FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.
Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hört die Freiheit wohl da auf, wo der Streik beginnt Foto: Bernd Weißbrod/dpa
BERLIN afp | Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker. Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: GDL-Chef Claus Weselsky habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär. Zuvor hatten auch schon Unionspolitiker eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel gebracht.
Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei vollem Lohnausgleich durchsetzen.
Mittlerweile verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“.
DGB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. „Ich wundere mich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren.“
Fahimi kritisierte zudem die Forderung der Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nach einem Vorlauf von mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. „Das kann nur jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung hat“, sagte Fahimi. Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.
Die DGB-Vorsitzende betonte, in Deutschland gelte ein „restriktives Streikrecht“. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns ausgeschlossen“, sagte Fahimi. „Wenn jetzt also das Streikrecht in Frage gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten.“
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Wenn die FDP das Streikrecht einschränken will, dann werden die gut aufpassen müssen. Der Staat hat Beamte, die nicht streiken dürfen. Dieses Muster nun wahllos zu übertragen, ist sehr gefährlich und zeigt, was für ein merkwürdiger Politiker FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und auch auf Streiks. Wer daran rütteln will, der will am Rechtsstaat zerren oder ihn stark einschränken. Warum das ausgerechnet die FDP betreibt?
Seit 1984 gibt es in der Metall- und Elektroindustrie die 35-Stundenwoche. Wer die haben will, muss streiken. Das ist gesetzlich so erlaubt. Und darüber gilt es zu diskutieren. Sonst können wir auch mal darüber reden, ob eine Partei nicht verboten werden sollte, die dezidiert nur für 5 Prozent der Bevölkerung eintritt...
Janix
Ideologie erkennt man u.a. daran, dass sie völlig unabhängig von den Fakten stets dasselbe fordert.
Bei der Lindner-FDP ist das ein Mehr für die Wenigen und ein Weniger für die vielen anderen. Bei Rechten, Geld und Lebenschancen.
Echte Liberale treten spätestens jetzt aus.
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Gewiss, leider.
Tom Lehner
Das diesem gelben Brandschatzer und Unternehmenslobbyist die Einschränkung des Streikrechts in die Karten spielen würde ist völlig klar.
Die Liberalen für Freiheit ein so hohes Gut ist. Streikrecht gehört anscheinend nicht dazu. Das ist nur die Freiheit des Geldes der Besserverdiener und Konzerne.
ulf hansen
Nicht nur die FPD möchte das.
Die ganze Ampel arbeitet darauf hin,auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht.
Lars Sommer
Streiken können nur Berufsgruppen, die gut organisiert sind und deren Arbeitskampf zu sichtbaren Einschränkungen führt. Deswegen sollte das Streikrecht sogar erweitert werden, damit auch Geringverdiener in prekären Berufen streiken können. Die haben keine Lobby und bekommen auch kein Streikgeld, deswegen gilt für sie immer noch friss oder stirb.
Der Cleo Patra
Die FDP gibt ihr Bestes, deshalb mein Aufruf: „Meine Damen und Herren der FDP, bitte unterlassen sie ihre Ideen zur Einschränkung des Streikrechts wie von Herr Djir-Sarai ein wiederholtes mal in der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ansonsten freue ich mich wirklich auf ihre maximal 3,5% bei der nächsten Bundestagswahl.“
Ob es 3,5% werden mag nicht nur ich zu bezweifeln.
Pfennig
Endlich mal eine vernünftige Stimme zur aktuellen Streikproblematik.
Lowandorder
@Pfennig Na klaro. Ad nummum convenit
Cicero, Ad Atticum 5, 21, 12 - die alte Kichererbse! Woll
Aber ich kannse beruhigen - wa!
Bitte Tucho =>
“Es ist ein großer Irrtum, daß Menschheits-Probleme “gelöst” werden.
Sie werden von einer gelangweilten Menschheit liegen gelassen.“
– Kurt Tucholsky, “Die Weltbühne”, 24.1.1928, S. 133
O.F.
Das ist ebenso widerlich wie erwartbar - war hat denn noch daran gezweifelt, dass die FDP Privilegien meint, wenn sie von Freiheit spricht?
Uns Uwe
Die FDP ist so überflüssig wie ein Kropf oder die AfD.
Felis
"(...) Heute werden Geiseln von Verbrechern als Gefangene genommen, um sie zur Erpressung eines Lösegeldes, zur Durchsetzung terroristischer Forderungen oder zur Sicherung des Abzugs zu benutzen.
Von einer Geiselhaft spricht man, wenn die Zeit der Gefangenschaft länger dauert." (Wikipedia)
Um den Streik der GDL zu diskreditieren, greift mancher schon mal verbal daneben. Dieser Begriff "Geiselhaft" scheint ja in D das Wort des Jahres zu werden. Finde ich völlig unangemessen angesichts von Menschen, die sich tatsächlich in einer Geiselhaft befinden.
Ausgefallene Zugverbindungen sind echt unangenehm, aber weit entfernt von lebensbedrohlich.
