Bündnis Sahra Wagenknecht: Brandmauer zur AfD schrumpft
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Andrej Hunko beim Ostermarsch in Herne Foto: Uwe Ernst/Funke Foto/imago
Mitte März diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD. Die rechtsextreme Fraktion forderte darin ein „Vetorecht des Bundestags bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“. Die Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit aller anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Doch wenn man Andrej Hunko glaubt, könnte die Rechtsaußen-Partei in solchen Fällen künftig Zuspruch von den Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhalten.
Auf einer Veranstaltung des Overton-Magazins äußerte sich der ehemalige Linken-Politiker kürzlich dazu, wie sich seine BSW-Gruppe im Bundestag bei solchen Anträgen der AfD verhalten wolle, denen man inhaltlich beipflichte. „Inhaltlich gute Anträge“, sagte der Abgeordnete Hunko klipp und klar, „die werden wir nicht mehr ablehnen“. Und fügte hinzu: „Schon gar nicht, ohne einen eigenen Antrag einzubringen.“ Darauf habe sich die BSW-Gruppe kürzlich verständigt. Als Beispiel verwies er ausdrücklich auf den AfD-Antrag zum Parlamentsvorbehalt für Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.
Die Veranstaltung des Overton-Magazins trug den Titel „Das Land braucht linke Politik“ und ist im Netz abrufbar. Es ging um den Kurs des BSW. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nahm dazu bisher nicht Stellung. Eine entsprechende Anfrage der taz am Dienstag blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollte Hunkos Darstellung stimmen, dann will das BSW die Brandmauer nach rechts noch weiter schleifen als bisher bekannt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Sahra Wagenknecht bereits im Februar erklärt, sie hätte nichts dagegen, wenn ein Antrag des BSW mit den Stimmen der AfD angenommen würde. Sie bezog sich dabei auf die Situation in Thüringen, wo eine Minderheitsregierung unter Führung des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert, und nannte als Beispiel die Bezahlkarte. Entscheidend sei „nicht, ob die AfD irgendeiner Forderung zustimmt, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte Wagenknecht. Nun geht das BSW offenbar noch einen Schritt weiter.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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uvw
Wenn man zum Prinzip erhebt, dass etwas, wofür die AfD auch stimmt, nicht akzeptabel ist, kann man den Bundestag in dem Moment dichtmachen, in dem die AfD dort vorhanden ist. Also spätestens jetzt.
Die Bedingung: Wenn die AfD zustimmt, ist es nichtig/verwerflich/sonstwas räumt der AfD erst die Macht ein, die sie sonst gar nicht hätte, da die AfD damit jedes Vorhaben durch Zustimmung blockieren könnte. In der Praxis ist das aber nicht so.
Alexander Schulz
Wenn die AFD zb alte linke Ideen klaut sollte eigentlich nichts dagegen sprechen denen zuzustimmen. Eine Zusammenarbeit ist das in keinster Weise.
Sarg Kuss Möder
Richtig oder falsch, weiß natürlich Wagenknecht und Konsorten mit eklatanter Putinnähe. Der weiß es natürlich auch.
B. Iotox
Frau Wagenknecht hat die unsägliche Bezahlkarte als Beispiel für eine 'richtige' Forderung genannt. Mehr muss man über diese früher angeblich mal "linke" Person nicht wissen.
Brot&Rosen
afd verbieten macht diese diskussion überflüssig.
Martin Sauer
@Brot&Rosen Beim 2 NPD Vebotsverfahren hat das Bundesverfasungsgericht sich bei der Ablehnung auch auf die Rechtssprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bezogen. DEine Partei darf nur dann verboten werden wenn sie realistisch in der Lage ist den Staat gewaltsam zu stürzen. Davon ist die AfD ganz weit entfernt. Noch nicht einmal Tteile des türkischen Militärs hat den Staat stürzen können.
Alexander Schulz
@Brot&Rosen Wir leben in einer Demokratie. Ein Verbotsverfahren dauert sehr lange mit offenen Ausgang. Ausserdem würde sich dann der Unmut ein anderes Ventil suchen.
Mittelfristig müsste (wieder) ei eine Politik gemacht werden, die mehr die Interessen ALLER Bürger vertritt.
Encantado
@Brot&Rosen Kaum. Ein Parteienverbot dauert Jahre, und ein Erfolg ist nicht garantiert, auch wenn man das meint.
Abdurchdiemitte
@Brot&Rosen Ja genau, dann ist Wagenknecht nicht mehr „gezwungen“, rechten Positionen hinterherzulaufen - denn diese lösen sich mit einem AfD-Verbot einfach in Luft auf.😉
Al Dente
Wichtig ist, dass demokratische Parteien ausschließlich demokratische Positionen vertreten bzw. unterstützen. Solange das so ist, müssen (sollten!) sie ihre Positionen nicht aufgeben, auch wenn die eine oder andere Position ab und zu von einer (ganz offensichtlich) nicht demokratischen Partei unterstützt wird. Eine Position wird nicht dadurch undemokratisch, dass die AfD sie als das (aus ihrer Sicht) kleinere Übel betrachtet.
Hitchhiker
Also mir ist es lieber eine Partei stimmt einem Vorschlag zu den sie inhaltlich gut findet, als es zu machen wie es derzeit manchmal ist. Ein Vorschlag im Parlament vehement ablehnen um anschließend einen recht ähnlichen Vorschlag einzubringen. Das ist in meinen Augen Kindergärten.
2Cents more
@Hitchhiker Nicht wenn ich einer Partei Legitimität und Anschein der Normalität damit verschaffe, die genau diese Institution, wenn möglich abschaffen oder aushöhlen will.
Hitchhiker
@2Cents more Da kann man natürlich unterschiedlicher ansicht sein. Wenn ich bedenke, wie sich das Thema Migration entwickelt hat, wäre es vllt besser gewesen zu sagen, da haben sie vllt einen Punkt als entrüstet abzulehnen und dann etwas später ins gleiche horn zu blasen.
Ein wirklich richtig wird es nicht geben. Bei der einen Variante gewinnen und bei der anderen Variante verlieren sie Wähler.
Aber es ist eh nur ein Oppositionsthema.
