Verhältnis von Union und AfD: „Ich muss um diese Menschen kämpfen“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, ist immer dort, wo der Beifall am größten Foto: Imago / Sven Simon
taz: Herr Holetschek, ein Graben geht durch Deutschland, das Land spaltet sich immer mehr. Was tun?
Klaus Holetschek: Die Polarisierung der Gesellschaft ist leider unverkennbar. Die Bauernproteste der vergangenen Woche waren symptomatisch für die Stimmung bei vielen Menschen. Natürlich ging es da zunächst um die Besteuerung des Agrardiesels. Aber es ging auch insgesamt um das verlorene Vertrauen der Landwirte in die Politik. Man muss schon festhalten, dass die Ampel einen gehörigen Anteil daran hat: Die Vorlage von unausgegorenen Gesetzeskompromissen, die dann innerhalb kürzester Zeit von mindestens einem Koalitionspartner wieder torpediert werden, sorgt für große Verunsicherung. Beim Heizungsgesetz war es ja nicht anders. Das führt dazu, dass die Gesellschaft ein Stück weit auseinanderfällt. Dazu kommt, dass der eine oder andere Graben aus der Coronazeit noch immer offen ist. Stichwort: Querdenker. Letztendlich gibt es nur eines, was die Gesellschaft wieder versöhnen kann: eine gute Politik, die wieder Vertrauen weckt.
An der Spaltung der Gesellschaft hat die CSU aber maßgeblich mitgearbeitet. Man denke nur an den Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr.
Das sehe ich anders. Wir haben im Wahlkampf sehr deutlich gezeigt, wo wir andere Positionen haben als die Ampel. Und dazu gehört, dass man im Bierzelt auch mal etwas zuspitzt. Die Leute wollen ja wissen, wofür wir stehen.
Klaus Holetschek, 59, ist seit Oktober 2023 Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ab Montag lädt er zur Klausurtagung ins Kloster Banz.
Die CSU hat den Wahlkampf regelrecht zum Kulturkampf gemacht. Da ging es ja nur noch um eine vermeintliche Zwangsveganisierung oder angebliche Gendergebote.
Vor allem ging es uns um den grundsätzlichen Blick auf das Leben. Die Frage ist doch: Was braucht unsere Gesellschaft, wie können wir die Probleme der Menschen lösen? Das fängt bei kleinen Dingen an, bei der überbordenden Bürokratie oder dem Fiebersaft, den man in der Apotheke nicht mehr bekommt. Oder der Frage, warum kein Zug mehr fährt, wenn es einmal schneit. Die Menschen sind besorgt und fragen sich inzwischen, ob unser Staat noch funktioniert.
Ihr Parteichef Markus Söder ist da besonders besorgt. Er spricht in letzter Zeit oft von einer von der Ampel verursachten Staatskrise. In seiner Neujahrsansprache stellte er sie sogar in eine Reihe mit der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und dem Terror in Israel. Das kann ja wohl kaum als kleine Zuspitzung durchgehen.
Es ist doch nun mal so: Wir hatten in den letzten Jahren verschiedene Ereignisse, die sehr prägend waren. Und da gehört die Situation, in der wir in Deutschland gerade sind, dazu. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Haushalt hat aus meiner Sicht schon eine Staatskrise ausgelöst.
Aber geht’s nicht eine Nummer kleiner? Der Staat ist doch noch immer handlungsfähig.
Wenn ich draußen bei den Menschen bin, höre ich etwas anderes. Die sind tatsächlich verzweifelt und haben den Eindruck, dass der Staat eben nicht mehr handlungsfähig ist.
Mit Eindrücken zu argumentieren, ist eine heikle Sache.
Aber diese Eindrücke sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Ich bleibe dabei: Wir müssen die Probleme der Menschen lösen. Nur so können wir die AfD in ihre Schranken weisen.
Union und Ampel werfen sich gegenseitig vor, die Gesellschaft zu spalten. Wäre es stattdessen nicht einmal Zeit für einen Schulterschluss der Demokraten?
