Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylrechte eingeschränkt
Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
Abschreckung? Eine Bezahlkarte, wie Baden-Württemberg sie an Geflüchtete geben will Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bald soll Geflüchteten in Deutschland ein Teil ihres Geldes auf eine Bezahlkarte überwiesen, statt bar ausgezahlt werden. Wieso?
Die Bezahlkarte, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, soll verhindern, dass Geflüchtete Sozialleistungen anders verwenden als vorgesehen. Insbesondere konservative Politiker*innen argumentieren, Geflüchtete schickten ihr Geld oft ins Ausland oder an kriminelle Schleuser. Das ist mit der Bezahlkarte nicht mehr möglich, die soll Überweisungen prinzipiell ausschließen. Ansonsten soll sie zunächst wie eine reguläre Bankkarte funktionieren, man kann also im Supermarkt ganz normal damit einkaufen. Wenn Länder und Kommunen sich dafür entscheiden, sind aber noch weitere Einschränkungen möglich. Sie können etwa verfügen, dass nur in bestimmten Regionen bezahlt werden kann oder in bestimmten Branchen nicht eingekauft werden kann, bei Glücksspielanbietern etwa. All das bedeutet für die Geflüchteten einen deutlichen Eingriff in ihre Privatsphäre und ihre Entscheidungen sowie handfeste Nachteile im Alltag. Ohne Überweisung kann man schließlich auch nicht online einkaufen. Und nur mit Karte ist es oft schwierig, zum Beispiel in Second-Hand-Geschäften zu bezahlen.
Warum will man den Geflüchteten das Leben noch schwerer machen?
Tatsächlich geht es bei der Karte wohl um mehr, als nur darum, einen Geldfluss ins Ausland zu verhindern. Die Äußerungen der Befürworter*innen zeigen, dass sie sich zumindest indirekt einen Abschreckungseffekt erhoffen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) etwa sagte im Februar, die Karte sei nötig, „um Anreize für irreguläre Migration zu senken“. Dahinter steckt die Theorie von „Pull-Faktoren“. Danach fliehen Menschen nicht nur wegen Krieg, Verfolgung und Armut in ihrem Herkunftsort, den sogenannten Push-Faktoren, sondern auch, weil bestimmte Gründe sie zu anderen Orten „hinziehen“. Bei Pull-Faktoren soll es sich etwa um bessere Lebensbedingungen handeln, oder eben um Geld und die Chance, davon einen Teil zurück zu Angehörigen im Herkunftsland überweisen zu können.
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Lässt sich das „Pull-Faktor“-Argument entkräften?
Es ist fraglich, ob „Pull-Faktoren“ so wirken, wie das behauptet wird – oder ob sie überhaupt existieren. In der Wissenschaft spielt die Theorie jedenfalls keine Rolle mehr. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2020 zu dem Fazit, die These sei grob vereinfachend, „mittlerweile vielfach empirisch widerlegt“ und „nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen“.
Wie sehen Menschenrechtsorganisationen die Karte?
Die sind entsetzt und fürchten, dass sich die Lebensbedingungen der Geflüchteten weiter verschlechtern. Tareq Alaows von Pro Asyl sagt: „Die Kommunen erhalten große Freiheiten, Menschen zu diskriminieren.“ Auch die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische warnen in einem offenen Brief, die Einführung werde „Armut vergrößern und Teilhabe verhindern.“ Der Rat für Migration nennt die Behauptung, Geflüchtete würden substanzielle Summen ins Ausland überweisen, „spekulativ, wissenschaftlich unhaltbar und integrationspolitisch kontraproduktiv“. Diese Aussage unterstützen auch die Zahlen. Zum einen bekommen Asylbewerber*innen nur 370 bis 470 Euro im Monat, die oft vor Ort benötigt werden. Zum andern zeigen die wenigen Statistiken, die es zu Auslandsüberweisungen gibt, dass es um geringe Beträge geht. Nur 12 Prozent aller Rücküberweisungen gehen derzeit in sogenannte Asylherkunftsländer, aus denen viele Geflüchtete stammen, etwa Syrien oder Irak. Davon dürfte noch ein deutlicher Anteil auf reguläre Arbeitsmigrant*innen entfallen. Außerdem gibt es noch die Befürchtung eines „Spill-Overs“: Viele fürchten, dass das Bezahlkartenmodell bald auch auf andere Gruppen ausgeweitet werden könnte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg stellte etwa öffentlich Überlegungen an, auch das Bürgergeld künftig nur noch auf Karten zu überweisen. Damit könnte am Ende ein Kontrollinstrument entstehen, das sich gegen verschiedene Gruppen armer und verletzlicher Menschen richtet.
