Eltern untergetauchter Linksautonomer: „Das Leben unserer Tochter steht still“
Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.
Budapest am 10. Februar: Antifa demonstriert gegen Rechtsextremisten Foto: AP Photo/Denes Erdos
taz: Die Polizei sucht seit einem Jahr Ihre Tochter, weil sie ihr vorwirft, sich an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt zu haben. Wie geht Ihre Tochter damit um? Wie gehen Sie damit um?
Barbara W.: Unsere Tochter kann seit einem Jahr nicht mehr an einem normalen Leben teilnehmen. Rund um den „Tag der Ehre“ nahm die Polizei sie in Budapest fest. In einer Polizeistation wurden ihre Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und der Personalausweis abgelichtet. Anschließend wurde sie freigelassen. Mit den gemachten Bildern wurde kurze Zeit später nach ihr und anderen Personen gefahndet. Die Bild Zeitung hat die Fahndungsbilder in Deutschland veröffentlicht, eine öffentliche Vorverurteilung und Hetze.
Walter W.: Ihren 23. Geburtstag feierte sie ohne uns. Wir können gut verstehen, dass sie sich der Inhaftierung entzieht. Ihr droht die Gefahr einer Auslieferung in einen fragwürdigen Rechtsstaat. Von einem unabhängigen Verfahren gehen wir nicht aus.
sind Eltern der untergetauchten Linksautonomen und beide 63 Jahre alt
Neben Ihrer Tochter werden wegen der Vorfälle in Budapest auch 11 weitere deutsche Linke gesucht. Ihnen drohen in Ungarn jahrelange Haftstrafen. Was wirft die Staatsanwaltschaft Ihrer Tochter vor?
Walter W.: Die Beschuldigten werden bezichtigt, an Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen beteiligt gewesen zu sein, die zu Körperverletzungen führten. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.
Barbara W.: Wir haben keine Informationen, was ihr eigentlich genauer vorgeworfen wird. Selbst der Anwalt von Maja – der Person, die im Dezember in Berlin festgenommen wurde und die auf die Entscheidung wartet, ob die deutschen Behörden sie nach Ungarn ausliefern – kennt nur rund 100 Seiten der Akte. Insgesamt umfasst diese aber wohl mindestens 2.000 Seiten. Was ja schon andeutet, wie das Verfahren vor einem Budapester Gericht laufen dürfte. Und wie Beschuldigte dort und in Untersuchungshaft behandelt werden, sehen wir bei Ilaria Salis.
Die 39-jährige Lehrerin aus Italien steht bereits in Budapest vor Gericht. Ihr wird eine „heimtückische Gewalttat“ wegen der Angriffe vorgeworfen.
Walter W.: Sie wurde mit Fuß- und Handschellen und einer Kette im Gerichtssaal vorgeführt, bewacht von vermummten Männern – als ob Salis hochgefährlich wäre. Eine Erniedrigung. Ein Mitarbeiter der ungarischen Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee sprach von einer Grundrechtsverletzung. Auch die Berichte über die Inhaftierung sind erschreckend: zu kleine Zellen, keine Intimsphäre, unzureichende Waschgelegenheiten, Insekten- und Bettwanzenplagen, keine Telefonate oder Besuche von Angehörigen in den ersten sieben Monaten. Diese Bedingungen sind schockierend.
Ist Ihre Tochter in einer politischen Gruppe aktiv?
Walter W.: Unsere Tochter hat sich schon früh für Politik interessiert. Ungerechtigkeit will sie nicht einfach hinnehmen. Im Gegenteil: Die Klimaveränderungen und der Rechtsruck in der Gesellschaft sorgen sie schon lange.
Barbara W.: Wir haben viel über die politischen Entwicklungen geredet. Ganz früh fragte sie zum Beispiel, was die Stolpersteine denn für eine Bedeutung hätten. Dass sie nach Budapest fahren würde, wussten wir allerdings nicht.
Walter W.: Wir hätten ihr aber auch nicht abgeraten, zur Gegendemonstration zu fahren.
Barbara W.: Ich denke nicht. Wir hätten nur gesagt: Pass auf dich auf und komm gesund zurück.
Können Sie einschätzen, wie es Ihrer Tochter geht?
Barbara W.: Wir wissen es nicht, aber wie soll es jemandem gehen, der Angst vor der Auslieferung und dieser Strafandrohung hat? Für unsere Tochter steht das Leben still. Wie soll sie sich weiterentwickeln und einen Berufsweg einschlagen? Wenn man da rausgerissen ist von allem, da muss man sich aufrecht halten und durchhalten.
Und wie geht es Ihnen?
