Subventionen für die Wirtschaft: Notwendigkeit oder Flop?
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
Steuergeschenke bei klammen Staatskassen? Das gefällt nicht allen Foto: moodboard/getty imagisF
Weil die deutsche Wirtschaft angeblich nicht mehr konkurrenzfähig ist, sind Steuererleichterungen für Unternehmen im Gespräch. Was genau plant die Bundesregierung?
Bisher sind sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nur einig, dass die Unternehmen irgendwie entlastet werden sollen. Bei einer Rede im Bundestag schlug Habeck Anfang Februar vor, ein Sondervermögen für die Wirtschaft zu schaffen. Dadurch könnten Unternehmen Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden. Da ein Sondervermögen zusätzliche Schulden bedeutet, lehnte Lindner Habecks Vorschlag ab. Stattdessen brachte der FDP-Politiker die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel und kündigte an, weitere Maßnahmen noch in diesem Monat vorzustellen. Gegenüber einer möglichen Soli-Abschaffung äußerte sich Habeck kritisch.
Was sagt die SPD zu Habecks und Lindners Vorschlägen?
Kanzler Olaf Scholz äußerte sich bisher nur verhalten zu möglichen neuen Steuersenkungen für Unternehmen. Er nehme die aktuellen politischen Wortmeldungen „aufmerksam zur Kenntnis“, ließ er über Regierungssprecher Steffen Hebestreit ausrichten. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei aber natürlich auch Ziel des Kanzlers.
Deutlichere Ansagen kamen aus der zweiten Reihe der Sozialdemokraten. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, dass sie die Abschaffung des Soli nicht für finanzierbar halte. „Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht“, so Esken. Ähnlich äußerte sich ihr Co-Chef Lars Klingbeil: „Es ist schön, wenn sich jetzt einzelne Minister gerade in der Öffentlichkeit mit Vorschlägen sonnen, wo es viel Applaus für gibt“, sagte er am Mittwoch im Fernsehen. „Aber es muss am Ende auch die Frage beantwortet werden, wie kann das Ganze finanziert werden? Da habe ich keine Vorschläge zu gehört.“
Wie schlimm ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland überhaupt?
Auf Hochtouren läuft die deutsche Konjunkturlok derzeit tatsächlich nicht. Stattdessen stottert sie ziemlich. Seit längerem schon klagt insbesondere die energieintensive Industrie über zu hohe Energiepreise. Allein in den letzten drei Monaten 2023 drosselte die Industrie ihre Produktion um 1,8 Prozent. So schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Zeitraum insgesamt um 0,3 Prozent. Geht sie auch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres zurück, befindet sich das Land laut Definition in einer Rezession. So rechnet Industriestaatenorganisation OECD für dieses Jahr mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent.
Damit steht Deutschland im Club der reichen Industriestaaten an vorletzter Stelle. Nur für Argentinien sind die Aussichten noch schlechter. Allerdings ist die derzeitige Konjunkturschwäche nicht allein auf die Lage der Industrie zurückzuführen. Vergangenes Jahr schrumpfte die Wirtschaft auch, weil die Inflation auf den Einkommen der Menschen lastete und diese deshalb sparen mussten. So ging der private Konsum vergangenes Jahr um 0,8 Prozent zurück.
Gab es da nicht schon etwas?
Vergangenen Sommer brachte die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz auf den Weg. Es sah ursprünglich steuerliche Vergünstigungen für die Wirtschaft von jährlich sieben Milliarden Euro vor. Allerdings hängt das Gesetz derzeit im Bundesrat fest. Insbesondere die Union blockiert es und fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Doch auch SPD-Landespolitiker*innen sehen das Wachstumschancengesetz kritisch. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Beispiel fordert Nachbesserungen, weil das Gesetz zu Einnahmeausfällen für die Bundesländer führt. Deswegen wird das Volumen des Gesetzes vermutlich deutlich kleiner ausfallen – wenn es überhaupt noch kommt.