Aber diesen Schulterschluss gibt es doch längst! Wir demokratischen Parteien sind im ständigen Austausch. Ich treffe mich ja auch mit Katharina Schulze und Florian von Brunn, den Fraktionsvorsitzenden von den Grünen und der SPD. Und wir beraten uns zum Beispiel bei der Frage, welche Akzente wir im Kampf gegen Antisemitismus setzen können. Bei solchen Fragen haben wir eine klare Haltung und eine gemeinsame Linie. Wir stehen fest auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lassen daran keine Zweifel. Deswegen kann ich aber doch nicht in der Tagespolitik und bei den großen Themen über fundamentale Unterschiede zwischen uns und den Ampelparteien hinwegsehen. Im Gegenteil: Diese Unterschiede müssen wir sichtbar machen.
Das sollen Sie ja auch. Aber Sie machen die Ampel für den Erfolg der AfD verantwortlich. In einer Demokratie ist doch zunächst mal jeder Wähler selbst für seine Stimme verantwortlich.
Sicherlich. Für die Stimmabgabe ist der Wähler verantwortlich, für die schlechte Stimmung die Ampel.
Niemand kann doch heute noch behaupten, er wüsste nicht, was die AfD für eine Partei ist.
Ich bin ja ganz bei Ihnen, was die Bewertung dieser Partei angeht. Das ist eine rechtsradikale Partei, die gerade auch hier in Bayern voll auf dem völkischen Kurs von Björn Höcke ist. Aber deshalb ist nicht jeder Wähler rechtsradikal. Sondern es sind Wähler, die aus Protest, aus Verärgerung über die politische Situation sagen: Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll, jetzt wähle ich eine andere Partei. Das muss ich nicht gutheißen, aber das muss ich als Politiker ernst nehmen. Ich muss um diese Menschen kämpfen, ich kann sie doch nicht allesamt als rechtsextrem abschreiben. Ich bin überzeugt davon, dass wir einen großen Teil dieser Wähler wieder zurück ins demokratische Spektrum holen können, wenn wir ihre Sorgen ernst nehmen und dafür Lösungen anbieten. Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon war gerade der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek zu Gast, ein Sozialdemokrat übrigens. Er hat dargestellt, wie schnell in Dänemark das Wählerpotenzial der Rechtsextremen von 20 auf 5 Prozent abgeschmolzen ist, nachdem man dort das Migrationsthema angepackt hat.
Ihr Unionsfreund Daniel Günther arbeitet mit den Grünen zusammen – und das meist geräuschloser als Sie mit Hubert Aiwanger. Die AfD ist dort aus dem Landtag geflogen. Wie macht Günther das?
Das müssen Sie ihn selber fragen.
Aber klingt das nicht attraktiv für Sie?
Ich glaube nicht, dass es da ein Patentrezept gibt. Wir haben ja in Deutschland die unterschiedlichsten Modelle. Ich möchte das schleswig-holsteinische Modell nicht bewerten. Aber für Bayern halte ich es nicht für geeignet. Wir haben hier einen klaren Regierungsauftrag für eine bürgerliche Koalition bekommen, und den führen wir auch aus. Das hat dem Land in den letzten Jahren nicht geschadet und wird ihm auch in Zukunft nicht schaden.
Gleichzeitig haben Sie mit den Freien Wählern einen recht speziellen Koalitionspartner. Ist Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mit seinen populistischen Parolen nicht eine ständige Belastungsprobe für die Koalition?
Aiwanger ist Parteivorsitzender der Freien Wähler. Deshalb äußert er sich zu vielen Themen. Und ich habe manchmal auch den Eindruck, er wird von den Medien etwas gehypt. Natürlich sind wir nicht mit allem einverstanden, was er sagt. Und das müssen wir dann eben auch von Fall zu Fall deutlich machen. Aber wir sind schließlich immer noch zwei unterschiedliche Parteien. Und schon bei der Europawahl werden wir wieder als Wettbewerber gegeneinander antreten.
In Ihrem Stimmkreis hat der AfD-Mann Christoph Maier, ein strammer Rechtsextremist, 21,1 Prozent der Erststimmen bekommen. Sie kennen die Leute dort besonders gut – wie konnte das passieren?
Das ist schwer zu sagen. Es gab beim Wahlergebnis auch innerhalb des Stimmkreises große regionale Unterschiede. Ich denke, dass da viele Protestwähler dabei waren. Und natürlich hat auch das Thema Migration eine Rolle gespielt; gerade in kleineren Orten hat man die Überforderung der Kommunen sehr stark wahrgenommen. Aber ich habe den Stimmkreis mit 38,9 Prozent der Erststimmen klar gewonnen – und das, obwohl ich als damaliger Gesundheitsminister nicht nur populäre Entscheidungen zu vertreten hatte.
