+++ Liveticker Demos gegen rechts +++: In Zeiten des Aufbruchs

Es hat fast überall geregnet, aber das machte den Menschen nichts aus – in vielen Orten der Republik gingen Tausende auf die Straße gegen rechts.

In Freiburg gingen rund 30.000 Menschen gegen rechts auf die Straße Foto: Philipp von Ditfurth

Aschaffenburg, Bad Hersfeld, Ditzingen, Erkelenz, Georgsmarienhütte, Hannover, Kempten, Lüdenscheid, Nidderau, Stadtroda, Velbert, Würselen, Wiesloch, die Liste der Demonstrationen am Samstag ist lang. So wie die schon vom Freitag, am Donnerstag, am Mittwoch … Seit Mitte Januar haben mehr als 2 Millionen Menschen auf mehr als 500 Veranstaltungen gehen rechts protestiert. Auch an diesem Wochenende sind bundesweit zahlreiche Demonstrationen angemeldet.

Grund sind unter anderem Geheimpläne von Mitgliedern der AfD, Werteunion und Identitären, die das Recherchekollektiv correctiv am 10. Januar veröffentlicht hat, die unter anderem die Vertreibung und Ausbürgerung von missliebigen Staatsbürgern vorsehen.

Wir halten Sie an diesem Samstag mit unserem Liveticker über die Demos und die Aktionen gegen rechts auf dem Laufenden – und Sie können mitmachen: Unter demohinweise@taz.de können Sie uns Demohinweise schicken, die wir noch nicht aufgenommen haben. Trotz allem können wir mit diesem Liveticker nur einen Bruchteil der vielen Veranstaltungen abbilden.

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Hunderttausende unterwegs, überall im Land

In Niedersachsen sind erneut Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Hannover bildeten Teilnehmer:innen eine Menschenkette um den Landtag. Die Veranstalter, das Bündnis „Bunt statt braun“, sprachen von 10.000 Menschen; die Polizei zählte 7.000 Teilnehmer:innen. Die Intendantin des Schauspiels Hannover Sonja Anders sagte: „Ich wünsche mir, dass diese Brandmauer, die wir heute gemeinsam bilden, symbolisch diese Menschen schützt. Denn nur dann schützt sie unsere Demokratie in ihren Grundfesten.“

In Freiburg kamen etwa 30.000 Menschen zusammen, um gegen rechts zu demonstrieren. Zur größten Veranstaltung im Land hatten mehr als 300 Organisationen, darunter der Fußball-Bundesligist SC Freiburg, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Nach einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge setzte sich der Demonstrationszug durch die Freiburger Innenstadt in Bewegung. Ähnliche Proteste wurden auch anderenorts angemeldet – so in Lahr, Lörrach, Wiesloch und Aalen.

In Krefeld in Nordrhein-Westfalen ist Erol Bekan mit auf der Demo. Der Mittsechziger, der vor 53 Jahren aus Istanbul nach Krefeld kam, sagte: „Als ich von den Abschiebeplänen der AfD gehört habe, war Schluss. Die Idee, möglicherweise Millionen Menschen abzuschieben, ist einfach unmenschlich.“

Etwa 25.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Augsburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Andrang sei am Samstag so groß gewesen, dass der Rathausplatz abgesperrt worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Die angrenzenden Straßen seien daraufhin für die Demonstration freigegeben worden, damit sich die vielen Menschen verteilen konnten. Auch in Würzburg, Nürnberg und anderen bayerischen Städten wollten am Samstag Tausende Menschen auf die Straße gehen.

In Schwelm im Ennepe-Ruhr-Kreis kamen nach Polizeiangaben mehr als 2.500 Menschen zusammen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Für Rechtsstaat und Demokratie. In Herdecke versammelten sich mehr als 500 Menschen. Aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis „Herdecke steht auf – Für Vielfalt und Demokratie“. In Würselen nahmen nach Polizeiangaben mehr als 500 Menschen an einer Demo teil. Sie stand unter dem Motto „Würselen zusammen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“. (dpa)

🐾 Christian Specht ist auch da, klar

Wo für Menschenrechte und Gerechtigkeit demonstriert wird, ist er dabei: Christian Specht, taz-Kolumnist und Aktivist für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen. Seit 2017 ist er der erste Mensch mit Beeinträchtigungen im Vorstand der Lebenshilfe. In der taz hat er ein Büro und zeichnet (un)regelmäßig den „Specht der Woche“.