Mir würde jetzt kein Beispiel einfallen bei dem eine Regierung, selbst von einer demokratischen Opposition, ein Gesetz zugestimmt hätte.
Ernie
@Hitchhiker So ist es. Aber manche brauchen diesen Kindergarten.
Andreas_2020
Das wäre zu unglaublich, ausgerechnet über diese Partei könnte die AfD sich einbringen und sich mittig gerieten. SW muss sich mal äußern ....
Rabenbote
@Andreas_2020 Sie gehen davon aus das es Sarah Wagenknecht wirklich etwas ausmacht der AFD Bälle zuzuspielen oder Steigbügelhalter für rechte Mehrheiten zu sein ?
Momo Bar
"Keine Waffen an Krisenländer: das galt lange als Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik." Ja das war eben bisher nur ein Grundsatz- vielleicht sollte man dazu aber schon mal eine rechtliche Grundlage schaffen.
Verfassungsblog (Keine Waffenlieferungen in Kriesengebieten): Während die Entsendung von Soldaten in die Welt in kleinteiligen, auf ein Jahr befristeten Einzelfallentscheidungen des Bundestags ergeht, erfolgt die Entsendung von Rüstungsgütern durch geheime Entscheidungen der Bundesregierung ohne parlamentarische Mitsprache und gerichtliche Kontrolle." Also ich weiß ja nicht wie es anderen geht, aber in einer Demokratie sollte man schon Einfluß, zumindest durch parlamentarische Mitsprache, auf derlei Entscheidungen nehmen können. Immerhin ist es etwas, was auch Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung haben kann, vor allem wenn mit diesen Waffen Kriegsverbrechen/ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden und unser Staat sich eventuell mitschuldig macht oder wenn durch unsere Waffenlieferung die Situation eskaliert und wir in einen Krieg hineingezogen werden.
Ein Vetorecht halte ich allerdings für blödsinnig (siehe UN-Sicherheitsrat).
Suryo
@Momo Bar Nur der Vollständigkeit halber: Es gibt zahlreiche Demokratien, in denen auch Militäreinsätze nicht vom Parlament abgesegnet werden müssen.
ke1ner
Das hat ja auch ne Sachebene.
Auf der fällt die Forderung nach einem Vetorecht des Parlaments zu Waffenlieferungen weit hinter der Forderung der Grünen zum Thema noch im letzten Wahlprogramm zurück, die Christian Ströbele vor seinem Tod, aber schon nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine so formuliert hat: 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
Also kein Parlamentsvorbehalt für Waffen in Krisengebiete, sondern: keine
Schon gar nicht, dass das Parlament von sich aus die Initiative ergreifen müsste.
Und prinzipiell hat sich auch durch den Ukrainekrieg nichts geändert, Krieg ist immer noch dasselbe wie vorher.
Dass die Grünen in dieser Hinsicht eine 180 Grad Wende vollzogen haben, bedeutet auf dieser Sachebene nicht, dass ihre Forderungen noch aus 2021 auf einmal rechtspopulistisch bis faschistisch seien (das würde auch eher an Macht- und Richtungswechsel im ehemaligen Ostblock erinnern)
"Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter" (und es sind die Ärmsten der Armen, die Putin da an die Front wirft): eine originär linke Position.
Und es macht - trotz Petition, trotz großen Demos - niewand Anstalten, endlich ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Wozu auch, da es ja viel bequemer und effektiver ist, so eigentlich jede Kritik aus der Opposition als rechts bis rechtsextrem framen zu können.
Nur ist das die denkbar schlechteste Strategie in Hinsicht auf die kommenden Wahlen, vor allem die im Osten.
matze38
BSW will weder rechts, noch links sein, sondern Bürgernah, dass ist ein sehr guter Ansatz. Außerdem will BSW nicht mit der AFD koalieren, das ist wichtig, aber weshalb keinen Antrag unterstützen ? Man macht sich doch unglaubwürdig, etwas abzulehnen, was man selbst für gut erachtet, damit würde man unglaubwürdig werden und der AFD in die Hände spielen.
2Cents more
@matze38 BSW bürgernah.
Steile These, aber gut, die CDU und CSU tragen auch das "C" im Namen.
Martin Sauer
@matze38 Die BSW wil aber auch nicht mit den Grünen koalieren.
Rabenbote
@matze38 Was genau soll Bürgernah den bedeuten ?
Und wieso schließt Bürgernähe aus, dass eine Partei "rechts" oder "links" ist ?
Abdurchdiemitte
Sahra Wagenknecht muss sich jetzt dringend erklären. Sollte Hunkos Erklärung zur AfD common sense im BSW sein, heißt das, dass das antidemokratische Spektrum in den folgenden Wahlen nur verbreitert würde - denn schon die Europawahl und die folgenden Landtagswahlen in Ostdeutschland wird das Wagenknecht-Bündnis höchstwahrscheinlich als Erfolg in die eigene Tasche stecken können.
Dann würde es sich für mich persönlich übrigens erübrigen, dem Wahlprogramm des BSW noch irgendwelche Aufmerksamkeit zu schenken, das hätte sich dann erledigt. Und möglicherweise könnten mich dann die Linken als Wähler zurückgewinnen, wenn sie es nur geschickt und einigermaßen glaubwürdig anstellen. Und das gegen den allgemeinen Trend.
fhirsch
Das BSW ist auf der gleichen abschüssigen Piste wie die alte AfD von Lucke; anderer Startpunkt, aber -- wetten? -- in fünf Jahren tief im rechten Lager.
Uns Uwe
Angenommen, die AfD vertritt im März 2024 die Forderung, dass das Parlament bei der Frage von Waffenexporten grundsätzlich gestärkt wird gegenüber der Bundesregierung.
Und angenommen, die AfD greift damit eine Forderung der Grünen vom März 2010 auf, von der die Grünen heute nichts mehr wissen wollen:
"Die Grünen fordern ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften. Der Sipri-Bericht zeige, „dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen“, sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Bundestag müsse, „wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren“."
www.tagesspiegel.d...sfuhr-1802677.html
Nun folgte der Bundestag folgender Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes:
"Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf
„verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife ..."
dserver.bundestag....20/062/2006276.pdf
Das heißt, der Bundestag kann seine Meinung äußern, entscheiden können aber der Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung, auch von jener Meinung abweichend und diese ignorierend.
