Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten: Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten.
Nach den Enthüllungen über das Geheimtreffen von Potsdam hat die Jugendgruppierung mit dem Namen AfD-Verbot pruefen jetzt! am Freitagabend zu einer Demo am Bundeskanzleramt in Berlin aufgerufen Foto: IMAGO/epd
FRANKFURT AM MAIN/BERLIN epd/afp/dpa | Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält ein AfD-Verbot nach wie vor für unwahrscheinlich. Für ein Parteiverbot bedeuteten einzelne Enthüllungen wie jene über die „Remigrationspläne“ in Kreisen der AfD noch nichts Entscheidendes. „Dafür kommt es auf das Gesamtbild an, also darauf, wie viel Unterstützung solche Positionen in der Partei und unter ihren Anhängern finden“, sagte die ehemalige Bundesverfassungsrichterin dem Evangelischen Pressedienst.
Das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hatte über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November berichtet. Dem Bericht zufolge wurde dort ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Die Enthüllung befeuert erneut die Debatte über einen Antrag für ein Verbot der AfD, den Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen müssten.
Laut Lübbe-Wolff müssen die Äußerungen bei dem Treffen, bei denen zum Teil noch strittig ist, ob und wie sie gefallen sind, jedenfalls den Verfassungsschutz interessieren. Pläne einer „Remigration“, für die Bürger nach ihrer Herkunft sortiert werden sollen, seien eindeutig verfassungsfeindlich.
Aus der Beunruhigung, die solche „Remigrationsfantasien“ auslösten, entstehe ein politischer Handlungsdruck. Mit Blick auf ein AfD-Verbot handle es sich bei den Enthüllungen aber nur „um einen wichtigen Mosaikstein“. Für ein Verbot der Partei komme es darauf an, wie viel Unterstützung solche Positionen in der Partei und unter ihren Anhängern finden. Weil es so schwierig sei, für eine Partei als Ganzes festzustellen, ob sie die freiheitliche Demokratie gefährdet, hält Lübbe-Wolff Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen einzelne Akteure für wirksamer. Das sei nach dem Grundgesetz möglich.
Lübbe-Wolff zufolge lasse sich verfassungsfeindliches Verhalten einzelner Politiker, wie etwa des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, viel leichter nachweisen. „Einzelne Personen aus dem Spiel zu nehmen, indem ihnen in einem Verfahren der Grundrechtsverwirkung die Wählbarkeit entzogen und politische Betätigung untersagt wird“, würde nach Meinung von Lübbe-Wolff auch „deutlicher machen als ein Parteiverbot, dass es wirklich um den Schutz der Verfassung und nicht darum geht, politische Konkurrenz grundsätzlich auszubooten“.
Steinmeier zurückhaltend zu Verbotsverfahren gegen AfD
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. Er rate deshalb „dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.“
Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen im September in Ostdeutschland gewinne, sagte der Bundespräsident, er hoffe, „dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen“.
Die gerade veröffentlichten Recherchen zu dem Treffen rechtsextremer Aktivisten in Potsdam würden zeigen, dass Politik und Gesellschaft „sehr wachsam“ sein müssten, betonte Steinmeier.
„Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“, sagte Steinmeier. „Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert – sie lebt nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.“
Er sei „deshalb erschüttert über die Beschimpfungen und die tätlichen Angriffe, die es sogar schon auf der kommunalen Ebene gibt“, sagte der Bundespräsident. „Wenn sich deshalb Verantwortungsträger zurückziehen oder sich Menschen erst gar nicht entschließen, Verantwortung zu übernehmen, dann trocknet die Demokratie von unten aus.“
Der Respekt vor demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten schwinde, beklagte der Bundespräsident. „Immer mehr Menschen nehmen ihr eigenes Interesse für das Ganze und leiten daraus das Recht ab, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“ Dabei denke er „nicht nur an den Umgang mit Vizekanzler Robert Habeck, der am Fähranleger in Schlüttsiel von Demonstranten bedrängt wurde, sondern auch an manche Aktivisten der Letzten Generation“.
Hans-Jürgen Papier rät von AfD-Verbotsverfahren ab
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. „Das würde der AfD nur in die Hände spielen“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Der Grundgesetzartikel, der das Parteiverbot regelt, setze hohe Hürden.
Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes, erläuterte Papier. Zudem müsste die Partei von ihrem Gewicht her in der Lage sein, die grundlegende Werteentscheidung der Verfassung zu beseitigen.
Auch wenn die AfD nach Einschätzung Papiers im Gegensatz zur NPD dieses Gewicht hätte, sieht er einen Verbotsantrag kritisch. Man sollte ihn nur dann stellen, „wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann“, sagte der Staatsrechtler.
Statt eines Verbotsverfahrens sieht Papier die gemäßigten Volksparteien der demokratischen Mitte in der Pflicht. Sie müssten Wähler zurückgewinnen. „Die AfD hat Anhänger aus dem rechtsextremen Spektrum, aber viele ihrer Wähler sind keine Rechtsextremisten“, gab der Jurist zu bedenken. Sie hätten ihre politische Heimat verloren und früher etwa Union gewählt oder sogar die Linke. „Die schleichende Erosion unserer Demokratie beruht auf dem eklatanten Versagen der Volksparteien als Mittler zwischen Bürgerschaft und politischer Führung“, sagte Papier.
CDU-Ministerpräsident Günther für AfD-Verbotsverfahren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und plädiert für ein Verbotsverfahren. Die Partei werde „in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft“, sagte Günther der Welt am Sonntag. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Hier müsse „eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, forderte Günther.
Ein solches Verfahren müsse aber „sehr gut vorbereitet werden“, da es am Ende auch erfolgreich sein müsse, sagte Günther. Er verstehe deshalb, dass zum Beispiel CDU-Parteichef Friedrich Merz dem Versuch, die AfD zu verbieten, mit Skepsis begegne. „Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll“, sagte Günther. „Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss.“
Die AfD sei „schlicht eine echte Bedrohung für unsere Demokratie“, betonte der CDU-Politiker. „Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel.“
Verein Deutsche Sprache berät über Konsequenzen
Der Verein Deutsche Sprache (VDS) will kommende Woche über den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds befinden, das an dem Potsdamer Treffen radikal rechter Aktivisten teilgenommen haben soll. Der Vorsitzende Walter Krämer teilte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf Anfrage mit: „Wir haben nächste Woche eine Vorstandssitzung, wo auch über den Ausschlussantrag entschieden wird.“ Er bestätigte außerdem, dass der Philosoph Peter Sloterdijk den Verein verlassen hat. Zuvor hatte ein Redakteur des Deutschlandfunks Sloterdijks Kündigungsschreiben auf der Plattform X verbreitet.
