Trump und AfD: Nicht in die Falle tappen

Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident ist eine reale Gefahr. Die Dynamik der Rechten muss gebrochen werden – nicht nur in den USA.

Donald Trump am Donnerstag, 11. Januar 2024, in New York, nachdem sein Zivilprozess wegen Betrugs abgeschlossen wurde Foto: Stefan Jeremiah/ap

Diesen Montag beginnt im US-Bundesstaat Iowa nun tatsächlich die Vorwahlsaison der Republikaner, an deren Ende aller Wahrscheinlichkeit nach Donald Trump erneut als Präsidentschaftskandidat gekürt werden wird. Das allein ist schon deprimierend – könnte aber auch eine gute Nachricht sein, wenn denn sicher davon auszugehen wäre, dass sich die US-Konservativen mit der erneuten Nominierung dieses narzisstischen, hochstapelnden Lügners und notorischen Gesetzesbrechers selbst ins Aus schießen. Nur: In allen Umfragen zur Wahl im November liegen der amtierende demokratische Präsident Joe Biden und Donald Trump derzeit praktisch gleichauf, mit Vorteilen für Trump.

Das erzeugt Ängste, nicht nur in den USA, und immer noch Unverständnis. Wie kann man nur? 2020 brachte diese Angst vor einer weiteren Trump-Amtszeit Biden ins Amt, der mit einer historischen Rekordzahl an Stimmen gewählt wurde. 2016 hatte das mit Hillary Clinton noch nicht funktioniert – einerseits, weil sie unfassbar unbeliebt war, andererseits, weil sich damals noch fast niemand vorstellen konnte, dass Trump wirklich gewinnen könnte – Michael Moore und Bettina Gaus ausgenommen.

Diesmal ist es andersherum: Vielen fehlt inzwischen die Vorstellungskraft, wie Trump zu verhindern sein könnte. Und: Es ist frus­trie­rend und ermüdend, ständig in der Defensive zu sein, zur Verteidigung eines wahrlich nicht perfekten demokratischen Systems, für Minderheitenrechte, Klimaschutz, Pressefreiheit und zivilen politischen Diskurs eintretend. Es scheint, als sei zum Gestalten kein Spielraum mehr; im Vordergrund steht die Abwehr dieser Welle aus völkischem Rassismus, Vorurteilen und verschwörungsideologischen Lügengeschichten.

Nimmt man die aktuellen Reden Joe Bidens zum Maßstab, dann schätzt es auch sein Wahlkampfteam so ein, dass Bidens Weg zur Wiederwahl nur über eine Anti-Trump-Mobilisierung funktioniert. Statt über seine eigenen Errungenschaften – die es ja gibt! – oder seine Pläne für die Zukunft zu sprechen, redete Biden über Trump, über dessen Versuch, das Wahlergebnis von 2020 in sein Gegenteil zu verkehren, die Gefahr für die Demokratie, die von Trump ausgeht. Alles daran ist richtig – und trotzdem tappt Biden so direkt in die Falle, die von den Trumps dieser Welt inzwischen in fast allen westlichen Demokratien ausgelegt wird.

Die umstürzlerische Rechte braucht nicht einmal Mehrheiten, um ihr Zerstörungswerk von innen und außen voranzutreiben

Je dystopischer der Rechtspopulismus im Verbund mit faschistischen Kräften die Gegenwart zeichnet – Illegale Masseneinwanderung! Bevölkerungsaustausch! Klimalüge! Kriminalität! Elitenherrschaft! –, desto mehr sehen sich liberale De­mo­kra­t*in­nen gefordert, ständig nachzuweisen, dass das alles Quatsch ist – und laufen dabei Gefahr, reale Probleme kleinzureden und nicht anzugehen. Auch so geht Vertrauen verloren.

Das Phänomen geht längst über die USA hinaus. In diesem Jahr, mit Europawahl und drei ostdeutschen Landtagswahlen, bei denen die rechtsextreme AfD stärkste Partei zu werden droht, ist die steigende Sorge vor einem neuen Faschismus inzwischen zumindest in linksliberalen Bevölkerungsteilen zur bestimmenden politischen Emotion geworden. „Nie wieder ist jetzt!“ meint ja längst mehr als die Sorge um die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland.

Selbsterfüllende Prophezeiung

Aber wir stellen auch frustriert und ungläubig fest, dass das kein allgemeines Gefühl jener großen Mehrheit ist, die nicht AfD wählt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang klagte diese Woche, die Öffentlichkeit habe immer noch nicht begriffen, wie groß die rechtsextremistische Bedrohung inzwischen ist. Und so fallen die politischen Gefühls-, Informations- und Erlebniswelten immer weiter auseinander. Der inhaltsbezogene Streit um die richtige Lösung, den Demokratie braucht wie die Luft zum Atmen, wird immer schwieriger zu führen. Damit wird das rechte Gerede von der dysfunktionalen Demokratie zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Die umstürzlerische Rechte braucht nicht einmal Mehrheiten, um ihr Zerstörungswerk von innen und außen voranzutreiben.