Dazu der Verfassungsblog:
"Über die „wesentlichen“ Fragen unseres Gemeinwesens aber, so das Bundesverfassungsgericht, hat der Gesetzgeber selbst zu entscheiden. Wann und unter welchen Voraussetzungen welche deutsche Waffen wohin exportiert werden dürfen, diese Fragen wird man angesichts der überragenden Bedeutung des grundgesetzlichen Friedensgebotes aber mit Fug und Recht als in diesem Sinne „wesentliche“ Fragen ansehen können, ja müssen. Für die Waffenträger (Soldaten) im Ausland gilt dieser Parlamentsvorbehalt längst, warum nicht auch für die Waffen selbst?"
Hier ist die Debatte noch nicht zu Ende.
ke1ner
@Uns Uwe So gesehen -
》...würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf „verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife"《
-
hat das Parlament also seine Rechte mit überwältigender Mehrheit geschwächt, sich ein Stück weit entmachtet, während die der Exekutive gestärkt sind: letzten Endes ist nun festgeschrieben, dass als Ergebnis der Abstimmung die Regierung alleine entscheidet, selbst gegen eine (gegenwärtig unrealistische) Mehrheit im Bundestag.
In keinem mir bekannten Koordinatensystem lässt sich so ein Ergebnis als "links" einordnen.
Im Gegenteil, es ist eher wie das Zögern beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts: jetzt gäbe es die demokratischen Mehrheiten...
Es heißt ja, Maultiere solle wan wegen ihrer Sturheit so behandeln: links am Zügel ziehen, damit es aus Trotz nach rechts schwenkt.
Kann sein, dass die AfD da sogar aus ihrer Sicht einen Coup gelandet hat, und nur BSW hat den Braten gerochen.
Armin Laschet hat vor kurzem den Weg der NSDAP zur Beseitigung der Demokratie in einer bewegenden Rede nachgezeichnet m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 - mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 war sie in Deutschland vorerst zu Ende.
Also der Übertragung aller parlamentarischen Rechte an die Regierung durch den Reichstag.
Wohl wissend, dass ihr Antrag sicher abgelehnt werden würde - er hätte angesichts der überwältigenden Mehrheit von Union und Ampel pro Waffenlieferungen eh nie reale Konsequenzen gehabt - hat die AfD also ein Ergebnis erreicht, das ihr gefallen dürfte.
Vielleicht kommt es doch auf Inhalte entscheidend an, auch bei Abstimmungen im Bundestag...
Uns Uwe
@Uns Uwe Nachtrag - Link zum Zitat:
verfassungsblog.de...verfassungswidrig/
Encantado
Diese grundsätzliche Diskussion gibt's ja schon länger, und die Frage ist ja nicht unberechtigt, was das für eine Politikgestaltung sein soll, die ihre Entscheidungen letztendlich davon abhängig macht, oder eine rechte Partei das auch will oder nicht.
Insofern ist ein Abstimmungsverhalten rein nach inhaltlicher Sachlage nicht unbedingt verwerflich.
Interessant ist allerdings, wie oft eine solche inhaltliche Übereinstimmung zur AfD dann zutagetritt.
Insofern ist es bereits extrem interessant, bei welchem Anlass dieses Statement kommt. Denn dass dieser AfD-Vorschlag gegen die Ukraine geht, dürfte klar sein.
Sam Spade
"Entscheidend sei „nicht, ob die AfD irgendeiner Forderung zustimmt, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte Wagenknecht."
Mache ich ungerne, aber da hat sie recht. Alles andere wäre unlogisch. Bleibt die Frage, wo die BSW die Grenzen zieht zur AfD.
Rudolf Fissner
@Sam Spade ... und wo die Linkspartei die Grenze zieht zum BSW.
Encantado
@Sam Spade "Bleibt die Frage, wo die BSW die Grenzen zieht zur AfD."
Na ja, sagt sie ja bereits. Es gibt eigentlich keine.
Ernie
@Sam Spade Genauso geht Politik. Die AfD ist zugelassen, wurde gewählt und hat das Recht Anträge zu stellen. Warum sollte einem Antrag, dem man zu 100% auch so stellen würde, nicht zugestimmt werden?
Matt Gekachelt
Die Taktik, AfD Anträge grundsätzlich abzulehnen, ist falsch. Bestärkt nur deren geliebte Opferrolle. Konsequent wäre nur ein AfD Verbot. Sie ist verfassungsfeindlich und hat in Parlamenten nichts verloren. Sie will Parlamente ja abschaffen.
Martin Sauer
@Matt Gekachelt Das sie verfasungsfeindlich ist reicht aber nicht für ein Verbot aus. Teile der Linke wurden zeitweise auch als verfassungsfeindlich eingestuft.
Da hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch mit zu reden. Es gibt eine europäische Konvention darin ist die Vereinigungsfreiheit enthalten. Die hat Deutschland auch unterzeichnet.
Eine Partei muss nicht nur einen Umsturz planen sondern auch in der Lage sein diesen durchzuführen. In der Türkei hat das noch nicht einmal das Militär geschafft, wie soll das die AfD schaffen.
drafi
@Matt Gekachelt Können Sie das mit einer Quelle belegen?
Sam Spade
@drafi Einfach den Verfassungsschützer ihres vertrauens kontaktieren, da werden sie geholfen.
matze38
@Matt Gekachelt genauso sieht es aus, wichtig ist das man klar bekundet mit denen nicht zu koalieren.
Außerdem hat man das jahrelang mit Anträgen der Linken auch getan, ja nicht zustimmen und genau das hat aber der Linken geholfen und nicht denen die trotz der gleichen Meinung die Anträge aus ideologischen Gründen ablehnten.