Der Verein widmet sich der Bewahrung der deutschen Sprache in ihrer alterhergebrachten Form und wendet sich dabei besonders gegen die übermäßige Verwendung von Anglizismen und gegen das Gendern. Er hatte sich bereits nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens durch eine Correctiv-Recherche in einer Stellungnahme vom Mittwoch „von den privaten Tätigkeiten seines Vorstandsmitglieds“ distanziert. „Insbesondere war die aktuell kritisierte Aktion von Silke Schröder weder mit dem VDS abgesprochen noch gar von diesem initiiert oder autorisiert.“ Weiter hieß es: „Der VDS unterstützt keine Aktionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und lehnt Diskriminierungen jeder Form ab.“
Dem Kabarettisten und Berliner Theaterintendanten Dieter Hallervorden, der dem Verein angehört, war das nicht genug. Nach den Berichten über das Potsdamer Treffen sagte er dem Deutschlandfunk: „Ich bin entsetzt. Und die Frau muss diesen Verein schnellstens verlassen.“
Demonstranten vor Kanzleramt fordern AfD-Verbotsverfahren
Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Demonstranten am Freitagabend die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl im „unteren dreistelligen“ Bereich. Die Veranstalter teilten mit, sie forderten von der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat, die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.
Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer war bei der Demonstration dabei. Auf Transparenten war unter anderem „Demokratie in Gefahr“ und „Nie wieder“ zu lesen.
Veranstalter der Demo am Kanzleramt ist nach eigenen Angaben eine Gruppe demokratischer Bürger aus der Zivilgesellschaft, die sich nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche spontan über die sozialen Medien kennengelernt hätten.
Bisher ist die AfD in drei ostdeutschen Länder vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot muss ihr aber nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, also einen Umsturz anstrebt. Einen Verbotsantrag können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen. Darüber entscheiden würde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Leser*innenkommentare
Edda
Dieses ganze, völlige nutzlose und viel zu späte Gerede über Parteiverbot ist schon sehr ernüchternd bezüglich des „Entsetzens“ über angeblich geheime Vertreibungspläne!
Die Menschen, die diese Pläne betreffen, scheinen nicht einen Gedanken wert!
Um welche Menschen es überhaupt geht, nämlich in erster Linie Muslime. Das wird nicht mal irgendwo erwähnt, dass es nicht um irgendwelche oder alle Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund geht, sondern konkret um Muslime. Die will man raus haben und den Islam und alles was damit zu tun hat von Mensch bis Kultur.
Was es mit diesen Menschen macht, all das zu lesen, als Topping, aber keine Überraschung, zu ihren Rassismuserfahrungen, die Ablehnungen, die nie anerkannt wurden, dafür gibts kein Bewusstsein. Immer noch nicht.
Lieber noch eine Diskussion über muslimischen Antisemitismus, über muslimische Klan Kriminalität, über muslimische Intensivtäter, über kleine Paschas und Integrationsverweigerer, Frauenverachter…
Und welche Konsequenzen diese Menschen daraus ziehen werden, ohne erst die nächste Legislaturperiode abzuwarten.
Besonders die 10 Millionen Menschen ohne Wahlrecht in Deutschland.
All das scheint nicht einen Gedanken wert zu sein, nicht ein Wort des Zuspruchs, des Zeichens, dass wir eins sind, dass wir erwünscht sind, dass wir wertgeschätzt werden, dass man sich auch mit uns solidarisch zeigt, unsere Ängsten und Verunsicherungen Beachtung schenkt sie ernst nimmt.
Nichts davon.
Ich persönlich jedenfalls werde jetzt das derzeit aktuelle Reintegrationsprogramm des Bundes, solange es noch auf Freiwilligkeit basiert, in Anspruch nehmen, in der Hoffnung zumindest noch meine Rentenansprüche und sonstige Leistungen zu sichern, bevor mit der nächsten Legislaturperiode diese dann durch das Remigrationsprogramm abgelöst wird.
Muslim muss sich jetzt beeilen, glaube ich, bevor es zu spät ist und man seine eingezahlte Versicherungsleistung auch nicht mehr bekommt und trotzdem gehen muss.
Tom Lehner
So viele reden von Zweifeln die sie haben bezüglich eines AfD Verbots.
Ich frage mich warum ist das so. Ist es wohl ähnlich wie damals beim NPD Verbotsverfahren?
Gibt es zu viele Staatsdiener als V-Leute in den Vorständen und Funktionen der Partei?
Klabauta
Aus der Begründung des SRP-Verbots durch das Verfassungsgericht 1952:
"Im modernen Staat werden die Machtkämpfe mit dem Ziel, die bestehende Ordnung zu beseitigen, immer weniger offen und mit unmittelbarer Gewalt geführt, vielmehr in steigendem Maße mit den schleichenden Mitteln innerer Zersetzung. Offen und mit Gewalt durchgesetzt werden die verfassungsfeindlichen Ziele erst, nachdem die politische Macht bereits errungen ist. Die verfassungswidrigen Parteiziele, auf die Art. 21 GG abstellt, werden daher naturgemäß nicht klar und eindeutig verkündet (…)"
"Nicht auf die Einzelheiten als solche kommt es an, sondern auf die Grundhaltung, aus der sie hervorgehen. Erst die Fülle der Einzelheiten - der Worte und Taten der Führenden und ihrer Anhänger - eröffnet den Weg zur Erkenntnis des Wesens der Partei und des hintergründigen Sinnes ihres Programms. "
Quelle: www.servat.unibe.c...v002001.html#Rn023
Es stellt sich die Frage, wie lange die 'wehrhafte Demokratie' noch warten möchte mit einem Verbot der AfD.
Martin Sauer
@Klabauta wir haben aber das jahr 2024. Und da gibt es aktuelle entscheidungen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
www.utzverlag.de/catalog/book/40648
Die Zulässigkeit von Parteiverboten ist eine Grenzfrage der Demokratie, die bisher vornehmlich dem nationalen Recht zuzuordnen war. In neun Urteilen hat sich der EGMR dem Parteiverbot angenommen und für den Raum der EMRK europäische Verbotsstandards nach Artikel 11 Abs. 2 EMRK entwickelt.
....
Aber auch in den übrigen Mitgliedsstaaten zur Konvention ist der neue Maßstab von großer Bedeutung. In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht seinen Maßstab nach Artikel 21 Abs. 2 GG neu überdenken müssen, insbesondere die Nichtanwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Im deutschen und spanischen Recht ist die »automatische« Aberkennung von Abgeordnetenmandaten nach einem Parteiverbot problematisch, in einigen osteuropäischen Staaten bestimmte Parteinamensverbote.
www.lto.de/recht/h...d-vergisst-europa/
NPD-Verbot Deutschland vergisst Europa
Matt Gekachelt
Ein Pateienverbot wäre juristisch erst möglich, wenn es zu spät ist..