Die Dynamik ständigen Wachstums der Rechten muss gebrochen werden, sie muss Rückschläge erleben. In den USA 2020, in Brasilien 2022 und in Polen 2023 ist es gelungen, solche Regierungen wieder loszuwerden, bevor ihre Macht absolut geworden ist. Damit sind sie natürlich nicht weg, aber erst einmal gedämpft. Es dreht die Dynamik um, wenn in Zahlen zu sehen ist, dass diese selbsterklärten wahren Vertreter des Volkes genau das eben nicht sind. Genau deshalb behauptet ja Donald Trump so hartnäckig, er habe in Wirklichkeit gewonnen. Irgendwann kann man diese Leute rechts liegen lassen. Bis dahin: Organisieren, gute Vorschläge machen und Wahlen gewinnen.

Comments

[Philippo1000]

Das ist eine sehr zutreffende Analyse, der ich voll umfänglich zustimme!

[Perkele]

Vor allem aber sollten wirklich demokratische Parteien endlich aufhören zu stänkern. Hält man irgendeinem/r CDSU Politiker*in ein Mikrophon unter die Nase, wird prompt die Ampel für alles (!) madig gemacht. Warum kann nicht eine/r von den Interviewten sich diese Billigtour mal verkneifen und sachlich bleiben? Warum? Weil's die Spitze der Unionschristen vormacht: Die Grünen und nicht die AfD sind bisher der politische Hauptgegner von CDSU und allen rechten Bestrebungen. Das hat Gründe...

[Günter Witte]

@Perkele Die Regierungen sind IMMER schon, vor allem bei Fehlern, von der Opposition kritisiert worden, das ist ja auch ihre Aufgabe. Und wer viele Fehler macht, wie diese Regierung, wird viel Kritisiert.

Es wäre besser von der Ampel eine gute Arbeit zu verlangen als Opposition zu verbieten.

[Perkele]

@Günter Witte Mit keinem Wort sage ich, dass man die Regierung nicht kritisieren darf oder sollte. Ich sage ausdrücklich SACHLICH sollte die Kritik sein. Wer will denn Opposition verbieten? Geht das aus meinen Zeilen hervor? Das ist eine sehr unfreundliche Unterstellung.

[Philippo1000]

@Perkele Das ist tatsächlich ein Problem.

Aber es ist eben nicht nur das wenig sachdienliche Agieren der parlamentarischen, sondern auch der außerparlamentarischen Opposition.

Letztere setzt sich aus einer wachsenden Gruppe Rechter und einer schwindenden Gruppe Linker BürgerInnen zusammen.

Ich spreche daher von Gruppe, da sie mindestens eins eint: die Gegnerschaft zur Ampel.

Das hat natürlich verschiedene Gründe, die amüsanteste beruht auf einem Missverständnis:"KI".

Angesichts der Tatsache, dass JedEr heutzutage ein externes Gehirn mitführt, glaube Viele die Weisheit mit Löffeln gegessen zu haben.

Um bei der vielleicht noch ansprechbaren linken Teilbevölkerung zu bleiben: es macht Nichts besser, Alles besser zu wissen. Da liegt nämlich die Krux: oft wird besser wissen WOLLEN mit besser Wissen verwechselt.

Leider übersehen linke BürgerInnen bei der Demontage der Ampel, dass Merz und Weidel in den Startlöchern stehen und weder eine sozialere, noch ökologischere Zukunft bringen werden.

[06438 (Profil gelöscht)]

".... die steigende Sorge vor einem neuen Faschismus inzwischen zumindest in linksliberalen Bevölkerungsteilen zur bestimmenden politischen Emotion geworden.""

===

Die Suche nach dem Schlüssel Rechtsradikale haftbar zu machen für das Unvorstellbare was sie offensichtlich zum 2. Mal - dieses Mal im Nachfolgestaat des 3. Reiches planen, hat nichts mit Emotionen und auch nicht mit Bauchgefühlen zu tun.

Auch sitzt die Hälfte der Bewohner der Bundesrepublik, die resistent gegen Rechtsradikalismus und Faschismus sind, nicht ""bibernd"" in der Ecke oder im Bunker. Diese Hälfte der Bundesbürger ist wehrhaft und wird es nicht zulassen, das besinnungslose Schwachköpfe im besoffenen Faschismus - Delirium a la Chrupalla, Weidel, Höcke, Ebner-Steiner und wie sie sonst noch alle heissen, auch nur einen weiteren Millimeter Macht in der bundesrepublikanischen Demokratie ergattern.