Könnte die Bezahlkarte nicht auch den Verwaltungsaufwand im Asylsystem senken?
Ein Pilotprojekt in Hannover zeigt, dass die Karte auch eine Chance sein könnte. Das dortige Modell entspricht einer regulären Bankkarte mit Konto, Einschränkungen gibt es nicht. Für Geflüchtete, die bisher kein Konto hatten, ist das eine Verbesserung. Laut Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) senke das tatsächlich auch den Verwaltungsaufwand. Aber große Hoffnungen, dass die Karte flächendeckend in dieser Form eingeführt wird, sollte man sich nicht machen. Die Äußerungen aus den unionsgeführten Ländern zeigen, dass sie die Karte zumindest implizit als Werkzeug sehen, um Geflüchtete zu drangsalieren.
Hat die Ampel nicht mal eine humanere Migrationspolitik versprochen?
Davon ist nicht viel übrig. Die SPD hat spätestens 2023 viele ihrer progressiveren Grundsätze über Bord geworfen. Der FDP war Asylpolitik noch nie besonders wichtig, und die Grünen protestieren zwar regelmäßig gegen neue Verschärfungen, knicken dann aber doch ein. So lief es auch bei der Bezahlkarte: Dass die kommen soll, hatten die Länder schon im Januar beschlossen, sie forderten seitdem aber auch, diese Verschärfung im Asylbewerberleistungsgesetz festzuhalten, um eine einheitliche Umsetzung zu garantieren. Die Grünen sperrten sich erst in der Bundesregierung, gaben am 1. März aber doch nach.
Was ist mit der Arbeitspflicht, die jetzt diskutiert wird?
Lokal ist es schon jetzt möglich, Asylbewerber*innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Der Landrat im Saale-Orla-Kreis, Christian Herrgott (CDU), ist diesen Schritt gegangen und wurde viel dafür kritisiert, dass die Geflüchteten dort nun für 80 Cent die Stunde schuften. Eine Arbeitspflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs mit normalem Lohn ist bisher rechtlich nicht möglich. Dafür fordern jetzt Unions-Politiker*innen eine Gesetzesänderung.
Ist es nicht richtig, Geflüchtete in Jobs zu bringen?
Arbeit ist wichtig, um sich in einer neuen Gesellschaft einzufinden. Deshalb hat die Bundesregierung zuletzt einen „Jobturbo“ angekündigt, um mehr Geflüchteten zu Jobs zu verhelfen, etwa mithilfe einer engeren Betreuung durch die Agentur für Arbeit. Ob erzwungene Arbeit für mehr Integration sorgt, ist aber fraglich. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Integration und Migration, Hans Vorländer, sagt: „Die Arbeitsgelegenheiten werden wohl kaum den etwaigen Qualifikationen und auch Interessen der Betroffenen entsprechen.“ Zudem scheint es bei den Forderungen nach einer Arbeitspflicht oft weniger um das Wohl der Geflüchteten zu gehen, als um die Haltung, dass es einer Art Gegenleistung bedürfe, um Schutz zu erhalten. Dabei ist der Gedanke des Asylrechts ja gerade nicht, dass Geflüchtete nur kommen dürfen, wenn sie der deutschen Gesellschaft einen Nutzen bringen. Stattdessen soll Hilfe erhalten, wer sie benötigt. Diese Idee ist auch direkte Lehre aus den 1930er Jahren, als Jüd*innen, die aus Nazideutschland flohen, in vielen Ländern abgewiesen wurden.
Wie kann man den freiwilligen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern?
