SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige Grenzüberschreitung“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
taz: Herr Kühnert, wie geschockt waren Sie, als Sie von dem Überfall auf Matthias Ecke gehört haben?
Kevin Kühnert: Ich war sehr geschockt. Nicht nur, weil das eine wahnsinnige politische Grenzüberschreitung ist. Sondern auch, weil ich Matthias lange und gut persönlich kenne, ebenso wie seine Familie und seinen Freundeskreis, die jetzt natürlich auch betroffen sind. Und ich weiß, welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben wird und auf die Gedanken, die sich unsere Mitglieder machen, wenn sie als Sozialdemokraten vor die Tür gehen und werben.
Wissen Sie, wie es Matthias Ecke gerade geht?
Den Umständen entsprechend gut. Er hat Frakturen im Gesicht erlitten und muss operiert werden. Aber er ist ansprechbar und wir stehen im Austausch. Er legt eine große Entschlossenheit an den Tag, diesen Wahlkampf durchzuziehen. Das kann man ihm nicht hoch genug anrechnen.
Jahrgang 1989, ist mit 15 Jahren in die SPD eingetreten, war Bundesvorsitzender der Jusos und ist seit Dezember 2021 Generalsekretär der SPD.
Wissen Sie mehr über die Hintergründe des Überfalls? Es heißt, die Täter seien schwarz gekleidet und möglicherweise aus der rechten Szene.
Ich habe dafür im Moment keine Belege und will deshalb darüber nicht spekulieren. Aber unabhängig von den konkreten Tätern, sind wir ja alle in der Lage festzustellen, wer in den letzten Jahren zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beigetragen hat.
Sie meinen die AfD.
Beispielsweise die AfD. Wir haben alle noch den Satz von Alexander Gauland „Wir werden sie jagen“ im Ohr. Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit darüber.
Welche Auswirkungen hat dieser Überfall auf den Wahlkampf. Viele werden sich doch fragen: ‚Kann ich noch gefahrlos ein Plakat aufhängen?‘
Wir tragen Verantwortung für unsere Mitglieder im Wahlkampf und werden noch einmal intensiv über Wahlkampfkonzepte reden. Wir werden Mindestteilnehmerzahlen für Aktionen wie Plakatierungen und Stände festlegen müssen. Zum Selbstschutz. Wir werden Sicherheitsbehörden noch gründlicher informieren müssen, bevor wir öffentlich auftreten und öffentliche Veranstaltungen abhalten. Das scheint heute leider zum Einmaleins von etwas so Profanem wie einem Wahlkampf zu gehören.
Tauschen Sie sich auch mit den Grünen aus, deren Mitglieder ja auch vermehrt unter Angriffen leiden?
Die Parteien tauschen sich vor Ort und bundesweit dazu aus. Ich werde auch auf meine Kollegen, die Generalsekretäre und Geschäftsführer der demokratischen Parteien zugehen, damit wir uns abstimmen und Erfahrungen austauschen. Die Reaktionen aus den Landesverbänden zeigen, dass das Ausmaß noch viel größer ist: Wir erleben, dass Wahlhelfer:innen bedroht und Plakate über Nacht systematisch wieder abgehängt werden.
Was erwarten Sie von den Sicherheitsbehörden? Müssen der Wahlkampf und die Helfer:innen besser geschützt werden?
Ich erlebe die Sicherheitsbehörden dort, wo wir sie hinzuziehen, als sehr aufmerksam und kooperativ. Aber wir als Zivilgesellschaft dürfen das, was sich an solchen Überfälle wie auf Matthias Ecke gezeigt hat, nicht auf Sicherheitsbehörden auslagern. Dass wir überhaupt Sicherheitskräfte brauchen, um Demokraten beim Ehrenamt zu schützen, ist etwas, was uns allen zu denken geben muss. Aus dieser Situation müssen wir wieder rauskommen, sie ist für eine Demokratie unhaltbar.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: *Beispielsweise die AfD. Wir haben alle noch den Satz von Alexander Gauland „Wir werden sie jagen“ im Ohr. Jetzt wird gejagt.*
So weit ist es leider in diesem demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) tatsächlich schon gekommen. Allerdings müssen sich die 'demokratischen Parteien' auch mal an die eigene Nase fassen, denn wer hat denn seit Jahren keine vernünftige Politik 'für alle' Bürger in diesem Land gemacht? Dass so viele Menschen diese rechte Partei wählen, ist auch ein Ergebnis der schlechten Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Wer nur Politik für die Reichen macht und die Armen im Dreck liegen lässt, muss sich nicht wundern, dass die kleinen Leute dann irgendwann extreme Parteien wählen. Das schlechte Bildungssystem in Deutschland (viele Schulen sind alt und marode, und an Lehrern wird auch seit Jahren gespart), hat da natürlich auch noch zu beigetragen.
