Luisa Neubauer über AfD-Proteste: „Das wird ein hartes Jahr“
Die Klimaaktivistin spricht über das zivilgesellschaftliche Momentum. Und darüber, was den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen Rechts verbindet.
Nicht mehr nur Klimaaktivistin: Luisa Neubauer bei einer Kundgebung gegen Rechts am 14. Januar in Berlin Foto: Lutz Jaekel/laif
taz: Frau Neubauer, Sie haben vor einer Woche in Berlin den Protest gegen die AfD mitorganisiert und damit etwas losgetreten: An diesem Wochenende sind Hunderttausende bundesweit auf die Straßen gegangen. Sind Sie vom Ausmaß der Proteste überrascht?
Luisa Neubauer: Ja, ich bin überrascht, aber auch erleichtert, froh und dankbar darüber. Man konnte in den letzten Monaten oder sogar Jahren leicht den Eindruck gewinnen, dass Teile der Gesellschaft angesichts des Rechtsrucks resigniert hätten und annehmen, dass die eigenen Sorgen nicht von anderen geteilt werden. Der Zynismus und der Faschismus leben ja von dieser Krisenmüdigkeit, von diesem Schweigen und der Vereinzelung.
Welche Rolle spielen Fridays for Future bei den Protesten?
Fridays for Future hat in den vergangenen Jahren große Demo-Kapazitäten aufgebaut und wir sind froh, dass wir die an ganz vielen Orten einsetzen und die Menschen dort unterstützen können, die aus eigenem Antrieb auf die Straße gehen. Aber ich möchte unsere Rolle nicht überbewerten. Das hat eine Eigendynamik entwickelt, und es stehen breite demokratische Bündnisse dahinter.
Die 27-jährige ist Klimaschutzaktivistin und Publizistin. Sie ist eine der Hauptorganisatorinnen der Fridays-for-Future-Streiks in Deutschland. Neubauer ist zudem Mitglied bei den Grünen sowie diversen NGOs.
Auslöser der Proteste war der Correctiv-Bericht über ein rechtes Treffen in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne diskutiert wurden. Warum hat das so eine Resonanz gefunden?
Das Unbehagen war offensichtlich schon länger da. Es fehlte nur das Momentum, das Bewegungen brauchen. Dieser Bericht war dann der Kipppunkt. Gleichzeitig rollt diese Welle nicht nur, weil Menschen die Überzeugung eint, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Sondern auch – und das ist entscheidend – weil sie wissen, dass das nicht so bleiben muss, dass wir die politischen Verhältnisse verändern können. Deswegen fühlen sich so viele Menschen davon angesprochen.
Wie finden Sie es, wenn Politiker von Regierung und Union jetzt auf die Proteste aufspringen?
Fridays for Future
Auf praktisch jedem Dorfplatz gab es mal jeden Freitag eine Ansammlung von Schüler*innen, die den Unterricht bestreikten, um die Regierung zum Klimaschutz zu bewegen. Das ist längst nicht mehr so – aber es hat sich ein riesiges Netzwerk gebildet. Auf das hat die Bewegung zurückgegriffen und die großen Proteste gegen Rechts maßgeblich mitorganisiert. Am 3. Februar soll es einen großen Aktionstag in Berlin geben. Den nächsten Termin für einen Klimastreik gibt es aber auch schon: den 1. März. Die Fridays rufen zusammen mit der Gewerkschaft Verdi dazu auf.
Die Letzte Generation
„Protest gegen Rechts statt Massenbesetzung“ steht gerade auf der Website der Klimaaktivist*innen. Sie haben ihre eigene Aktion sogar abgesagt, um die Anti-Nazi-Demos zu unterstützen. Ursprünglich wollten die Aktivist*innen am 3. Februar den Berliner Kurfürstendamm fürs Klima besetzen.
Extinction Rebellion
Wie die Letzte Generation hat auch Extinction Rebellion Deutschland den Aufruf „Hand in Hand: Jetzt solidarisch aktiv werden“ mitunterzeichnet, in dem mehr als 500 Organisationen für den Aktionstag gegen Rechts werben. Das Motto: „Wir sind die Brandmauer.“ (scz)
Die Proteste richten sich an ganz vielen Orten nicht nur gegen die AfD, sondern gegen den Rechtsruck insgesamt. Viele sind überzeugt, dass man den Rechtsruck nicht mit einem Rechtsruck bekämpfen kann. Ich auch. Diese politische Herangehensweise schien eine Weile lang ja vorherrschend zu sein. Da sind alle politischen Parteien gefragt, sich kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig ist es gut, dass genau diese Parteien und Personen eingeladen und aufgerufen werden, sich hier klar zu positionieren. Es muss möglich sein, die AfD zu verurteilen und gleichzeitig den Rechtsruck der Mitte zu kritisieren. Und es muss möglich sein, ausgrenzende und rechte Narrative der CDU abzulehnen und gleichzeitig gerade die Konservativen aufzufordern, Backsteine zur Brandmauer zu tragen.
