Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
Deutschland ist einer der wichtigsten ausländischen Waffenlieferanten der israelischen Armee Foto: Ariel Hermoni Israel Mod/dpa
BERLIN taz | Deutschland ist ein enger Partner Israels, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, wie umfangreich die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist. Forensis, die deutsche Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture, ist dieser Frage nachgegangen. Am Freitag präsentierte sie die Ergebnisse ihrer Nachforschungen der Öffentlichkeit. Wie aus ihrem Bericht hervorgeht, ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
Im vergangenen Jahr war die Bundesrepublik demnach sogar für 47 Prozent aller israelischen Waffenimporte verantwortlich, dicht hinter den USA mit 53 Prozent. Dies ergebe sich aus Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Die Zahl schließt die Lieferung von zwei Kriegsschiffen der Sa'ar 6-Klasse sowie von Raketen und Motoren für Panzer ein. Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt.
„Israel verfügt über eine eigene Waffenindustrie, ist aber auf Importe angewiesen“, stellte die Forensis-Mitarbeiterin und Architektin Dimitra Andritsou am Freitag klar. Für ihren Bericht nutzten die Forensis-Forscher öffentlich zugängliche Quellen über vergangene und aktuelle Exportgenehmigungen und Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland nach Israel. Da die Daten über Rüstungsexporte oft lückenhaft und unvollständig sind und der deutsche Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 noch nicht veröffentlicht worden ist, handelt es sich um eine Annäherung.
Deutlich wird aber, dass Deutschland einer der wichtigsten ausländischen Waffenlieferanten der israelischen Armee ist, und deutsche Waffenexporte in den vergangenen Jahren trotz der andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete sowie mehrerer umstrittener militärischer Offensiven der israelischen Armee im Gazastreifen, in der Regel ohne Einschränkungen genehmigt wurden.
Seit 2003 hat Deutschland demnach 4.427 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt, mit einem Gesamtwert von circa 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung hervor. Nur 54 Ausfuhrgenehmigungen wurden abgelehnt, was einer Genehmigungsquote von 99,75 % entspricht. Seit zwanzig Jahren belegt Deutschland bei den Gesamteinfuhren größerer konventioneller Waffen durch Israel damit durchgehend den zweiten und in manchen Jahren sogar den ersten Platz.
Sprunghafter Anstieg
Allein in den vergangenen fünf Jahren, zwischen 2019 und 2023, soll Deutschland Exporte von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von über 1,1 Milliarden Euro genehmigt haben – fast die Hälfte davon betrafen Kriegswaffen. Die Zahlen für die tatsächlichen Kriegswaffenexporte in diesem Zeitraum wurden von der Bundesregierung in den entsprechenden Berichten geschwärzt, deshalb handelt es sich um eine Schätzung.
Im Jahr 2023 ist der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte sprunghaft angestiegen, er lag bei 326,5 Millionen Euro und damit rund zehn Mal höher als im Jahr 2022. Der größte Teil dieser Exporte wurde in der zweiten Jahreshälfte 2023 genehmigt, überwiegend seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und den ersten Gegenangriffen der Armee im Oktober. Klammert man Genehmigungen für große Kriegsschiffe – U-Boote und Korvetten – aus, dann hat die Bundesregierung im Jahr 2023 so viele Waffenexporte genehmigt wie nie zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren, sagen die Forscher.
Im vergangenen November berichtete die Financial Times, die deutsche Regierung habe eine Arbeitsgruppe des Auswärtigen Amtes, des Wirtschaftsministeriums und des Amtes für Ausfuhrkontrolle gegründet, um die Bearbeitung israelischer Waffenanträge zu beschleunigen.
Und obwohl sich die humanitäre Lage im Gazastreifen seit Monaten stetig verschlechtert hat und die israelische Kriegsführung immer stärker in die Kritik geraten ist, hat die Bundesregierung weiterhin Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen nach Israel erteilt. Ob der Umfang der Genehmigungen in den ersten Monaten diesen Jahres auf einem ähnlichen Niveau liegt wie Ende 2023, lässt sich noch nicht abschließend bewerten.