Ein Schritt wäre, die Arbeitsverbote zu kippen, die derzeit gelten. Viele Geflüchtete würden gern arbeiten, dürfen aber nicht, auch wenn die Ampel einige Regelungen zuletzt gelockert hat. Nach wie vor gilt aber ein Arbeitsverbot in den ersten drei Monaten nach Ankunft. Wer in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, darf sogar erst nach sechs oder neun Monaten arbeiten. Und auch danach gibt es noch Einschränkungen für bestimmte Gruppen. Da scheint es absurd, über Arbeitspflicht zu diskutieren. Tareq Alaows von Pro Asyl nennt die Debatte „menschenverachtend und rassistisch“. Es werde suggeriert, Geflüchtete seien arbeitsunwillig, dabei verbauen die aktuellen Regelungen vielen systematisch den Zugang zu Jobs.
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Es gibt für Bremen eine Petition, die den Bremer Senat dazu auffordert, dieses Diskriminierungsinstrument nicht einzuführen und im Bundesrat dagegen zu votieren.
Bitte unterschreiben Sie auch hier:
weact.campact.de/p..._confirmation=true
Alex_der_Wunderer
...die Mitmenschen auf dieser Welt, die an den Völkerwanderung teilnehmen müssen, machen es weder zum Spaß noch haben sie die Missstände in ihren Herkunftsländern selber zu verantworten. Vielmehr sind es die Machthaber & Regierenden dieser Welt, die die Verantwortung für dieses Elend tragen.
Bei diesen Verantwortlichen sollten solche Karten eingeführt werden, um die Probleme, die diese Verantwortlichen herbeiführen, einzudämmen.
QuerBeetLeser
Ob die Karte eine gute Idee ist? Ich weiss es nicht.
Aber da jedes Bundesland, jeder Kreis und jede Kommune etwas anderes umsetzen kann, wird es ein Trauerspiel werden. Das Kartensystem, für teuer Geld angeschafft, wird bald wieder Geschichte sein.
EIN MANN
"Es ist fraglich, ob „Pull-Faktoren“ so wirken, wie das behauptet wird – oder ob sie überhaupt existieren. In der Wissenschaft spielt die Theorie jedenfalls keine Rolle mehr."
Entschuldigung, das ist doch Quatsch. Menschen haben sich zu allen Zeiten erst dann auf Wanderschaft begeben, wenn sie sich bessere Lebensbedingungen an einem neuen Ort gegenüber dem angestammten Ort erhofften.
Ob das die Wikinger waren, die mit Waffengewalt England erobern und sich dort niederlassen wollten, wie die Angeln und Sachsen Jahrhunderte vorher, die Römer, welche ebenda hingingen und dann wieder weggingen, weil es da doch nicht so schön und lohnenswert war, der Frühmensch, der sich Jahrzehntausende vorher aus Ostafrika aufmachte, die Iren, Deutschen, Polen etc. nach Nordamerika: Egal, es gab immer Pullfaktoren, die da heißen: dort geht es dir besser als hier.
Freie Kost und Logis, dazu noch Bürgergeld, Sicherheit und die fast 100% Gewissheit bleiben zu können, eine Chance auf Ausbildung und Arbeit, also wenn das keine Pullfaktoren sind, wenn man an dem Ort, wo man grade ist, seine Existenz von 50 oder 100 $ im Monat fristen muss.
Die Frage, ob Pullfaktoren überhaupt existieren, dürfte wohl schon beantwortet sein: Ja.
Moon
„Eine Arbeitspflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs mit normalem Lohn (für Geflüchtete, d. Vrsf.) ist bisher rechtlich nicht möglich. Dafür fordern jetzt Unions-Politiker*innen eine Gesetzesänderung.“
Vorstellen kann ich mir das leider schon, dass es der Union gelingt, dabei den Artikel 12 GG, Verbot der Zwangsarbeit, zu umgehen. Oder will die Union das Grundgesetz ändern???
Ist eine solche Arbeitspflicht realisierbar? Zuerst: Wenn eine solche Pflicht gefordert wird, hat das zumindest mittelbar die Folge, dass diese Pflicht auch „stattfinden“ können muss. Da sind Hürden. Sollte wirklich ein Großteil der Flüchtlinge dieser Pflicht tatsächlich nach kommen müssen – wo kommen die Arbeitsstellen für sie her? Man könnte ja schlecht abertausende Arbeitsplätze mit Steuergeldern einrichten, weil sich der dt. „Steuermichel“, der die Flüchtlinge arbeiten sehen will, dann beschweren würde. So hätte er es auch wieder nicht gemeint.