Sie möchten die Politiker von Union und Regierung in die Pflicht nehmen?
Auch. Die Proteste sind ein Appell an alle demokratischen Parteien: zu überprüfen, wo ihre Brandmauer bröckelt. Wir müssen genau da hin schauen, wo der Rechtsruck befördert wird. Nichts davon relativiert die Gefahr, die von der rechtsextremen AfD ausgeht. Wir sehen ja auch, dass Leute wie Hubert Aiwanger und andere versuchen, die Demos zu diskreditieren. Und dass Friedrich Merz bisher nicht auf einer Demo war, hat vielleicht nicht nur logistische Gründe: es hätte sicher eine Demo in seiner Nähe gegeben.
Wie wichtig sind kleine Bündnisse vor Ort im Kampf gegen rechts?
In den letzten Tagen und Wochen wurde an über 100 Orten demonstriert. Das haben jeweils einzelne demokratische Bündnisse organisiert. Diese dezentralen Bündnisse, die ihre jeweiligen politischen Verhältnisse vor Ort am besten kennen, sind entscheidend, ich würde Menschen immer ermutigen, sich ihnen anzuschließen. Wir werden sie brauchen, gerade, wenn es in diesem Jahr zu den Europawahlen und den Landtagswahlen kommt. Eben weil sich die Ausgangslage in einer Kleinstadt im Rheinland von der im Erzgebirge unterscheidet.
Am 3. Februar soll es eine zentrale Demonstration in Berlin geben?
Im Februar werden wir noch einmal Menschen dazu aufrufen, nach Berlin zu kommen, um uns schützend vor den Reichstag stellen. Dahinter steht das Bündnis „Hand in Hand“ – mit 600 beteiligten Organisationen. Wir haben ja noch die Bilder von den Rechtsextremen im Kopf, die mal versucht haben, den Bundestag zu stürmen. Dort soll das Gegenbild dazu erzeugt werden. Es wird groß.
Donnerstag, 25. Januar
Friedrichshafen, Bahnhof, 14 Uhr
Hagen, Friedrich-Ebert-Platz, 18 Uhr
Kempten, Hildegardplatz (vorauss.), 18 Uhr
Mönchengladbach, Sonnenhausplatz, 18 Uhr
Mühlhausen, Obermarkt, 18 Uhr
Rostock, Neuer Markt, 17 Uhr
Siegen, Bismarckplatz, 17.30 Uhr
Weidenau, Bismarckplatz, 17.30 Uhr
Wiesbaden, Hauptbahnhof, 18 Uhr
Freitag, 26. Januar
Bad Säckingen, Münsterplatz, 17 Uhr
Delbrück, Alter Markt, 17 Uhr
Dorsten, Marktplatz, 17.30 Uhr
Eppingen, Marktplatz, 18 Uhr
Ettlingen-Oberweier, Ufgaustraße, 17.30 Uhr
Frankfurt am Main, Roßmarkt, 17 Uhr
Fürth, Grüner Markt, 17 Uhr
Helmstedt, Markt, 16 Uhr
Herford, Rathaus, 18 Uhr
Herne, Europaplatz, 17 Uhr
Hückeswagen, Bahnhofsplatz, 17 Uhr
Ingelheim, Fridtjof-Nansen-Platz, 17.30 Uhr
Königswinter, Rathausplatz Altstadt, 16 Uhr
Mosbach, Bahnhof, 18 Uhr
Neuruppin, Schulplatz, 17 Uhr
Neustadt am Rübenberge, Marktplatz, 16 Uhr
Neustadt in Holstein, Marktplatz, 17 Uhr
Nordhorn, Bahnhof, 17.30 Uhr
Oberursel, Marktplatz, 18 Uhr
Puderbach, Dorfgemeinschaftshaus, 17.30 Uhr
Reutlingen, Marktplatz, 17 Uhr
Rüsselsheim am Main, Bahnhofsplatz, 17 Uhr
Saalfeld, Markt, 16 Uhr
Saarbrücken, Landwehrplatz, 17.30 Uhr
Stadthagen, Marktplatz, 15 Uhr
Uelzen, Herzogenplatz
Unna, Rathausplatz, 16.30 Uhr
Wülfrath, Heumarkt, 16 Uhr