In Gaza im Einsatz
Die deutschen Waffen werden auch in Gaza eingesetzt. Als Beispiel dafür nannte Forensis-Forscherin Dimitra Andritsou am Freitag Panzerfäuste der Marke Matador, die von der Firma „Dynamit Nobel Defence“ im nordrhein-westfälischen Burbach hergestellt werden. Deutsche Sa’ar-Korvetten aus Kiel wiederum würden eingesetzt, um die Seeblockade vor Gaza aufrechtzuerhalten und mit Raketen auf Ziele an Land zu schießen, wie es anhand von Aufnahmen der israelischen Armee gezeigt wurde.
Ein anderes Beispiel sind die Dieselmotoren aus deutscher Produktion, mit denen unter anderem die israelischen Merkava-4-Panzer ausgerüstet werden. Auch diese werden in Gaza eingesetzt.
Berliner Anwälte haben jetzt beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Dafür reiche die Annahme, dass mit diesen Waffen völkerrechtswidrige Verstöße begangen werden, sagte der Berliner Anwalt Ahmed Abed am Freitag in Berlin. Das 9-köpfige Anwaltskollektiv, dem er angehört, beruft sich auf das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die Juristen meinen, Deutschland verstoße mit seinen Waffenlieferungen aber auch gegen internationale Abkommen wie den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) von 2013 und die Genfer Konvention sowie gegen die Auflagen, die der Internationale Gerichtshof im Februar verfügt hat, um einen möglichen Völkermord in Gaza zu verhindern.
Juristisch nicht einfach
Grundsätzlich bietet das deutsche Exportrecht wenig Möglichkeiten, um juristisch mit Erfolg gegen Waffengeschäfte vorzugehen. Das Hilfskonstrukt, das die Berliner Anwälte gewählt haben: Sie handeln im Namen von Mandanten, die sich in Rafah befinden. Alle seien aus Ihren Häusern geflohen und hätten Angst, zu verhungern oder bei der Rafah-Offensive zu sterben, sagt der Anwalt Ahmed Abed, der sie vertritt. Sie wollten namentlich nicht genannt werden, „um sich zu schützen“, sagte er.
Beflügelt fühlen sich die Juristen durch das Urteil eines niederländischen Gerichts, das im Februar verfügte, die Niederlande müssten ihre Rüstungsexporte nach Israel stoppen, sonst würde sich das Land möglicherweise an Verstößen gegen das Völkerrecht mitschuldig machen. Dabei ging es um Ersatzteile für Kampfjets. Just am Freitag hat auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gefordert, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Deutschland stimmte gegen die nicht bindende Resolution, die USA und vier weitere Länder ebenfalls. 28 Länder stimmten dafür, darunter auch die EU-Staaten Belgien, Finnland und Luxemburg. Frankreich und die Niederlande enthielten sich.
Ab Montag muss sich Deutschland außerdem vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigen. Nicaragua hat dort die Bundesrepublik wegen „Beihilfe zum Völkermord“ angeklagt, weil es Israels Regierung unterstützt und Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA für dessen Arbeit in Gaza ausgesetzt hatte.
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Sam Spade
Nichts neues unter der Sonne. Der deutsche Adler sollte der Zeit angepasst und mit einem Doppelkopf versehen werden. Wäre die passende Symbolik für die deutsche Doppelmoral. Und was unter "Wertebasierter Aussenpolitik" verstanden wird, kann man an dem deutschen Verhalten gegenüber sehr vielen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien etc. sehr gut beobachten. Politik für die Eigeninteressen ohne eine Spur von Haltung.
Die Waffenlieferungen sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, fügen sich aber gut in das Gesamtbild. Beschämend wird es aber, wenn es um die getöteten Kinder in Gaza geht und Schweigen im Walde herrscht. Zweierlei Maß auch hier. Zu recht große Empörung auf politischer Seite bei der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und Gaza? Keine Verurteilung, keine Sanktionen gar nichts!
