Brandenburger Landtagswahl 2024: „Die AfD macht uns große Sorgen“

Der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB erwartet für 2024 weiterhin schlechte Stimmung in der Region. Ihr Chef warnt vor einem Wahlerfolg der AfD.

Der Wirtschaftsverband UVB warnt vor Folgen eines AfD-Erfolgs: „Es ist unabdingbar, dass Brandenburg ein weltoffenes Land bleibt.“ Foto: dpa

BERLIN taz | Schlechte Stimmung, Zurückhaltung bei Investitionen, AfD-Boom und kaum Hoffnung auf Besserung: Bei der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, dem unter dem Kürzel UVB firmierenden Spitzenverband der Wirtschaft, schaut man äußerst skeptisch auf das neue Jahr. „Der Optimismus hält sich in Grenzen, was 2024 angeht“, war von UVB-Chef Alexander Schirp am Dienstag beim traditionellen Pressegespräch zum Jahresauftakt zu hören – jeder Bereich sei vom Stimmungstief betroffen. Über die AfD urteilte er: „Sie macht uns große Sorgen.“

Besonders hob der UVB-Chef die Baubranche heraus: „Die hatte ein schwieriges Jahr und hat nun ein noch schwierigeres vor sich.“ Generell sei 2023, was die Wirtschaft betrifft, „ein verlorenes Jahr gewesen“. Und für 2024 gelte: „Wir sehen nicht, woher die richtigen Impulse kommen sollen.“ Auch die Hoffnung auf sinkende Inflation nannte er „recht vage“.

Das Problem für den UVB genauso wie für die Regierenden in Berlin und Brandenburg: Nach den reinen Zahlen müsste die Stimmung weit besser sein als anderswo in Deutschland. Während Forscher für 2024 bundesweit von einem Wirtschaftsrückgang ausgehen, erwartet der UVB regional ein Wachstum: 1,5 Prozent in Berlin, 2 bis 3 Prozent in Brandenburg.

Mit Blick auf die dennoch trüben Aussichten des UVB-Chefs spielt das viel kritisierte Handeln von Ampelkoalition und Bundesregierung eine große Rolle. „Die nationale Politik ist hier leider ein Unsicherheitsfaktor geworden“, sagt Schirp. Unsicherheit aber „sei Gift für unsere Unternehmen“.

UVB fordert „weniger bürokratische Fesseln“

Wie so oft forderte der UVB auch am Dienstag schnellere Abläufe in Politik und Verwaltung. Schirp nannte als Negativbeispiel den Bau eines zweiten Bahngleises zwischen Cottbus und Lübbenau: Wenn das 2027, vielleicht auch erst 2028 fertig wird, hätten 29 Kilometer Gleisbau über zehn Jahre gedauert. Bei einer Umfrage hätten 86 Prozent der teilnehmenden Unternehmen angegeben, sie würden sich stark bis sehr stark von der Bürokratie beeinträchtigt fühlen. „Wir brauchen endlich spürbare Fortschritte und weniger bürokratische Fesseln“, sagte Schirp, „das wäre ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“

Brandenburg habe dabei mit der AfD ein weiteres Problem. In der jüngsten, am 11. Januar veröffentlichten Umfrage kommt liegt die Partei auf 32 Prozent, weit vor der SPD mit 22 und der CDU mit 16 Prozent. Sollte die AfD bei der Landtagswahl im September tatsächlich so stark abschneiden, sieht Schirp die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet, denn: „Es ist unabdingbar, dass Brandenburg ein weltoffenes Land bleibt.“ Man sei dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Als Beispiel nannte er das Tesla-Werk in Grünheide. Für Ende Februar kündigte er dazu ein Positionspapier an: „Wir werden genau beschreiben, was uns stört und was wir für gefährlich halten an der AfD.“

Comments

[Sikasuu]

UVB fordert „weniger bürokratische Fesseln“

---

Schöne Forderung aber schon mal an die Umsetzung gedacht?

Für Baugenehmigungen gib es feste gesetzliche Vorgaben & Abläufe, vom Flächennutzungsplan, Bürgerbeteiligung, bis zu Ausschreibung!

Diese Verfahren sind vorgegeben!

Um die zu verkürzen müssten nationale & internationale (EU) Gesetze & Vorgaben geändert werden!

Fazit: Dann ändert mal schön, vor allen Dingen kurzfristig! :-)

.

Ps. Fordern ist einfach, nur das Umsetzen ist genau so einfach wie den Mond lila zu streichen! :-(

[Christian29]

Sind wir doch mal ehrlich, Investoren und Firmen ist es völlig egal, ob die AfD Wahlergolge einfährt, denn für die Frage, ob investiert wird, spielt das eine absolut untergeordnete Rolle, da entscheiden ganz andere Faktoren, denn wenn Geld verdient werden kann, investiert man auch in Saudi-Arabien oder Nordkorea. Auch Fachkräfte entscheiden erstmal anhand anderer Kriterien, wie Lohn, Steuern oder bürokratischen Aufwand über ein potentielles Land zum Auswandern, und da sieht es auch ohne die AfD schon schlecht aus