Offebacher
Ein 17jähriger hat sich gestellt. Laut Spiegel kam er in Begleitung eines Elternteils auf eine Polizeiwache in Dresden. Der 17jährige ist bisher nicht polizeibekannt. Er hat sich freiwillig gemeldet, besitzt einen festen Wohnsitz und möchte an der Aufklärung mitwirken. Damit besteht weder Flucht- noch Verdunklrungsgefahr, folglich wurde er auch nicht festgenommen und es wird auch kein Haftbefehl beantragt.
Jetzt mal abwarten, was (oder wer) dahintersteckt, dass Jugendliche einem Menschen die Knochen brechen.
eicke81
"Nicht nur, weil das eine wahnsinnige politische Grenzüberschreitung ist."
Gewalt ist für mich eine Grenzüberschreitung (und keine politische), die man täglich wahrnimmt. Über diese äußert sich Kühnert nur leider nie noch wird diese geringer.
shitstormcowboy
Man muß die ganze rechtsradikale Szene ausheben und - man muß endlich die AFD verbieten, denn diese Partei ist der "legale" Arm rechter Gewalt. Die unausgesetzte Hetze und die Hasspredigten der AFD orchestrieren diese Gewalt. Aber - diese Einschüchterung und Gewalt ist schon seit vielen Jahren Alltag in diesen Bundesländern und wird einfach nicht ernst genug genommen. Nur deshalb konnte sich eine so große rechtsradikale Szene ethablieren, weil sie alle anderen Stimmen zum Schweigen brachte. Damit muss jetzt Schluß sein. Und - konservative Rede wie die von Merz, Linnemann, Söder oder Aiwanger haben sich gefälligst zu mäßigen. Demokratie lebt von Fairness, nicht von Abneigung und Ablehnung.
Alex_der_Wunderer
@shitstormcowboy 👍👍
Notizen aus Taiwan
„ Ich habe dafür im Moment keine Belege und will deshalb darüber nicht spekulieren.“
„ Beispielsweise die AfD.“
Man hat absolut gar nichts aus den Fällen Ofarim, Kachelmann und co gelernt.
Weder Politiker noch Journalisten können auch nur den Beginn einer Ermittlung abwarten.
Philippo1000
Erfreulich ist, dass so viele Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen in der Verurteilung dieser Übergriffe einig sind.
Wir leben in einer gefestigten Demokratie und haben die Möglichkeit uns frei zu äußern.
Selbst die Gegner der Demokratie dürfen das hier, obwohl Sie gerne das Gegenteil behaupten.
Es ist an der Zeit den Gegnern der Demokratie zu zeigen, dass wir ein Land voller Hass nicht wollen.
Eine Demo gegen Demagogen wäre zeitgemäß!
Wer Demokratie der " Agression für Deutschland ", vorzieht, kann das auch mal zeigen.
Z.B. kann man/frau selbst den politischen Gegnern an den Wahlständen mal sagen:" ich werde sie wahrscheinlich nicht wählen, es ist aber schön, dass Sie da sind"!
Die" eigenen Leute" kann man und frau sogar noch ein bisschen mehr unterstützten...
Wer schlecht zu Fuß ist oder einfach Angst hat, kann sich mit Freuden und Bekannten darüber austauschen.
Zu sagen, dass man in diesem Land keine Angst haben möchte, ist schon mal ein Anfang.
Die Idee, das Gegenteil, nämlich Freiheit und Demokratie zu wählen, ist Allen möglich.
Es kann nicht mehr lange dauern, bis Wahlunterlagen für die Europawahl beantragt werden können.
Wen die Füße schmerzen, kann auch am Telefon für den Erhalt unserer Demokratie werben:
"Und? hast Du auch schon gewählt?"
" (...) "
"ja WAS, das weißt Du ja selbst am Besten!"
"(...)"
"Genau! Hauptsache: Keine Macht den Doofen!"
drafi
Zur Statistik:
Bei den Gewaltdelikten gegen Politiker ist laut offizieller Statistik der Bundesregierung wohl die AfD die am häufigsten angegriffene Partei.