Limonadengrundstoff
"Inhaltlich gute Anträge“, sagte der Abgeordnete Hunko klipp und klar, „die werden wir nicht mehr ablehnen“. Und fügte hinzu: „Schon gar nicht, ohne einen eigenen Antrag einzubringen.“
"Klipp und klar" ist da gar nichts:
Will das BSW dem Antrag der Völkischen zustimmen, oder wollen die dann einen inhaltsgleichen eigenen Antrag einbringen?
justus*
@Limonadengrundstoff Ein inhaltlich richtiger Antrag wird nicht abgelehnt, sondern parallel dazu wird ein eigener Antrag zur Abstimmung ins Parlament eingebracht. Im Falle der geplanten Zustimmungspflichtigkeit des Bundestages zu allen Waffenexporten bedeutet das, dass die BSW-Gruppe die Rechte der Bundestagsabgeordneten erweitern will. Wer das undemokratisch findet, sollte mal über sein Demokratieverständnis nachdenken!
2Cents more
@justus* Es gibt eben einen Unterschied, ob eine Mehrheit mehrerer Parteien des Bundestags eine Forderung aufstellt oder ein Abgeordneter einer Putinaffinen Partei aus taktischen Gründen etwas fordert.
Günter Picart
@Limonadengrundstoff Diese Unklarheit fiel mir auch auf. Vielleicht ist es unbeholfen formuliert und sollte heißen: schon gar nicht wenn es keinen eigenen Antrag zum selben Thema gibt (das hieße ja, sie stimmen zu, es sei denn sie haben selbst einen Antrag am Laufen). Oder es ist tatsächlich ein Rückzieher in dem von Ihnen skizzierten Sinn (sie bringen einen eigenen Antrag ein, statt mit der AfD zu stimmen).
Oder es ist bewusst so unklar formuliert, um genau das offen zu lassen.
Fossibaerin
Um nur mal zu vedeutlichen, welche "gemeinsamen Abstimmungen" es schon lange gibt, eine Nachricht des Verkehrausschusses des Bundestages aus der 19. LP (Merkels letzte Kanzlerschaft): "Der Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) nahm er am Donnerstag, 6. Mai 2021, in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29354) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an."
Deep South
@Fossibaerin Es geht um Abstimmungen, die nur mit den Stimmen der AfD möglich sind. Keiner hat je gesagt, alles müßte verworfen werden, wo die AfD mitstimmt.
Fossibaerin
Ich verstehe immer nicht so ganz, woher die Aufregung kommt, wenn jemand "mit der AfD stimmt". Viele gehen da wohl einfach von falschen Voraussetzungen aus, was die parlamentarische Praxis/Alltag angeht. Das würde sich auflösen, wenn mehr Leute sich Ausschussprotokolle ansehen könnten/würden, sei es Kultur-, Umwelt-, Finanz-, Haushalts-, Verkehrs- o. sonst ein Ausschuss des BT. Entschuldigung, aber es ist einfach naiv, zu glauben, dass da immer Alle gegen die AfD stimmen bzw. die AfD gegen alke Anderen stimmt. Das wäre auch praktisch gar nicht möglich. Mal stimmt die AfD mit der CDU, mal gegen sie, ich habe es mehr als einmal gesehen, dass die AfD mit den Regierungsparteien gestimmt hat, während die CDU dagegen stimmte, ich habe Vorlagen gesehen, wo AfD und Grüne gemeinsam zustimmten. Das geht in der Praxis schon lange bunt durcheinander. Was daran liegt, dass der weit überwiegende Teil der Facharbeit des Parlamentes in den Fachausschüssen gemacht wird. Wo Fachfragen und Fakten zwingend überwiegen (müssen), die Ideologie also mehr abwesend ist, als insbesondere in den öffentlichen Plenardebatten, da ist das Abstimmungsverhalten ebenfalls von der Entscheidung in der Sache abhängig. Und da gibt es mal zufällige Übereinstimmungen zwischen verschiedenen Parteien und mal Divergenzen. Wie man sich landläufig die berühmte "Brandmauer" gegen die AfD im parlamentarischen Alltag vorstellt, KANN sie gar nicht funktionieren, das war immer schon ein Märchen. Oder sollten die Grünen auf einmal im Verkehrausschuss gegen ein von den Linken eingebrachtes Tempolimit stimmen, nur weil die AfD dieses mal dafür stimmt? Die Regierungsparteien gegen ihre eigenen Finanzvorlagen stimmen, weil die AfD mit zweien davon auch einverstanden ist? Die "Brandmauer" kann, wenn überhaupt, nur ein Koalitionsverbot darstellen. Sie ist keine relevante Grösse für jede einzelne Abstimmung, das würde schnell lächerlich. Sondt könnte ja die AfD jede Regierungsvorlage verhindern, indem sie dafür stimmt.
Ringsle
@Fossibaerin Danke, dass Sie das hier nochmal deutlich klar stellen.
ke1ner
@Fossibaerin Stimmt bis auf eins: hier hatte die AfD den Antrag eingebracht.
Dennoch darf wan ihr auch nicht die Macht geben, Abgeordnete dazu zu zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu stimmen
(und es ist auch noch ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident nur mit ihren Stimmen ins Amt kommen kann (Kemmerich), und einem solchen Antrag, der weit hinter der Forderung der Grünen nochbim letzten Bundestagswahlkampf zurückbleibt: "Keine Waffen in Krisengebiete" (was die sind bzw. was Krieg ist, war auch schon bekannt)
Schalamow
@Fossibaerin Bei aller grundsätzlichen Zustimmung: Ausgangspunkt des Artikels war nicht der "Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsordnung usw. usf.". Ausgangspunkt war ein mögliches Vetorecht des Bundestages bzgl. Waffenexporte und damit ein nur notdürftig bemäntelter Versuch, die Ukraine-Politik des Westens im Sinne Putins zu unterminieren; ein Ziel, für das insbesondere der namentlich genannte Hunko steht. Es ging nicht um irgendwelche administrativen Petitessen, wie Ihr Fallbeispiel suggeriert, sondern um die sich schon länger abzeichnende Querfront zwischen AfD und BSW.
2Cents more
@Schalamow Danke für die Klarstellung.
Plewka Jürgen
@Fossibaerin Konsequent am Thema vorbeigeschrieben. Es geht darum, ob man Anträgen der AfD zustimmt oder sie aus prinzipiellen Gründen ablehnt.
Sie schreiben permanent über Anträge anderer Parteien, denen die AfD zustimmt.