Was will die Wirtschaft?
Die Wirtschaftsverbände nahmen die Vorlage von Habeck und Lindner dankbar an. „Unsere klare Priorität ist ein besseres Investitions- und Wachstumsklima durch Unternehmenssteuern, die wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt werden, von dem wir derzeit weit entfernt sind“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, vergangene Woche der Welt am Sonntag. „Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will“, sekundierte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Die Steuerbelastung der Unternehmen solle auf ein „wettbewerbsfähiges Niveau“ gesenkt werden.
Wie viel Steuern zahlen Unternehmen überhaupt?
Es wird von unternehmensnaher Seite gerne angeführt, dass Deutschland ein Hochsteuerland sei und Kapitalgesellschaften einen nominalen Steuersatz von ungefähr 30 Prozent zahlten, während der OECD-Schnitt bei knapp 25 Prozent liege. Berücksichtigt man aber die Ausnahmen, so sinkt die implizite Steuerlast, die Unternehmen hierzulande zahlen müssen, auf unter 20 Prozent. Damit befindet sich Deutschland europaweit im Mittelfeld.
Bringen Steuersenkungen etwas?
Befürworter*innen von Steuersenkungen behaupten, dass Unternehmen die Steuerersparnisse in Investitionen stecken und so Arbeitsplätze schaffen und zum Wachstum beitragen würden. Kritiker*innen hingegen sagen, dass das nicht unbedingt sein muss. Die Unternehmen könnten die Steuerersparnisse auch für Dividendenauszahlungen und Aktienrückkäufe nutzen. Als Beispiel dient ihnen die Steuersenkung unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.
„Trumps Steuersenkung war ein Riesenflop – großzügige Geschenke für Unternehmen, kein sichtbarer Anstieg der Investitionen“, kommentierte sie damals der US-Starökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman. Statt dass neue Jobs geschaffen wurden, übertrafen die Aktienrückkäufe 2018 in den USA einen Wert von einer Billion US-Dollar, was einem Zuwachs von 50 Prozent entsprach. Dafür war Trumps Steuerreform extrem teuer. Ihre Kosten gingen dollarmäßig in Billionenhöhe.
Wie viel würde eine Reform der deutschen Unternehmenssteuer kosten?
Auch eine Reform der hiesigen Unternehmenssteuer würde den Staat viel Geld kosten. Eine Absenkung der nominalen Steuersätze aufs internationale Niveau würde vermutlich zu Steuerausfällen von 25 bis 30 Milliarden Euro führen. Und auch die Soli-Abschaffung würde jährlich rund 12 Milliarden Euro kosten, die der Staat anderswo kompensieren müsste.
Leser*innenkommentare
Machiavelli
Kettensäge an die Bürokratie ansetzten, alles was automatisiert werden kann muss automatisiert werden. Alles digitalisieren und vereinfachen. Das würde der Wirtschaft massiv helfen.
MA26
@Machiavelli Es mag der Wirtschaft helfen und durch AI auch in zunehmendem Maße möglich sein. Aber wird es den Menschen helfen? In einer Marktwirtschaft und ohne bürokratische Vorgaben kann diese Utopie der totalen Automatisierung doch eigentlich nur zu einer Vereledung des großteils der Bevölkerung führen.
Rudi Hamm
@Machiavelli ....und was machen sie dann mit den Mitarbeitern?
Machiavelli
@Rudi Hamm Versetzen dahin wo noch Leute gebraucht werden. Ausländerbehörden bspw. Sind massiv unterbesetzt.
Rudi Hamm
@Machiavelli Dann steigt die Staatsquote, was auch wieder die Wirtschaft und die Bürger belastet.
Sie verschieben dann das Problem nur von den Unternehmen auf die Bürger.
Trotzdem haben sie auch recht, ohne hohe Automationsquote kann man heute nicht mehr Wettbewerbsfähig produzieren.