Also müssten diese Stellen auf dem Arbeitsmarkt gefunden werden. Stellenvermittlung über die Jobcenter z. B. Diese Stellen werden gebraucht und von Arbeitgebern finanziert. Die nehmen aber nur Leute, die die geforderten Arbeiten auch ausführen können. Also Stellen überwiegend im Niedriglohnbereich. Erntehilfen, u. alle leicht auszuführenden Tätigkeiten in Unternehmen.
Längst nicht allen Flüchtlingen könnte Arbeit verpflichtend zugewiesen werden aber immerhin, sagt der „Steuermichel“.
Mein lieber Michel: Dann hätten wir unter Umständen eine Situation in deinem DEUTSCHLAND J. 2024, in dem u. a. und AUSGERECHNET UKRAINISCHE FLÜCHTLINGSFRAUEN in der Ernte vorsichtig gesagt verpflichtend arbeiten müssten. In der Fleischverarbeitung, in der Verpackung und und.
Michel, dich nenne ich einen rechten Schelm, wenn dazu feixend erklärst, da könntest du dir gar nichts Schlimmes dabei denken….
Vielleicht würden das aber politische bewusste Unternehmer u. Gewerkschafter tun? Wenn sie Stellen mit Zwangsarbeiterinnen besetzten müssten? Ja aber? Laber laber…
Moby Dick
@Moon "Vorstellen kann ich mir das leider schon, dass es der Union gelingt, dabei den Artikel 12 GG, Verbot der Zwangsarbeit, zu umgehen. Oder will die Union das Grundgesetz ändern???"
Man muß davon ausgehen. Das wollte die Union ohnehin schon zur Erziehung unserer Jugend einführen, a.k.a. "soziales Pflichtjahr".
Kaboom
Die Schwatten glauben, es ginge den Flüchtlingen bei der Wahl des Ziels primär um Geld. Das ist zwar nachweislich Unsinn,
www.tagesschau.de/...-faktoren-101.html
mediendienst-integ...n-pull-faktor.html
aber es gibt einen zweiten Grund, weswegen das trotzdem immer wieder genannt wird: Das triggert den äußersten rechten Rand. Und in der Hoffnung, der AfD Stimmen abzujagen, wird das von Konservativen wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
Spannend ist auch die Frage, was sich die Union ausdenkt, wenn die Maßnahme die Flüchtlingszahlen nicht relevant senkt
EIN MANN
@Kaboom "es ginge den Flüchtlingen bei der Wahl des Ziels primär um Geld. Das ist zwar nachweislich Unsinn,..."
Äh, nein, da muss ich entschieden widersprechen. Siehe dazu den ausführlichen Kommentar von mir von 16.20.
Das müssen keine Kommisionen, wissenschaftlichen Institute, NGOs etc. feststellen, da genügt der gesunde Menschenverstand, was man selbst tun würde in einer miesen Situation und ein Blick auf die Menschheitsgeschichte.
Al Dente
Es gibt kein von der Weltgemeinschaft vereinbartes Recht auf Freizügigkeit. Das Gegenteil ist der Fall. Alle souveränen Staaten können selbst bestimmen, welche Menschen aus anderen Staaten sie in Land lassen bzw. aufnehmen wollen. Das ist der Grund, warum es überhaupt ein Asylrecht und die Genfer Konvention gibt. Diese Rechte regeln notwendige(!) Ausnahmen, damit sich Menschen in Lebensgefahr über Ländergrenzen hinweg in Sicherheit bringen können.
Das Asylrecht und die Genfer Konvention sind keine Migrationsrechte. Sie beschränken sich inhaltlich ausschließlich auf die Gewährung von Hilfe/Schutz im Falle von Lebensgefahr basierend auf Gewalt. Natürlich gibt es auch andere Gründe, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen wollen (Armut oder Perspektivlosigkeit z. B.), aber das erfolgt dann eher gezielt und nicht fluchtartig und fällt nicht in den Geltungsbereich der genannten Schutzrechte.