Wenn die Mehrheit eine Diktatur will, bekommt sie die in einer richtigen Demokratie. Blöd nur, daß die sich nicht wieder abwählen lässt, wenn sie ihre Versprechen nicht einhält. Eine demokratische Diktur gibt es nicht, die ist wehrhaft!
sàmi2
"Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen im September in Ostdeutschland gewinne, sagte der Bundespräsident, er hoffe, „dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen“."
Ach was. Und woher soll dieses Bewusstsein kommen, wenn selbst der Bundespräsident die Frage nicht beantworten kann?
nutzer
Nur mal so, wie lange hat das KPD Verbot gedauert?
Uranus
@nutzer Das scheue Reh Kapital hat halt von der AFD nichts grundsätzliches zu befürchten. Warum sollte sie sie verbieten wollen? Womöglich würde die AFD aus populistischen Gründen doch weiter Argrardieselsubventionen durchwinken. Dafür ist sie sicher pragmatisch genug. Warum auch nicht manchem Kapitalist*in noch mehr Geld in die Taschen stopfen? Und DIE Bäuer*innen würden sich freuen. Hingegen gibt es womöglich in die Mitte hinein mehr ideologische Übereinstimmungen mit Rechts. In vorauseilendem Gehorsam haben sich "Menschenrechtsparteien" an der Aushebelung letzter Asylrechtsrechte beteiligt. Rechts können Parteien auch ohne explizite Rechte. Das ist aber offenbar manchen immer noch nicht genug. Die wollen "das Original". Und so schafft sich die Demokratie Stück für Stück selbst ab und macht Menschenrechte noch unkenntlicher, als sie eh bereits waren.
Emmo
@Uranus Entschuldigen Sie, aber Sie scheinen den Kapitalismus nicht im Ansatz verstanden zu haben.
Was glauben Sie denn, wie sich "das Kapital" verhält, wenn Deutschland von einer überalterten und saturierten Gesellschaft beherrscht wird, die ihre Grenzen für alles (!) Undeutsche dicht macht?
Uranus
@Emmo NUTZER wies ja auf das Verbot der KPD hin. Im Gegensatz zu rechten Parteien hat das Kapital eben von linken stärkere Einschränkungen in das Eigentum zu befürchten. Auf diese Gegensätze wollte ich hinweisen. Dass manch andere Vorhaben der AFD das Kapital nicht mag, mag auch gut sein. Dass die AFD aber flexibel genug ist, von manchen Vorhaben wieder abzurücken oder sie abzuwandeln (bspw. Errichtung von Arbeitslagern wie es ihre geistige Vorläuferpartei machte), besonders wenn sich das Kapital darüber beklagt, würde ich schon annehmen.
Dr. McSchreck
@Uranus Das scheue Reh Kapital könnte und würde komplett aus Deutschland abwandern, wenn die auf dieser Konferenz diskutierten Vorschläge auch nur im Ansatz umgesetzt würden. Die Wirtschaft würde doch ohne Menschen mit Migrationsgeschichte und Ausländern nicht 1 Woche überstehen.
Uranus
@Dr. McSchreck Da haben Sie durchaus einen Punkt. Das scheue Reh Kapital könnte optional darauf hinwirken, dass zumindest die unbequemen, anstrengenden gesundheitsbelastenden Arbeiten von Migrant*innen übernommen würde und der heutigen Gesellschaft noch stärkere rassistische Strukturen aufdrücken. So sehr müssen sie sich dafür aber nicht anstrengen angesichts der bereits so verteilten Arbeit (bspw. Lieferdienstler*innen,"Erntehelfer*innen", Reinigungspersonal, Schlachthofarbeiter*innen) und Bildung (kaum Bildungsempfehlungen für das Gymnasium, Begrenzungen von BAföG, wenig KiTa-Angebote) u.ä..
Dennoch denke ich, dass das scheue Reh solche Einschränkungen wie geringerer Fachkraftnachwuchs in Kauf nimmt bzw. begrüßt (auf Basis von übelst ausgebeuteten "Lohnsklaven" lassen sich ja prima Gewinne erwirtschaften) gegenüber eines Entwurfs der Linken zur Umverteilung und damit Eingriffe ins und Begrenzung vom aktuellen Eigentumsrecht.
Ricky-13
@Uranus "Das scheue Reh Kapital hat halt von der AFD nichts grundsätzliches zu befürchten."
Nicht nur das, denn der Kapitalismus lebt ja letztendlich von der Zerstörung der Erde, und da die AfD den Klimawandel leugnet und sicherlich auch mit der weiteren 'Ausbeutung von Mensch und Planet' keine Probleme hat, ist die AfD für die Reichen und Mächtigen in Deutschland doch der ideale Partner.
Uranus
@Ricky-13 Da haben Sie auch recht.
nutzer
@Ricky-13 Es gibt nicht das "Kapital". Genausowenig wie Sie als Mann oder Frau so sind, wie alle anderen Personen auf dieser Welt, die sich unter diesen beiden Kategorien einordnen lassen.
Aber es gibt einen Herrn Müller, der das Geld aus seinen Joghurts in die affde steckt und dem auch einiges Geld fehlen würde hätte D ein paar Millionen Einwohner weniger, dank seiner Parteizöglinge.
warum_denkt_keiner_nach?
@nutzer 5 Jahre.
nutzer
@warum_denkt_keiner_nach? Danke!
Piratenpunk
Die Debatte um die Machbarkeit eines Verbots klammert doch die entscheidenden Punkte in der Regel aus.
Und die sind: Welche Folgen hätte das Verbot für die faschistische Rechte? Was kommt danach?
Ohne Zweifel wäre ein erfolgreiches Verbot (auch wenn ich es nach den Darstellungen im Artikel für unwahrscheinlich halte) ein harter Schlag gegen die faschistische Rechte: Geld, Mandate, Strukturen, Stiftung der AfD wären von heute auf morgen weg. Das wäre auf jeden Fall erstmal ne gute Sache.
Die Probleme sind: Das Potenzial in der Gesellschaft ist dadurch nicht weg. Der Rechtsruck, der quer durch alle Parteien geht, wäre nicht weg. Und eine alternative Partei der faschistischen Rechten würde aufgebaut werden und wir stünden in 5-10 Jahren wieder vor dem selben Problem.
Die AfD ist ein gesellschaftliches Problem und darauf braucht es viele Antworten. Und die meisten davon liegen wohl jenseits des Verbots.
Ajuga
@Piratenpunk "Welche Folgen hätte das Verbot für die faschistische Rechte? Was kommt danach?"