Machiavelli
@Rudi Hamm "Dann steigt die Staatsquote, was auch wieder die Wirtschaft und die Bürger belastet." Ich bezog mich auf die staatlichen Mitarbeiter, Beamte und Angestellte. Bei einer tiefschürfenden Reform würden viele Staatsangestellte überflüßig werden, bis diese Stellenüberhang weg ist durch Pensionierung, Tod, Jobwechsel muss man die Leute ja sinnbringend verwenden.
Rudi Hamm
@Machiavelli Jetzt habe ich es auch verstanden.
Ja, dann stimmt ihre Aussage uneingeschränkt.
Andere Meinung
@Machiavelli Da stimme ich völlig überein.
Bevor man automatisiert, sollte aber zuerst ein Kahlschlag bei all den Gesetzen, Regulierungen und Verordnungen erfolgen. Auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene sind dies jeweils ca. 2.000 - 3.000.
Besser man behält nur die Hälfte und automatisiert dann die Umsetzung der verbliebenen.
Hubertus Behr
Aktienrückkäufe scheint angesichts der
Überschaubaren börsennotierten Unternehmen in D gegenüber der USA
wohl das kleinste Problem, USA
unter Trump ist nicht mitDeutschland
vergleichbar. Hier profitiert der nicht
börsennotierte Mittelstand in erster Linie.
Gerhard Krause
Der "Rubel" rollt erst dann wieder, wenn eine Umverteilung von Oben nach Unten eingesetzt hat. Eine Steuersenkung für Unternehmen ist unsinnig, steigert die Abhängigkeit der besitzlosen Bevölkerung von den Besitz- bzw Vermögensinhabern und verschiebt das deutsche Einkommens- und Vermögensungleichheit-Problem nur um weitere 20 Jahre bzw spitzt es weiterhin zu.
Donald Duck
Die Höhe der heutigen Steuern ist nicht das Einzige Kriterium für Investitionsentscheidungen. Dazu passen müssen Rechtssicherheit, Zuverlässigkeit, Energiepreise und die Produktivität. Dazu tragen Fachkräfte und eine funktionierende Infrastruktur und Bürokratie bei.
Ein Monteur, der wöchentlich 4 Stunden im Stau steckt verliert über 10 % seiner Produktivität. Ein Ingenieur oder Berater, der seinen Flug nicht bekommt, verliert an Produktivität. Aktuell durchschnittlich 23 Tage Krankheitsausfall je Arbeitnehmer bedeuten nahezu 10 % weniger Produktivität. Mitarbeiter, die nicht für Kunden, sondern staatlichen Stellen arbeiten, senken die Produktivität. Staatliche Stellen steigern seit Jahren ihre Mitarbeiterzahlen und entziehen dem Markt Fachkräfte. Gleichzeitig beschäftigen sie weitere Kräfte in Unternehmen mit neuen Aufgaben, die die Produktivität weiter senken (z.B. dem Lieferkettengesetz.)
Für Investitionsentscheidungen sind nicht die jetzigen Steuern und ggbfs. Energiepreise entscheidend, sondern die während der Laufzeit einer Anlage von etwa 20 Jahren Erwarteten. Schlimmer als die Schulden der Haushalte sind Verpflichtungen aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen, sowie Pensionslasten. Dazu kommen vorhersehbare Kosten für die Energiewende. Über 20 Jahre garantierte Abnahmepreise für Strom aus Erneuerbaren, die zunehmend über den Marktpreisen liegen. Der Umbau des Stromnetze auf überregionaler, regionaler und lokaler Ebene für Anschlüsse von Wärmpumpen, Solaranlagen, Ladestationen.