Walter W.: Wir sind in großer Sorge. Wir befürchten die Festnahme und eine Auslieferung nach Ungarn. An die angedrohte Haft – 24 Jahre, über 1.000 km entfernt, fast ohne Besuchsmöglichkeit von Freund:innen und Angehörigen, unter menschenunwürdigen Bedingungen – will ich gar nicht denken.
Bei anderen betroffenen Eltern stürmte das SEK die Wohnung, Razzien fanden statt. Bei Ihnen noch nicht?
Barbara W.: Wir werden überwacht. Die Polizei macht es teilweise auch so, dass wir es wohl bemerken sollen. Auf dem Weg zur Geburtstagsfeier unserer älteren Tochter verfolgten sie uns mit mehreren Fahrzeugen. Sie dachten wohl, dass ihre Schwester kommen würde. In der Nacht kurz vor ein Uhr drang die Polizei dann ins Haus ein, suchte nach ihr. Unsere Enkelkinder waren geschockt. Bei uns kam vor Weihnachten auch der Verfassungsschutz vorbei. Sie gaben sich als DHL-Boten aus, sodass ich ihnen die Tür aufmachte. Sie wollten ‚zum Vater‘.
Walter W.: Sie wollten dann im Treppenhaus, vor unserer Wohnungstür, mit mir über meine Tochter reden. Sie schlugen vor, dass sie sich stellen sollte – sie würden dann helfen. Zeitgleich suchte der Verfassungsschutz ihre Oma auf.
Barbara W.: Sie redeten auf die 87-Jährige ein, jetzt vor Weihnachten würde ihre Enkelin doch sicher kommen, sie solle sich dann mal melden. Sie wolle doch sicher auch das ‚Kind‘ zurückholen.
Das Landeskriminalamt Sachsen, das die Fahndung leitet, geht bei dem Angriff von einer aus dem Untergrund agierende Gruppe aus, die sich radikalisiert hätte. Die Ermittlungsmethoden dürften sie nicht überrascht haben, oder?
Barbara W.: Uns ist klar, dass die Polizei hofft, über uns unsere Tochter zu erwischen. Diese Darstellung einer Untergrundgruppe ist ein Konstrukt. Wir denken, unsere Tochter hat sich der Haft entzogen, weil sie die Auslieferung nach Ungarn befürchten.
Walter W.: Es scheint uns, als wolle das LKA in der Öffentlichkeit eben ein falsches Bild von den gesuchten Antifaschist:innen zeichnen und so auch gleich andere Menschen als Unterstützer:innen kriminalisieren.
In Budapest erfolgten aber tatsächlich schwere Angriffe.
Walter W.: Nach unserem Wissen sind am Rande des „Tags der Ehre“ Rechtsextreme angegriffen worden. Auch für unsere Kinder gilt erstmal die Unschuldsvermutung. Wir wollen die Auslieferung an einen Staat verhindern, der rechtsextreme Aufmärsche von mehreren tausend Nazis auch finanziell unterstützt. In Ungarn drohen unseren Kindern überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen.
Barbara W.: Schon das angedrohte Strafmaß belegt doch die Vorverurteilung und das politische Interesse Ungarns. Und wenn man sieht, dass Rechtsterroristen 2023 begnadigt wurden, die Brand- und Sprengstoffanschläge auf Häuser von linken Politiker:innen verübten und einen Homosexuellen-Club angriffen, die Menschen verletzten, dann befürchten wir für Antifaschist:innen kein unabhängiges Verfahren. Die Bundesrepublik und auch kein anderes Land darf unsere Kinder in so einen autoritären Staat ausliefern. Die dort bereits Inhaftierten Tobias E. und Ilaria Salis müssen in ihre Heimatstaaten rücküberführt werden.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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CommentIsDownBelow
Es ist eine bekannte Masche, dass Nazis angreifen, und wenn sich die Angegriffenen körperlich dagegen wehren, sicherheitshalber ein Nazi-Anwalt die Opfer verklagt.
Matt Olie
Deutsche Polizisten schützen die Faschisten. Nicht nur hierzulande, sondern weltweit.
Rechtsstaat? Ha ha ha...
tomás zerolo
@RERO
Ja, aber ein Vorwurf der Art "wir zeigen ihn nicht einmal Deinen Anwält*innen".
Auf sowas müsste mensch in einem Rechtsstaat verzichten können.
rero
@tomás zerolo Auch wenn der Rechtsstaat in Ungarn mit Sicherheit ausbaufähig ist:
In 100 Seiten wird der Vorwurf wohl drinstehen.
Berücksichtigen Sie bitte, dass hier die Eltern der jungen Frau interviewt werden.
Ganz neutrale Aussagen sind also nicht zu erwarten.
Umsomehr wäre eine Einordnung mit Gegenrecherche hier guter Journalismus gewesen.