Shame on you!
Philippo1000
Es ist schon interessant, dass Nicaragua Deutschland anklagt .
Die Nähe des, mit diktatorischen Mitteln reagiereden, Präsidenten, zu Putin, stelt eine recht einleuchtende Erklärung für diesen PR wirksamen Schritt, dar.
warum_denkt_keiner_nach?
@Philippo1000 Das man in Nicaragua nicht nur aus Respekt vor dem Völkerrecht handelt, ist klar.
Allerdings ändert das nichts im Inhalt der Klage...
Rinaldo
Danke Daniel Bax für diese fundierte Recherche. Ob die BRD-Regierung sich mit ihrer "wertebasierten Aussenpolitik" und ihrer "regelkbasierten Weltordung", davon beeindrucken lässt und die Waffenlieferungen an Israel einstellt, darf bezeweifelt werden.
Momo Bar
Na da kommt die Studie ja gerade noch rechtzeitig für Nicaraguas Anklage gegen uns.
Allerdings finde ich, zeigt dies auch, dass es eine Reform geben muss wie Waffenlieferungen genehmigt werden, da dies ohne parlamentarische Teilhabe erfolgt. Ich wünsche mir: "mehr Regulierung, Transparenz und parlamentarische Mitsprache der auf höchster Regierungsebene unter Geheimhaltung getroffenen Genehmigungsentscheidungen.(...)" weil "die Entsendung von Rüstungsgütern durch geheime Entscheidungen der Bundesregierung ohne parlamentarische Mitsprache und gerichtliche Kontrolle" erfolgt.(Verfassungsblog: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?) Ich finde es schon erschreckend, dass gerade bei Kriegswaffen so wenig Kontrolle seitens des Parlaments und von Gerichten da ist. Ich frag mich ja schon länger ob unsere Regierung mal ein Rechtsgutachten bezüglich jetziger Waffenlieferungen nach Israel eingeholt hat, Wir mögen vielleicht nicht gegen unsere eigenen Gesetze verstoßen (wobei wenn man das Kriegswaffenkontrollgesetz liest bezweifle ich das), aber die EU hat sowas auch, was in einigen Punkten doch sehr eindeutig ist. Gemeinsamer Standpunkt zu Waffenexporten EU- Kriterien: (2): Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland - in Punkt (6) heist es auch nochmal Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts! Mal abgesehen davon das Israel seit 1967 gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt mit dem Siedlungsbau, gab es auch Zahlreiche Berichte von diversen NGO`s bezüglich Menschenrechtsverletzungen. Eine Menge Experten sehen sehen auch in Gaza einen Bruch des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen. Genaueres werden wir wohl erst nach einem vorläufigen Urteil des IGH in dem Verfahren gegen uns erfahren.
Benzo
Was ich mir beim Lesen des Artikels gedacht habe:
Ob wohl im Iran auch ein "paralleler" Zeitungsartikel - wie "Iranische Raketen in Gaza" - erschien, in dem Moral und Rechtsgrundlagen von Waffenlieferungen an die Hamas thematisiert wird?
warum_denkt_keiner_nach?
@Benzo Wir sind nicht für die Moral und die Handlungen des Iran verantwortlich. Wohl aber für unsere eigene Moral und unsere eigenen Handlungen.
EffeJoSiebenZwo
@Benzo Ja, aber
O.F.
@Benzo Höchstwahrscheinlich nicht; nur wüsste ich nicht, dass der Iran unser Maßstab für Pressefreiheit ist oder sein sollte.
PeterArt
Wenn es gegen die Hamas hilft, ist es gut so.
Jim Hawkins
Der Herr Abed, vertritt den BDS, verunglimpft Ahmad Mansour, wie dieser Tage in der Doku über denselben zu sehen war und jetzt macht er sich daran Israel zu entwaffnen.
Nichts Neues unter der Sonne.
serious?