Großer Unterschied.
elektrozwerg
Antrage anhand ihres Inhalts bewerten... Ob unsere Demokratie das aushaelt?
Franny Berenfänger
Es gab nie eine Brandmauer! Sarah Wagenknecht und ihre Epigonen von der BSW sind ein zutiefst autoritärer Haufen voller Missgunst und Verachtung. Prädestiniert, mit der AfD eine national-sozialistische Koalition zu bilden unter Putins Führung.
Rudolf Fissner
@Franny Berenfänger Da geht noch ne Schippe gefakter Irrsinn oben drauf! SW würde sich Putin nie unterordnen. Ihr Ziel ist ein eurasisches Reich vom Rhein bis an die Wolga mit SW als große Führern. 🤪
B. Iotox
@Rudolf Fissner Ja, Sie sind nah dran: Das Ziel der Neo-Eurasianer ist ein eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok unter russischer Hegemonie und mit Deutschland als zweitem Machtzentrum. Nicht fake sondern nachzulesen bei Dugin.
Bei der angeblichen "AfD" blitzen diese Pläne gelegentlich durch, und die ehemals "linken" Amerikahasser von der Wagenknecht-Partei sind unterwegs in die gleiche Richtung.
Einfach-Jemand
@B. Iotox Also irgendwann is' auch mal gut! Wenn Sie so vollmundig daher reden, dann möchte ich wenigstens mal nen Funken eines Indizes für so einen Unfug lesen. Frau Wagenknecht kann man vielfach kritisieren. Nach dem vielen Blödsinn der zuletzt aus der Richtung kam, wäre das auch sehr nötig. Aber was nicht geht, ist diese nonchalante Art mit der Frau Wagenknecht und Ihre Partei mal schnell mit den Zielen Dugins als übereinstimmend genannt werden.
Wenn Sie das nicht belegen können grenzt es an üble Nachrede. Ich finde ehrlich gesagt auch, dass so etwas mal einem Moderatorenteam auffallen dürfte.
Oder Sie belegen diese Vorwürfe...
Tom Bombadil 93
Erste Reaktion: Populist und Populist gesellt sich gern.....
aber, nur mal so ein Gedanke: Wenn man mal abseits der Ideologien denkt, kann es egal sein von wem ein sachlich vernünftiger Vorschlag kommt, dann sollte man dem Vorschlag zustimmen.
Der Politik in der BRD geht es nicht schlecht weil "Sachpolitik" gemacht wird, sondern weil jeder sein kleines ideologisches Süppchen kocht. Egal ob CDU, SPD, Grüne oder AFD.
Bussard
@Tom Bombadil 93 Ja, ist nicht abwegig. Ich denke, die CDU übrrlegt auch schon länger, wie sie aus der Brandmauer-Nummer wieder herauskommt, denn inhaltlich könnte die CDU mit der AFD zusammen jede Menge ihrer Anliegen durchbringen, und das ist auch die (berechtigte) Sorge von SPD, Grünen und Linken. Nicht nur, weil damit Rechtsaußenpolitik und (latente?) Menschenfeindlichkeit salonfähig gemacht wird, sondern auch, weil insbesondere im Osten Mehrheiten entstehen, gegen die die drei “linken” Parteien lange, lange keine Sonne mehr sehen würden.
Stoersender
Die Brandmauern zur AfD sind doch bei allen Parteien Bundestag und in der Mitte der Bevölkerung schon so geplant worden, dass sie nach deutschem Baurecht kaum genehmigungsfähig waren.
Wer der AfD vorwirft, der Demokratie zu schaden, weil sie gegen AusländerInnen hetzt, macht dann was, wenn er den Zuzug von AusländerInnen zum Schutz der Demokratie beschränken will?
Wer WählerInnen der AfD vorhält, sie würden auf eine anti-demokratische Partei hereinfallen und die AfD ausschließen will, zugleich freie Wahlen aber als das zentrale Element für Bildung demokratischer Herrschaft hochhält, hat welche (un-)demokratischen Vorstellungen vom Wahlvolk?
Tut mir leid; aber egal ob BSW, CDU, CSU, DieGrünen, FDP, FW, DieLinke oder SPD und die etc.-Mitte, sie sollten alle mal schnell zum Konsistenz-TÜV: Ist das noch der 'normale Wahnsinn' oder ist 'selbstkritischen Denken' bereits ausgestorben?
Ich halte all die o.g. Parteien für ebenso 'unwählbar’ wie die AfD, zumindest wenn ich Art. 1 GG ernst nehme.
2Cents more
@Stoersender Der Unterschied zwischen den von ihnen als Mitte genannten Parteien und der AFD ist halt, dass diverse Mitglieder (Politiker) der AFD mit Änderungen des GG die Demokratie defakto abschaffen wollen und ebenso sich erdreisten bestimmen zu wollen, wer Deutscher Staatsbürger ist oder bleiben darf.
Dass die anderen Parteien, durch Unterlassung, bisher kein Einwanderungsgesetz geschaffen haben, ist nicht entschuldbar und erschuf bzw. verschärft die derzeitige Situation.
Dumm nur, dass mit den sonstigen Plänen, der AFD, nicht ein einziges Problem Deutschlands gelöst wird.
Kühlbox
@Stoersender Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es bei der AFD um radikale Migrationspolitik und wie man diese Migration abschaffen kann. - Das ist eines der im Programm verankerten Forderungen.
Die Antidemokratische Haltung, wird meines Erachtens auf ganz anderen Ebenen praktiziert.
Alleine der gewählte Spitzenkandidat für das EU-Parlament Maximilian Krah, zeigt durch Enthüllung von Verstrickungen mit China und Russland, dass hier ganz andere Kräfte am Werk sind, wie man Vordergründig erkennen kann.
Wenn man sich beim Thema Demokratie auf die AFD verlässt, ist man verlassen.
Es geht auch im engeren Sinne darum, dass die AFD vor hat, das Grundgesetz mit der erforderlichen ⅔ Mehrheit, für Ihre Zwecke umzuschreiben.
Das Grundgesetz dieses Landes ist eben nur so stark, wie die wählenden Bürger dahinter stehen.