Gerhard Krause
Es fehlt an Investitionen, einerseits der öff Hand, sowie andererseits der Unternehmen. Gründe sind nicht Streik und hohe Löhne, sondern zu niedrige Löhne und Vermögen bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Die Krise ist eine Krise des Absatzes.
Frank Burghart
"Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.", dann sollten die Bahnoberen aber mal damit beginnen! Für Rekord an Verspätungen und Schulden bekommen die dort Millionenboni! Es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, Herr Djir-Sarai. Da Sie ein kluger Mann sind, WO ist bei den Bahnchefs die Verhältnismäßigkeit gewahrt!
christoph ganter
Dann muss die kritische Infrastruktur auch so gerüstet sein, dass Streiks nicht notwendig sind.
Dies Infrastruktur ist ja wertvoll, also sollte sie ja der FDP auch was Wert sein. Hust Hust
Gerhard Krause
Die FDP möchte nur schneller ins Mittelalter zurück, als dies der CDUCSU vorschwebt, denn in der CDUCSU wollen einge mehr Abgeordnete wiedergewählt werden.
Farang
"...Claus Weselsky habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm."
Und damit hat er recht - auch wenn er von der FDP ist 🫢
Die Schlussfolgerung, dass deshalb nun zukünftig das Streikrecht 'überarbeitet' werden muss ist natürlich grundfalsch - kritische Infrastruktur gehört in staatliche Hände und ihre Mitarbeiter verbeamtet, gerade im Hinblick auf so spannende Vorhaben wie Klimaneutralität bräuchte es schon eine funktionierende und verlässliche Bahn - privat kriegt sie es ja nicht auf die Kette, das beweist die Bahn seit Jahren anschaulich 🤷♂️
Gewinnorientierung hat halt in Bildung, Pflege und ÖPNV nichts zu suchen.
Aber jede Wette, bevor sich dahingehend was ändert wird eher das Streikrecht 'verschlankt' - verbal ist die Katze ja nun schon mal aus dem Sack.
Wer das der Ampel nicht zutraut und hier mit der Verfassung wedelt, der schaue mal wohin sich die Ampel schon hat treiben lassen in Sachen Migration...
Die Stimmung in Land und Politik wird noch ganz andere Sachen erodieren.
warum_denkt_keiner_nach?
@Farang Natürlich hat er nicht Recht.
Streiken ist ein Recht. Geiselnahme ein Verbrechen.
Perkele
Noch ein Gedanke zu diesem Thema: Die Pseudo-Partei FDP ist derart verzweifelt, dass sie alles, wirklich alles aufgreift und zu nutzen versucht, von dem sie glaubt, dass große Teile der Bevölkerung in eben diese Richtung denken. Das ist ein durchsichtiges, billiges Maneuver und es passt zu deren Verständnis von Gesamtverantwortung - nämlich gar keine!
Arne Babenhauserheide
Kritische Infrastruktur sollte vielleicht einfach nicht privatisiert werden.
Aber dann ist es der FDP auch nicht recht.
tomás zerolo
@MACHIAVELLI
Achgottchen. Die Mär der "BÜROKRATIE!1!!" ist auch so FDP...
MontyTonty
Das hatten wir doch schon mal, da waren alle Beamte
Limonadengrundstoff
Abgesehen davon, dass weder FDP noch Wissing den Eindruck erwecken, die Bahn zur Kritischen Infrastruktur zu zählen:
Wenn die Regierung nicht will, das bei Kritischer Infrastruktur gestreikt werden kann, dann darf sie diese eben nicht privatisieren. Das würde nicht nur gegen "maßlose Streikgier", sondern auch gegen "maßlose Profitgier" und der damit verbundenen Verlotterung der angeblich so Kritischen Infrastruktur helfen
Nicht ohne Grund waren Lokführer früher verbeamtet.
elektrozwerg
@Limonadengrundstoff Die Deutsche Flugsicherung war bis in die 90er Jahre eine Behoerde.
Seitdem eine GmbH im Eigentum des Bundes, wie die DB.
Schon mal mitbekommen, dass dauernd Fluege ausfallen, weil die Fluglotsen streiken? Ne, und das liegt vor allem an der Gewerkschaft, die kommt ganz ohne Selbstdarsteller aus - ein Streik, bevor man ueberhaupt verhandelt hat, unvorstellbar.
Machiavelli
So ein Blödsinn, das Problem ist das in Deutschland die Steuern zu hoch, die Bürokratie zu alt und langsam und das Einwanderungssystem überlastet und antiquiert ist. Keine Firma hat ein Problem gute Löhne zu zahlen und Deutschland würde auch die Migration bekommen die es braucht. Aber dazu braucht man eine schlanke, digitale Verwaltung die schnell arbeitet und vorallem gut Englisch kann. niedrigere Steuern und Sozialabgaben und ein Migrationssystem das schnell und effizient jenen den roten Teppich ausrollt die kommen wollen und gebraucht werden.
Das Arbeitnehmer die jetzige Fachkräftemangel nutzen für die eigene Verhandlungsbasis ist legitim.