Da, wo protestiert wird, fehlt er nicht: taz-Kolumnist Christian Specht Foto: Pascal Beucker

Scholz und Schneider freuen sich

Es regnet in Berlin. Trotzdem haben sich laut der Polizei mehr als 150.000 Menschen versammelt, um gegen die AfD und gegen rechts zu demonstrieren. Angekündigt waren 100.000 Demonstrierende. Die Veranstalter, schickt Kollege Stefan Mahlke als SMS rein, geben 300.000 Teilnehmer:innen an. Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact bezeichnet das als ein „starkes Zeichen für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft“.

„Es ist schön, wenn am Brandenburger Tor demonstriert wird“, freut sich der Ostbeauftragte Carsten Schneider: „Aber es ist mutiger, in den kleinen ostdeutschen Städten auf die Straße zu gehen. Dort ist es sehr wichtig, die Schweigespirale für die Mitte zu brechen.“ Auch der Kanzler ist erwartungsgemäß hocherfreut über die vielen Menschen auf der Straße: „Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren“, schreibt er auf X.

Viele Menschen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

Großdemo im Berliner Regierungsviertel: Eindeutiger kann die Botschaft der Protestierenden nicht sein Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auch im Krankenhaus sind die Menschen im Geiste dabei

Vor wenigen Minuten hat die Polizei den Zugang zur Wiese vor dem Reichtstagsgebäude gesperrt – wegen Überfüllung. „Es ist so voll da, dass Sie erst mal hier bleiben müssen“, bat eine Polizistin freundlich meinen Kollegen Gereon Asmuth. Die Menschen sind kreativ – und versammeln sich jetzt auf der Wiese im Spreebogen. Und sie lächeln. Anna Klöpper hat gehört, wie dazu aufgerufen wird, Rettungswege freizuhalten.

Demoplakat mit Frau, die AfD-Fahne auskotzt

Erst mal richtig abkotzen Foto: Johanna Treblin

Waltraud Schwab, eine Kollegin, die die Rubrik „Stark Gefühle“ in der wochentaz betreut, kann nicht demonstrieren, weil sie gerade im Krankenhaus liegt. Sie hat ihrer 84-jährigen Bettnachbarin aus der wochentaz einen Satz ihrer aktuellen Kolumne „Sagt nicht, die Deportationspläne von AfD und Co seien ein alter Hut“ vorgelesen. Die Dame, schreibt Waltraud, unterschreibe jedes Wort.

Eine Band spielt einen eigens für die Demo komponierten Song: „Wir sind die Brandmauer! Hand in Hand“. Dem Menge reißt die Arme nach oben, schreibt Gereon Asmuth. Ein Kind wippe mit einem Schild: „Bunt ist besser als kackbraun“. Am Himmel kreist ein Hubschrauber. Johanna Treblin schickt ein Foto mit einem Plakat, auf dem eine Frau eine AfD-Fahne auskotzt.

Holen Sie sich eine aktuelle wochentaz

Nicht nur viele Kolleg:innen sind unterwegs, die taz selbst dabei, als Papier und mit allem Zipp und Zapp. Wenn Sie sich eine aktuelle Ausgabe abholen möchten, dann suchen sie den taz-Wimpel mit der typischen tazze – und zwar irgendwo zwischen all den Menschen vor dem Bundestag in Hohe Dorotheenstraße.

Die aktuelle wochentaz ging weg wie warme Semmeln, schrieb Kollegin von der Abteilung Marketing, Kommunikation, Kreation Ehmi Blessmann, die die Zeitung vor dem Bundestag verteilte.