Samstag, 27. Januar
Aachen, Hauptbahnhof, 13 Uhr
Aichach, Stadtplatz, 16 Uhr
Aschaffenburg, Theaterplatz, 16 Uhr
Bad Breisig, Kurpar, 11 Uhr
Bad Honnef, Marktplatz, 18 Uhr
Bargteheide, Rathaus, 11.30 Uhr
Bautzen, Hauptmarkt, 14 Uhr
Berlin-Pankow, Ehemaliges jüdisches Waisenhaus, 18 Uhr
Biberach an der Riss, Marktplatz, 15.00 Uhr
Bingen, Bürgermeister-Neff-Platz, 12 Uhr
Bitburg, Bedaplatz, 14 Uhr
Böblingen, Elbenplatz, 15 Uhr
Borken, Marktplatz, 14 Uhr
Borkheide, Marktplatz, 16 Uhr
Brandenburg an der Havel, Nicolaiplatz, 13 Uhr
Buchholz (Nordheide), Peets Hoff, 13 Uhr
Bünde, Tönnies Wellensiek Platz, 12 Uhr
Cloppenburg, Platze an der Roten Schule, 14 Uhr
Cuxhaven, Ritzebüttler Marktplatz, 12 Uhr
Datteln, Neumarkt, 12 Uhr
Dillingen an der Donau, Schlossplatz, 13.30 Uhr
Dinslaken, Neutorplatz, 16 Uhr
Döbeln, Obermarkt, 14 Uhr
Dornstetten, Marktplatz, 14 Uhr
Düren, Kaiserplatz, 12 Uhr
Düsseldorf, DGB-Haus, 12 Uhr
Eichwalde, Marktplatz, 16 Uhr
Eisenach, Markt, 13 Uhr
Elmshorn, Alter Markt, 11.55 Uhr
Emden, Rathausplatz, 13 Uhr
Erftstadt, Marktplatz Lechenich, 14 Uhr
Eschwege, Marktplatz, 11 Uhr
Eschweiler, Dreieinigkeitskirche, 10 Uhr
Frankenthal, Rathausplatz, 12 Uhr
Frankfurt (Oder), Bahnhof, 13 Uhr
Füssen, Stadtbrunnen, 14.30 Uhr
Gelsenkirchen, Heinrich König Platz, 17 Uhr und Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11, 17.30
Gera, Marktplatz, 15 Uhr
Göppingen, Schlossplatz, 12.30 Uhr
Goslar, Marktplatz, 12 Uhr
Gummersbach, Lindenplatz, 11 Uhr
Haltern am See, Marktplatz, 18 Uhr
Hamburg, Schatzmeisterstraße, 13 Uhr
Hankensbüttel, Mahnmal, Steimker Straße, 17 Uhr
Heide, Südermarkt, 10 Uhr
Heidenheim, Hauptstr. Elmar Doch Haus, 10 Uhr
Heilbad Heiligenstadt, Friedensplatz, 15.30 Uhr
Herten, Otto-Wels-Platz, 13 Uhr
Herzberg Elster, Markt 1, 15 Uhr
Hildesheim, Marktplatz, 15.30 Uhr
Hof, Kugelbrunnen, 16 Uhr
Hofheim, Kelereiplatz, 10 Uhr
Holzminden, Marktplatz, 11.55 Uhr
Husum/Nordfriesland, Kreishaus, 13 Uhr
Idar-Oberstein, Marktplatz Oberstein, 17 Uhr
Idstein, König Adolf Platz = Vor dem Rathaus, 13 Uhr
Ingolstadt, Xaver Mayer – Haus der Mode / Fußgängerzone 11 Uhr
Kaiserslautern, Stiftskirche, 11 Uhr
Kamen auf dem Alten Markt, 11 Uhr
Kirchheim unter Teck, Marktplatz, 12.30 Uhr
Kitzingen, Marktplatz, 16 Uhr
Köln, Roncalliplatz, 14 Uhr
Landsberg am Lech, Georg-Hellmair-Platz, 12.30 Uhr
Lindau, Bismarckplatz, 10.45 Uhr
Lörrach, Rathausplatz, 12 Uhr
Lübeck, Altstadt, 13 Uhr
Mannheim, Alter Messplatz, 16 Uhr
Marienthal, Schatzmeisterstr. 43, 13 Uhr
Marl, Rathausplatz, 15 Uhr
Memmingen, Marktplatz, 16 Uhr
Menden, Rathausplatz, 10.30 Uhr
Michelstadt, Rathausplatz, 11.30 Uhr
Moers, Synagogenbogen, 11 Uhr
Müllheim im Markgräflerland, Markgräfler Platz, 11 Uhr
Neukirchen-Vluyn, Vluyner Platz, 14 Uhr
Neumarkt i.d.Opf., Rathaus, 11 Uhr
Neuruppin, Rosengarten/OdF-Denkmal, 16 Uhr
Neustadt an der Weinstraße, Marktplatz, 15 Uhr
Oelde, Marktplatz, 16 Uhr