Rudi Hamm
Unklarheiten
"Ein Deutscher, der im Ausland eine Straftat begangen hat, aber in Deutschland lebt, weil er im Ausland nicht gefasst wurde, darf nicht ins Ausland ausgeliefert werden. Das verbietet unser Grundgesetz. Er muss sich dann aber vor einem deutschen Gericht verantworten. Innerhalb der EU-Länder gibt es Ausnahmefälle, die durch Gesetze geregelt sind."
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Ist sie Deutsche?
Wenn ja, gilt ein Ausnahmefall?
Strolch
@Rudi Hamm Art 16 Abs 2 Satz 2 gibt die Antwort:
Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Strolch
@Strolch … Eine solche Ausnahme ist der europäische Haftbefehl.
LeSti
@Rudi Hamm EU-Land gilt quasi schon als Ausnahmefall.
Strolch
Der entscheidende Punkt ist doch der, den wir alle nicht beurteilen können: War sie beteiligt oder war sie es nicht. Dies wird grundsätzlich in einem Gerichtsverfahren geklärt. Jetzt würde ich mich - wegen welchem Delikt auch immer - vor einem ungarischen Gericht auch nicht wohl fühlen und darauf vertrauen, dass ich (unterstellt ich bin wirklich unschuldig) auch wirklich freigesprochen werde. Solange Ungarn noch in der EU ist, kann man aber auch nicht pauschal unterstellen, dass sie kein faires Verfahren bekommt.
Die einzige Möglichkeit, die ich für das Mädchen sehe, wäre ein Versuch der Verhandlung: Wenn sie sich stellt, darf sie, wenn die Entscheidung zu ihren Lasten geht, ihre Strafe in Deutschland absitzen. Aber ich bin vom Strafrecht zu weit weg, um zu erkennen, ob dies eine Option ist.
LeSti
@Strolch Vollzug in Deutschland auf Wunsch der Verurteilten scheint mir sogar Bedingung für die Auslieferung.
Olli P.
@LeSti Was, ganz konkret, wirft man der W. denn vor? Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch?
"Gewalt gegen Rechtsextreme" klingt so verniedlichend und rechtfertigend. Ich glaube kaum, dass irgendein Täter aus dem linksextremen Milieu bei seinem Opfer erst eine Gesinnungsprüfung durchführt und dann entscheidet, ob und wie hart er zuschlägt. Angeblich politisch motivierte Gewalt gegen Menschen ist und bleibt immer gleichermaßen verwerflich, egal, ob sie aus vermeintlich "guten" Motiven verübt wurde oder nicht, egal ob ihre Opfer angebliche Rechtsextreme sind oder nicht.
Zunächst einmal ist die W. also eine flüchtige Tatverdächtige, die sich mutmaßlich in Deutschland aufhält und nach der deshalb in Deutschland gefahndet wird.
Die Einzelheiten können erst geklärt werden, wenn die W. sich zu den Tatvorwürfen äußert, auch können dann eventuelle Bedenken bezüglich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Ungarn zwischen den deutschen und ungarischen Behörden geklärt werden. So kann z. B. vereinbart werden, dass die W. im Fall einer Verurteilung eine mögliche Freiheitsstrafe in Deutschland absitzen muss, dass sie nach ihrer möglichen Verurteilung aus Ungarn nach Deutschland abgeschoben und mit einem (befristeten) Einreiseverbot nach Ungarn belegt wird.
Die Aussagen der Eltern der W. für bare Münze zu nehmen ist in jedem Fall eine sehr fragwürdige Angelegenheit und dient hier wohl vor allem zur Schaffung eines Opfermythos von einer moralisch ach so aufrichtigen, unschuldig verfolgten Antifa-Aktivistin, die mit völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen drangsaliert wird.
Tatsache ist allerdings, dass die im Artikel genannten Fakten bei nüchterner Betrachtung - also ohne die aktivistische Perspektive - eine derartige Interpretation nicht im mindesten unterstützen.
Schytomyr Shiba
"Sachsen führt die Ermittlungsverfahren" .
Ausgerechnet Sachsen, wo Nazis aller Couleur weitestgehend Carte Blanche hatten und haben. Wo man seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, rechtsextreme Straftaten aufzuklären und bewaffnete, per Haftbefehl gesuchte Nazis aus dem Verkehr zu ziehen, jagt imaginäre Antifakommandos mit Hilfe der Bildzeitung. Wenn es nicht so traurig wäre, käme ich aus dem Lachen nicht mehr raus!
rero
@Schytomyr Shiba Da greifen Sie aber tief in die Vorurteilskiste.
Matt Olie
@rero Wo genau soll da ein Vorurteil versteckt sein? Das sind Fakten.
Rudolf Fissner
"wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet."
Auch in Ungarn wird man nicht wegen Gewalt gegen Rechtsextreme verurteilt sondern wegen Gewalt gegen Menschen.