Kaboom
@Stoersender "Wer der AfD vorwirft, der Demokratie zu schaden, weil sie gegen AusländerInnen hetzt, macht dann was, wenn er den Zuzug von AusländerInnen zum Schutz der Demokratie beschränken will?"
Diese Begründung wurde von welcher Partei genannt?
XXX
Das ist doch einfach nur normales und kluges Verhalten.
Dass man die Totalblockade auch vernünftiger AfD-Vorschläge auf Dauer dem Wähler nicht verkaufen kann, ist nämlich ziemlich klar.
Strolch
Hat irgendwer etwas anderes erwartet?
rero
@Strolch Natürlich nicht.
Die kommen ja fast alle aus der Linken.
Da ließ sich schon 2021 Sören Benn vermutlich unter anderem von der AfD zum Bezirksbürgermeister von Pankow wählen, um die Grünen-Kandidatin zu übertrumpfen.
taz.de/Buergermeis...n-Pankow/!5813228/
Deep South
@Strolch Das war völlig klar. Populisten unter sich halt. Von der Querfront fabulieren Leute wie Hunko, Dehm oder auch Chrupalla und Wagenknecht schon lange ganz offen. Sie beklatschen sich im Bundestag, sie unterzeichnen gemeinsame Petionen. Die 2 Parteien verbindet mehr, als sie trennt.
Das einzig Positive ist, dass die Zielgruppe in Teilen gleiche ist und sie sich so (zumindest in der Spitze) gegenseitig Stimmen nehmen. Mal schaun, ob Maaßen da noch mitmischt.
Joachim Petrick
Innovation inspirierender Sportgeist unter Mitbewerbern im politischen Wettbewerb um Wählerstimmen geht anders, aber der war noch nie Sache Sahra Wagenknechtsmit ihrem politisch unsystematischen Sammelsurium Credo, von allem etwas, mal was von SPD ost-westlicher Diwan Entspannungspolitik kleiner Schritte, Wandel durch Annäherung an das Objekt wirtschaftlich obskurer Außenhandels Begierde mit dem Mantra „hochsubventioniert deutscher Exportwirtschaft zulasten ohnehin unterfinanziert deutscher Binnenkaufkraft zum Ärger übriger Welthandelspartner in EU, global voran USA, mal was vom Volkskanzler Ludwig Ehrhards „Wohlstand für alle formierter Gesellschaft“ im Freund-Feind-Schema Duktus NS Staatsrechtlers Carl Schmitt 1888-1985, gibt das BSW diesen Sportgeist mit Blick auf gemeinsames Abstimmungsverhalten mit AfD im Bundestag, Landesparlamenten zum Wohlgfallen Mainstreams jetzt völlig preis?
Suryo
Es ist eben doch eine Querfrontpartei.
Quasi die parlamentarische Vertretung der Leserschaft der Berliner Zeitung: rechtsoffen, russlandaffin, verbittert und mit mächtig Hass auf den Westen.
Kaboom
Querfront halt. Schulterzuck ...
Jungle Warrior
Kann bitte jemand der kleinen Sarah die Zündhölzer wegnehmen ? Wie kommt die da überhaupt ran ? Wer hat die Schublade offen gelassen ? 🙈
Strolch
@Jungle Warrior Moch hat sie keine Zündhölzer. Aber bald wird ihr der Wähler welche in die Hand drücken - befürchte ich. Die Ankündigung wird ihrem Bündnis mehr nutzen als schaden.
Jungle Warrior
@Strolch Was ich damit sagen wollte. Ich unterstelle Frau Wagenknecht keine Boshaftigkeit. Aber sie überschätzt sich so maßlos. Vor ca. 80 Jahrem haben sich auch ein paar Leute überschätzt. Das Resultat war die Ernennung eines einschlägig Kriminellen gewissen Herrn Adolf H. zum Reichskanzler. Wie naiv kann man bitte sein !?
Friderike Graebert
@Jungle Warrior es ist völlig naiv ihr keine "Boshaftigkeit" zu unterstellen.
Das ALTE HUFEISEN WIEDER.
SIE WISSEN GENAU WAS SIE TUN.
Rudolf Fissner
@Friderike Graebert Hufeisen war gestern. Heute ist bereits Händchenhalten angesagt! 🤝
Waagschale
@Friderike Graebert Aber Sie wissen doch das Wort Hufeisen wird von Kräften aus der Mitte und von Rechts missbraucht um Linke ungerechtfertigt zu diskreditieren.
serious?
@Waagschale Konkret würde man da wohl eher von den anbahnen einer Querfront oder ähnlichen sprechen, bzw. den Potential das dies passiert.
Man kann sich z.b. die Wikipedartikel zu Querfront de.wikipedia.org/wiki/Querfront und Nationalbolschewismus de.wikipedia.org/w...ionalbolschewismus durchlesen, und dort beschriebene Positionen mit den Positionen und Interviews Sarah Wagenknechts und anderen Personen des BSWs abgleichen, wenn man sich dem über die Theorieebene annähern möchte.
Die Frage wäre dann z.b. eher wie sich historisches „Der Begriff Nationalbolschewismus bezeichnet auch die Verschmelzung von konservativen und nationalistischen Gedanken mit dem Bolschewismus“ aktuell manifestieren würde. Wir würden ja z.b. nicht vom Kommunismus sprechen und dort liegt auch keine volle inhaltliche Überschneidung vor.
Das Hauptproblem würde sich eher in diesem Teil finden. „Diese Phasen waren jedoch kaum vom Wunsch nach einer ideologischen Synthese von Nationalismus und Sozialismus motiviert, sondern resultierten aus dem Kalkül heraus, Mitglieder und Wähler von nationalistischen oder faschistischen Strömungen zu „neutralisieren“ oder für den Kommunismus zu gewinnen. Da diese Taktik jedoch fehlschlug und rechtsradikale Diskurse eher bestärkte, war sie schon unter den Zeitgenossen der KPD heftig umstritten“
Das Hauptproblem wäre das Sarah Wagenknecht und das BSW, über ihre Form und Praxis, der AfD sozusagen den Weg bereitet. Das kann und sollte man m.E. nach zumindest so sehen und diskutieren.