Für die nächsten 20 Jahre sind viele Ausgaben jetzt schon fixiert. Bezahlen müssen die versprochenen Gelder die Bürger und Unternehmen, die hier ansässig sind. Über Steuern, Netzentgelte und Sozialabgaben. Allein zur Aufrechterhaltung des jetzigen Rentenniveaus müßten aufgrund der Demographie die verbleibenden Arbeitnehmer etwa 30 % produktiver werden. Der Trend geht aber eher zu 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich, das wäre dagegen ein Produktivitätsverlust von 20 %.
spaltarsch
@Donald Duck "Der Trend geht aber eher zu 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich, das wäre dagegen ein Produktivitätsverlust von 20 %."
Das ist definitiv nicht so einfach umrechenbar. Ein Tag weniger Arbeit bedeutet in vielen Fällen sogar eine Steigerung (!) der Produktivität was mit entsprechenden empirischen Belegen unterfüttert werden kann.
Donald Duck
@spaltarsch Bei Architekten und kreativen Berufen wirkt sich eine verminderte Stundenzahl nicht unbedingt nachteilig aus. Wer Freitag jetzt schon nur ½ Tag arbeitet, kann den Tag vermutlich oft auch ganz weglassen. 4 Tage zu 10 Stunden bei gleichem Lohn sind auch nicht nachteilig. Egal, die Produktivität müßte gesteigert werden, um das jetzige Versorgungsniveau halten zu können. Stattdessen sieht es nach sinkender Produktivität aus. Alles unter plus 30 % bis 2040 ist schlecht.
Bei Industriearbeitsplätzen, von denen es in Deutschland noch ein Menge gibt, drückt sich Produktivität in Lohnstückkosten aus. Weniger Betriebszeiten und höhere Kosten für Energie und Löhne mindern die Chancen auf Exportgewinne. Gerhard Schröder’s größter Erfolg war, die Lohnstückkosten zu senken, was zu steigenden Exportgewinnen führte. Die folgenden Regierungen unter Merkel - aber auch der SPD – haben diese Erfolge verfrühstückt. Die SPD hat sich dazu noch von ihrem letzten großen Erfolg distanziert. Leider wird mit Verzögerung geerntet, was in den Jahren zuvor gesät wurde. Nun steht die Ernte für die Saaten der letzen 10 Jahre an.
Diesmal erfolgt der Übergang nicht über einen langen Zeitraum. Die Vorgaben der Energiewende und geforderte Technologiesprünge (z.B. im Automobilsektor, Wärmepumpen) erfordern in wenigen Jahren Umrüstungen, die teils Neubauten gleichkommen. Neue Anlagen werden weltweit zu ähnlichen Preisen gekauft. Sie werden sinnvoll dort aufgestellt, wo sie mit den wenigsten Kosten betrieben werden können. (das variiert natürlich nach Bedarf von Personal allgemein, Fachkräften speziell und Energie.) Für dir nächsten 20 Jahre ist Deutschland auf der Kostenseite äußerst schlecht aufgestellt (im Vergleich zu andern Regionen, wie z.B. den USA und China). Wenn danach die Energiewende noch wie geplant abgeschlossen wird, wird Deutschland - geografisch bedingt – energiepreismäßig dauerhaft im Nachteil sein gegenüber Ländern mit mehr verfügbaren Sonnen- und Windstunden. Die Steuern sind egal.
Wonko the Sane
Solche Steuersenkungen wären im übrigen wahrscheinlich auch volkswirtschaftlich schlecht. Investitionen in Innovation und Produktivität ließen sich derzeit vor allem über drei Faktoren fördern:
- schlüssige, langfristige wirtschaftspolitische Strategien, um klare Orientierung zu liefern
- hohe Löhne, um Druck auf die Unternehmen zu erzeugen, produktiver zu werden
- Verbote, um einen berechenbaren und allgemeinverbindlichen Anreiz zu schaffen, klima- oder sonstwie schädliche Produktionsprozesse durch andere zu ersetzen
alterego
Steuersenkung in USA hat zumindest eine signifikante Erhöhung der Unternehmensinvestitionen in USA als Verlagerung von anderen Ländern bewirkt. Da hilft es nicht, etwa anderes glauben zu wollen.