Man müsse die AfD inhaltlich stellen, heißt es gern. Ist der Erfolg der Partei wirklich auf inhaltliche Missverständnisse zurückzuführen? Die AfD macht sich doch noch nicht mal die Mühe zu kaschieren, dass sie außer Hass und Hetze nichts zu bieten hat.
Man muss es trotzdem ansprechen. Wenn wir jetzt in die Europawahl gehen, müssen wir schon klarmachen, für welche irren Ideen diese Partei wirklich steht, und darlegen, was für katastrophale Folgen es beispielsweise hätte, wenn wir die EU verließen.
Sie haben Ihre Amtszeit als Fraktionschef gleich mal mit einem Plädoyer für die umstrittene Leitkultur begonnen. Warum?
Für mich ist Leitkultur verbunden mit den unverhandelbaren Werten, für die wir stehen: Toleranz, Freiheit, Rechtsstaat. Und dass sie diese akzeptieren, erwarten wir auch von Menschen, die zu uns kommen. Es wird keiner gezwungen, einen Schweinsbraten zu essen oder eine Mass Bier zu trinken, das ist nicht das Thema. Aber wenn wir jetzt beispielsweise beim Thema Antisemitismus sehen, dass Menschen zu uns kommen, die unsere Werte nicht teilen, müssen wir klare Linien ziehen. Wer auf der Straße antisemitische Parolen skandiert, darf nicht in unserem Land leben und muss sein Glück woanders suchen.
Leser*innenkommentare
Edda
Einfach nur menschlich abstoßend und verroht!
Es sind wieder mal im Nie wieder Deutschland, Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat aufgrund ihrer Religion, Ethnie oder politische Gesinnung auf dem öffentlichen Tisch, deren Existenzrecht in diesem Land, dessen Bürger sie seit Geburt sind, wird ihnen aberkannt und die demokratisch gewählten Neonazis werden das auch durchsetzen (mindestens die versprochene „Schikane“, Derer, deren Vertreibung temporär scheitern könnte) und er redet irgendwas von deutscher Leitkultur von Freiheit und Toleranz und von den armen „verzweifelten“ Wohlstandsrassisten, deren Sorgen er ernst nehmen möchte, warum der Zug nicht kommt, wenn es schneit.
Er ist einer von denen, die als erste, ihre Unterschrift unter Deportation von Muslimen und Islam aus Deutschland, setzen würden.
Man kann ja auch sehr gut rauslesen, dass für ihn besorgte Bürger lediglich Biodeutsche sind, die er zur „Volksmasse“ zählt.
Und keinen erschreckt oder empört es!
Jenau, und hinterher hat’s wieder keener mitbekommen, was die Afd schon 2017 ganz unverblümt als Parteiprogramm vorstellte.
Gute Nacht Deutschland! Man kann wirklich nur noch gehen.
Tom Tailor
"Es geht nicht mehr darum, wie die Lage im Land ist, sondern wie das Gefühl der Bürger bezüglich der Lage des Landes ist. "
Es geht bei einer Wahl am Ende IMMER um Befindlichkeiten des Einzelnen. Die Frage ist halt, von welcher Partei kann ein Wähler erwarten, dass sie seine Interessen am ehesten vertritt? Wir wählen VOLKSvertreter in den Bundestag, keine STAATSvertreter.
Kaboom
Ein wunderbares Beispiel für die Fortschritte der Union auf dem Weg zu einer rechtspopulistischen Partei.
Es geht nicht mehr darum, wie die Lage im Land ist, sondern wie das Gefühl der Bürger bezüglich der Lage des Landes ist. Die Sprüche der CSU gegenüber den Parteien der Ampel, die sich kaum von jenen der AfD unterscheiden, werden als Wahlkampfgetöse abgetan, selbst die Wortwahl, die Holetschek zur Erklärung benutzt, entspricht der von Frau Weidel
"Wer auf der Straße antisemitische Parolen skandiert, darf nicht in unserem Land leben und muss sein Glück woanders suchen."
Damit sind - selbstverständlich - NICHT deutsche Antisemiten gemeint (die kann man ja nicht abschieben), sondern böse Ausländer.