Ich würde gerne wissen, welcher Art diese Gewalt war.Zu welchen Körperverletzungen führten die Gewaltaktionen? Das Interview schweigt sich dazu aus.
Strolch
@Rudolf Fissner www.faz.net/aktuel...ftet-18678196.html
NurFürDieKommentareHier
Ich bin sehr beeindruckt von Barbara und Walter W. Sie haben als Eltern offenbar vieles richtig gemacht. Wünsche ihnen, ihrer Tochter und den anderen gesuchten Antifaschist*innen viel Kraft.
Normalo
@NurFürDieKommentareHier Verteilen Sie dann auch Süßigkeiten, wenn Sie von so einem Anschlag auf die "Richtigen" hören?
Den Eltern ist sicher zuzugestehen, dass sie in vorbildlicher Loyalität zu ihrer Tochter stehen. Aber dass man Alles richtig gemacht hat, wenn die eigene Tochter wegen tatsächlich verübter politischer Gewalttaten - gegen wen auch immer - gesucht wird, würde ich dann doch nicht sofort unterschreiben. Den Erkenntnis "Der Zweck heiligt NICHT die Mittel." würde ICH zumindest für einen zentralen Bestandteil einer auf humanistischen Werten basierenden Erziehung halten.
NurFürDieKommentareHier
@Normalo Ich habe geschrieben, dass die Eltern "offenbar vieles richtig gemacht" haben. Wer macht schon alles richtig? Ich kann mir vorstellen, dass die nun Verfolgten sich schon zuvor als verfolgt sahen und im Zuge dessen Gewalt gegen Faschisten als Akt der Notwehr sehen.
Bin mir nicht sicher, ob eine humanistische Erziehung, wie Sie sie verstehen, ein Ideal darstellt.
Normalo
@NurFürDieKommentareHier Es sollte jedenfalls dazugehören, dass Menschenrechte universell gelten, Selbstjustiz unzivilisiert ist, "sich verfolgt fühlen" nicht als objektiver Maßstab taugt und solche Prügelattacken rein garnichts daran ändern.
Jim Hawkins
@Normalo Ist das nicht ein Äpfel-Birnen-Fall?
Ungarn ist ein Rechtsstaat in Anführungsstrichen, auf dessen Aussagen nur bedingt Verlass ist.
Sich dort, zumal als Ausländer, an einer antifaschistischen Demonstration zu beteiligen, bei der tausende Nazis, teilweise in SS-Uniformen auf der Straße sind, geschützt durch die Polizei, das erfordert viel Mut.
Dann ist da noch die Unschuldsvermutung.
Was da wirklich passiert ist, das wissen wir nicht und den Aussagen der ungarischen Behörden Glauben zu schenken, das halte ich für naiv.
Normalo
@Jim Hawkins Es war wohl eher so, dass eine Gruppe von Leuten Menschen abseits jeglicher Veranstaltungen hinterrücks überfiel und sie mit extra mitgebrachtem Prügelwerkzeug bearbeitete. Es gibt Überwachungsvideos, Funde des Prügelwerkzeugs und die Vermutung(!), dass die Angreifer aus der Antifa stammten und in den Opfern Teilnehmer an einer - von Orban übrigens ausdrücklich verbotenen - rechtsextremen "Gedenkveranstaltung" sahen (vgl. den oben von @Strolch verlinkten FAZ-Artikel).
Wenn die Opfer tatsächlich wohl mindestens überwiegend zur rechten Szene gehörten (so in taz.de/Prozess-gegen-Autonome/!5991230/ berichtet) und folglich mit einiger Wahrscheinlichkeit wegen dieses "Tag der Ehre" in Budapest waren, macht das aus den Vorfällen aus meiner Sicht immer noch lange keine "mutige antifaschistische Demonstration im Angesicht einer rechtsgerichteten Staatsgewalt", sondern immer noch niedere, die Menschlichkeit der Opfer hinter ihre politische Einstellung zurückstellende Brutalität. Das sollte so auch behandelt werden und ist ganz klar KEIN Indiz, dass die Täter das mit dem Zweck und den Mitteln irgendwie verinnerlicht hätten.
Für die einzelnen Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung natürlich, und ich hoffe für diese und andere Eltern, dass sie im Fall ihres Kindes nicht widerlegt wird. Aber der Kommentar oben klang mir eher nach Billigung auch im Schuldfall. Das fand ich nicht so gut.
Jim Hawkins
@Normalo Ich bin da etwas zwiegespalten. Die Staatsgewalt, die ich in jungen Jahren auf allen möglichen Arten und Weisen infrage stellte, akzeptiere ich schon lange als demokratische Notwendigkeit.