MA26
@alterego Aber dennoch bleibt ein Race-to-the-bottom am Ende eine loose-loose-Strategie für alle beteiligten Staaten.
Grenzgänger
unlängst war die geschätzte Ulrike Herrmann bei Sandra Maischberger zu Gast. Als dort mal wieder das Lied und Gejammer vom Hochsteuerland angestimmt wurde, sagte sie sinngemäss ganz trocken: ein Steuereinkommen von 1 Billionen € bei einer Wirtschaftsleistung von 4 Billionen € - wo ist denn da das Problem?
Schlagartig hatte das Jammern ein Ende! ;-)
TeeTS
Steuersenkungen für Unternehmen sind keine Wirtschaftsförderung, also stärken nicht die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes, sondern sind lediglich eine Erhöhung der Einkommen der Reichen. Und genau darum geht es Union und FDP.
Hier soll die Klientel noch den letzten Rest vom Kuchen bekommen, bevor die Wirtschaft komplett abschmiert, was übrigens durch eine Verteilungspolitik von Unten/Mitte nach oben, oder genauer gesagt von Arbeit zu Kapital, noch beschleunigt wird.
Streberin
Die eine Seite wird vornehm "Subventionen für die Wirtschaft" genannt, die andere eher verächtlich "Bürgergeldempfänger:innen". Unterm Strich: alle bekommen Sozialhilfe, nur aus unterschiedlichen Töpfen.
tomás zerolo
OK, Lindner. Steuersenkung für Unternehmen.
Dafür anständige Besteuerung der Kapitalerträge (nicht weniger als Lohnsteuer!) und Vermögenssteuer.
Abgemacht?
Rudi Hamm
5 vor 12
Das alt eingesessene Unternehmen Miele verlagert seine Produktion nach Polen. Begründung: Energiepreise viel zu hoch, viel zu viel Bürokratie. Von fehlenden Subventionen war nicht die Rede.
Statt den extremen Strompreis zu subventionieren sollte man ihn einfach senken. Bei fast 50% Steuern und Abgaben wäre dies auch kein Problem. Der Staat sollte nicht an Energie verdienen, sondern an Wertschöpfung.
Dem Beispiel Miele werden noch viele folgen, viele haben eh schon ihre Produktion ins Ausland verlegt. Nur dem Facharbeitermangel ist es zu verdanken, dass sich dies in den Arbeitslosenzahlen noch nicht radikal niedergeschlagen hat.
Aber am BIP merkt man jetzt schon, dass ein riesiges Problem auf uns zu rollt.
Wir haben das schlechteste Wirtschaftswachstum der EU und eines der schlechtesten der westlichen Welt.
Doch was machen wir: Noch mehr Bürokratie, noch teurere Energie.
Diese Ampel, und ich meine auch die FDP, hat von Wirtschaft wenig Ahnung.
Spider J.
Wäre schön, wenn langsam mal Lohnsteuersenkungen in Spiel gebracht würden, anstatt jetzt wieder davor zu buckeln, dass Unternehmen abwandern könnten. So könnten zum Beispiel Einfuhrzölle erhoben werden für Produkte die deutsche Firmen im Ausland produzieren lassen um, oha so was gibt's?, von günstigen Lohnkosten in anderen Ländern zu profitieren.
Rudi Hamm
@Spider J. Und ausländische Firmen zahlen dann keine Einfuhrzölle?
Das würde dazu führen, dass viele deutsche Firmen ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen.
MA26
Wenn das geringe Wachstum vor allem auf den inflationsbedingten Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer zurückzuführen ist, frage ich mich, was eine Abschaffung des Solis bewirken soll. Den zahlen nicht mal die oberen 5% auf der Einkommensskala (Brutto über ca. 90.000 zu versteuerndes Einkommen für Einzelpersonen). Ich glaube nicht, dass die sich aufgrund der Inflation beim Konsum zurückhalten mussten...