Öhringen, Marktplatz, 14.30 Uhr
Oranienburg, Bahnhof, 13 Uhr
Osnabrück, Marktplatz/Rathaus, 10.30 Uhr und Theater Osnabrück, 16 Uhr
Papenburg, St. Antonius Kirche, 14 Uhr
Passau, Klostergarten, 14 Uhr
Plauen, Altmarkt, 13 Uhr
Ravensburg, Bahnhof, 14.30
Rendsburg, Schloßplatz, 11.30 Uhr
Rösrath, Bahnhof, 11 Uhr
Sangerhausen, Marktplatz Sangerhausen, 14 Uhr
Schwäbisch Hall, Marktplatz, 12 Uhr
Schweinfurt, Marktplatz, 11.55 Uhr
Schwentinental, Haus der Kirche zum Rathaus, 10 Uhr
Schwerte, Postplatz, 11 bis 18 Uhr
Singen, Vesperkirche (Lutherkirche), 10 Uhr
Straubing, Ludwigsplatz, 14.30 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 15 Uhr
Traunstein, Bahnhofsplatz, 14 Uhr
Trier, Hauptmarkt, 15 Uhr
Troisdorf, Kölner Platz, 15 Uhr
Tübingen, Marktplatz, 14 Uhr
Uslar, Am Rathaus, 13 Uhr
Villingen-Schwenningen, Latschariplatz, 12 Uhr
Waltrop, Rathaus, 15 Uhr
Wehrheim, Wehrheimer Mitte, 13.30 Uhr
Weißwasser/Oberlausitz, Marktplatz, 10 Uhr
Wermelskirchen, Rathausplatz, 16 Uhr
Wismar, Bahnhof, 12 Uhr
Wittenberg (Lutherstadt), Marktplatz, 16 Uhr
Wittstock, Marktplatz, 15 Uhr
Wohld-Schandelah, Gedenkstätte, 12 Uhr
Worms, Otto-Wels-Platz, 11 Uhr
Xanten, Marktplatz, 12 Uhr
Zossen, Dreifaltichkeitskirche, 17 Uhr
Zweibrücken, Hallplatz, 12 Uhr
Zwiesel, Stadtplatz Regen, 14.30 Uhr
Sonntag, 28. Januar
Ahrweiler, Bahnhof, 14 Uhr
Bernkastel-Kues, Forumsplatz Kues, 11 Uhr
Bremerhaven, Theodor-Heuss-Platz, 15 Uhr
Boppard, Rheinallee, am Musikpavillon, 11 Uhr
Cochem, Endertplatz, 15 Uhr
Demmin, Markt, 14 Uhr
Dülmen, Marktplatz, 15 Uhr
Heppenheim, Landratsamt/Parkanlage, 15 Uhr
Konz, Marktplatz, 11.45 Uhr
Lindenberg, Stadtplatz, 14 Uhr
Müllheim, Platz vor dem Jüdischen Friedhof, 15 Uhr
Neuss, Münsterplatz, 14 Uhr
Neuwied, Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasium, 17 Uhr
Nordhausen, Rathausplatz, 17 Uhr
Trier, Porta Nigra, 14 Uhr
Wittlich, 14 Uhr
Montag, 29. Januar
Viersen, 10.30
Wiesdorf, Vor dem Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz, 19 Uhr
Dienstag, 30. Januar
Bad Kreuznach, Kornmarkt, 17 Uhr
Bielefeld, auf dem Jahnplatz, 18 Uhr
Donnerstag, 1. Februar
Hachenburg, Alter Markt, 18 Uhr
Freitag, 2. Februar
Brilon auf dem Marktplatz, 17 Uhr
Neheim, 16.30 Uhr
Simmern/Hunsrück, Hunsrückhalle, 17 Uhr
Viersen, Remigiusplatz, 16 Uhr
Samstag, 3. Februar
Augsburg, Rathausplatz, 14 Uhr
Berlin, Bundestag, 13 Uhr
Kempten, Forum Allgäu, 14 Uhr
Krefeld, Platz der Wiedervereinigung, 14 Uhr
Lörrach, Fabric Areal, 11 Uhr
Ludwigshafen, Berliner Platz, 14 Uhr
Neuwied, Luisenplatz, 11 Uhr
Nürnberg, Kornmarkt Nürnberg, 16 Uhr
6. Februar
Deggendorf, Oberer Stadtplatz, 18 Uhr
24. Februar
Stuttgart
Diese Liste wird nicht mehr aktualisiert. Neuer Ort: https://taz.de/Potsdamer-Radikalen-Treffen/!5986542
Termin-Hinweise bitte an: demohinweise ät taz.de
Die Menschen nehmen aus ganz unterschiedlichen Motiven an den Protesten teil. Welche Forderungen haben Sie?