Da kann ich nur sagen: Glückwunsch Union, ihr seid wirklich weit gekommen in eurem Bemühen.
Normalo
@Kaboom IHR Posting ist dagegen ein wunderbares Beispiel für paternalistische linke Allmachtsvorstellungen: Bloß ja nicht dem Pöbel das letzte Wort lassen! Er gehört erzogen, gelenkt und belehrt - und wenn er "falsch" wählt, beschimpft.
Es gehört halt zu den bitteren Pillen, die man als Demokrat zu schlucken hat: Die Beurteilung der "Lage im Land" steht nicht Einem selbst allein zu sondern Allen - und sie hat weit mehr subjektiv beeinflusste Parameter als objektiv feststehende. Insofen JA - das Gefühl der Bürger ist ein sehr relevanter Gradmesser dafür, ob ihre Repräsentanten gerade ihren Job richtig machen.
Freilich gehört auch dazu, es ehrlich zu kommunizieren. Wenn die Ampiloten sich wie ein zerstrittener Kindergarten gerieren, dann hat das AUCH damit zu tun, dass
a) diese Regierung nicht von Inhalten sondern von einem Wahlergebnis geformt wurde, das - wenn man ehrlich ist - keine bessere Regierung ermöglichte. Jamaika unter Laschet oder die nächste GroKo wären auch nicht einiger oder entschiedener an die Probleme herangegangen. Und dass es so wenig handlungsfähige Optionen gibt, liegt natürlich (auch) am Erstarken der AfD.
b) die herrschende Unsicherheit und mediale Aufgeregtheit um so ziemlich alles Politische es den Koalitionären unmöglich macht, einfach nur geräuscharm ihre unterschiedlichen Kompetenzen produktiv zusammen zu werfen. Es muss immer Alles plakativ und polarisierend kommuniziert werden, weil sonst niemand mehr hinhört (und das gilt eben auch für die CSU, die zwar traditionell eine höhere Grundlaustärke hat aber jetzt trotzdem gezwungen ist nochmal zuzulegen...).
Ich habe noch nie eine Koalition erlebt, bei der die Wählerschaft der Koalitionäre so einhellig der Meinung war, dass IHRE Partei sich aber gerade wirklich furchtbar von den Anderen unterbuttern lässt. Unter Merkel war es wenigstens klar, dass es inhaltlich die Union war, in der Außendarstellung aber ihr jeweiliger Partner... ;-)
Ahnungsloser
@Kaboom Warum wird eigentlich die Union für das Erstarken der AFDeppen verantwortlich gemacht?
Wenn die Ampel nicht die Politik macht, für die sie gewählt wurde, kann die Union da nix für.
Und zu den Forderungen der Abschiebungen: Deutsche können nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Deutsche können aber sehr wohl aus anderen Ländern abgeschoben werden, wenn sie sich nicht an Gesetze halten.
mats
M. Söder: "Es ist falsch, Gendern zwanghaft zu verordnen. Es ist falsch, staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen. Es ist falsch, Drogen wie Cannabis freizugeben."
Und ich sage, es ist falsch, dem AfD-Sprech und dem Trump-Fake hinterzulaufen. Die CSU will "gute Politik"? Dann soll sie gute Politik machen und aufhören, Machtkapital aus persönlicher Diffamierung und populistischen "Alles ist geht nieder"-Zaubersprüchen zu schlagen.
Andreas_2020
Es klingt gar nicht so schlecht. Aber eines steht auch fest: Mit Friedrich Merz wird es radikaler, es wird schnittiger und die Hemmung, zum Beispiel in Fragen des Asyls auch rechtsextreme Argumente aufzunehmen, fällt. Damit müsste die CDU nach meiner Auffassung mal anfangen. Und Friedrich Merz hat nichts gegen billige Arbeitskräfte, die kommen in seiner Vision für Deutschland ganz vorne vor, Menschen, die nur den Mindestlohn bekommen, die teilweise Klassenreisen mit dem Jobcenter abrechnen. Ist das wirklich eine attraktive Vision für dieses Land? Hilft das, Frustration und Konflikte zu mäßigen?
Paul Anther
Wo nehmen die Leute den Glauben her, die Union sei die einzige handlungsfähige Partei?