Trotzdem kann ich mir ein kleines zustimmendes Lächeln nicht verkneifen, wenn Nazis, deren einziges Tun und Streben ist, Schwächere, als fremd oder als politische Gegner oder Feinde wahrgenommene Menschen zu beleidigen, zu attackieren und seit 1990 auch in gut zweihundert Fällen zu töten.
Die Bilanz der Linken, auch der militanten Antifa, sieht ganz anders aus. Es gab einen Todesfall, Aktivisten der migrantischen Antifaşist Gençlik töteten bei einem Angriff einen rechtsextremen Republikaner in Berlin.
Wahr ist auch, dass etwa in den 80-er-Jahren, der Hochzeit der militanten Antifa, Angriffe auf Infrastruktur und auch auf Personen der radikalen Rechten, angegriffen oder so nachhaltig gestört wurden, dass zumindest ordentlich Sand ins Nazigetriebe kann.
Da kann ich jedenfalls nicht nach der Polizei rufen.
Normalo
@Jim Hawkins Ich kann das Gefühl verstehen und kenne es auch aus eigener Erfahrung zu gut. Manche Menschen hätte man dann doch gerne "weniger gleich", nicht wahr?
Aber ein wesentlicher Unterschied zwischen uns Menschen und anderen Primaten ist eben, dass wir die kognitive Kontrolle darüber haben, Gefühle auszuleben oder nicht, uns absolute Grenzen zu setzen - wie zum Beispiel die Menschenrechte ALLER Menschen zu achten, egal was für einen Müll sie in der Birne haben oder verbreiten. Es geht nicht jedesmal schief, wenn man diese Grenzen mal missachtet, aber es WIRD schiefgehen, wenn man sie grundsätzlich relativiert. @Strolch hat das Problem sehr schön veranschaulicht, finde ich.
Strolch
@Jim Hawkins Das zustimmende Lächeln ist aber doch oft das Problem, dass es gibt. Gerade im Bereich der Selbstjustiz:
Wer möchte es der Mutter oder dem Vater verübeln, der den Vergewaltiger der Tochter kastriert (oder gar tötet)?
Wenn die Hamas Israel angreift, gibt es ein zustimmendes Lächeln (bis hin zu offenen Freudenbekundungen) von Sympathisanten. Wenn ein Flüchtlingsheim brennt und sei es nur weil dort Flüchtlinge nicht sorgsam waren, gibt es ein zustimmendes Lächeln von Nazis. Und wenn ein Rechter überfallen wird, freuen sich Linke.
Der nächste Schritt nach dem zustimmenden Lächeln ist die ausfallende/milde Bestrafung der Täter, was dann die Gegenseite zu dem Schluss bringt, dass auf die Justiz kein Verlass ist.
Ich mag daher keine Artikel, die eine Billigung von Gewalt zum Gegenstand haben. Da der Artikel ein Interview beinhaltet, und man von Eltern nicht erwarten kann, objektiv gegenüber ihrem Kind zu sein, fand ich es trotzdem interessant. Ich wäre bei meinen Kindern auch nicht objektiv.
Normalo
@Normalo Korrektur: Das Verbot des Aufmarschs galt wohl nur für den Burgberg in Buda. Die Rechten konnten sich wohl legal anderswo in einem Wäldchen versammeln.
rero
@NurFürDieKommentareHier Kann man unterschiedlich sehen.
Wenn meine Töchter mit einer Gruppe in Ungarn drei Polen zusammenschlagen und schwer verletzen, weiß ich, dass ich was falsch gemacht habe.
Selbst wenn diese Polen Neonazis sein sollten.
Und waren sie es denn überhaupt?
Ahnungsloser
@NurFürDieKommentareHier Ohne die genauen Hintergründe zu kennen, wenn meine Kinder auf der Flucht wären, ich keinen Kontakt mehr zu ihnen hätte, würde ich mich fragen, was ich falsch gemacht habe.
schnarchnase
@Ahnungsloser Ungarn ist mehr oder weniger die russische Vorhölle in der EU. Und der Kampf gegen Rechtsextreme ist richtig und wichtig!
Ahnungsloser
@schnarchnase Die Frage ist immer, wie kämpfe ich dagegen. Wie in Deutschland, wo Millionen auf die Straße gegen rechts gehen, oder doch lieber mit dem Baseballschläger Nazis verprügeln
Normalo
@schnarchnase ...und heiligt TROTZDEM nicht gewalttätige Mittel. Da hilft kein "Man muss aber doch..." und idealistisches Mimimi: Wer diese Grenze aus poltischer Überzeugung überschreitet, zeigt ein ähnlich gestörtes Verhältnis zur Demokratie wie Orban & Co. - und verkennt, dass die Verteidigung derselben nicht durch ein Herabsinken auf das Niveau ihrer Gegner bewerkstelligt werden kann.