Eine Forderung ist, ein AfD-Verbot zu prüfen. Die Forderung an alle demokratischen Parteien ist, sich einem Rechtsruck zu widersetzen und in keiner Weise mit der AfD zu kooperieren und zu versuchen, mit ihr Mehrheiten zu organisieren. Demonstrationen gegen Rechts sind aber auch wichtig, weil sie den Blick von Gesellschaften auf sich selbst verändern. Wer auf eine Demonstration geht, demonstriert im wahrsten Sinne des Wortes seine eigene Bereitschaft, sich in Gesprächen mit Verwandten oder auf der Arbeit dafür einzusetzen. Das wird ein hartes Jahr für unsere Demokratie, die mit vielen Krisen konfrontiert ist. Dafür werden wir viele Gespräche mit vielen Menschen führen müssen.
Was verbindet den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gehen Rechts?
Es ist ja kein Zufall, dass die Faschisten nicht nur die Demokratie schreddern wollen, sondern auch die Klimawissenschaft leugnen und Frauen ihre Rechte wegnehmen wollen. Die denken das zusammen. Darum müssen wir das auch tun. Viele Menschen sehen diese Verbindung. Denn für jede Krise, ob es die Ungerechtigkeit im Land oder der drohende ökologische Kollaps ist, brauchen wir eine wehrhafte, integre und belastbare Demokratie. Das ist der Grundstein von allem, und darum geht es.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
Was AfD und Andere bei erschreckenden „Wannsee 2.0"-Treffen so planen, würde sich ja nur mit exzessiver Gewalt durchsetzen lassen. Die bisher misslungenen Mini-Putsches zeigen allerdings, dass die Bereitschaft dazu wohl vorhanden ist.
Falls diese Schrecken also mal als Schreckensherrschaft Wirklichkeit werden sollten, sind hoffentlich alle wieder auf der Straße, die jetzt (erfreulicherweise) zu den Demos gekommen sind und in nächster Zeit kommen werden.
Ich gehe aber davon aus, dass Wahlentscheidungen durch diese Aktionen kaum beeinflusst werden.
tomás zerolo
@RERO
Ich sehe da keine Vereinnahmung. Sondern ein Mit-machen. Wie von vielen anderen sozialen Akteuren eben auch.
Nur Herr Merz hatte was wichtigeres vor, aber hey.
Gerhard Krause
Ich danke Correctiv sehr.
Jalella
"dass Teile der Gesellschaft angesichts des Rechtsrucks resigniert hätten und annehmen, dass die eigenen Sorgen nicht von anderen geteilt werden."
Große Teile der Gesellschaft billigen den Fremdenhass der AfD, der gerade von allen etablierten Parteien (außer den Linken) in der Asylpolitik umgesetzt wird.
Nicht nur, wo AfD draufsteht, ist AfD drin.
Uns Uwe
@Jalella Ja, nicht nur der AfD, sondern auch Vielen in der CDU/CSU, FDP und selbst SPD ist die Verfassung mittlerweile zu links. Am liebsten würden sie diese im Zuge ihres Rechtsrucks "korrigieren". Einen entsprechenden Vorstoß der CDU gab es ja erst letzte Woche.
Selbstverständlich ist der Verfassungsschutz mit dieser Situation überfordert und keine wirkliche Hilfe.
Da braucht es gesellschaftliche Diskussionen und wissenschaftliche Studien, die das allgemeine politische Bewusstsein aufklären.
Nur mit "Alle gegen AfD" ist es jedenfalls nicht getan.
Dani Le Wahn
Hallo, für eure Liste. Am Sonntag, den 28.01. ab 14 Uhr findet in Neuss, ebenfalls eine Demo statt.
tomás zerolo
@DIMA
Imma was zu nörgeln. Gehen Sie doch mal auch auf 'ne Demo, macht Freude!
rero
@tomás zerolo DIMA hat doch recht.
Wer gegen die AfD ist, möchte sich nicht unbedingt deshab von Fridays for Future vereinnahmen lassen.
Hennes
Frau Neubauer hat daa Problem anscheinend nicht verstanden.
Die Mehrheit im Land möchte doch laut Umfragen eine restriktivere Einwanderungapolitik.