Moment. Vor einem Verbot kommt erst mal das VerbotsVERFAHREN.
Und das Verbotsverfahren hätte schon mal die direkte Folge, dass die AfD sehr gut drauf achten muss, was ihre Mitglieder so schwätzen, wenn der Tag lang ist, denn alles was da gegen sie ausgelegt werden kann, WIRD gegen sie ausgelegt werden.
Und an ihrem Umgang mit dem Damoklesschwert des *real möglichen* Parteiverbots wird sich zeigen, ob die AfD sich - sowohl von Nord bis Süd und West bis Ost, als auch von der Spitze bis zur Basis - noch gut genug im Griff hat, um zumindest nominell bis Ende des Verfahrens als demokratische Partei durchzugehen. Oder ob sie sich um Kopf und Kragen quasselt, und damit dem Verbotsverfahren exakt diejenigen Argumente frei Haus liefert, die es zu einem unerwartet schnellen und eindeutigen Ende kommen lassen.
Nehmen wir mal an, es kommt zur Eröffnung des Verbotsverfahrens.
Was ist wahrscheinlicher: dass die AfD geschlossen sagt "wir sind eine demokratische Partei und warten den Ausgang daher ganz still und ruhig ab"?
Oder dass haufenweise ParteigenossInnen sich Öffentlichkeit verschaffen mit Sprüchen wie "dieses Unrechtssystem BRD muss sofort beseitigt werden, koste es was es wolle"?
Allein schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass weite Teile der AfD - von der Bundesspitze bis zur Basis - auf ein Verbotsverfahren in einer Weise reagieren, die ein schnelles Verbot unungänglich machen, ist Grund genug, um es endlich mal zu versuchen.
Die Bedrohung einer Beobachtung duch den VS hat ja nicht gereicht, um die AfD Kreide fressen zu lassen. Im Gegenteil, sie haben dann erst richtig mit dem Abhitlern angefangen!
warum_denkt_keiner_nach?
@Ajuga Das Verfahren soll also dazu dienen, die AfD zu zwingen, ihre bürgerliche Fassade zu stärken? Super Strategie.
nutzer
@Ajuga und jedes weitere Abhitlern liefert weitere Argumente für das Verbotsverfahren.
Aber einmal ganz realistisch, wenn die Richter nicht den A... in der Hose haben das Grundgesetz entgegen der affde auszulegen, dann wird das auch nichts. Das Grundgesetz ist ja keine Wenn-Dann Entscheidungsfindungsanleitung, Es muß schon interpretiert werden und diese Interpetation hängt maßgeblich vom gesell. und polit. Klima ab, eben auch der öffentl. Stimmung.
Mit dem vorherrschenden Fatalismus in diversen Kommentaren, aus der Politik und Medien, man könne ja nichts machen, hat ja alles keine Aussicht.... wenn man das Grundgesetz so ultraliberal auslegt, dann müsste die affde schon selbst einen Verbotsantrag stellen. Oder schon die Demokratie in D so zerstört haben, dass sich die antidemokratischen Absichten empirisch belegen lassen...
Horst Franke
Die NPD wurde nicht verboten u.a. mit der Begründung, sie sei zu klein und unbedeutend. Im Interview mit einem Politologen, dessen Name mir leider entfallen ist, hieß es, die AfD sei inzwischen zu groß und "verankert", um verboten zu werden. Folgt man dieser Logik, können Parteien nicht verboten werden.
Wie und mit welchen Begründungen ist es eigentlich in den 50er Jahren gelungen, KPD und die rechtsradikale SRP zu verbieten? Haben die damaligen Verfahren auch jahrelang gedauert?
EffeJoSiebenZwo
@Horst Franke '' Im Interview mit einem Politologen,..., hieß es, die AfD sei inzwischen zu groß und "verankert", um verboten zu werden.''
Kein Jurist, sondern Politologe. Es ging ihm vermutlich also wohl weniger um die technische Machbarkeit eines Verbots, sondern um die politische Wirkung auf die potentiellen Wähler der AFD.
Ajuga
@Horst Franke "Wie und mit welchen Begründungen ist es eigentlich in den 50er Jahren gelungen, KPD und die rechtsradikale SRP zu verbieten?"
Das KPD-Verbot erforderte den Aufbau eines Konstrukts (das von Papier zitierte "aggressiv-kämpferische"). Das SRP-Verbot erfolgte aufgrund der belegbaren Tatsache, dass sowohl Rhetorik als auch inhaltliche Zielsetzung der SPR näher an der NDSAP waren als an der FDGO.
Deswegen auch die so krass unterschiedliche Dauer. Das SRP-Verbot erfolgte ganz selbstverständlich aus dem geltenden Recht in seiner einfachsten Interpretation, fürs KPD-Verbot musste erst eine umfangreiche semantische Haarspalterei betrieben werden - platt gesagt, die KPD wurde nur deshalb verboten, weil sie nicht von der Rhetorik aus der Zeit der Weimarer Republik lassen wollte.
Ajuga
@Horst Franke "Haben die damaligen Verfahren auch jahrelang gedauert?"
KPD 5 Jahre, SRP 11 Monate.
NormalNull
In Artikel Art. 21 Abs. 2 GG verlangt ".. Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Wo hier ein konkret , ein"aggressiv-kämpferischen (Vorgehen), in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes" verlangt wird bleibt Herrn Papiers Geheimnis.
Es sei denn, er fürchte, dass in Justiz bereits wieder der Geist des Bayerischen Landgerichtsdirektor Georg Neithhardt sein Unwesen treibt. Womöglich will er aber auch davor warnen, dass man schwerlich eine Partei verbieten kann, bei der so mancher konservative Parteistratege genug Verbindendes erblickt, um mit ihr an einem Strang zu ziehen - in Ländern und Gemeinden.
Ajuga
@NormalNull "Wo hier ein konkret , ein"aggressiv-kämpferischen (Vorgehen), in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes" verlangt wird bleibt Herrn Papiers Geheimnis."
Das ist ein Konstrukt, das im Zuge des KPD-Verbotsverfahrens in die deutschen Rechtsauslegung einging. Da man an der KPD nicht genug *grundlegend* Verfassungsfeindliches finden konnte, um ein Verbot zu rechtfertigen, wurde das Argument konstruiert, der Marxismus-Leininismus sei eine "Kampfideologie", was sich namentlich in den Begriffen der "proletarischen REVOLUTION" und der "DIKTATUR des Proletariats" äußern würde, und somit unvereinbar mit dem Gebot der FDGO zum friedlichem Wechsel der Machtverhältnisse.