Die ganze Debatte über diese Problematik kann nicht zielführend sein, wenn man das nicht wahrhaben will. Ein Staat, der das Asylrecht und die Genfer Konvention anerkennt, muss genau jenen Menschen, die von diesen Schutzrechten tatsächlich erfasst werden, den entsprechenden Schutz gewähren. In allen anderen Fällen kann er nach eigenem Ermessen entscheiden, wie weit er mit seiner Hilfsbereitschaft gehen will oder nicht. Letzteres ist primär eine moralische Frage. Und in einer Demokratie kann der moralische Maßstab für das "Ermessen des Staates" eigentlich nur ein Konsens sein, dem eine gesellschaftlche Mehrheit zustimmen kann.
EIN MANN
@Al Dente Danke. Exakt auf den Punkt gebracht.
Moby Dick
@Al Dente Danke für Ihren Kommentar
Alex_der_Wunderer
...is denn wenigstens der Datenschutz bei diesen speziellen Karten gegeben - wer kauft - wann - wo - was ein...
Mohammed Wasiri
Also im rechtsradikalen Günzburg funktioniert es schon mal nicht. denn KEINER der Händler hat Bock, sich für teuer Geld ein spezielles Lesegerät der ausgebenden Kartenfirma anzuschaffen. Nicht mal im Rot Kreuz Laden.... Von den ganzen arabischen Geschäften will ich gar nicht reden... Diese Karte ist , wie E-Rezept etc., ein RIESENGSCHÄFT für die Lobbyisten. Bald haben wir Wirecard 3.0. Nothing more.
AliceMirrow
@Mohammed Wasiri Also hierzu reicht ein ganz normaler Kartenleser, da muss nichts extra angeschafft werden. Außer, ein Laden will nur Bargeld aktzeptieren - das kann dann natürlich verschiedene Gründe haben. Aber jeder Supermarkt und jedes Geschäfft für den notwendigen Bedarf hat ein solches Gerät
Ahnungsloser
@Mohammed Wasiri Wie arrogant muss man eigentlich sein, um eine ganze Gemeinde als rechtsradikal zu bezeichnen? Gründe und SPD haben zusammen fast 40%.
Und wie viele arabische Geschäfte gibt es denn in der 20.000 Einwohner Stadt?
Und dass KEIN Händler Kreditkartengeräte im Geschäft hat, halte ich für ein Gerücht.
sedeum
@Ahnungsloser Es soll doch tatsächlich Geschäfte geben, in denen Zahlung per Karte nicht möglich ist. Auch wenn Sie das für ein "Gerücht" halten. Des weiteren dürfen Sie davon ausgehen, dass es in Gemeinden, in denen CSU, AfD usw. das Sagen haben, Flüchtlinge mit der Bezahlkarte schikaniert werden. So ahnungslos können Sie nicht sein.
Ahnungsloser
@sedeum Die Aussage war, dass KEIN Händler die Karten akzeptiert. Und das halte ich für ein Gerücht. Oder besser Blödsinn
Andreas_2020
Die Bezahlkarte ist eine Einschränkung für die Asylbewer und sie macht Überweisungen unmöglich, aber eben auch der monatliche Beitrag zum Sportclub für ein Kind per Überweisung.
Bezahlsysteme hat es bis ca. 2008-10 bereits gegeben, sie wurden selbst in CDU-Landkreisen irgendann abgeschafft, weil sie viele Nachteile hatten, auch veraltungstechnisch waren sie schwierig und arbeitsreich.
Eine Arbeitspflicht wirkt sich nie gut aus, weil sie gar nicht auf den echten Arbeitsmarkt zielt, sondern auf einen künstlichen, eine Art öffentlichen Arbeitsmarkt. AGH bzw. 1-EURO-Job waren als Integrationsinstrument bereits regelrecht wirkungslos. Das darf man auch von dieser 'Arbeitspflicht' für Asylbewerber erwarten. Dazu kommt noch der Faktor, dass Deutschkurse dadurch behindert bzw. eingeschränkt werden könnten.
Ich würde sagen, dass Deutschkurse das A und O sein müssen, sonst bleiben Geflüchtete isoliert und ausgeschlossen.
Das Grundproblem ist, dass momentan überlegt wird, wie man durch innenpolitische Maßnahmen Migration stark begrenzen kann.