Wenn es ein weiter so gibt, dann bringen die Proteste überhaupt nichts. Ich denke jetzt schon, dass durch die Proteste die AfD max 2-3% verliert, wenn überhaupt. Sollte aber es speziell der CDU nicht erlaubt sein, sich wieder glaubhaft konservativ und rechts zu positionieren, na wer soll dann diese Lücle einnehmen?
Plewka Jürgen
Die Politikerin, die mich im letzten Jahr durch ihre Haltung, ihre Reflexionsfähigkeit und ihr Auftreten am meisten beeindruckt hat.
Und 2024 macht sie so weiter!
Toll.
DiMa
Frau Neubauer ist die falsche Person für ein solches Interview. Sie ist das Gesicht von "Fridays for Future" und nicht das Gesicht von "Gegen Rechts". Für eine möglichst breites Bündnis gegen Rechts sollte keine Organisation herausstellen, den ansonsten schreckt das eher Menschen ab. Falls sich die Demonstrationen zu einer Bewegung verstetigen sollte braucht es also ein neues, unverbrauchtes Gesicht.
Privatkundig
@DiMa Ich stimme Ihnen zu, mich hat auch sehr irritiert, was nun wieder Frau Neubauer mit diesen Protesten zu tun hat. Natürlich kam auch bei mir sofort die Befürchtung, dass Frau Neubauer diese Proteste für sich vereinnahmen und ihre Interessen mit denen gegen Rechts vermischen könnte, und dass diese in der Folge nicht mehr unterscheidbar sind. Dies würde mich von Demonstrationen unter ihrem Namen abschrecken, ein Bärendienst für diese notw. Proteste.
Ich lehne die Wehemenz und aggressive Art der Frau Neubauer ab, wie sie ihre Veränderungsinteressen/Sichtweisen versucht in der Gesellschaft durchzusetzen, sogar gegen die existenziellen Notwendigkeiten von großen Bevölkerungsgruppen. Sie gehört eben selber einem gut versorgten gutbürgerlichem Spektrum an, dass überhaupt kein Interesse daran hat, was ihre Forderungen nach unverzüglichem Gesellschaftswandel bzw. Umsetzung ihrer Forderungen mit einem Großteil der Menschen am unteren bis mindestens zum mittleren Einkommensspektrum anrichtet.
Viele könnten auf Grund dieses eratischen Politikwechsels und Wechsel der Lebensbedingungen /Rahmenbedingungen ihr Leben und die Versorgung ihrer Familie und ihrer Renten nicht mehr gewährleisten. Denn es existieren ja noch keine faktisch funktionierenden und bezahlbaren Alternativen z.B. Mobilität, auch die Infrastruktur für die Heizungsumstellung ist ja auch noch nicht vorhanden.
Da viele Menschen am unteren "Ende" der Gesellschaft, sich eben nicht so einfach auf ein anderes Leben einrichten können, und diese Forderungen bei einigen Existenzängste verursachen, beflügeln diese Ängste zusätzlich die rechten Strömungen.
Wer eine derart unsensible Umgangsweise mit der Gesamtgesellschaft zu erzwingen versucht, nur weil er sich selber dies "leisten" kann, darf sich nicht wundern, dass Protesthaltungen verstärkt werden, und die Gesellschaft weiter gespalten wird.
Diese sehr kritisch zu bewertenden Haltungen nun mit der Gegenwehr gegen Rechts zu vermengen, sehe ich auch äußerst kritisch.
Klaus Kuckuck
@DiMa Das habe ich mir ebenso gedacht. L.N. wird in erster Linie mit FFF und ihrem sozialistischen Kampf gegen Antikapitalismus verknüpft. Außerdem steht sie in erklärter Gegnerschaft zur CDU, insbesondere Friedrich Merz. Vom linken und islamischen Antisemitismus in den eigenen Reihen grenzt sie sich nur im unbedingt nötigen Maße und wenig engagiert ab. Sollte L.N. nun Bedeutung als Kämpferin gegen Rechtsextremismus erlangen wollen, muss sie sich zunächst ganz klar als Kämpferin gegen Antisemitismus behaupten. Dafür gäbe es dann aber erstmal reichlich vor der eigenen Haustüre zu kehren. Wenn sie damit fertig werden sollte, kann sie sich Milieus außerhalb des eigenen zuwenden.
