Bürgschaft für KaDeWe-Insolvenz: Verzockte Staatsknete

Das Luxuskaufhaus meldet Insolvenz an. Kein Grund zur Sorge eigentlich, würde nicht der übereifrige Senat Investoren Steuergelder hinterherwerfen.

Auf der Fassade vom KaDeWe ist ein Plakat mit der Aufschrift ÑSaleì. Die KaDeWe-Gruppe hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb der Häuser gehe aber weiter, teilte das Unternehmen mit.

Wird trotz Insolvenz nicht schließen: Das Kaufhaus des Westens Foto: dpa

BERLIN taz | Es ist eine Nachricht, die fassungslos macht: Der Senat will den Eigentümern des hochprofitablen Luxuskaufhauses KaDeWe mit einer Bürgschaft von 90 Millionen Euro Steuergeldern unter die Arme greifen. Und das, während zahlreichen Sozialprojekten in der Stadt aufgrund von Kürzungen das Ende droht.

Selten hat eine Unternehmenspleite für so viel Verwirrung gesorgt wie der Insolvenzantrag der KaDeWe-Group. Die Unternehmensgruppe, zu der neben der Ikone am Wittenbergplatz auch der Oberpollinger in München und das Alsterhaus in Hamburg gehören, vereint einige der bestlaufenden Kaufhäuser Deutschlands. Während das klassische Warenhausgeschäft seit Jahren in der Krise steckt, floriert das Luxussegment. Allein das KaDeWe konnte 2023 einen Rekordumsatz von 800 Millionen Euro einfahren.

Der Kaufhauskonzern galt als der wirtschaftlich solideste Teil von René Benkos Immobilien- und Einzelhandelsimperium Signa, das seit November zusammenfällt.

Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass auch das KaDeWe schon länger in der Krise steckt. So beklagte der Kosmetikerverband VKE, dass das KaDeWe schon seit Sommer Rechnungen nur sehr verspätet oder auch überhaupt nicht begleicht. Auch zahlreiche Gastronom:innen warten bis heute noch auf Zahlungen „im sechsstelligen Bereich“, wie die Morgenpost am Dienstag berichtet.

Ausgepresstes Kaufhaus

Wie passt das zusammen? Eine zuverlässige Antwort lässt sich darauf nicht geben, denn seit 2016 hat das KaDeWe keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht. Wahrscheinlich ist aber, dass Benko das Warenhausgeschäft des KaDeWe wie schon bei Galeria Karstadt Kaufhof gnadenlos ausgepresst hat.

So begründet die thailändische Central Group, seit letztem Jahr Mehrheitseigner des KaDeWe, den Insolvenzantrag mit den „exorbitant hohen Mieten“, die sie an Signas Immobiliensparte als Eigentümer zahlen müsste. Ob sich Benko auch noch mit anderen halb- bis illegalen Tricks die Taschen voll gemacht hat, werden wohl erst die nächsten Wochen zeigen.

Fest steht nur, das KaDeWe wird nicht schließen, weil es ein profitables Kaufhaus ist. Und alle Beteiligten, sowohl die Central Group als auch die Signa-Gläubiger, wussten von Anfang an, dass sie im hochriskanten Spiel Signas ihr Geld nie wiedersehen könnten. Verzockt, verloren, könnte man meinen.

Nicht so Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Sie betonte am Dienstag, dass der Senat „alles dafür tun werde, den Erhalt des KaDeWe zu sichern“. Und „alles“ heißt in dem Falle natürlich Geld. Wie praktisch, dass Parteikollege und Finanzsenator a. D. Matthias Kollatz (SPD) dem KaDeWe schon während der Coronakrise 2020 still und heimlich eine Bürgschaft in Höhe von 90 Millionen Euro zusicherte. Die Bürgschaft sichert einen Kredit für Betriebskosten – also die überhöhten Mietzahlungen, die direkt in Benkos Tasche landeten. Im Falle einer Insolvenz stehen die Chancen schlecht, dass das Land das Geld jemals wiedersieht.

Angesichts des an Korruption grenzenden Geschäftsverhalten Benkos und der über 600 Millionen Euro, die schon in die letzten Galeria-Pleiten sehenden Auges versenkt wurden, täte der Senat gut daran, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dieses Szenario zu verhindern. Doch stattdessen gibt sich Giffey zahlungsbereit. Wie schön wäre es, wenn der Senat einmal so viel Engagement für die Rettung von Jugendclubs wie für die Rettung von Investorenprofiten aufbringen könnte.