Rechnet man die nicht körperlichen Angriffe (z.B. Beleidigungen) hinzu, sind die Grünen am häufigsten betroffen, am zweithäufigsten Politiker der AfD.
www.welt.de/politi...sten-betroffen.htm
Kaboom
@drafi Und wenn man die Fake-Angriffe gegen due AfD rausrechnet? So wie die nicht nachweisbare Wunde von Chrupalla oder die 25 Gewalttäter in Bremen, die sich als 2 Besoffene erwiesen?
Kaboom
So ist das, wenn Braune stark werden. Was passiert, wenn Braune stark sind, kann jeder im Geschichtsbuch nachlesen
micha.123
Die Dauerhetze derafd und cdu wirkt. Und jetzt hagelts wieder Lippenbekenntnisse...
#AfdVerbotJetzt
Manzdi
Ich bin zutiefst erschrocken über die Ereignisse und wünsche Herrn Ecke und den anderen betroffenen Wahlkampf-Helfern eine schnelle und gute Genesung.
Ich hoffe, die Täter werden gefunden und mit allen juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen.
Herrn Kühnert und Herrn Scholz möchte ich mitteilen, dass ich auch zutiefst darüber erschrocken bin, dass ein systematischer Raubzug des Investments, einiger Finanzjongleure sowie hochbezahlter Steueranwälte auf Kosten unserer demokratischen Gesellschaft läuft, in der Herr Scholz eine mehr als fragwürdige Rolle spielt.
Auch wenn der Angriff auf die Wahlkämpfer und den Spitzenkandidaten eine andere Dimension haben, sehe ich hier einen ganz eklatanten Bruch in der Demokratie. Ich werde die Finanzwende e.V. unterstützen und hoffe auf eine schonungslose Aufklärung. Die Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker ist ein Vorbild für Mut und Gerechtigkeit.
vieldenker
Erinnert schon an die „Weimarer Verhältnisse“, als sich Rechte und Linke Strassenschlachten lieferten. Aber die Höcke Hooligans haben bestimmt wieder keine Ahnung von der Geschichte.
Martin Sauer
Hier einmal Zahlen der Gewaltdelikte aus dem Jahr 2023 gegen Politiker
86 gegen AfD
62 gegen Grüne
35 gegen SPD
Quelle Drucksache 20/10177 Deutscher Bundestag
dip.bundestag.de/v...ows=25&pos=1&ctx=d
Ingo Knito
@Martin Sauer Die Zahlen für 2023 sind vorläufig. Schaut man sich die Entwicklung seit 2019 an, wird sehr schnell klar, dass ihr Versuch, die AfD als Opfer darzustellen zwar sehr plump aber eben auch falsch ist.
Die Grünen sind seit Beginn der Hasskampagne gegen die Partei immer öfter Opfer von Gewalt. Alle demokratischen Parteien auch.
Hugo
@Martin Sauer Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-BT-Abgeordneten wär ich vorsichtig in Bezug auf ein starkes Argument für wasweißich.
Chrupallas Insektenstich irgendwo in Bayern taucht da als Zähler bestimmt ca. dreimal auf...
Zugpferd
@Martin Sauer Das wird 2024 anders aussehen. Rechte Hetze wirkt. Erst kommen die Worte, dann die Taten.
Ähnliches bei Islamisten. Hier sind Jüdinnen und Juden die Angegriffenen. Falls es dann mal Strafen gibt, sind diese aus Sicht der Opfer meist zu gering.
Eine Demokratie muss wehrhaft sein, sonst wird sie verschwinden.
MIA R.
Macht doch endlich Politik, die diese Nazis überflüssig macht. PUNkT!
Life is Life
@MIA R. Eine Politik, die diesen widerlichen Horden genehm ist?
Hitchhiker
@Life is Life Nein, aber es sollte die regierenden Politikern zum Nachdenken bringen wenn 81 Prozent unzufrieden oder sehr unzufrieden sind. 1 Prozent ist sehr zufrieden (Statista).
Darunter dürften auch etliche sein welche rechts wählen.
Das einzige was man aber hört ist, daß die Politik besser erklärt werden müsste. Was ein bisschen so rüber kommt als ob bis zu 81 Prozent einfach geistig nicht in der Lage sind eine Bewertung vorzunehmen bzw. Das beschlossene, geplante nachzuvollziehen.
Beziehungsweise das zweite Lösungsmotto ist Demokraten stehen zusammen.
Ein paar Rechte, welche Probleme mit Menschen mit Migrationshintergrund haben, wird es immer geben, aber momentan hat die AFD einfach zu viel Zulauf.