Plewka Jürgen
@Klaus Kuckuck Ihr Beitrag zeugt von absoluter Unkenntnis über die Person Luisa Neubauer. Ich habe im letzten Jahr niemanden (!) gefunden, der sich so reflektiert und nachdenklich über den Nahostkonflikt und den Antisemitismus in der Linken und in FFF geäußert hat. Z.B. hier: www.spiegel.de/pol...-aae9-b99c1b773fc2
Klaus Kuckuck
@Plewka Jürgen Sie urteilen schnell. Lesen Sie nach wie sich Luisa Neubauer zuletzt (Anfang des neuen Jahres in der Jüdischen Allgemeinen in Bezug auf Antisemitismus in den eigenen Reihen positioniert. www.juedische-allg...osser-lernprozess/ Wenn diese "Reflektiertheit" aus Ihrer Sicht unübertroffen ist, müssen Sie wohl bei Ihrem Urteil bleiben. Interessant wären die Reaktionen, wenn die AfD die Ursachen des Antisemitismus innerhalb der eigenen Gruppe, a la Luisa N., auf den strukturellen Antisemitismus der Gesellschaft auslagern würde. Nichts anderes macht Luisa N. nämlich.
Plewka Jürgen
@Klaus Kuckuck Ich habe mir das Interview durchgelesen ... ich hoffe sehr, dass sie das auch bei meinem verlinkten Artikel gemacht haben. Im Interview lagern die beiden FFF Vertreterinnen - eine übrigens Jüdin - den behaupteten Antisemitismus in der eigenen Gruppe wie von Ihnen behauptet, doch gar nicht aus! Sondern schildern, was sie im Rahmen der Möglichkeiten einer Jugendbewegung alles tun. Find ich gar nicht wenig oder können Sie mir eine Organisation nennen, die solch eine Sensibilisierung gegenüber Antisemitismus in den letzten Monaten gestartet hat? FFF Deutschland hat sich im Übrigen klar von den Positionen von FFF im Rest der Welt distanziert.
Klaus Kuckuck
@Plewka Jürgen Eine Organisation, die erwiesenermaßen radikale Palästina-UnterstützerInnen unterhält, und deren bekannteste Funktionärin in Deutschland nun im Kampf gegen Rechts mitmischen möchte, kann sich im Kampf gegen Antisemitismus nicht hinter Staat und Allgemeinheit verstecken. Wer einerseits gegen Rechts kämpfen möchte, steht selbstverständlich in der Verantwortung Antisemitismus in den eigenen Reihen vollständig auszumisten. "Was soll denn eine Jugendorganisation...?" usw. kann hier niemanden überzeugen. Im Übrigen ist das Thema FFF durch. Siehe Greta Thunberg gestern in Leipzig Seit an Seit mit Hamas Sympathisanten
Plewka Jürgen
@Klaus Kuckuck Okay, Sie scheinen nicht willens zur Differenzierung zu sein. Was hat Greta Thunberg mit FFF Deutschland zu tun? Zu "Greta" hat Luisa Neubauer in dem von mir verlinkten Beitrag sich auch klar positioniert. Wo sich Neubauer hinter "Staat und Gemeinschaft" versteckt, bleibt mir schleierhaft. Für mich wars das.
Benedikt Bräutigam
@DiMa Was sind denn das für groteske Ansprüche? "Unverbraucht"? Ist man durch Umweltschutzengagement etwa verbraucht? Es geht um Glaubwürdigkeit und die hat sich Frau Neubauer ja nun wirklich erworben, besonders zuletzt in der Positionierung gegen Antisemitismus. Verbraucht sind ganz andere politische Kräfte, aber auch die dürfen natürlich trotzdem mitmachen beim Demonstrieren gegen Rechts. Es handelt sich auch nicht um eine Bewegung und Verstetigung ist genau nicht das Ziel, die Demonstranten sind dafür viel zu heterogen. Es geht darum sich selber möglichst schnell wieder überflüssig zu machen indem man den braunen Saustall erfolgreich ausmistet.
DiMa
@Benedikt Bräutigam "Unverbraucht"?
Frau Neubauer ist mit bestimmten Themen besetzt und in der Vergangenheit aufgetreten. Da gibt es sicherlich große Überschneidungen "gegen Rechts".
Nur droht halt eine Vereinnahmung durch Frau Neubauer bzw. FFF, wenn Frau Neubauer auf Bühnen auftritt. Schon alleine das Risiko einer solchen Vereinnahmung schwächt eine Bewegung "gegen Rechts".
Die Sache mit dem "möglichst schnell überflüssig machen" kennen wir ja bereist aus jüngster Zeit und klingt für mich naiv.
celcon52
@DiMa Braucht es immer ein "Gesicht"?
DiMa
@celcon52 Nein, aus meiner Sicht braucht es kein "Gesicht". Nur wenn eine Organisation heraussticht könnte es der Sache abträglich sein.
Ajuga
@DiMa "Falls sich die Demonstrationen zu einer Bewegung verstetigen sollte braucht es also ein neues, unverbrauchtes Gesicht."