Das bedeutet aber nicht, das die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik nicht klar analysieren sollten was in den letzten Jahren schief gelaufen ist:

Der Mechanismus, Deutsche in den Rechtsradikalismus zu treiben ist weder entschleiert noch ist der Schlüssel gefunden der eine weitere Rechtsradikalisierung stoppen wird.

Die von den Nazis besoffenen Kräfte, versammelt in rechtsradikalen Parteien wie in der affd, folgen Punkt für Punkt der NSDAP - Politik wie sie beginnend in den 20ziger Jahren die Demokratie in Thüringen zerstört hat um dann 1931 in die thüringische Landesregierung einzusteigen.

Als erstes werden im Gleichschritt mit den Konservativen aller Schattierungen antifaschistische Parteien öffentlich diffamierend zerredet & zerschossen - siehe SPD, Grüne, Linke und sonstige Antifaschisten - um eine Stimmung zu erzeugen die Rechtsradikale in demokratischen Wahlen Vorschub leistet.

Die führenden Kräfte in demokratischen Parteien sollten eingestehen, das eine anti - Nazi Politik zumindest teilweise gescheitert ist. Eingestehen was ist - das ist der 1. Schritt.

[Michael Meert]

Hier noch eine kurze Anmerkung zu dieser Debatte:

Eine klare Unterscheidung ist nötig: die Hardcore Neonazis, die es schon lange gibt einerseits - und es gab Phasen großer Aktivität. Die machen ein paar Prozent, vielleicht 7-10% der Bevölkerung aus, und die kann man kaum mit Argumenten bekämpfen. Da ist ein besonders gut ausgebildeter Polizeiapparat nötig, den man tunlichst von Sympathisanten frei halten muss. Dann gibt es den großen Anteil Rechtswähler, die generell frustriert sind. Entweder ökonomisch oder auch anders. Das deren Zahl so groß ist liegt am permanenten „Glücksversprechen“ unserer Gesellschaft. Und die sind eben zunehmend Lügen. Es gelingt kaum noch ein Aufstieg und ein Luxusleben ist nur für eine kleine Schicht möglich, wird aber immer überall versprochen. Sogar gute Ernährung wird zum Luxus…Hier gibt es Handlungsbedarf, jede Menge.

[Andere Meinung]

Klar muss das angegangen werden!

Der richtige Weg dazu lautet aber:

1) Wählern zuhören und deren Themen ernst nehmen. Bisher ist der Eindruck, dass man zwar zuhört, sich dann aber sofort moralisch sofort über den Wähler erhebt und seine eigene Sicht als finale Wahrheit postuliert.

2) Themen der Wähler anpacken, Lösungswege identifizieren und diese beherzt anpacken. Bisher ist der Eindruck, dass die Ampel bei diesen Themen einen erheblichen argumentativen Aufwand betreibt um darzulegen warum die Themen nicht gelöst werden können - kaum einen Einsatz jedoch um die Probleme zu lösen.

3) Andersdenkende nicht immer gleich in eine demokratiefeindliche Ecke stellen. Eine Regierungskritische Einstellung ist nicht automatisch eine demokratiefeindliche Einstellung.

[realnessuno]

@Andere Meinung Genau, vor allem Punkt 1)

[Moe Schmidt]

Trotz Warnung, Fakten, Informationen befinden sich die Rechten weiter auf dem Vormarsch? Hatten nicht alle Parteien in Bund und Ländern(und Kommunen) alle der großen Parteien die Möglichkeit zu regieren?

Wenn jetzt 30%+ sich für eine Partei entscheiden, trotz Warnung, muss man dass nicht irgenwann einfach aktzeptieren als Demokrat? Sollen sie doch mit ihrer Wahl und den Konsequenzen leben! Vielleicht überzeugen diese Parteien aus gutem Grund, aber vielleicht ist das Ganze auch einfach nur ein

Zyklus durch den man durch muss

[Michael Meert]

Erst mal: heute ist nicht 1929 und nicht 1933. Die Situation Europas ist grundlegend anders. Davon muss man erst einmal ausgehen und dann an die "Immigrationsfrage" an das "Identitäre" rangehen. Diese Fragen haben immer eine große Rolle gespielt, seit den 60igern. Man muss sie offensiv angehen. Vielleicht einen großen Kongress veranstalten - außerhalb der Parteien und unter Vermeidung von den üblichen Grabenkämpfen

[Stavros]

@Michael Meert Es ist nicht 1929 oder 1933.

Aber wir brauchen einen neuen sozialen Gesellschaftsvertrag, einen neuen New Deal.