Al Dente
@Paul Anther "Wo nehmen die Leute den Glauben her, die Union sei die einzige handlungsfähige Partei?"
Die Anteil der ernstthaft "Gläubigen" hat sich (zumindest in unserem Land) in den letzten Jahrzehnten drastisch reduziert.
Vermutlich geht es eher um Hoffnung. Welche Parteien soll die Mehrheit der Bevölkerung, die sich weder mit rechten, noch mit links-grünen Ideologien identifizieren kann, denn noch wählen.
Allerdings besticht auch die Union nicht gerade durch (bekanntes) vertrauenswürdiges Personal. Ich selbst würde ihrem Kanzlerkandidaten ziemlich sicher kein gebrauchtes Auto abkaufen.
Tom Tailor
@Paul Anther Das hat mit Glauben nichts zu tun: Ein Blick auf die Bundesregierung reicht :D
Fezi
@Tom Tailor Da könnte ein Blick auf die vorherigen Bundesregierungen vermutlich etwas heilsam sein, würde aber womöglich das Weltbild erschüttern oder die Realität gar zu grausam erscheinen lassen.
Tom Tailor
@Fezi Mitnichten - immerhin hat die SPD da ebenfalls mitregiert :D
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Tailor Augenärzte erfüllen eine wichtige Funktion & helfen häufig weiter.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sind 453 Regierungsversprechen vereinbart - das sind 50% mehr als bei den letzten Regierungen.
174 (38% )ihrer insgesamt 453 Versprechen sind zur Halbzeit voll oder teilweise erfüllt. In absoluten Zahlen hat die Ampel bereits mehr Versprechen eingelöst als jeweils die vorherigen 3 Regierungen.
Not At All
@06438 (Profil gelöscht) Gibt irgnedwo ne Aufstellung welche Versprechungen das wären und welche erfüllt worden?
Walterismus
@06438 (Profil gelöscht) Es geht aber ja nicht um das „wie viel“ sondern um das „wie“ der Umsetzung. Es ist eine Sache viel anzupacken, wenn das „wie“ aber fürchterlich schlecht ist, dann ist weniger mehr.
Weniger Projekte, die dafür richtig machen!
Der Wille ist da, das können allerdings eher nicht!
Tom Tailor
@06438 (Profil gelöscht) Das mag sein. Nur wohin das Einlösen dieser Wahlversprechen bislang geführt hat, scheint das Gegenteil von sinnvollem Handeln zu sein.
Ricky-13
@Tom Tailor Wir hatten 16 Jahre eine CDU-Regierung. Da liegt also noch viel "Dreck" herum, was die Ampel erst mal mit dem Besen wegkehren muss. Wer hat denn 16 Jahre Deutschland regiert und nichts Vernünftiges "gebacken" bekommen? Die Union (CDU/CSU).
Für den Fall, dass es der eine oder die andere vergessen haben sollte: Angela Merkel hieß die CDU-Bundeskanzlerin, die sich weder um Klimaschutz noch um soziale Gerechtigkeit in all den Jahren gekümmert hat, und die sich auch nie einen "großen Kopf" gemacht hat, wenn es um die demokratiefeindliche AfD ging.
Stavros
@Ricky-13 Ja, das stimmt absolut.
Die Ampel muss trotzdem wieder konsistentere Politik machen und eine klare Linie haben.
Nicht soviel Mäandern, nicht soviel ein Schritt vor und zwei zurück.
Tom Tailor
@Ricky-13 Sie unterschlagen mal ganz gepflegt, dass die SPD von diesen 16 Jahren 12 Jahre mitregiert hat. Wenn also Dreck "weggefegt" werden muss, dann auch sehr viel eigener.
Übrigens ist es in diesem Zusammenhang der reinste Hohn, der ehemaligen Kanzlerin Merkel fehlende soziale Gerechtigkeit zu unterstellen. Die SPD hat diese ebenfalls zu verantworten.
Ricky-13
@Tom Tailor Mit der SPD haben Sie natürlich recht, denn als die SPD mit dem Kanzler Schröder massiven Sozialabbau betrieben hat und ihnen die SPD-Wähler scharenweise davongelaufen sind, hat die SPD danach 12 Jahre den Steigbügelhalter für Angela Merkel gemacht. Mit dem Sozialabbau, den allerdings alle Parteien seit langer Zeit betreiben, hat man natürlich auch viele Bürger in die Arme der AfD getrieben. Dass die AfD den Sozialstaat (Art. 20 GG) gerne ganz abschaffen würde, haben viele Bürger aber wohl noch nicht kapiert.