Dieses Konstrukt hat erheblichen Einfluß - denn nur mit ihm gelang das KPD-Verbot -, aber es hat keine normative Signifikanz; wir haben kein case law, und daher ist es nicht mehr und nicht weniger als eine RechtsINTERPRETATION.
Für ein AfD-Verbot hat es keine Bedeutung, und dass jemand wie Papier das nicht wahrhaben will, ist ziemlich erschütternd. Oder er wird echt senil.
Hätte die KPD (in "bester" AfD-Manier) ihren Weimarer-Republik-Agitpropjargon damit "wegerklärt", dass die "Revolution" kein blutiger Umsturz sei, sondern zwanglos aus der geballten Willensbildung des sozialistischen Proletariats im Zuge demokratischer Wahlen hervorwachsen würde, und die "Diktatur des Proletariats" sei kein Terrorregime sondern eine metaphorische Diktatur im Sinne Macchiavellis (Diktatur als letztmöglicher Retter der Freiheit vor der Autokratie), dann wäre das Verbotsverfahren gescheitert.
Das SRP-Verbot hingegen war eine ganz kurze und eindeutige Sache; der notwendige und hinreichende Grund war der affirmierende Bezug aufs "3. Reich", sowohl was die Wortwahl als auch die politischen Inhalte anging.
Legt man also die Maßstäbe der beiden vorigen Parteiverbote an, wäre ein AfD-Verbot fast 100% sicher, und würde nur wenige Monate dauern, weil man nicht wie 1952 haufenweise Beweismaterial manuell kopieren muss.
Martin Sauer
@Ajuga Dann schauen Sie sich mal die Rechtssprechung des Europäischer Gerichtshof für menschenrechte an. Da findeen Sie etwas dazu was Herr Papier gesagt hat. Und das bundesverfasungsgericht hat sich im 2. NPD Verbotsverharen auf den Gerichtshof bezogen.
Geregelt ist das alles in den Europäische Menschenrechtskonventionen. Auch Parteiverbote. Und diese Konventionen hat Deutschland unterzeichnet.
www.utzverlag.de/catalog/book/40648
Machiavelli
Ein Parteinverbot kann erfolgreich sein, ein Grundrechteentzug ist bisher immer noch gescheitert und kann als unmöglich beschrieben werden. Es existiert zwar die Möglichkeit aber da sie nie angewandt wurde und vermutlich auch gegen EU Rexht verstößt sollte man das erst gar nicht versuchen.
llorenzo
Die Menschen die die AFD wählen wähnen sich wirksam weil ihr Handeln Wellen schlägt. Unsere Regierung macht keinen so schlechten Job. Aber der Druck ist hoch, da wir auf der einen Seite komplexe Probleme in der Aussen und Innenpolitik haben und auf der anderen eine Stimmung von Fragmentierung unter den Bürgern erleben u.a. auch durch die Medien Berichterstattung befeuert. Leider haben wit zusätzlich auch eine Zersplittetung in der Politischen Führung und ein Vertrauensverlust den Verantwortungsträgern gegenüber.
Die kommenden Zeiten werden noch einige schwierige Situationen bringen und eine Handlungsfähigkeit sollte erhalten bleiben.
Ziel sollte es sein, Geschlossenheit zu suchen und Vertrauen aufzubauen.
Ein Verbot der AFD verspricht eine Lösung für ein Problem, dass auf andere Art nicht zu lösen scheint.
Ich hoffe die Demokratie besinnt sich auf ihre solidarischen, konsenswilligen, freiheitlichen, dialogischen, offenen und liberalen Wurzeln. Durch verantwortiches, gemeinschaftliches und kluges Handel im Sinne eines gesamten Deutschland mit allen Menschen und der zu bewahrenden Natur kann ein neues Vertrauen aufbauen. So könnte die Demokratie Überleben. Ein Verbot der AFD wirkt wie das entfernen eines Symtoms ohne sich mit den Ursachen in der Tiefe auseinander zu setzen.
nutzer
@llorenzo ein Verbot macht nur Sinn, wenn sich politisch auch etwas ändert. Ein Weiterso wir sparen und kürzen weiter und erzählen den Menschen, dass sei alles zum besten der Wirtschaft, zum Wohle des Standorts, wir din Kürze eine andere Partei sprießen lassen. Aber selbst wenn ein paar Jahre wären gewonnen.
Martin Rees
Eine Partei ohne Vermögen, ohne Einkünfte und ohne Mandatsträger, das war einmal Inhalt der Rubrik "Rätsel der Woche" bei sz.de
"Mit dem Verbot wäre natürlich auch die staatliche Parteienfinanzierung dahin."
www.sueddeutsche.d...-verbots-1.2892448
Und weiter ebda in 2016 z. Frage des Verbotes der NPD:
"Der Politologe Steffen Kailitz gibt aber zu bedenken: "Wir können durch ein Parteiverbot nicht das Problem des Rechtsextremismus in der Gesellschaft lösen."..."
Es ist ein quasi mythologisches Paradoxon der Demokratie und ihrer Feinde:
taz.de/Die-AfD-Fra...arbeiter/!5550036/
Wir belohnen munter unbedarft diejenigen, die als Feinde der Demokratie auftreten, durch eine Mitfinanzierung aus Steuergeldern. Außerdem geben wir ihnen ein Forum, das sie gegen den Staat missbrauchen. Als Nichtjurist bin ich trotz vieler Fakten zur skeptischen Betrachtung verwundert, dass Wehrhaftigkeit hier so angstvoll eingehegt bleibt, wo doch der Schadensfall längst eingetreten ist.
Ajuga
Nach der übernächsten Bundestagswahl wird Deutschland von einem Faschisten regiert werden.
Wait for it.
Axel Schäfer
Das viele Verfassungsrechtler und sonstige Rechtsexperten einen Rechtsdrall haben hat sich nicht geändert, wenn die einfach mal so viel Phantasie zur Ausnutzung rechtlichen Spielraums an den Tag legen würden wie beim KPD-Verbot, wäre ich zufrieden.
Bei allen rechtlichen Erwägungen sollte auch diesen Leuten klar sein, dass es um die Demokratie in unserem Land geht. Nach 1933 haben ein Großteil der Richter mit ihren theoretischen Spielchen weitermachen können und nach 1945 immer noch viel zu viele, und meist wurde die fette Versorgung kaum angetastet. Daher zweifele ich an einem echten ehrlichen Interesse an der Demokratie an sich bei diesen "Spezialisten" die jetzt mal wieder abwiegeln.
Paul Anther
Hauptsache die schleusen keine V-Leute ein, um Beweise zu sammeln. War das NPD-Verbot nicht daran gescheitert? Da wundert man sich, wie sie Parteiverbote früher geschafft haben
Wunderwelt
"Für ein Verbot muss ihr aber nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, also einen Umsturz anstrebt. "
Ich frage mich ob nach dieser Maßgabe ein Verbot der NSDAP möglich gewesen wäre..die ist schließlich auch demokratisch gewählt worden..