Hier gibt es die taz! Foto: Pascal Beucker

Kundgebung ist gestartet, keine Parteisymbole erlaubt

Anna Klöpper schickt ihre ersten Eindrücke von der Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, die gerade begonnen hat. Es seien keine Fahnen von Parteien und Nationen erlaubt, heißt es. „Aber SPD, Linke und die Kommunisten von der MLDP zeigen trotzdem Flagge“, schreibt sie. Auch Kollegin Johanna Treblin, die irgendwo in der Menschenmasse neben Anna steht, sieht um sich herum viele Pappschilder. „Hier ist alles voll mit Schildern der Linken“, schreibt sie.

Alle Kolleg:innen, die in Berlin versuchen, zum Bundestag zu kommen, erleben das, was mein Kollege Gereon Asmuth gerade schreibt: „Riesenandrang, Fußgängerstau auf den Brücken über die Spree, darunter ein Polizeiboot. Der Nieselregen stört überhaupt nicht.“

Den kleinen Maulwurf kennt jedes Kind: Damit auch die Kleinen verstehen, wogegen demonstriert wird Foto: Beate Willms

Revolverheld in Dresden

Vor dem Neutor in Sachsens Landeshauptstadt Dresden steht unser Korrespondent Michael Bartsch. Es ziehen „Fußgängerströme in Richtung Stadtzentrum und Theaterplatz“, schreibt er. 15.000 Menschen haben sich unter dem Motto „WirSindDieBrandmauer“ versammelt, die Band Revolverheld spielt. Zur Demo aufgerufen hatten 160 Vereine und Institutionen.

Wenige Minuten später schreibt Michael, dass Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, begrüßt „alle, die eine Normalisierung des Rechtsextremismus nicht hinnehmen wollen“. André Lang von er Jüdischen Gemeinde sprach bei der Kundgebung im Stadtzentrum von „starker Beunruhigung“ und dass man „Nazis in der von ihnen so erklärten ‚Hauptstadt der Bewegung‘ entschlossen entgegen treten müsse. Er sagte auch: „Nie wieder ist jetzt“.

Sambarhythmen vor dem Hauptbahnhof

Meine Kolleginnen Anna Klöpper und Lilly Schröder sind im Regierungsviertel in Berlin unterwegs. Anna meldet einen Menschenstrom auf der Brücke vom Hauptbahnhof, wo die „Omas gegen rechts“ Sambarhythmen trommeln, zum Reichstag. „Kaum ein Durchkommen“, schreibt sie in einer Whatsapp. Auf Transparenten hat sie gelesen: „Ade AfD“.

Menschen mit einem Transparent auf dem Potsdamer Platz

Errst auf dem Potsdamer Platz, später auf dem Weg zum Reichstag: Mitglieder der Letzten Generation Foto: Lilly Schröder

Lilly hat auf dem Potsdamer Platz die Letzte Generation getroffen, die sich jetzt nicht mehr auf Straßen festkleben, sondern „anschlussfähiger an die Menschen“ sein will. Gerade laufen sie in Richtung Reichtstagsgebäude und singen „Revolution, Revolution, Revolution“. Österreichische und tschechische Demonstrierende sollen auch dabei sein.

Sperrungen im Regierungsviertel

Wegen der angekündigten Menschenkette um das Reichstagsgebäude müssen sich Autofahrende im Berliner Zentrum auf einige Einschränkungen gefasst machen. „Schon ab dem Vormittag kommt es zu umfangreichen Sperrungen im Bereich Regierungsviertel, Scheidemannstraße, Dorotheenstraße, Paul-Löbe-Allee und Reichstagufer“, teilte die Verkehrsinformationszentrale am Samstag mit.

Auch die Straße des 17. Juni und der Bereich Washingtonplatz würden voraussichtlich im Laufe des Tages gesperrt. Sie rief dazu auf, den Bereich weiträumig zu umfahren. „Aufgrund der Demonstration ist auch an den Bahnhöfen Brandenburger Tor, Bundestag und Hauptbahnhof mit Einschränkungen zu rechnen.“ Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wies auf dem Portal X auf mögliche Verkehrseinschränkungen wegen der Demo hin.