@Jim Hawkins Laut einem taz Artikel taz.de/Kritik-an-F...itecture/!5983353/ schadet es ja auch nicht bei Forensic Architecture oder Forensis, aufzupassen. Wenn der General Secretary beider sich so äußert:
Bei der Kundgebung „We still still still still need to talk“ am 10. November in Berlin sprach Weizman von einem Genozid, der seit der Staatsgründung Israels 1948 an Palästinenser*innen begangen werde. In einem Granta-Interview betont er, Palästinenser*innen haben ein Recht auf Palästina. Die Frage nach den Grenzen Palästinas lässt er offen – ebenso wie die nach „the rights of Jews in Palestine“, mit der das Interview endet und Raum für Spekulationen bietet.
Sollte man m.E. nach die verwendeten Quellen schon kritisch überprüfen. Wer weiß wo der intern rein interveniert.
Das dürfte aber für die Arbeiten des Data Minings bzgl. der Exporte nach Israel ja eher keine Rolle spielen. Data Mining selbst zu manipulieren wäre ja auch generell eine Sache die Später auffallen sollte.
Aber der Zeitpunkt der Veröffentlichung wäre eine andere Nummer, und das als Collaborators Palestine Speaks Berlin auftaucht. Die laut taz Artikel taz.de/Thunberg-un...enser/!5967725&s=/ über das genozidale Massaker vom 7. Oktober das geschrieben haben: „Heute ist ein revolutionärer Tag, auf den man stolz sein muss“. Finde ich persönlich eher irritierend.
EffeJoSiebenZwo
@Jim Hawkins Aha, ad personam also.
Und was genau hat das mit der eigentlichen Aussagen des Artikels, nämlich dass DE der zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA ist, und die Exporte nach dem 10. Oktober noch mal deutlich angestiegen sind und beschleunigt wurden (eigens eingerichtete AG) zu tun? Eher nix, oder?
In UK - obwohl das Land deutlich weniger Waffen in die Krisenregion liefert - hat gerade eben erst eine Gruppe hochrangiger Richter ein Ende der Export gefordert, da diese befürchten, UK könnte ich sich sonst an einem pot. Genozid mitschuldig machen, u.a. hier nachzulesen: m.faz.net/aktuell/...rael-19631123.html
Jim Hawkins
@EffeJoSiebenZwo Das ist doch mein Reden, alle fordern ein Ende der Waffenlieferungen.
Und die Hamas sitzt im Tunnel und feixt sich eins.
Ich weiß keinen Weg aus diesem Dilemma.
Keine Offensive auf Rafah, die Hamas bleibt im Spiel. Wie dann weiter?
Offensive auf Rafah, unermessliches menschliches Leid, von der Hamas eingepreist und Israel ist der Paria.
EffeJoSiebenZwo
@Jim Hawkins 'Keine Offensive auf Rafah, die Hamas bleibt im Spiel. Wie dann weiter?'
Ich glaube, dass es dieses binäre entweder/oder nicht gibt, sondern dass es sehr wohl einen Weg geben muss, die Hamas für immer handlungsfähig zu machen, ohne die palestinensische Menschen weiterhin in überproportionalem Maße dafür zu opfern und das Sentiment der Weltöffentlichkeit nicht weiter gegen den Staat Israel zu verschlechtern, da beide Folgen mittel- bis langfristig schlecht sind für die Sicherheit Israels, die uns wichtig sein muss. ME wäre dieser Weg eher ein politischer.
elektrozwerg
Wenn Israel Waffen braucht bekommt es sie, das ist deutsche Staatsraison. Wenn uns nicht gefaellt, was die Israelis damit machen, muessen wir Alternativen anbieten und sie ueberzeugen. Dazu braucht man von allen Seiten respektierte Spitzendiplomaten. Frueher konnte Deutschland das leisten und hat haeufig vermittelt. Wenn wir dazu aktuell nicht mehr in der Lage sind, bleibt eben nur der Waffenexport und die Verantwortung fuer Israels Politik.