Würde mich wirklich interessieren..wer sich zutraut das zu beurteilen.. bitte gerne Antworten..
Sicher bin ich mit nur in einem: sollte die Antwort Nein lauten, müssen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot dringend aktualisiert werden.!
Tom Tailor
@Wunderwelt Es gibt Unterschiede: die AfD hat keine eigene außerparlamentarische Schlägertruppe am Start, wie es die NSDAP mit der SA hatte und dadurch in der Lage war, den Rechtsstaat aggressiv-kāmpferisch zu schwächen. Für einen gewaltsamen Umsturz fehlen ihr also die Mittel. Außerdem wird sie nicht millionenschwer von ausländischen Staaten unterstützt wie seinerzeit die KPD.
Stoffel
Und dann? Sie gründen eine neue Partei. Damit ist doch nichts gewonnen.
Uranus
@Stoffel Mag sein. Die müsste folgerichtig auch verboten werden. Ich würde aber vermuten, dass sie sich aber rhetorisch-inhaltlich vor Wahlen etwas gemäßigter verhalten würde und so womöglich langfristig bei ausreichender Unterstützung eine Bundestagswahl gewinnen könnte.
ABER, was ließe sich durch ein Verbot gewinnen?
# vor allem Zeit! Die Rechte müsste sich reorganisieren und sich zusammenhalten. Die Zeit müsste für sozialökologische Reformen genutzt werden, die Krisensymptome und Anlässe für gesellschaftliche Polarisierung reduziert. Umverteilung, Umwelt- und Klimaschutz, Katastrophenprävention, Förderung demokratischer Projekte
# Reduzierung der Parteienfinanzierung, Wegfall der Finanzmittel durch den Staat.
# Delegitimation einer Rechten Partei. Bestärkung der Norm, dass in einer Demokratie nur demokratische Parteien zur Wahl stehen.
# erleichterte Entfernung von Rechten aus öffentlichen (höheren) Ämtern, Behörden usw.
# Behinderung der Vernetzung der Rechten, Signale in andere Länder, Ermutigung von Demokrat*innen und (demokratischen) Oppositionellen
# ...
Dies alles würde die Demokratie wehrhaft(er) machen. Aktuell sieht es ja eher nach nem rhetorischen Brandmäuerchen aus oder wie hier jemensch kürzlich schrieb: Maulwurfshügel.
Kartöfellchen
So lange den Politikern die Schuldenbremse samt ausgeglichenem Haushalt mehr Wert ist als (unvollständige Auflistung):
- Genügend Sozialwohnungen um den Mietmarkt zu entlasten
- Umwelt- und Klimaschutz durch staatliche Investitionen zu schaffen
- Gute Schulgebäude, genügend Lehrer
usw.
so lange wird die AfD meines Erachtens nicht zu besiegen sein.
Uranus
@Kartöfellchen Naja, für Refinanzierung gibt es ja nicht nur die Option der Verschuldung sondern auch die Besteuerung von Reichtum. Aktuell wird sich ja durchaus verschuldet (in Form der sogenannten Sondervermögen) - wenn dies auch umfangreicher erfolgen könnte - aber es bräuchte pragmatisch gesehen auf jeden Fall ein Stopp der jahrelangen Politik und Entwicklung der Umkehrung der Verteilung von unten nach oben: bspw. durch Einführung einer Vermögenssteuer und Reformierung der Erbschaftssteuer. Idealerweise bräuchte es ein Ende des Kapitalismus und stattdessen ein neues und zwar sozialökologisches System. Schluss mit der Ausbeutung von der Natur, den Menschen und den anderen Tieren.
Tom Tailor
@Kartöfellchen Seltsam, das die Schweiz diese Probleme trotz funktionierender Schuldenbremse nicht hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tom Tailor Der Unterschied ist "funktionieren".
warum_denkt_keiner_nach?
@Kartöfellchen 👍
Benedikt Bräutigam
Die Erfolgsaussichten sind nachrangig. Sogar die mögliche Solidarisierung ist nachrangig. Es kommt darauf an, Grenzen zu ziehen, es kommt darauf an, den Bürgern zu zeigen, dass sie nicht alles wollen dürfen.
Christian29
@Benedikt Bräutigam Wollen darf man grundsätzlich alles, die Frage ist, ob man es bekommt. Die Regierung hat auch nicht die Aufgabe oder Befugnis dem Bürger zu sagen, was er zu wollen hat, ebenso wenig wie Sie. Wie stellen Sie sich das überhaupt vor, wenn die Erfolgsaussichten auf Grund fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht einmal vorhanden sind?
Al Dente
@Benedikt Bräutigam "(...) es kommt darauf an, den Bürgern zu zeigen, dass sie nicht alles wollen dürfen."
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann sähe die Stimmenverteilung auf der Basis einer aktuellen INSA-Umfrage (heute erschienen) wie folgt aus:
CDU/CSU: 30 Prozent
AfD: 22 Prozent
SPD: 15 Prozent
Die Grünen: 12 Prozent
FDP: 5 Prozent
Die Linke: 4 Prozent
Freie Wähler: 3 Prozent
Sonstige: 9 Prozent
Unter Einbeziehung einer "Sahra-Wagenknecht-Partei (BSW)" gäbe es hingegen folgendes Ergebnis:
CDU/CSU: 27 Prozent
AfD: 18 Prozent
SPD: 14 Prozent
BSW: 14 Prozent
Die Grünen: 12 Prozent
FDP: 4 Prozent
Die Linke: 3 Prozent
Freie Wähler: 3 Prozent
Sonstige: 5 Prozent
Für mich wäre INSA kein akzeptabler Vertrags-/Geschäftspartner, weil:
www.volksverpetzer...d-online-umfragen/
aber aus dieser Quelle geht trotzdem hervor, dass man den INSA-Zahlen weitgehend trauen kann.
Von den 14% des BSW stammen (rechnerisch) mind. 7% (die Hälfte) aus dem (klassischen) rechten bzw. konservativen Lager.
Vielleicht sollten wir also erst einmal klären, was die Bürger wirklich wollen. Es kann natürlich sein, dass sie das selbst nicht so genau wissen. Vieles spricht aber dafür, dass sie zumindest wissen, was sie nicht wollen, und das ist offensichtlich die Politik der aktuellen Regierung. Da hilft dann auch kein AfD-Verbot.
Matt Gekachelt
@Al Dente Was die Bürger wirklich wollen ist: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das verspricht die AfD - und die können zaubern und übers Wasser gehrn!