Vor dem Reichstagsgebäude war die Lage bei Nieselregen rund zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung zunächst ruhig. Im Zuge der Massenproteste gegen Rechtsextremismus ist von 13 Uhr an eine Kundgebung mit 100.000 Menschen angemeldet. Geplant ist eine symbolische Menschenkette unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1.300 Organisationen. (dpa)

🐾 Alice Weidel trifft direkt auf Gegendemonstrant:innen

Benno Stieber, taz-Korrespondent in Baden-Württemberg, berichtet von einer ganz besonderen Demo. In Bretten, einer Stadt nordöstlich von Karlsruhe, trifft der Protest gegen Rechts direkt auf seine Gegner. Der Kreisverband Karlsruher der AfD hat Alice Weidel eingeladen und am Abend tritt die Parteivorsitzende dort vor voraussichtlich 700 Anhängern auf. Die Gegendemonstration ist von der örtlichen SPD organisiert. Sie rechnen mit mindestens 1.000 Gegendemonstranten. Die AfD hat zur Absicherung der Veranstaltung einen Sicherheitsdienst beauftragt. Die Polizei rechnet laut örtlicher Presse von Seiten der AfD nicht mit Schwierigkeiten durch die Proteste.

🐾 In Krefeld werden 30.000 Protestierende erwartet

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist unser Korrespondent Andreas Wyputta unterwegs. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland sind an diesem Samstag sind mindestens 20 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geplant. In Krefeld, wo Andreas gerade ist, könnte es heute zur bislang größten Protestdemo in NRW kommen. Unter dem Motto „Krefeld verteidigt rote Linie der Demokratie“ und #WirSindDieBrandmauer“, erwarten die Organisator:innen bis zu 30.000 Protestierende. Zu der Demo aufgerufen haben Gewerkschaften, Parteien, Vereine ebenso wie Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende und Unternehmer:innen – also die gesamte Breite der Gesellschaft. Die Demo beginnt um 14 Uhr auf dem Platz der Wiedervereinigung direkt am Hauptbahnhof und zieht dann durch die knapp 230.000 Einwohner:innen zählende Stadt. Die Abschlusskundgebung mit Reden und Live-Musik beginnt dann gegen 16Uhr auf dem Sprödentalplatz,

Die größte Demo findet im Berliner Regierungsviertel statt

Mit einer weiteren Großdemonstration soll am Samstag im Berliner Regierungsviertel gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus protestiert werden. Dazu haben zahlreiche Organisationen aufgerufen. Laut Polizei erwarten die Veranstalter rund 100.000 Teilnehmer. Im Anschluss an die Kundgebung ist eine Menschenkette als symbolische „Brandmauer“ um den Bundestag geplant. (epd)

Bündnis „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden“

Organisiert wird die Berliner Demonstration vom Bündnis „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden!“. Den Aufruf „#WirSIndDieBrandmauer“ haben bislang mehr als 1.700 Organisationen unterzeichnet, darunter die Diakonie Deutschland und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt.

Das Bündnis ruft dazu auf, „der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen“. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut würden absichtlich geschürt. Menschen würden gegeneinander ausgespielt. Zugleich würden zwingende Aufgaben wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu lästigen Zumutungen abgewertet: „Respektlosigkeit, Anfeindungen und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung.“ Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwinde, heißt es im Aufruf.

🐾 Seit Tagen und Wochen gibt es Demos überall im Land

Meine Kolleg:innen Rosa Mosinzer, Lalon Sander und Sean-Elias Ansa haben in den vergangenen Tagen über vielfältige Demos in vielen Orten der Republik berichtet. Hier können Sie ihre Eindrücke noch einmal nachlesen.

🐾 Die größten Demos in Deutschland

Die Demo im Berliner Regierungsviertel könnte die größte werden, die das Land je gesehen hat. Kollege Pascal Beucker hat sich die Mühe gemacht, tief in den historischen Archiven zu kramen und sie hier zusammengefasst.