Es geht nicht mehr um die Gestaltung der Zuwanderung, sondern um die massive Begrenzung von Zuwanderung. Irgendwie unterstellt diese Denkweise, dass die Geflüchteten sich austauschen, dort ist das so, hier ist es aber so, dann gehen sie dorthin. Ich glaube, dass es a) so exakt nicht ist und b) die Maßnahmen darauf keine Wirkung haben werden.
Littleneo
Deutschland diskutiert über schlechte Integration, Kriminalität und Gewalt durch Flüchtlinge.
Als Antwort kommt dann mehr Diskriminierung?!
Anstelle von sinnvollen Maßnahmen, wie direkter Zugang zum Arbeitsmarkt, Perspektiven schaffen und den Menschen eine Zukunft zu bieten, schaffen wir genau das Gegenteil.
Des Weiteren würde mich interessieren, wie viel die Arbeitgeberseite für die Arbeit zahlen muss? Stellt sich die „Zwangsarbeit“ als Ausweg für den Mindestlohn dar? Oder wird alles über 80Ct zur Finanzierung der Kosten vom Staat abgezogen?
Andreas J
Wie es in Hannover gehandhabt wird ist es gut. Ansonsten ist das nur reine Schikane die niemanden abschreckt sondern nur entmündigt. Ich war vor kurzem wieder an der Elfenbeinküste. Für viele wird das Leben immer härter. Menschen die von Europa träumen reden nicht über Sozialleistungen sondern darüber zu arbeiten um ein besseres Leben zu führen. Die wollen einen Job und keine Sozialleistungen.
Moby Dick
@Andreas J Es geht um Asylbewerber, nicht um Arbeitsmigranten. Einwanderer nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dürfen mit ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen verfahren, wie sie wollen. Nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbstverständlich.
Andreas J
@Moby Dick Kenne keinen Afrikaner der durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier her gekommen ist. Und ich kenne sehr viele und auch ihre Geschichten. Die kommen meist über das Mittelmehr und beantragen Asyl. Einige kommen als Studenten und bleiben hier. Es gibt nur sehr wenige deren Qualifikation es ihnen ermöglicht über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzuwandern. Kaum eine Qualifikation wird hier anerkannt.
Moby Dick
@Andreas J "Es gibt nur sehr wenige deren Qualifikation es ihnen ermöglicht über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einzuwandern. Kaum eine Qualifikation wird hier anerkannt."
Mit der Reform von 2023 wird jede mindestens zweijährige Berufsausbildung des Herkunftslandes anerkannt.
Andreas J
@Moby Dick Ich bin oft in Westafrika gewesen. Dort gibt es keine Berufsausbildung und Berufsschulen nach deutschen Maßstab. Learning by Doing gibt es. Was nicht heißen soll das sie nichts können. Im Gegenteil.
Moby Dick
@Andreas J Da haben Sie sicherlich recht. Aber politisches Asyl ist nicht das Ersatzverfahren für an unzureichender Qualifikation scheiternde reguläre Einwanderung.
Moby Dick
@Andreas J Natürlich haben Sie recht, aber das Asylverfahren ist eben nicht als Ersatz für nicht ausreichende Qualifikation von Migranten gedacht, die eigentlich über ein Arbeitsvisum einwandern wollen.
FancyBeard
@Andreas J Dann muss es ein sinnvolles System von Arbeitsvista geben anstatt die Asylverfahren volllaufen zu lassen.
Moby Dick
@FancyBeard Gibt es seit fast 5 Jahren. Jeder Migrant entscheidet für sich, ob er das wahrnehmen möchte oder lieber auf die Asylschiene mit einer Anerkennungsquote von 0,7% setzt.
EddyBot
Sehr guter Artikel welcher mal wieder Fakten bringt statt gefühlte Wahrheiten
Salinger
Ein verfehlte Asylpolitik hat Tradition in Deutschland. Von naiv bis absurd, alles dabei. Die AfD freut sich darüber. So einfach bekommt man von politischen Gegnern Prozentpunkte bei Wahlen geschenkt. Wer Fehler über Jahrzehnte nicht korrigiert, darf sich nicht wundern, wenn der rechte Ungeist wieder Hochkonjunktur feiert.
nutzer
Tareq Alaows von Pro Asyl sagt: „Die Kommunen erhalten große Freiheiten, Menschen zu diskriminieren.“
man muß sich nur einmal vorstellen, welch Möglichkeiten sich einem afd Landrat da eröffnen....
scheif
Was die vom wissenschaftlichen Dienst herangezogenen Beiträge angeht, so ist allerdings zu sagen, dass auch diese meist grob vereinfachend sind. Die wissenschaftliche Forschung zu dem Thema scheint sich häufig darauf zu beschränken Statistiken zu Flüchtlingsbewegungen heranzuziehen, um beispielsweise Korrelationen zwischen Rettungen und Flüchtlingszahlen abzuleiten. Auch die Untersuchungen von Asylanträgen und Aussagen geflüchteter haben nahe liegende Schwächen.