Al Dente
@Matt Gekachelt "Was die Bürger wirklich wollen ist: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
Selbst wenn diese Annahme stimmen sollte, kommt man in einer Demokratie nicht daran vorbei.
Tom Tailor
@Matt Gekachelt Dann wird es Zeit sie zu entzaubern.
Martin Sauer
@Al Dente Eine Insa Umfrage mit BSW 14 % gibt es nicht.Diese wurde angeblich auf wahlen de veröffentlicht. Die findet man dort nicht.
in Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämen laut aktuellen Umfragen die BSW jeweils auf 4 %
In Thüringen verliert die Linke 4 % und die AfD gewinnt 3 %.
Abdurchdiemitte
@Martin Sauer Auf die Diskussion der Stichhaltigkeit von Wahlumfragen - mit einem Ergebnis von 14% für das BSW - will ich mich gar nicht erst einlassen.
Aber gesetzt der Fall, @Al Dentes Zahlen wären zutreffend - in derartiger Größenordnung wurden die Erfolgsaussichten des BSW ja durchaus medial eingeschätzt - , würde das bedeuten, dass die Zustimmungswerte für die AfD mit dieser „Alternative zur Alternative“ eben nicht HALBIERT würden. Vielmehr wildert Wagenknecht mehr oder weniger in ALLEN politischen Lagern.
Auf Bundesebene würde das eine rechnerische Mehrheit für Union und AfD ergeben, falls FDP und Linke den Einzug in den Bundestag verpassen. Für GroKo oder Schwarz/Grün wäre es schon wesentlich knapper, wahrscheinlicher wäre da eine Anti-AfD-Koalition aus Union, SPD und Grünen. Damit kann zwar ein Durchmarsch der Faschisten (vorerst) gestoppt werden, irgendeine gestalterische Kraft, die drängenden Probleme unserer Zeit anzugehen, hätte eine solche Koalition allerdings nicht.
Al Dente
@Martin Sauer Bericht über Umfrage z. B. hier:
www.t-online.de/na...uf-14-prozent.html
Das ist nur eine von mehreren Quellen!
Zangler
@Al Dente Für mich sieht das so aus, als wenn mindestens 18% ganz genau wüssten, was sie wollen: Einen Faschisten als Führer, der Deportationen von all jenen durchführt, die keinen Ariernachweis erlangt hätten. Vielleicht sind es auch ein paar mehr, die sich das auch vom Bündnis um Zarenknecht erhoffen. Das stimmt auch mit den ca. 20% zusammen, die nach der Mitte-Studie schon ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben oder kurz davor stehen.
Ein Verbot der AgD alleine hilft nicht mehr, da mit der Werte-Union schon das nächste rechtsoffene bis rechtsextreme Sammelbecken Gewehr bei Fuß steht. Wir müssen über individuellen Entzug des passiven Wahlrechts reden und über lange Gefängnisstrafen für Volksverhetzung und ähnliche Vergehen. Zudem muss die Union endlich aufhören, immer die inhaltliche Auseinandersetzung zu beschwören und im nächsten Satz quasi genau das gleiche zu fordern. Gibt es von den ostdeutschen CDU-Chefs eigentlich eine klare Absage an Deportationen von Ausländer:innen? Oder immer nur Ansagen, dass man noch härter abschieben müsse?
EffeJoSiebenZwo
@Zangler Das ist - mit Verlaub - doch aber auch nicht demokratisch, oder? Vielleicht auch noch Umerziehungslager? Man kann doch nicht antidemokratische Vorstellungen mit antidemokratischen Handlungen beenden?
Ein Forist weiter oben hat vom Entzaubern der AFD gesprochen, das muss es sein. Und zwar dadurch, dass die anderen Parteien im vertretbaren Spektrum bessere Politik machen....
warum_denkt_keiner_nach?
@Benedikt Bräutigam "Die Erfolgsaussichten sind nachrangig."
Absolut nicht! Ein Scheitern würde bedeuten, dass die AfD ein Qualitätszeugnis erhält. Der super GAU.
Und nur weil etwas wünschenswert ist, ist es nicht auch praktikabel. Schon die Dauer eines Verfahrens ist ein Problem. Es ist kaum noch möglich, vor den anstehenden Wahlen (inkl. der Bundestagswahl) ein Verbot durchzubringen.
Die derzeitige Diskussion über ein Verbot bewirkt das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Sie hält die AfD in der Diskussion und macht sie stärker.
Meister Petz
@warum_denkt_keiner_nach? "Die derzeitige Diskussion über ein Verbot bewirkt das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Sie hält die AfD in der Diskussion und macht sie stärker."
Stimmt. Warum ist es denn aus der Union ausgerechnet Daniel Günther, der das AfD-Verbot fordern kann? Weil in seinem Land die AfD schwach ist. Der muss nicht mit Solidarisierungseffekten rechnen. Im Osten dagegen könnte ein Verbotsverfahren, das mit Sicherheit an den Wahltagen noch nicht abgeschlossen ist, den Blauen Regierungsmehrheiten verschaffen.Ganz ohne Brandmauer.
nutzer
@warum_denkt_keiner_nach? das Argument, "Wenns schief geht, ist es die größte Katastrophe und hilft dem Gegner", ist das größte Totschlagargument überhaupt... Sicher gibt es Risiko, aber wo gibt es das nicht und mal ganz nebenbei, rein aus den Gesetzestextes springt ein zwingendes Verbot nicht hervor, dazu bedarf es immer noch einer Interpretation der Richter, so ist das auch gedacht, das Richter die Gesamtlage interpretieren.
Und da stellt sich die Frage, wollen Richter bei ausgewiesenen Staatsfeinden besonders liberal und nur bei einem von der affde selbst gestellten Verbotsantrag reagieren oder nicht...
Das weiß keiner, aber Risiko ist immer...
warum_denkt_keiner_nach?
@nutzer "das Argument, "Wenns schief geht, ist es die größte Katastrophe und hilft dem Gegner", ist das größte Totschlagargument überhaupt..."
Man muss bei allen Handlungen immer die Folgen bedenken. Auch die Folgen, wenn es schief geht.
Und die Erfolgsaussichten sind eben nicht groß. Außerdem kommt ein Verbot viel zu spät. Selbst bei einem Erfolg, wäre ein Verfahren erst in ein paar Jahren abgeschlossen. Dann steckt der Karren längs in Dreck...
Viel wichtiger und wirksamer wäre es, wenn sich die Ampel endlich zusammenreißt und wenigstens versucht, vernünftig zu regieren. Und wenn die demokratische Opposition endlich aufhört, in AfD Manier auf die Regierung einzudreschen (die Grünen machen zwar viel Mist, sind aber nicht das große Unglück für die Nation), sondern vernünftige Alternativen aufzeigen und diese auch zivilisiert vortragen würde.