Amina Rashi
@schnarchnase Ich verrate ihnen was: Herr Orban findet solche hirnlosen Aktionen ganz wunderbar. Ihm und seiner Vorhölle tun die nämlich nicht weh, aber sie liefern immens viel Vorwand und Legitimation für mehr Repression gegen die Opposition und alles Linke.
Edda
Eine Schande, dass überhaupt ein Land wie Ungarn in der „Wertegemeinschaft“ EU ist.
Größere Schande aber den deutschen Behörden und der deutschen Polizei, die ein Mädel wegen antifaschistischer Aktivitäten, wie ein internationales Schwergewicht der organisierten Kriminalität regelrecht jagt und offensichtlich sehr gerne so gewissenhaft den Handlanger für ein faschistisches Regime macht. Ein politisch aktives Mädel, auf dass man stolz sein sollte und sich für das deutsche Volk mehr von ihnen wünschen sollte, besonders in Anbetracht der Entwicklungen in Deutschland.
Wenn es doch verständlich ist und Empathie erzeugt, das Deutsche angeblich aus trotz Faschisten wählen dann sollte doch einer solchen jungen Frau mindestens das gleiche Verständnis und die gleiche Empathie entgegengebracht werden, eben aus gkeichem Trotz Nazis zu bekämpfen.
Aber das Problem ist ja auch in Deutschland, dass linke Gewalt, die sich gegen Nazis, Nazieinrichtungen und Naziparteien richtet, sehr viel mehr Wut, Duskussionen und Verurteilung erzeugt, als Rechte Gewalt, die sich gegenMenschen aufgrund ihrer Religion oder Ethnie richtet. Es ist auch die Linke, die die CDU politisch genauso ablehnt und auf eine Stufe stellt wie die AFD Faschisten.
Ich finde es unglaublich und traurig, dass sich der deutsche Staat nicht nur nicht Ungarnklare Kante zeigt, dass sie sie definitiv nicht ausliefern werden, sondern Ungarn auch noch unterstützt. Man könnte auch Ungarn einfach garantieren, dass sie hier nach deutschem Recht nach den Anklagepunkten die Ungarn hervorbringt angeklagt wird, aber in Deutschland nach deutschem Rechtsystem. Wenn es Deutschland doch sogar schafft, fremde linksradikale Staatsbürger, die sich tatsächlich an Terroranschlägen in ihren Heimatländern beteiligt haben, in Deutschland zu schützen und die Auslieferung zu verweigern, wegen zu befürchtender fehlender Rechtsstaatlichkeit der Verfahren, warum ist das dann nicht für eine eigene Staatsbürgerin möglich?
Leserbriefschreiber
@Edda Zum 1.Absatz: Das haben nicht wir zu bestimmen: Sie nicht, ich nicht.
2.u.3.Absatz: Ich weiß nicht, ob Billigung von Straftaten auch ein Tatbestand ist - falls ja, erfüllen gerade Sie den!
4.Absatz: Gewalt ist für Sie also kein objektiver Tatbestand, sondern Sie differenzieren, wer auf der einen, wer auf der anderen Seite steht. Zunächst aber sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich!
Und "Gleiches mit Gleichem zu vergelten", ist übrigens als Rechtsgrundatz nicht vorgesehen und somit kein entschuldbares Motiv!
Das haben Gerichte grundhaft anzuwenden, noch bevor sie feststellen, wer und ob er/sie eine Straftat begangen hat. Ist die tole Frau nicht beteiligt, wird es ja wohl ein Freispruch werden; ist sie schuldig, hat sie in einer Demokratie dafür einzustehen, ungeachtet ihrer Geisteshaltung. Punkt.
Normalo
@Edda Es gibt eben keine "guten" Straftaten. Dass eine Körperverletzung den "Richtigen" erwischt, macht sie nicht weniger verfolgungswürdig. Und aus politische Überzeugung wütende Schlägertrupps gehören zu dem Gefährlichsten, was an Körperverletzern gibt - egal WELCHE politische Überzeugung sie antreibt. Gewalt ist kein Mittel der Demokratie.
Ich verstehe auch nicht, wie man einerseits Rechte dafür verurteilen kann, mit zweierlei Maß zu messen und manche Menschen für "gleicher" zu erklären als andere, und gleichzeitig genau solche divergierenden Maßstäbe anzulegen, wenn es um das Verhalten eigener Gesinnungsgenossen geht. Dass die ELTERN der Verfolgten so differenzieren, ist ja völlig verständlich, aber deren subjektive Sicht der Dinge ist nicht übertragbar - und auch nicht rechtsstaatlich relevant.