Momentan ist FFF die einzige Institution in Deutschland, die die Ressourcen und Logistik hat und gewillt ist, so viele gleichzeitige Demos an so vielen Orten zu ermöglichen.
Die traditionell für solche Demos zuständigen Organisationen sind noch dabei, sich von der jahrelangen Kürzung ihrer Finanzierung, Aberkennung der Gemeinnützigkeit, teilweise sogar Bespitzelung und Verfolgung, die unter Merkel Leitlinie der deutschen Regierungspolitik waren, zu erholen.
Dass Frau Neubauer irgendwie Bock hat, die Anti-AfD-Ikone zu werden, halte ich für ein Gerücht. Die kriegt jetzt schon genug "Fanpost", in der ihre Vergewaltigung und anschließende Abschlachtung angekündigt wird.
Okti
@DiMa Leider haben viele Menschen noch nicht verstanden, dass die Klimakatastrophe, welche hauptsächlich durch die Art zu leben in den westlichen Industrienationen verursacht wurde, mit einem extremen Ruck zum Bewahren und einem Zurück zu einer fiktiven Vergangenheit direkt zusammenhängt. Es ist kein allzu großes Wunder, dass viele Superreiche die Rechten und Faschisten in verschiedenen Ländern der Welt unterstützen. Die Klimakatastrophe wird den größten Wandel der Menschheitsgeschichte verursachen. Und viele Menschen fürchten Wandel und kommen dann auf sehr obskure Abwehrreaktionen. 🤷♂️
DiMa
@Okti Möglicherweise haben Sie Recht oder möglicherweise auch nicht - nur spielt das bei der Frage "Gegen Rechts" überhaupt keine Rolle und wenn eine Demonstration "gegen Rechts" dazu genuzt werden sollte, irgendwelche Klimafragen klären zu wollen, dann ist das der Sache "gegen Rechts" ganz sicher nicht zuträglich.
Klaus Kuckuck
@Okti Ja die westlichen Demokratien bestechen durch Merkmale wie bessere Bildung, bessere Gesundheitsvorsorge, bessere Ernährung, bessere soziale Absicherung, also insgesamt aufgrund der Schaffung deutlich besserer und fairerer Lebensbedingungen für die Gesamtheit ihrer Gesellschaften. Damit ist/war tatsächlich ein höherer Ressourcenbedarf verknüpft. Die undemokratischen Länder dieser Welt haben z.T. länger gebraucht, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. In puncto Umweltzerstörung gehen sie dabei aber oft sogar nich rücksichtsloser vor. Siehe insb. UDSSR, China, Brasilien und viele weitere Staaten, ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Diese Realität nimmt aktuell enorm und unkontrolliert zu. In der Konsequenz bedeutet Ihre Forderung an die westliche Welt zu einem "extremen Zurück", dass der demokratische Teil der Weltgemeinschaft, den menschen- und naturausbeuterischen Regimen der Welt das Feld überlässt. Denken Sie alleine an die hunderten Millionen Tonnen CO2, die allein Russlands Angriffskrieg zusätzlich verursacht. Hier wäre die richtige Strategie: Europa und USA müssen ihre wirtschaftliche Vormachtstellung massiv ausbauen und ihre militärischen Fähigkeiten maximieren, um den Russlands, Chinas, Irans, Nordkoreas dieser Welt Einhalt zu gebieten. Nur auf dieser Grundlage ist eine perspektivische Reduktion von Treibhausgasen überhaupt denkbar.
Nobodys Hero
Bei all dem schlechten Nachrichten ist es wirklich so schön zu sehen wie die Menschen einfach aufstehen und Farbe bekennen. Frau Neubauer ist wirklich eine intelligente Frau. Sie macht ihrem Namen alle Ehre!
Moritz Pierwoss
@Nobodys Hero Ja, dass die Menschen bei dem Thema Deportationen ihren Arsch hoch kriegen, lässt ein wenig hoffen.
Ajuga
@Nobodys Hero So weit würde ich nicht gehen. Sie macht, was getan werden muss und was sie tun kann.
Sie ist insofern nicht mehr als eine wehrhafte Demokratin und Verfassungspatriotin, die zur richtigen Zeit das Richtige tut - und dass das in der BRD eine hervorhebenswerte Ausnahme ist, und nicht die Regel - DAS ist meiner Meinung nach die take-home message hier!
1993 wäre das ganz selbstverständlich gewesen, und niemandes Engagement hätte der Hervorhebung bedurft.
Heute ist das offenbar anders.
Und die Schuld daran tragen letztendlich die Leute, die jahrelang eine Partei gewählt und wiedergewählt haben, die "die Linken" zu Deutschlands Hauptfeind erklärt hat, bevor sie sich auf "die Grünen" konkretisiert hat.