Ich würde auch den Kommentar von René Rusch taz.de/AfD-mitregieren-lassen/!5998871/ hinzuziehen. Und wer möchte kann sich auch nochmal die letzte Mitte Studie www.fes.de/referat.../mitte-studie-2023 und die Leipziger Autoritarismus Studie www.boell.de/de/le...oritarismus-studie durchlesen, und in seine Gedanken einfließen lassen.
Normalo
@Waagschale ...womit wir auch an der Stelle wieder bei der Frage sind, ob eine Behauptung, nur weil sie missbraucht wird, deshalb zwangsläufig falsch sein muss. Anders gesagt könnte diese Diskreditierung in diesem konkreten Fall alles andere als "ungerechtfertigt" sein.
Ob man das mit dem Begriff "Hufeisen" garniert, oder stattdessen von "fehlender Brandmauer" oder "gefährlicher inhaltlicher Nähe" usw. spricht, ist nur rhetorisch relevant. Das Phänomen, dass sich das BSW bei (r)echten Herzensangelegenheiten der AfD durchaus inhaltlich auf gleicher Linie sieht und gemeinsamer Politikgestaltung die Tür öffnet, sollte nicht aus Angst vor Steilvorlagen für die "Mitte" in Watte gepackt werden: Die Gefahr, sich zum Steigbügelhalter der Rechten zu machen, ist real. Wenn Wagenknecht & Co. das nicht erkennen, sollte man sie schleunigst aus Wolkenkuckucksheim zurückholen. Die bewusste Verwendung zentristischer Kampfbegriffe GERADE durch andere Linke könnte da vielleicht sogar beim Wachrütteln helfen. : Motto: "Ihr habt was gegen die Bezeichnung '"Hufeisen"? Dann hört gefälligst auf, es zu praktizieren!"
serious?
@Waagschale Mit der Form, wie sie z.b. mit den von ihr als „Lifestyle-Linke“ bezeichneten Gruppen umspringt bzw. wie sie über diese Gruppen spricht, biedert sie sich m.E nach den Rechten schon gut an. So diskreditiert sich Sarah Wagenknecht, in meinen Augen, schon ganz gut alleine.
Das passt jetzt nicht ganz sauber, aber sie können sich ja den taz Artikel vom 2. April taz.de/AfD-mitregieren-lassen/!5998871/ bzgl. der FPÖ in Österreich durchlesen. Auf Bundesländerebene könnte das BSW in Zukunft ja den Job der ÖVP, in Bezug auf die FPÖ, übernehmen, aber eben für die AfD. Diese Möglichkeit zu ignorieren halte ich für dumm.
Kaboom
@Waagschale Wer behauptet denn, die Wagenknecht-Partei sei links? Das Programm ist rechts mit ein wenig linker Sozialpolitik als Feigenblatt.
Rudolf Fissner
@Kaboom Ach Gottchen. Kann die Linke den für nichts die Verantwortung übernehmen?! Sobald links mal wieder Mist gebaut wird, wird schnell exkommuniziert.
Das ist die gleiche SW, die bereits die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei war. Sie macht Linksparteipolitik, halt nur ein wenig mehr wie im miesen "Früher"
Jungle Warrior
@Friderike Graebert Ich bin mir nicht sicher ob Frau Wagenknecht weiß was sie tut, was sie ja nicht umgefährlich macht. Wenn, dann untertelle ich ihr maximale Dummheit. Das ist ja schon die Gefahr als solche. Dummheit.
TheBox
Sollte eine BSW/AgD Koalition in einem Bundesland rechnerisch eine Mehrheit erhalten (was keineswegs unmöglich ist), werden die Brandmauern ganz fix komplett eingerissen. Jede Wette.
Gorres
Nach dem Attentat des 20. Juli sagte Onkel Adi zu einer Gruppe Arbeitern auf dem Bahnsteig: "Ich wusste, dass Ihr das nicht wart".
Hinter dem 20. Juli standen Adlige, Offiziere, Gebildete: Konservative. "Der Anschlag kam von rechts. Von der Perspektive der Attentäter aus stand Hitler links". (S. Haffner).
Man sollte das nicht vergessen, wenn man wieder mal "gegen Rechts" aufsteht und Linke ausschließlich als Hort des Guten verortet.
Šarru-kīnu
Das BSW hat hier durchaus einen Punkt. Wieso sollte ein Antrag, der inhaltlich zu hundert Prozent der eigenen Position entspricht abgelehnt werden, nur weil er aus einer bestimmten Richtig kommt? Die AfD zur einzig wahrnehmbaren echten Opposition zu machen, hat ja nun in den letzten Jahren zu den desaströsen Ergebnissen in den kommenden Wahlen geführt.
Rudi Hamm
Wo bleibt die Empörung?
Bei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ginge eine mediale Empörungswelle durch das Land, würde man mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. Wenn aber das BSW so was macht, ist es nicht einmal einen großen Aufmacher wert.
Wird hier mit zweierlei Maßstäben gemessen?
Jim Hawkins
Hoppla, auf einmal geht's schnell.
What's next?
Lichtenhofer
@Jim Hawkins "What next?"
Mindestens ein "original russischer" Krimsekt dürfte für Hunko als Belohnung drin sein.
Afd'ler konnten ihn vmtl. ja schon als "Wahl"-Claquere direkt entgegennehmen.
ke1ner
@Jim Hawkins Ihr Kommentar auch ('war schnell')
Vielleicht deshalb inhaltlich, na, sagen wir mal, ausbaufähig...
Also, was als Nächstes? Ist die Forderung nach einem „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ vernünftig oder nicht?
Oder entscheiden wir solche Fragen künftig danach, ob die AfD sie aufwirft?
Soll "Brandmauer" bedeuten, dass jede Kritik an Regierungspolitik damit abgeschmettert werden kann, sie sei rechts?
Auch wenn es sich in diesem Fall um eine Forderung handelt, die im Vergleich zum Wahlprogramm der Grünen bei der letzten Wahl abgeschwächt ist?
Da hieß es klipp und klar: "Keine Waffen in Krisengebiete'
Noch 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
Ströbele hat auch gegen den Nato-Einsatz im Kosovo gestimmt - wie hätte er wohl bei diesem Antrag abgestimmt? Für oder dagegen? Im letzeren Fall: hätte er einen eigenen gleichlautenden Antrag eingebracht?