Das man über so einen langen Zeitraum keinerlei Idee hat wo die Unzufriedenheit herkommt und warum die AFD und CDU so einen Zulauf haben, ist ziemlich besorgniserregend. Geschweige dem, dass man nicht ernsthaft in Betracht zieht, dass die eigene Arbeit vllt doch nicht so gut ist wie man sie ständig redet.
Ich könnte viele Gründe aufzählen, warum ich mit der Koalition unzufrieden bin und doch so große, bedenklich naive, Hoffnung in sie hatte.
Also es muss nicht zwingend eine Politik sein, welche die Rechten glücklich macht, aber eine Politik hinter der mehr Menschen stehen können, sie verteidigen und Rechten bzw. Afd Wähler gegenüber erklären können, wäre bestimmt nicht von Nachteil.
Erfahrungssammler
@Life is Life Da gibts nichts hinzuzufügen.
Alex_der_Wunderer
...auch wir sind sehr betroffen von diesem, durch nichts zu Rechtfertigen Gewaltausbruch - dennoch sollten nicht alle unsere Politiker, ob rechts, mittig, links verordnet - darüber Nachdenken, ob dies möglicher Weise mit den ständigen Grenzüberschreitungen der Politiker gegenüber ihren Wählern, zu begründen ist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Alex_der_Wunderer Prügelattacken sind mit nicht zu begründen.
Alex_der_Wunderer
@warum_denkt_keiner_nach? ...seine Ursache hat...
Aus lauter Zufriedennheit passieren solche Auswüchse nicht.
Werner2
Meine Genesungswünsche an Matthias Ecke. Und ich hoffe, das der Staatsschutz die Täter findet! Gewalt in der Politik darf nie wieder salonfähig werden! Das IST schockierend! Das alles erinnert an die Weimarer Republik und wie damals die politische Kultur verkam - bishin zu dem bekannten mörderischen und verbrecherischen Ende.
Dieser Abstieg der politischen Kultur hat aber eine Vorgeschichte und zwar auf allen Seiten: ich kann mich noch voller Entsetzen daran erinnern, wie ein brutales Hassvideo von K.I.Z. von allen Seiten relativiert wurde, nur weil die Opfer des im Video gezeigten Kopfabjackens und Bauchaufschlitzens eben die "Richtigen" waren. Siehe in Fokus "Rapper inszeniert in Musikvideo Mord an AfD-Politikern: Wie weit darf Kunst gehen?" Damals kam Kritik nur von der konservativen Presse. So geht das aber nicht. Wenn wir die moralisch Überlegenen sein wollen, können wir nicht dann Gewalt doch gutheissen, wenn es uns in den Kram passt. Ich habe mich bereits damals angesichts der Relativierei einiger linker Zeitgenossen bei diesem eindeutigen Aufruf zum politischen Mord gefragt: wie wollen wir denn bitte schön mit solcher Relativiererei Vorbildfunktion haben?
Und Kühnert versucht nun ebenso politisch Kapital aus dem Anschlag an Matthias Ecke zu schlagen, wenn er mit Sätzen von Gauland kommt, von denen direkt nach einem Wahlerfolg der AfD sich jeder denken konnte, wie das gemeint war: "Jagen" im Sinne von Parlamentsplätze erjagen. Kann denn ein Politprofi wie Kühnert nicht einmal Respekt vor dem Opfer beweisen und das Politische Kapital daraus ziehen einfach sein lassen? Was sind die Ursachen für diese immer aggressivere Bedrohungslage gegen Politiker? Was kann man dagegen machen, um in Zukunft so etwas zu vermeiden? Wie kann man deeskalieren in dieser Stimmung? Wenn man hier Verantwortung an den Tag legen will, muss man versuchen, über alle politischen Lager hinweg den Dialog zu suchen und nicht in die übliche Wahlrethorik verfallen.
Gregor von Niebelschütz
@Werner2 Im Ernst?! Sie vergleichen ein Video von KIZ mit echter, physischer Gewalt?! Wenn ich also von KIZ höre, dass sie die „Fehlgeburt“ essen und ihre Frauen beim Arbeitsamt in Burkas von Rocca-Wear arbeiten: Dann sollte ich das ernst nehmen und entsprechend kritisieren?! Oh Mann…
Lieber auf Maxim (der hübscheste Mann in ganz Deutschland) hören: „Man kann über alles lachen, nur nicht mit jedem“…
Aber hey, immerhin sollte Ihnen der Titel des letzten Albums gefallen: „Rap gegen Hass“… 😉