Was Ungarn betrifft: Zum Rechtsstaat gehört, dass er Straftaten verfolgt, die Deutsche im Ausland verübt haben, und auch Deutsche ins EU-Ausland ausliefert, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die auch dort einen rechtsstaatlichen Umgang mit der Tat gewährleisten. Wer diesem Rechtsstaat so fundamental misstraut. dass er sich z. B. einer unverhältnismäßig harten Betrafung in Ungarn durch Untertauchen entziehen will, dem kann man nur schwer helfen. Und schon gar nicht kann man Gesetze anwenden oder nicht, um irgendeinem ungeliebten Regime zu zeigen, was man von ihm hält. Das wäre genauso Gesinnungsjustiz wie das, was hier Ungarn vorgeworfen wird.
rero
@Edda " ... dass linke Gewalt, die sich gegen Nazis, Nazieinrichtungen und Naziparteien richtet, sehr viel mehr Wut, Duskussionen und Verurteilung erzeugt, als Rechte Gewalt, die sich gegenMenschen aufgrund ihrer Religion oder Ethnie richtet."
Haben Sie die Massenproteste gegen den "Remigrationsclub" in den vergangenen Tagen verpasst?
Den Jahrestag in Hanau haben Sie überlesen?
Hat Lina E. irgendwo Wut ausgelöst?
tomás zerolo
@FILOU
Was ihr vorgeworfen wird? Sie lesen ja selbst: sogar bei denen, die vor Gericht stehen, bekommen die Anwält*innen nur unvollständige Akteneinsicht.
Autoritärer Staat am Werk. Und "unsere" Polizei arbeitet mit Vergnügen damit zusammen.
rero
@tomás zerolo Trotzdem wird einen Vorwurf geben.
Wenn Ungarn eine Auslieferung beantragt, muss der auch benannt werden.
Es erweckt Misstrauen, wenn der Vorwurf nun so gar nicht benannt wird.
"Autoritärer Staat am Werk." ist da als Begründung doch etwas dünn.
Filou
Was genau wird ihr denn vorgeworfen ?
Eine Vorverurteilung ist bei keinem Angeklagten oder Verdächtigen angebracht, egal wie der Verwurf lautet.
Questor
Das ist weitestgehend die Verantwortung guter Eltern: Zu ihren Kindern halten. Sie müssen nicht neutral sein, sie sind es auch nicht - sie sind Anwälte ihrer Tochter. Über ihre Tochter wissen sie genau das was hilfreich ist (politisch interessiert, Aktivistin, auf keinen Fall Teil einer kriminellen Vereinigung"), Details darüber was sie macht fehlen bei Bedarf. Ich würde es bei meinen Kindern weitestgehend genauso handhaben
Der Staat muss eine andere Perspektive einnehmen, aber das liegt in der Natur der Sache.
Donald Duck
Daß es in Ungarn Begnadigungen gegeben hat, ist kein Beleg dafür, daß es keine rechtmäßigen Gerichtsverfahren gibt. Wichtig ist, daß in den Gerichtsverfahren selbst nicht Herkunft oder politische Haltung das Urteil bestimmen.
Es gab vor nun fast über 100 Jahren in den Kolonien ein besonderes Strafrecht für Ausländer. So waren z.B. deutsche Bürger den chinesischen Gerichten entzogen. Wenn es außer diffusen (kulturellen?) Vorbehalten gegenüber ungarischen Gerichten keine Nachweise verfälschter Verfahren geben sollte, dann wäre die Durchsetzung von Sonderechten für deutsche Staatsbürger im Ausland oder der EU eine Rückkehr zu kolonialem Rechtsdenken und Handeln. Ein Rückschritt von über 100 Jahren.
sociajizzm
@Donald Duck Einen Zusammenhang zwischen politischer Haltung und Strafmaß können Sie nicht erkennen?
Ein rechtmäßiges Gerichtsverfahren ist praktisch ausgeschlossen.
Hugo
@Donald Duck "An die angedrohte Haft – 24 Jahre, über 1.000 km entfernt, fast ohne Besuchsmöglichkeit von Freund:innen und Angehörigen, unter menschenunwürdigen Bedingungen – will ich gar nicht denken."
Ich meine mich erinnern zu können, daß die Bundesrepublik Deutschland eigene Staatsbürger*innen NICHT ausliefern muß wenn die zu erwartende Strafe nicht ähnlich der hiesigen ist.
Edda
@Hugo Der deutsche Staat muss gar niemanden ausliefern, nicht mal ans eigene Heimatland, wenn rechtstaatliche, faire Gerichte und Verfahren höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten sind.
Walterismus
@Edda Dies ist aber innerhalb der EU ausgeschlossen. Innerhalb der EU muss Deutschland ausliefern. Das ist EU intern geregelt.
Einfach keine Straftaten an Orten begehen, wo man nicht in den Knast kommen will.