Rudi Hamm
Wir stehen vor einer Staatskrise.
Oder sind über 30% AfDummheit in manchen Bundesländern etwa keine Krise für die Demokratie?
Das Volk spaltet sich immer mehr in zwei Lager, ähnlich USA. Die Fronten zwischen den Lagern werden immer härter.
Oh ja, wir haben eine _Staatskrise.
NurFürDieKommentareHier
Holetschek vergisst in der letzten Passage, dass deutsche Leitkultur über viele Jahre den Antisemitismus tief in die Gesellschaft eingepflanzt hat. Aber er zeigt natürlich lieber auf Andere.
Er ist eben auch nur ein Populist, denn was er im Bierzelt als Zuspitzung verharmlost, betreiben er und Parteifreunde auch außerhalb des Bierzeltes - er vereinfacht falsch und verunglimpft andere politische Ziele. Das ist kein politischer Wettbewerb, sondern eine Verzerrung, die eine Vergleichbarkeit erschwert. Furchtbar.
Und ganz nebenbei teilt er auch noch mit, dass seine potenziellen Wähler*innen eine Zuspitzung brauchen, um politischen Reden folgen zu können. So schlicht ist das Wahlvolk (hoffentlich) nicht.
Rudolf Fissner
@NurFürDieKommentareHier "Holetschek vergisst in der letzten Passage, dass deutsche Leitkultur über viele Jahre den Antisemitismus tief in die Gesellschaft eingepflanzt hat."
Hatte die SED in Ostdeutschland eine "deutsche Leitkultur"? Ich finde irgendwie bringen Sie da Sachen mächtig durcheinander.
Piratenpunk
@Rudolf Fissner Antisemitismus ist kein ostdeutsches Problem. Ein Viertel der deutschen Bevölkerung läuft mit antisemitischen Einstellungsmustern durch die Gegend.
Tom Tailor
@NurFürDieKommentareHier Holetschek vergisst in der letzten Passage, dass deutsche Leitkultur über viele Jahre den Antisemitismus tief in die Gesellschaft eingepflanzt hat.
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Das halte ich mal für ein Gerücht. Ich weiß ja nicht welche Dekade der deutschen Gesellschaft sie meinen, aber ich bin ja z.B. auch von der "deutschen Leitkultur" geprägt worden, und mit ist Antisemitismus vollkommen fremd.
Müller Christian
@Tom Tailor Das liegt einfach daran dass populistische Aussagen (wie z.B. "die Leitkultur pflanzt den Antisemitismus tief in die Gesellschaft") auch gerne mal von Links kommen. Sage ich als jemand, der sich selbst Mitte-Links verortet. Nur wollen das viele nicht hören oder glauben.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Taz: ""Die AfD macht sich doch noch nicht mal die Mühe zu kaschieren, dass sie außer Hass und Hetze nichts zu bieten hat."".
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""Man muss es trotzdem ansprechen. Wenn wir jetzt in die Europawahl gehen, müssen wir schon klarmachen, für welche irren Ideen diese Partei wirklich steht, und darlegen, was für katastrophale Folgen es beispielsweise hätte, wenn wir die EU verließen.""
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Holetschek hat es immer noch nicht kapiert. Das er Europawahlkampf macht ist normal - das er die Schäden thematisieren will die ein EU Austritt hätte spielt den Rechtsradikalen in die Hände und wird am rechtsradikalen Anteil an den Wählerstimmen nichts ändern.
Beispiel Brexit: In den Brexit Diskussionen von 2015 bis 2019 in UK haben vorab in ca. tausenden qualifizierten Beiträgen Leser des guardian passgenau in unglaublicher Qualität vorab beschrieben, welche unüberbrückbaren einschneidende negative Konsequenzen ein Brexit haben wird. Hat nichts genutzt.
Rechtsradikale nehmen Einschränkungen in Kauf und stimmen gegen Ihre eigenen Interessen - auch damit hebeln sie demokratische Prinzipien der Meinungsfindung aus.