🐾 Machen Sie mit, hier gibt es Plakate

Auch die taz ist auf den Demonstrationen dabei, Kolleg:innen sind privat unterwegs, mit ihren Kindern, Eltern, mit dem Hund, mit der aktuellen Ausgabe der wochentaz. Darin finden Sie Plakate, die unserer Kreativdirekter Max Buschfeld entworfen hat.

Plakataufschrift: Schaust du noch oder handelst du schon?

Foto: taz

Sie können Sie auch digital herunterladen, auf ein Pappschild kleben und damit zur Demo gehen.

🐾 Protestsong gegen rechts

Protestsong– Laut gegen rechts
„Laut gegen rechts“, Protestsong von grimo.

Es gibt in der Redaktion viele musikalische Kolleg:innen, die einen spielen Klavier, die anderen Gitarre. Manche singen, andere drummen vor sich hin. Und dann gibt es Gereon Asmuth, der zu Hause an seinem Rechner mit seiner Stimme und einem digitalem Schlagzeug, einen Kanon produziert, der immer lauter wird.

🐾 Junge Frauen wählen links, junge Männer rechts

Dieses Jahr ist das Wahljahr der Superlative. Zusätzlich zum EU-Parlament können Bürger:innen in vielen Bundesländern im Juni Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte, Gemeinderäte wählen. Mit Spannung aber werden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September erwartet. In diesen drei ostdeutschen Bundesländern sehen Umfragen die AfD als stärkste Kraft.

Wer wählt die rechtsextreme Partei? Eine Studie der Universität Köln hat im vergangenen Sommer das Wahlverhalten von Frauen und Männern analysiert und konstatiert, dass die Schere zwischen den Geschlechtern deutlich auseinander gegangen ist, am stärksten bei den Jüngeren: Frauen zwischen 18 und 24 Jahren wählen überdurchschnittlich häufig grün, die Linke oder die SPD. Junge Männer votierten öfter für die AfD. Einen Trend dazu gibt es seit der Bundestagswahl 2017.

Ein Grund für die Wahlentscheidung könnten laut Studienautor:innen Fragen der Gleichstellung und die Diskurse um Geschlechterbilder sein. Der Männerforscher und Psychologe Markus Theunert erklärt das in meinem Interview mit ihm.

Debatten in Bremen um Bündnisse

In Bremen plant das „Bremer Bündnis gegen Rechts“ am Sonntag ab 12.05 Uhr einen Demonstrationszug, der am Domshof starten und am Leibnizplatz enden soll. Dort ist auch eine Kundgebung geplant. Angemeldet sind 5.000 Teilnehmende, das Ordnungsamt rechnet mit 30.000 Demonstrierenden.

Im Vorfeld hatte es allerdings eine Kontroverse um die Organisatoren gegeben. So zählen die „Basisgruppe Antifaschismus“ und das „Bündnis gegen Preiserhöhungen“ dazu, die beide als linksextremistisch im Bremer Verfassungsschutzbericht genannt werden. Die Innenbehörde hatte daher davor gewarnt, dass der Protest um verfassungsfeindliche Ziele erweitert werden könnte. (epd)

🐾 Bürgerliche Mitte als Antifa

Es wurde geschrieben, gestritten, gefragt und am Ende gesagt: Die bürgerliche Mitte ist endlich aufgemacht. Jetzt! Endlich! Warum nicht schon früher? So oder ähnlich lauteten die Kommentare. Viel zu lange haben die Menschen weggeschaut, findet Maurice Konrad in seiner Kolumne. Wie Kollege Jan Feddersen das sieht, lesen Sie hier.

Petition gegen Höcke

Seit November läuft eine Online-Petition der Kampagnenplattform campact. Die Petition mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie: Höche stoppen“ fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Mittlerweile haben fast 1,7 Millionen Menschen die Petition unterschrieben. Das neue Ziel, das campact auf der Homepage angibt: 1.725.000 Unterschriften.

🐾 Schwänzen gegen rechts

Meine Kolleg:innen Uta Schleiermacher und Ilai Ahrens haben sich mit Schüler:innen in Berlin-Hellersdorf unterhalten, die auf die Straße statt in die Schule gingen.