EU-Migrations-Deal mit Ägypten: Millionen für Grenzgewalt

Mit ihrem Migrations-Deal mit Ägypten exportiert die EU ihre Grausamkeit in einen Drittstaat – und das nicht zum ersten Mal.

Deal mit al-Sisi in Kairo Foto: Dirk Waem/dpa

Erst letzte Woche beobachteten wir aus unserem Flugzeug, wie libysche Milizen versuchten, ein Schnellboot von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer zu kapern. Piraterie? Ja. Aber eben auch: europäische Grenzpolitik. Denn diese libysche Miliz, die im Mittelmeer auf Menschen schießt und Boote von NGOs zu entführen versucht, agierte von einem Boot, geschenkt von der italienischen Regierung. Und sie wird durch die EU finanziell unterstützt.

Ebenso unterstützt wird die tunesische Regierung, deren Präsident seit seinem Amtsbeginn langsam, aber sicher jegliche demokratischen Strukturen auflöst. Ihr versprach die EU Hunderte Millionen Euro – im Gegenzug für Grenzgewalt. Die Todeszahlen auf dem Mittelmeer waren 2023 so hoch wie seit 2017 nicht mehr. An der tunesisch-libyschen Grenze starben unter den Augen der Öffentlichkeit Dutzende Menschen in der Wüste und fast 80.000 wurden durch die tunesische Küstenwache zurück nach Tunesien entführt.

Wir beobachten jeden Tag die konkreten Auswirkungen der zahlreichen Externalisierungsabkommen der EU. Abkommen, die unsere Außengrenzen in Orte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwandeln.

Der neueste Deal mit dem ägyptischen Diktator al-Sisi wird dabei keine Ausnahme sein. 200 Millionen Euro wurden ihm versprochen, wenn er die ägyptisch-libysche Grenze und die Mittelmeerküste für flüchtende Menschen verriegelt. Neben weiteren Milliardenzahlungen für die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Ganz abgesehen davon, dass die ägyptische Regierung seit 2017 sowieso schon 60 Millionen Euro aus dem 'Emergency Trust Fund for Africa’ bekommt, um Personen an ihrer Flucht zu hindern.

Nur: Menschen haben sich historisch betrachtet schon immer Migrationswege erkämpft. Deshalb wird auch Ursula von der Leyen verstehen müssen, dass der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sichere und legale Fluchtwege sind. Auf ihrer politischen Agenda scheinen jedoch ganz andere Überlegungen eine Rolle zu spielen.

Comments

[tomás zerolo]

Der EU beliebtester Exportartikel: Europäische Werte. Tod, Grausamkeit, Unmenschlichkeit.

Hauptsache diese... Menschen sterben still und weit weg, so dass der Verwesungsgeruch nicht bis hierher reicht.

Mir ist übel.

[Ardaga]

Umso schrecklicher dieser wichtige Beitrag, wenn mensch bedenkt, was vor kaum mehr als einem Jahrzehnt in der arabischen Welt mit dem Arabischen Frühling in greifbarer Nähe schien. Und jezt schiebt die ach-so-demokratische EU (der selbstherrliche demokratische Lehrmeister der Welt) den Diktatoren des Arabischen Winters für ihr Tun kräftig Geld in den A. Statt es dort & dafür einzusetzen, wo es gebraucht würde, um Migrationsströme erst gar nicht zu Strömen werden zu lassen.

[sociajizzm]

@Ardaga Man hat halt abgewogen was billiger und oder einfacher ist.

Fluchtgründe bekämpfen oder Fluchmöglichkeiten.

[sociajizzm]

"Deshalb wird auch Ursula von der Leyen verstehen müssen, dass der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sichere und legale Fluchtwege sind. "

Das Mag Frau von der Leyen sogar bereits verstehen, aber selbst wenn Sie das Sterben beenden wollen würde (und da habe ich bereits Zweifel), hat Sie keinerlei politische Befugnis oder Spielraum dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Dafür ist eine einstimmige, solidarische, EU-weite Lösung notwendig.

Bissher konnte sich die EU nur einigen Flüchtlinge zu bekämpfen, um die Zahl der Ankommenden zu reduzieren. Offiziel wird dies "Fluchtursachen" bekämpfen genannt, aber jede:r weis, was gemeint ist.

Ob diese dafür in der Wüste verdursten, auf Sklavenmärkten landen, im Mittelmeer ertrinken, ist reichlich wurscht.

Letzteres ist nur unangenehmer, weil dann auch Leichen an EU Küsten angespült werden und das mag niemand sehen, daher wird die Wüstenlösung bevorzugt.

Das Problem mit der Genfer Konvention ist, das diese komplett zahnlos ist und nichts an dem Gesellschaftlichen Grundproblem ändert.

Hätte es die Konvention vor dem 2ten WK gegeben, ich bin mir nicht sicher, dass die flüchtenden Juden nich dennoch abgewiesen worden wären, an den Grenzen

Denn was wären/sind den die Konsequenzen für ein Land das gegen dieses "Recht" verstößt?

Welhe Konsequenzen gab es für Kroatien nach dem Urteil des EGMR? In Kroatien wurden laut Zeugen Pushbacks sogar systematisch an das Ministerium gemeldet! Gab es Sanktionen, wer ist zurückgetreten?

Kroatien hat sein Verhalten nicht geändert.

So viel zu:

"Die Urteile des EGMR sind gemäß EMRK für die betroffenen Staaten bindend"

und

"Wenn eine Konventionsverletzung festgestellt wird, muss der betroffene Staat darauf achten, dass derartige Verstöße in Zukunft nicht mehr auftreten, andernfalls kann der Gerichtshof weitere Urteile gegen diesen Staat erlassen."

Ein schlechter Witz.

Wo es keine Konsequenzen gibt, kann man sich Richter und Gericht eigentlich gleich sparen