Migration oder die jüdischen Bürger:innen, die als "innere Feinde" deklariert wurden, waren damals wie heute nie das Problem.

Sondern soziale Verwerfungen, Vertrauensverlust, mangelnde Haltelinien der liberalen Demokratie und vor allem ein entfesselter Kapitalismus.

Den Zusammenhang aus unreguliertem Kapitalismus und Faschismus verstanden in Deutschland einige Leute in der Weimarer Zeit und dann - leider reichlich spät - viele in der keynesianistisch orientierten BRD bis in die 70er Jahre.

Wir brauchen einen Staat, der sich aktiv für das Wohlergehen aller seiner Bürger:innen einsetzt, sei es bei Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit oder sozialer Sicherung.

Wir brauchen zeitgemäße politische und historische Bildung.

Wir brauchen vor allem politische Repräsentant:innen, die zuhören und Probleme angehen und nicht wegreden.

Die Alternative ist leider, damals wie heute, Faschismus.

Oder, wie ich Deutschland kenne, noch Schlimmeres.

[Wurstfinger Joe]

@Stavros Danke für diesen Beitrag!

[Juan Vaho]

Ein guter Anfang wäre, wenn sich unsere Regierung sinnvolle Maßnahmen überlegen und durchsetzen würde, die über mehr als zwei Tage Bestand haben.

[Kartöfellchen]

Und ein Nachtrag zur Bekämpfung der AfD: Richtig im Artikel ist, dass man endlich PROBLEME lösen muss.

Wir haben seit bald 10 Jahren ein Wohnraumproblem. Gute Politik hätte schon vor fünf Jahren gesagt: "Wir nehmen 20, 30 Milliarden in die Hand und bauen Sozialwohnungen". Das wäre nicht so viel Geld, würde aber viel Druck in der Gesellschaft abbauen (Für ca. 22 Milliarden könnte man derzeit Vonovia von der Börse nehmen und in Sozialwohnungen umwandeln).

Denn wenn zuhört (oder auf FB liest) und sich nicht in seiner Blase verschanzt, dann merkt man, dass der Eindruck entsteht: "Ja, wir geben Geld auf der ganzen Welt aus. Aber nicht für unsere Bürger".

[Kartöfellchen]

Ich empfehle zum Verständnis der USA die Doku "Americas Great Divide", beginnend mit der Finanzkrise. Da gibt es ein Interview, wo eine (konservative Gegnerin) Trumps das in etwa so erklärt: "Trumps Lügen erscheinen sogar sehr authentisch, weil das kleine Lügen sind, wie man sie im Alltag auch macht. Motto: Ich hatte kein F, sondern ein B in der Klassenarbeit. Indessen fühlen die Menschen sich ganz große von den anderen belogen."

[Abdurchdiemitte]

Ein guter Artikel. Man muss sich genau die Bedingungen anschauen, die 2020 zur Abwahl Trumps, 2023 Bolsonaros und im vergangenen Jahr der PiS in Polen geführt haben und daraus lernen.

Solange die demokratischen Institutionen noch nicht ganz geschleift wurden, habe ich Hoffnung, dass der faschistische Durchmarsch gestoppt werden kann.

Sollte Trump jedoch einen zweiten Lauf bekommen, sehe ich für die USA schwarz. Und in Polen zeigt sich jetzt, wir sehr der Einfluss und die Durchdringung staatlicher Institutionen und der Medien durch die Klerikalfaschisten in den letzten acht Jahren schon fortgeschritten war. Das zurückzudrehen wird für die neue polnische Regierung unter Tusk eine Herkulesaufgabe, an der sie auch.scheitern kann.

[Soda]

Biden war 2020 eine Notlösung für die Demokraten. Wie kann man es dann bloß noch mal 4 Jahre komplett versäumen, eine Alternative aufzubauen? Es ist zum Haareraufen.

[Uns Uwe]

@Soda Wieso, sowohl Biden als auch Trump passen zu ihrer jeweiligen Partei. Beide Parteien machen eine Politik von gestern bzw. vorgestern.

Ansonsten habe ja die US-Wähler:innen sowieso nur die Wahl zwischen verschiedenen Multimillionär:innen, Kriegstreiber:innen und Vertreter:innen der Banken und Konzerne.

Super Demokratie! Und so vorbildhaft! ;-)

[FancyBeard]

Welcher Bruch der Dynamik soll denn passieren? In der Schweiz wird, seit Einführung des Frauenstimmrechts, der Volkswille sicherlich am besten abgebildet. Da ist die SVP seit Jahrzehnten klar stärkste Partei mit nahezu 30% und bestimmt die Landespolitik mit Ausländerfragen und nichts deutet darauf hin daß sich dies ändert.