Wechselwirkungen in Flüchtlingsbewegungen sind längerfristiger Natur und ernstzunehmende Untersuchungen müssten im Herkunftsland und bei dort zirkulierenden Informationen ansetzen. Ein wesentlicher Faktor, der Migrationsbewegungen seit dem letzten Jahrzehnt mit einiger Sicherheit beeinflusst dürfte, ist die Tatsache, dass auch Menschen in ärmeren Regionen Internet und Smartphones zur Verfügung stehen, mit denen sie sich detailliert über weit entfernte Länder und Wege dorthin informieren können.
Als wesentliche korrekte Aussage des Gutachtens erscheint mir, dass die Zusammenhänge komplex seien. Ob ausgerechnet Pull-Faktoren, wie beispielsweise die gegenleistungsfreie Verfügbarkeit von Bargeld, nicht zu den komplexen Gründen für Migration zählen, findet man wohl am ehesten heraus, indem man sie ganz und gar vermeidet.
Jonas Amazonas
Es soll keine pull-Faktoren geben? Was aber gibt denn den Ausschlag, dass sich jemand, der den Entschluss zur Auswanderung getroffen hat, weil er vor den Zuständen seiner Heimat fliehen will, für ein bestimmtes Zielland entscheidet? Die Auswahl möglicher Zielländer ist doch riesengroß! Welche Vorteile bietet ein bestimmtes Land gegenüber einem anderen? Voilà: das sind die pull-Faktoren.
(Und nicht der geringste pull-Faktor ist der Umstand, dass es im angestrebten Zielland bereits eine familiäre oder heimatsprachliche Gemeinschaft gibt, die einem beim Ankommen behilflich sein kann. Erfolgreiche Migration zieht weitere Migration nach sich.)
Budzylein
@Jonas Amazonas Und dass es im Zielland bereits viele Leute aus dem eigenen Herkunftsland gibt, die beim Ankommen hilfreich sein können, kann auch daran liegen, dass diese bereits im Land befindlichen Personen wiederum wegen anderer Pull-Faktoren dieses Zielland gewählt hatten.
sàmi2
@Jonas Amazonas Der Punkt ist meiner Meinung nach: Menschen flüchten in zahlreiche Länder, sehr häufig innnerhalb des eigenen Herkunftslandes oder in Nachbarländer. Nach Europa kommt nur ein Teil der Geflüchteten, und durchaus nicht der größte.
Trotzdem entsteht im Diskurs hier oft der Eindruck, "alle" wollten nach Europa und hier dann nach Deutschland, und zwar weil es hier bessere Bedingungen gibt als anderswo. Und da es das politisch nicht gewollt ist (regiert werden wir in diesem Punkt aktuell nicht von der Regierung, sondern von Union, AfD und FDP, vielleicht noch Teilen der SPD), behauptet man, durch Verschlechterung der Bedingungen die Zuwanderung Geflüchteter reduzieren zu können.
Das wird IMHO nicht funktionieren, d.h. die Bedingungen für Geflüchtete in D werden sich verschlechtern, aber die Zahlen werden gleich bleiben. Oder sogar steigen. Auch wenn es Gründe gibt, warum jemand in ein bestimmtes Land möchte (z.B. weil da schon Verwandte leben), ist das dann zwar ein Pull-Faktor (vorausgesetzt, er schafft es da hin).
Aber es ist mehr als fraglich, ob man über die Beeinflussung der Pull-Faktoren die Migration tatsächlich steuern kann. Die Push-Faktoren sind einfach sehr viel wirkmächtiger.
