Bürgergeld-Forderungen der CDU: FDP distanziert sich von CDU-Plänen
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich.
Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, soll das Bürgergeld gestrichen bekommen: Die Forderungen der CDU gehen selbst der FDP zu weit Foto: Marcus Brandt/dpa
STUTTGART afp | In der Debatte um den Vorschlag der CDU für eine Reform des Bürgergelds geht die FDP auf Distanz zu den Christdemokraten. Die CDU-Ideen seien „genau betrachtet sachlich kaum unterlegte Absichtserklärungen, die in der Umsetzung an verfassungsrechtlichen Vorgaben scheitern dürften, oder Forderungen, die die Regierungskoalition längst umgesetzt hat“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgaben).
Kober wies darauf hin, dass die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld für Totalverweigerer bereits verschärft habe – bis hin zur vollständigen Leistungskürzung. Dies sei „etwas, was die Union bei Hartz IV jahrelang verschlafen hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 in seinem Urteil eine vollständige Leistungskürzung für Leistungsbezieher, die grundlos und willentlich ein Jobangebot ablehnen, zugelassen hat“.
In der Diskussion um Schonvermögen verwies der FDP-Politiker zudem darauf, „dass nur der kleinste Teil der Leistungsbezieher überhaupt Vermögen besitzt“. Deshalb sei es wichtiger, „bei der Integration in Arbeit und gemeinnützige Tätigkeiten voranzukommen“. An dieser Stelle sitze die CDU mit Bürgermeistern, Landräten und in Landesregierungen im ganzen Land „an den entscheidenden Hebeln“.
Die CDU hatte am Montag ihre Bürgergeld-Pläne vorgestellt. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden. Sozialverbände kritisierten die Pläne, Zustimmung kam von Arbeitgebern.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Gott ist das peinlich, die CDU schlägt in Wirklichkeit gar nichts vor.
Und das gar nichts könnten gerade mal 0.7 Prozent der Bezieher von SGB II-LEISTUNGEN sein!
Ein unglaublicher Quatsch, den die CDU sogar als Agenda 2030 in die Diskussion bringen will.
= Der Haken ist, dass die Debatte an sich schon für Ärger und Krawall sorgt, weil um die Begrenzung von Sozialleistungen geht, die aber emotional und ethisch eingefärbt wird. Das Gespenst des üblen, faulen und parasitären Arbeitslosen ist wieder da, eine Gruppe von Menschen, die andere Arbeiten lässt und sich ausruht.
Solche Diskurse hatten immer eine Wirkung und eine Konsequenz. Es wäre naiv zu glauben, dass die Union am Ende nichts unternehmen wird.
Zuvor hat die Union beim Thema Zuwanderung schon gepunktet, Asylbewerber haben starke Einschränkungen erfahren, jeder will die jetzt einschränken.
Widerstand gab es dagegen nur sehr verhalten, jetzt könnte eine neue Runde kommen. Wer so auf Arme und Arbeitslose einbauen will, der hat für Reiche und Kapitalbesitzer auch schon viele Geschenke parat, nur müssen die noch teuer gekauft werden. Das Geld dazu fehlt noch.
Also im Sozialen sparen, Steuern für die Mitte raufsetzen, Lohnerhöhung und Renten niedrig halten, eine Diät für 85 Prozent der Bevölkerung einführen.
Dorian Müller
"Ob sie das nun Hartz4, Bürgergeld, Grundversorgung nennen ist doch total egal."
Das sehe ich anders. "Bürgergeld" hat eine andere Symbolik als "Abschaumentgeld", man kann die Bezieher als Part der Gesellschaft behandeln oder sie als gesellschaftiche Last stigmatisieren und entwürdigen. Genau da möchte die Union wieder hin, denn ein nicht unerheblicher Teil der Bezugsberechtigten verzichtet auf das Bürgergeld aus Angst vor Stigmatisierung oder wegen der unwürdigen Behandlung durch Ämter und Politiker. Die CDU mag Flügel haben, aber sozial ist da nichts. Christlich schon überhaupt nichts.
Annette Thomas
Wenn der FDP die Pläne der Union zu populistisch und neoliberal sind, stehen wir an einer neuen Zeitenwende...
vieldenker
Die Angst von Merz vor der rechtsextremistischen Alternative muss schon sehr groß sein, wenn er nun versucht mit extremen Forderungen den Rechtsrahmen so weit zu dehnen, dass die meisten Praktiker seine Partei in ihren Ämtern als linksliberal erscheinen werden. Da merkt man wieder, dass der Merz noch nie ordentlich vor Ort gearbeitet hat.
Rudi Hamm
Alle Jahre rennt wieder jemand durch die Gegen und sucht einen neuen Namen für ein altes Problem, der Unterstützung von Menschen ohne Arbeit.
Ob sie das nun Hartz4, Bürgergeld, Grundversorgung nennen ist doch total egal.
Wichtig ist, dass es in einem reichen Land wie dem unseren keine Armut gibt.
Wichtig ist aber auch, dass man die anders behandelt, welche sich gegen jedes Arbeitsangebot wehren und die in Ruhe lässt, welche einfach nicht mehr arbeiten können. Ich erwarte von jedem der arbeiten kann, dass er sich auch selbst versorgt und nicht auf Kosten anderer lebt. Aber ich erwarte auch, dass die welche eine mickrige Rente bekommen oder nicht mehr arbeiten können, eine würdige Grundversorgung erhalten, die mehr als nur das Überleben sichert.