Andreas J
@warum_denkt_keiner_nach? Die AFD hält sich selbst in der Diskussion indem sie fortwährend Hass verbreitet. Ohne die Diskussion über ein Verbot wird der Bevölkerung gezeigt das dies in einer Demokratie ein Legetimes Verhalten ist. Demokratie muss wehrhaft sein.
warum_denkt_keiner_nach?
@Andreas J Ja. Die AfD verbreitet ständig Hass.
Aber wie verbreitet sich dieser? Weil alle Bürger ständig das Netz durchforsten?
Nein. Weil ständig über die AfD berichtet wird. Jeder Furz eines AfD Mannes wird durch die Wiederholung in allen Medien 100-fach verstärkt.
Andreas J
@warum_denkt_keiner_nach? Wiso, sollen die Medien schweigen zu dem Hass den die AFD verbreitet? Soll sie noch die Deutungshoheit über ihren Scheiss bekommen? Die Menschen müssen darüber informiert werden was bei der AFD angeht. Aus Angst vor Faschisten die Klappe halten würde der AFD in die Karten spielen.
Matt Gekachelt
@warum_denkt_keiner_nach? Ist auch was dran.
Benedikt Bräutigam
@warum_denkt_keiner_nach? Nein, die Nichtgegenwehr macht die AFD immer stärker.
warum_denkt_keiner_nach?
@Benedikt Bräutigam Gegenwehr natürlich. Aber nicht mit untauglichen Mitteln.
ulf hansen
@Benedikt Bräutigam Die richtige Gegenwehr.
Die Wähler nicht veurteilen, sondern Überzeugen.
Zangler
@warum_denkt_keiner_nach? Als wenn es die AgD nicht stärker machte, wenn ständig ehemalige Verfassungsrichter, Bundespräsidenten etc. öffentlich darüber reden, dass sie nicht glauben, man könne beweisen, dass die Rechtsextremisten und Faschisten in dieser Partei die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen, zur Not mit Gewalt! Und wenn man das Verbotsverfahren nicht beginnt, zieht sich dieses Geraune ohne Entscheidung noch länger hin, nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern bis zur Machtergreifung. Dann will es aber wieder keiner gewesen sein,
Abdurchdiemitte
@Zangler Einen formaljuristisch sattelfesten „Beweis“ der Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu erbringen, erscheint mir tatsächlich schwierig bis unmöglich. Zwar stehen uns die einzelnen Mosaikstückchen offen vor Augen - weshalb ich eine Aberkennung der Staatsbürgerrechte für Einzelne (Höcke!) tatsächlich für erfolgversprechender als ein Parteiverbot im allgemeinen halte - , aber es ist fraglich, ob diese sich zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen, das vor dem BVG Bestand hätte.
Es sei denn, man anerkennt, dass politische Urteile/Parteiverbote zum Schutz der Demokratie durchaus ihre Legitimation haben - und man das auch entsprechend offen kommuniziert. Aber würde das nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz widersprechen? Das Verbot der KPD in den fünfziger Jahren schien mir immerhin ein solches politisch motiviertes Urteil gewesen zu sein.
warum_denkt_keiner_nach?
@Zangler Stimmt. Wenn ehemalige Verfassungsrichter die Erfolgsaussichten mau einschätzen, kann man das einfach ignorieren. Diese Leute haben ja keine Ahnung von der Materie.
Übrigens äußern diese Leute ihre Meinung, weil ständig über ein Verbot diskutiert wird. Nicht weil sie lange Weile haben.
Zangler
@warum_denkt_keiner_nach? Es wird aber doch nur über ein Verbot diskutieren, weil der Verfassungsschutz und andere, öffentlich zugängliche Quellen Beweise gesammelt haben, dass die Rechtsextremen das GG abschaffen wollen. Man kann ja meinen, dass das öffentlich Bekannte nicht ausreicht und der Verbotsantrag gut vorbereitet sein will, aber dann soll man das so sagen. Wer aber so wie Herr Papier redet, impliziert, dass es keine verwertbaren Beweise gebe, impliziert auch, dass es die nicht geben kann, was wiederum bedeutet, dass die AgD gerade nicht verfassungsfeindlich sei.
warum_denkt_keiner_nach?
@Zangler Sie meinen also, dass die ehemaligen Verfassungsrichter die Indizien nicht kennen?
So einfach ist es aber leider nicht. Es ist eben schwer, die gesamte Partei für einzelne Dinge verantwortlich zu machen. Auch wenn sie sich häufen. Nehmen wir nur den jüngsten Vorfall. AfD Mitglieder hören seelenruhig einen Vortrag an, der an Menschenverachtung nicht leicht zu überbieten ist. Die Partei als Gesamtheit redet sich raus. Und sie hat es leicht, weil auch Leute von der CDU da waren.
Die AfD tut uns leider nicht den Gefallen, ein offizielles Programm zu verabschieden, das klar verfassungsfeindlich ist. Sie bewegt sich geschickt in einer Grauzone. Haben die Vorgänger auch so gemacht.
Dem ist nicht mit Gerichten beizukommen, sondern nur mit guter Politik. Leider fehlt es daran...
abraxas
@warum_denkt_keiner_nach? Müssen wir denn tatsächlich davon ausgehen, dass die Worte des Herrn Papier das Maß aller Dinge in der Angelegenheit zu sein haben?
Der ehemalige Verfassungsrichter äußert sich ja nicht zum ersten Mal öffentlich zur aktuellen Politik. Wahrscheinlich macht er das gern.
Unter anderem hielt er die Maßnahmen während der Coronakrise für verfassungswidrig.
Unter anderem ist in allen Medien nachzulesen, dass der ehemalige Verfassungsrichter Herr Papier unser Asylrecht für ein Einfallstor für illegale Einwanderung hält.
Und nach der Meinung dieses Mannes wollen wir uns jetzt alle richten, wenn er sagt, ein Antrag zum Verbot der AfD sei aussichtslos? Seine Meinung diskutieren wir hier, als sei sie das in Stein gemeißelte Maß aller Dinge?
SeppW
@Benedikt Bräutigam "es kommt darauf an, den Bürgern zu zeigen, dass sie nicht alles wollen dürfen"
---------------
Der wieviele Versuch wäre das dann ?
Martin Sauer
@Benedikt Bräutigam Und wenn das Bundesverfasungsgericht das Verbot ablehnt heißt es ja dann "das Bürger alles wollen dürfen".
Ajuga
Die Deutschen sind wirklich zu dumm, um aus der Geschichte zu lernen.