Hugo
@Walterismus Müssen? Nein: de.wikipedia.org/w...slieferung_(Recht)
Edda
@Walterismus Ja, gut, wenn das Ihre prinzipielle Haltung ist, die ich persönlich ziemlich indifferent und polemisch halte…
Entsprechend Ihrem letzten Satz könnte man dann mit der Begründung aber auch an den Iran ausliefern.
Und dass ich nicht verstehen kann, dass Ungarn überhaupt oder immer noch in der EU ist, schrieb ich bereits weiter oben, auch wenn das natürlich nichts an der Tatsache ändert, dass das nun mal so ist und sie mit dem Punkt Recht haben.
Aber auch ihre Gleichgültigkeit oder vielleicht sogar Verständnis dem Umstand gegenüber, dass eine deutsche Staatsangehörige, deren Verbrechen es ist, brutale Menschenfeinde anzugreifen, die selbst keine Hemmschwelle bis zur Entmenschlichung bezüglich der Anwendung von Gewalt haben, wenn Menschen nur nicht in ihr Weltbild passen, gibt mir zu denken.
Mir fällt es halt schwer, Antifaschisten, die ja eine notwendige Reaktion auf Faschismus ist, moralisch genauso zu verurteilen, wie die Angegriffenen. ich kann nur die angewandte Gewalt verurteilen, aber nicht die Intention dahinter.
Leserbriefschreiber
@Edda Wenn Sie es mit dem Rechtsstaat so halten (würden), dann müssten sie auch den Rechtsstaat dort hinnehmen, wo er Ihnen nicht zusagt. Straftäter werden nunmal bestraft, weil sie Taten begangen haben, warum ist nachrangig. Gerichte haben v.a. zu klären, ob die vorgeworfenen Taten begangen wurden, und das sollten wir bitte den Gerichten überlassen.
Christian29
@Edda Die Intention hinter Gewalt ist immer die, Menschen zu verletzen und ihnen körperlichen oder auch seelischen Schaden zuzufügen. Wenn Sie das nicht verurteilen können, egal wer das Opfer ist, ist Ihr moralischer Kompass wohl schon ziemlich ungenau
Normalo
@Edda "ich kann nur die angewandte Gewalt verurteilen, aber nicht die Intention dahinter."
Ich denke, da befinden Sie sich in guter und zahlreicher Gesellschaft. Aber GENAUSO ist es von einem Rechtsstaat mit JEDER Gewalt zu erwarten - rechte, linke, islamistische oder auch rein egoistische (wobei man diskutieren kann, was für ein Egoist JEDER Mensch sein muss, der meint, seine gerade empfundenen Bedürnisse und/oder Überzeugungen gingen dem Recht auf Gesundheit eines anderen Menschen vor): Die TAT zählt und wird verfolgt. Der Gedanke dahinter kann vielleicht beim Strafmaß berücksichtigt werden, aber die politische Überzegung, trotz des Gesetzesverstoßes das "Richtige" getan zu haben, wird wohl eher als mangelnde Einsicht - ergo wiederholungsgefährdend und strafverschärfend - angesehen werden. Und das ist auch richtig so.
Thomas Rödel
Das Netzwerk der Orbans ist breit und tief. Eine der Protagonistinnen ist Ursula von der Leyen, die sich u.a. mit Organs Hilfe in ihre Position hieven ließ. Sie ist Teil des Problems. Die Eltern sollen ihre Tochter schützen und Hilfe in Anspruch nehmen. Gruß mit "Lotta Continua"!
Olli P.
@Thomas Rödel @Thomas Rödel: Aha, jetzt ist also Frau von der Leyen daran schuld, dass die W. im Ausland zur mutmaßlichen Straftäterin geworden ist und nach ihrem Untertauchen (im Juristendeutsch: Flucht und Verdunklungsgefahr) zur Fahndung ausgeschrieben worden ist.
Interessante These, allerdings kann ich Ihnen versichern, dass es in den Rechtsstaaten des Westens schon eines konkreten Tatvorwurfs bedarf - hier geht es wohl um Straftaten im Bereich der Körperverletzung und vielleicht auch des Landfriedensbruchs - um zum Subjekt staatsanwaltlicher Ermittlungen zu werden.
Heinrich Ebbers
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf sie nicht ins Ausland, in welches auch immer, abgeschoben werden.
Nisse
@Heinrich Ebbers Das ist so natürlich nicht richtig: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."
tomás zerolo
Furchtbar.
Diese Mischung aus Polizeirepression und Medienhetze gegen Familienangehörige würde mensch doch eher in Russland oder China vermuten.
Patricia Jessen
Finde ich gut, wie die Eltern zu ihrer Tochter halten, die Verhältnisse in Ungarn aufzeigen und die fragwürdigen Methoden der deutschen Sicherheitsbehörden benennen. Danke für das Interview, den betroffenen Familien und deren Kindern Durchhaltevermögen und Mut.