Und was wäre dann mit der Brandmauer?
Die in Windeseile zu einem Instrument verkommen ist, die Reihen zu schließen, Kritik ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu desavouieren, um sie ignorieren zu können, die Demos gegen Rechtsextremismus zu Bekenntnissen zur Ampel umzufunktionieren.
Jim Hawkins
@ke1ner Wow!
So eine lange Entgegnung auf meine kurze Stippvisite.
Was ist daran so kompliziert?
Man hätte verhindern müssen, diese in weiten Teilen rechtsextreme Partei salonfähig zu machen.
Der Fisch ist nun leider geputzt.
Bald wird die AfD parlamentarische Macht haben und dann wird ihr Bestreben ihre Weltanschauung hegemonial zu machen Auftrieb erfahren.
Und das wird noch schlimmer als die woke Hegemonie werden. Und die ist leider zu borniert und zu fanatisch, um den Hauptfeind zu erkennen.
Skurrile Zeiten.
Abdurchdiemitte
@ke1ner Unbedarfte Frage meinerseits in diesem Zusammenhang (das geht eigentlich in die gesamte Runde): ist es heutzutage eigentlich nicht mehr möglich, darzustellen, das ein gleichlaufendes Ziel aus unterschiedlichen Motiven verfolgt werden kann? Und dasjenige, was man damit letzen Endes erreichen möchte, sich fundamental von den Intentionen derer unterscheiden kann, die vermeintlich in das selbe Horn stoßen?
Dass sich hierbei Probleme der Abgrenzung ergeben und wiederum Dritte ein hochgradiges Interesse daran haben, beides - zwecks Diskreditierung - in einen Topf zu werfen, liegt doch auf der Hand. Nur: macht es Sinn, sich von seinen eigenen (politischen) Positionen zurückzuziehen, nur weil die eben beschriebene Gefahr besteht?
Konkret: möchte man deutsche Waffenlieferungen unter Parlamentsvorbehalt stellen, werden sich auch Mittel und Wege finden, dies in der Öffentlichkeit vernünftig und überzeugend zu vertreten. Und dann ist es wohl auch nicht ein Zuviel an Multitasking, sich gleichzeitig von einem politischen Gegner abzugrenzen, der in dieser EINEN Frage die gleiche Position vertritt - möglicherweise wird es dann ja fürs Wahlvolk etwas zu komplex, das ist jedoch ein anderes Problem.
Z.B. erwarte ich genau diesen Spagat von den Linken, wenn sie für mich noch wählbar sein wollen (und zwar SOWOHL in Abgrenzung zur AfD wie zum BSW!).
Wie Ströbele sich in dieser Sache entschieden hätte, weiß ich nicht - wir können ihn nicht mehr fragen. Ich denke aber, er wäre - so oder so - für seine Haltung eingestanden und hätte da nicht “rumgeeiert”.
Normalo
@Abdurchdiemitte Sie schreiben es selbst: Die Abwägung zwischen reiner Sachpolitik und Symbolgehalt des "Wer geht mit wem?" IST ein Spagat, wenn es um die AfD geht - insbesondere, wenn man wie diese in einer fundamentaloppositionellen Rolle agiert. Da kommt vor allem dem stimmmäßig stärkeren Teil einer Zweckallianz schonmal ein Wind unter die Flügel, der den Nutzen der sachpolitisch konsequenten Positionierung überwiegt.
Nehmen wir das gebrachte Beispiel des Parlamentsvorbehalts bei Waffenlieferungen in Krisengebiete: Die AfD verfolgt damit offensichtlich nicht die Intention einer Stärkung des Parlaments sondern nur die Schaffung eines weiteren pseudodemokratischen Talking Point gegen die Unterstützung der Ukraine. Sich da dran zu hängen - ohne dass der Antrag deshalb mehrheitsfähig würde -, mag noch so gerade im Interesse des BSW sein. Sie fischt in demselben trüben Teich. Trotzdem muss es sich Gedanken machen, ob es nur als Mitläufer wahrgenommen wird und der Teich die Initiative eher der AfD zuordnet. Die Linke hingegen würde mit einer Zustimmung nur Schwäche zeigen.
serious?
@Jim Hawkins Umbenennung in Nationalbolschewistisches Bündniss Wagenknecht kurz NBW oder NBBW?
Waagschale
@Jim Hawkins Sicherlich wird sich jemand von der Linken finden der Frau Wagenknecht einen Blumenstrauß vor die Füße wirft?
Normalo
@Waagschale Wenn die Linke Pech hat, sollte das zusätzlich jemand mit einem guten Wurfarm sein, müsste der Blumenstrauß doch wohlgezielt von der Zuschauertribüne geflogen kommen...
serious?
@Normalo Kenne die Gebäude der Landtage Thüringens und Sachsens nicht, würde das Problem auch eher beim geringen Gewichts bzgl. des Werfens sehen, nicht das sie noch empfehlen von schimmligen Gemüse oder Eiern Gebrauch zu machen.
Abdurchdiemitte
@Normalo Ich stehe zur Verfügung.😉
Rudi Hamm
@Waagschale Suuper Antwort.
Jim Hawkins
@Waagschale Der war gut.
Bambus05
@Jim Hawkins Demnächst, AfD, FSW, Flügel Sarah Wagenknecht.
Man beobachtet eine Aliceweidelisierung der Politik, selbst faschistischer Müll wird als neue Idee zur Rettung der (deutschen) Menschheit verkauft, solange man am Ende ungestört an den Diäten- und Pensionsschweinetrog darf, vor allem wenn man für Think Tanks, Unternehmen, Wirtschaftprüfer und Anwaltskanzleien zu schmuddelig geworden ist.
Abdurchdiemitte
@Bambus05 Sind da nicht die Diäten- und Pensionsschweinetröge das eigentliche Problem? Oder gar die Thinktanks, Unternehmen, Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien?
Ich sag’s mal etwas zugespitzt: solange die “Aliceweidelisierten” korrumpierbar sind, gibt’s doch kein echtes Problem: das “System” wird sie schon absorbieren und alles läuft weiter wie geplant/gewohnt (nein, eigentlich ist das nicht wirklich meine Meinung).