Gerhard Krause
@Machiavelli Glauben Sie mir (oder auch nicht), Sie wissen bzw kennen aus der Entfernung nicht, welche Probleme das Land hat, sondern können (verbal) nur wiederholen, was Sie vermeintlich erkennen können.
elektrozwerg
Streikrecht im GG, Artikel 9 (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Wenn Fahimi noch erwaehnen wuerde, warum zB klare Streikfristen bei kritischer Infrastruktur damit unvereinbar sind, koennte ich Ihren Verweis auf die Verfassung ernst nehmen.
Ringsibingsi
Weiß der Herr Djir-Sarai eigentlich, das seine Partei so bei drei - vier Prozent rumdümpelt?
Arne Babenhauserheide
@Ringsibingsi Sein Ziel sind wohl Fast Drei Prozent.
Andreas J
Der Typ ist doch nicht mehr ganz sauber.
Perkele
Was will man denn auch sonst von einem Mann der Lobby-Partei FDP erwarten? Kennt er das Grundgesetz nicht? Will er UNBEDINGT mit Merz zusammen den Sozialstaat zerfleddern? Es braucht in jeder Gewekrschaft einen Weselsky - es braucht aber kaum jemand die FDP, schon gar nicht Leute unterhalb der Millioneneinkommen.
Flocke
@Perkele Ich arbeite viel und verdiene überdurchschnittlich gut, bin aber vom Millioneneinkommen deutlich entfernt. Trotzdem zahle ich erhebliche Summen an Steuern, die ich aber sinnvoll wieder ausgegeben sehen will. Aktuell kann erkenne ich aber einen immer weiter überbordenden Sozialstaat sowie unglaubliche Ansprüche aus der Generation Z heraus, die es mir zunehmend schwer machen meinen Beitrag zu leisten.
tomás zerolo
Wenn sich hier wer mit Gier auskennt, dann wohl die FDP.
Wie ein feingetuntes Uhrwerk tut die FDP den Job, für den sie bezahlt wird: Stimmung machen gegen soziale Errungenschaften, damit ein paar Verirrte jenseits der 1 Prozent auch gegen ihre eigenen Interessen stimmen.
Nix neues, leider.
Lowandorder
@tomás zerolo Aber el Robert el Harbie nicht vergessen
Doppelstrategie / Getrennt marschieren -
Vereint schlagen! Gellewelle
wheredallthegoodpeoplego
"Streikgier" Thihi! Daß sich ausgerechnet ein FDP - Mitglied über die Gier anderer auslässt, das firmiert schon unter Realsatire. Abgesehen davon, dass dieser Kasper entweder von Tarifautonomie, und der Gesetzeslage diesbezüglich in D keine Ahnung hat (was schlimm genug wäre) oder er stellt solchen Unsinn absichtlich in den Raum, dann würde ich das als unanständig bezeichnen. Wobei mich bei der FDP nichts mehr überrascht, was deren Niveau - Limbo betrifft. Hoffentlich bald nicht mehr im Bundestag 🤞
Ahnungsloser
Das war der Grund, warum hoheitliche Aufgaben (dazu gehörte auch mal kritische Infrastruktur) verbeamtet waren. Das wurde immer mehr gelockert, Lehrer, Fluglotsen, Bahn. Heute wird gejammert
Farang
@Ahnungsloser Bei den Lehrern sind fast alle Bundesländer längst zur Verbeamtung zurückgekehrt - und im ÖPNV wird dieser Schritt auch noch kommen (müssen), sollte irgendeine zukünftige Regierung ernsthaft wollen das ein Mehr an Bürgern diese Verkehrsmittel freiwillig dem Individualverkehr vorzieht.
warum_denkt_keiner_nach?
Nach der altrömischen Dekadenz von Harz IV Empfängern nun also die maßlose Streikgier von Lokführern...
Die FDP ist immer für unsägliche Parolen gut.
Hugo
@warum_denkt_keiner_nach? Spätrömisch, soviel Zeit muß sein ;).
warum_denkt_keiner_nach?
@Hugo Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Habe beim schreiben wohl etwas zu lässig zu Tisch gelegen 😁
Janix
Neoliberale Fehlsteuerung, aus der Schublade gezogen. Klassenkampf von oben. Zum Fremdschämen.
Flocke
@Janix Da habe ich eine andere Meinung. Streik als wichtiges Element der Mitbestimmung ist gut, muss aber auch angemessen sein. Das darf man in einem demokratischen Diskurs auch äußern ohne dass man gleich damit den „Klassenkampf“ beschwören muss.
Janix
@Flocke Danke für Ihren Meinungspunkt, Streik soll für sie "angemessen" sein. Wieso und was wäre das?
Streik gehört zu den wenigen Mitteln, die Arbeiter & Angestellte überhaupt nutzen dürfen.
Wer bei der Bahn durchgehenden Verkehr will, sollte die Beamten wieder einführen, ganz einfach. Und, aber das ist ein anderes Thema: das Geld vom sehr teuren Auto zur Bahn lenken.