Die meisten Geflüchteten, die ihr Herkunftsland verlassen haben, leben übrigens in eher armen Ländern, wie man hier nachlesen kann: aktiv.fluechtlings...en-und-fakten.html.
Kaboom
@Jonas Amazonas Wenn man von zu Hause flieht, sucht man sich ein Land aus, das möglichst viele relevante Kriterien möglichst umfassend erfüllt. Kriterien sind u.a. Frieden, Demokratie, Sicherheit, Chancen auf ein "gutes Leben", Freiheit, etc. pp.
Und - ganz wichtig: Die Schleuser erzählen den Flüchtlingen Lügen.
www.mimikama.org/d...e-autos-wohnungen/
Sam Spade
"Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?"
Guter Artikel. Ich nehme aber an, die obige Frage wurde vom Autor verfasst, um die Diskussion zu befeuern.
Es ist vielleicht eine Chance für die AFD, Regierung und Opposition noch weiter vor sich herzutreiben. Mehr "Chancen" sehe ich zumindest nicht.
Union und SPD betreiben ein ganz perfides Spiel auf dem Rücken von Menschen die in Not sind. Das die Grünen dagegen kein Veto eingelegt haben ist mir völlig schleierhaft. Regierung und Opposition scheinen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen völlig in Panik zu geraten. Die Kommentare seitens der Union, wie hier der von Herrn Mörseberg, können locker in der Trump-Liga mitspielen und sind zum Haare raufen.
Am besten gleich ein Gesamtpaket schnüren. Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger, Rentner die aufstocken müssen und Bezieher von Sozialgeld. Selbstverständlich mit begrenzter Bargeldauszahlung. Spart Verwaltungskosten.
Mein Rat an die Leute: liebe CDU/CSU streicht bitte das C aus eurem Kürzel, liebe SPD dem S für Sozial werdet ihr schon seit längerem nicht mehr gerecht, also weg damit. Alles andere ist "Irreführung" der Wähler*innen. Und liebe Grüne, glaubt ihr ernsthaft, ihr wurdet dafür gewählt, dass ihr dazu beitragt, dass schutzsuchende Menschen schikaniert werden?
Und was die Bezahlkarte betrifft: ich warte immer noch darauf, dass einmal jemand plausibel begründen kann, was daran auszusetzen ist, wenn ein Schutzsuchender von den ihm gesetzlich zustehenden Leistungen, seine Familie in Syrien oder Afghanistan unterstützt. Mit dem Geld, welches ihm per Gesetz zusteht, kann er als mündiger Bürger machen was er will. Ich persönlich finde es äußerst lobenswert, wenn jemand von dem Geld noch seine Familie unterstützt.
sedeum
@Sam Spade Danke für Ihren Kommentar.
Budzylein
Im Artikel heißt es: "Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2020 zu dem Fazit, die These sei grob vereinfachend, „mittlerweile vielfach empirisch widerlegt“ und „nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen“."
Das stimmt so nicht. Klickt man den Link im Artikel an und liest die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes, stellt man fest, dass die o. g. Aussagen nicht das Fazit des Dienstes sind, sondern lediglich Zitate aus anderen Arbeiten. Wörtlich heißt es im Text des Wissenschaftlichen Dienstes:
"Dagegen kritisieren Vertreter jüngerer Ansätze in der Migrationsforschung das Konzept
grundsätzlich: Zum einen handle es sich nicht um eine Theorie, sondern „im Prinzip nur [um]
eine suggestive Sprechweise“.10 Zum anderen erkläre das Konzept viele Phänomene bestenfalls
unvollständig und sei mittlerweile vielfach empirisch widerlegt. Dabei marginalisiere es u.a. die
strukturierende Rolle, die Staaten, Netzwerke und Institutionen für den Migrationsprozess spielen, ignoriere nichtökonomische Faktoren weitgehend und sei nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen.11" Die Zahlen sind Fußnoten zu den Quellen.
FancyBeard
@Budzylein Oder anders gesagt: Es spielt keine Rolle ob Menschen der staatlichen Leistungen wegen in ein Land fliehen, Geld kosten sie dort so oder so:D
tomás zerolo
"... direkte Lehre aus den 1930er Jahren..."
Fraglich, ob die relevanten Herrschaften diese Lehre jemals an sich rangelassen haben. Es sieht jedenfalls nicht so aus.