Beispiel Bauernproteste: Im Parteiprogramm der rechtsradikalen affd sind Subventionen als absolutes "No go" beschrieben. In dieser Woche behaupten die Rechtsradikalen ihre Verbundenheit mit den Bauernprotesten und behaupten das Gegenteil.
Was die Rechtsradikalen nicht mögen und wo sie sensibel reagieren ist der Nachweis von rechtsradikalem faschistischen Engagement und konkrete Beispiele antidemokratischer Haltungen. Desweiteren - wer möchte schon in Regionen leben in denen Hass und Hetze nicht nur den Alltag bestimmt sondern auch die Arbeit in den Betrieben. Die Rechtsradikalen der affd sind Geisterfahrer auf Crashkurs die zusätzlich mit erhöhter Geschwindigkeit auf der falschen Fahrbahnseite
in eindeutiger Absicht der Mehrheit der Wähler entgegen kommen
Absolut tödlich für den Leumund und für das politische System der Bundesrepublik.
insLot
Es ist völlig sinnlos, auf die Wähler der AfD zu schimpfen.
Bezogen auf die AfD stellen wir die falschen Fragen und arbeiten uns unnötig an der Partei selbst ab. Wo laut Befragungen noch nicht mal deren Wähler glauben, dass die AfD irgendwelche Probleme löst.
Der Blick zu den anderen Parteien lohnt, denn dann stellt sich die Frage wann, wie und wo ist den großen Parteien ihre Bindungskraft abhandengekommen. Und das betrifft sowohl den Schwund an der Mitgliederbasis, als auch bei den Wählern.
Die SPD hat noch 380.000 Mitglieder, 1989 waren es noch 921.000.
Die CDU-CSU haben zusammen noch rund 500.000 Mitglieder, 1989 waren es noch 852.000.
Das Hauptanliegen von SPD und CDU-CSU war mal Wohlstand und Wachstum, wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen. Der SPD gehts nur noch um die Begrenzung der Fallhöhe, Stichwort Bürgergeld und Mindestrente. Der CDU um den Erhalt des Status quo.
Unser ach so wirtschaftlich erfolgreiches Land, in welchem angeblich auf hohen Niveau gejammert wird, liegt bei der Rente 20 % unter dem OECD-Durchschnitt. Die reichsten Deutschen sind nicht wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmer, sondern Erben. Was nicht mit der Besteuerung von Erbschaften zu tun hat, sondern mit den Rahmenbedingungen für Innovation und Selbstständigkeit.
SeppW
@insLot "Es ist völlig sinnlos, auf die Wähler der AfD zu schimpfen.
Bezogen auf die AfD stellen wir die falschen Fragen und arbeiten uns unnötig an der Partei selbst ab. Wo laut Befragungen noch nicht mal deren Wähler glauben, dass die AfD irgendwelche Probleme löst."
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Dem Großteil der AfD-Wähler ist es vollkommen egal wieviel Dreck Richtung AfD geworfen wird, geschweige denn ob der Wähler selbst als "Fascho" oder "Nazi" bezeichnet wird oder nicht. Immer mehr Leute sagen sich "Dann sind es eben Nazis, dann sind sie eben ausländerfeindlich. Hauptsache, diese Regierung verschwindet in der Versenkung. Eine schlimmere Bilanz kann man sich für eine Regierung kaum denken. Und an dieser Bilanz haben nicht die Wähler schuld. Ganz besonders R. Habeck ist mit einem großen Vertrauensbonus ins Rennen gegangen. Wer erinnert sich nicht an die Diskussion ob er nicht der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. Heute fragt man sich nur noch, ob er noch schlechter geworden wäre als es Scholz ist.
Descartes
@SeppW Seit der letzten Bundestagswahl hat die Union in Umfragen deutlich zugelegt, die Grünen sind einigermaßen stabil bzw. waren im Osten noch nie stark. Es ist vor allem ein Problem von SPD, Linken und FDP. Von dort sind viele Wähler zur AfD abgewandert die noch nie CDU/CSU gewählt haben.
Ein Fehler wäre zu erwarten, dass die CDU frustrierte SPD&Linke-Wähler von der AfD zurückholt. Da versucht die SPD&Linke-Führung, das Problem an die CDU weiterzureichen, weil sie selbst nicht bereit sind, auf ihre ex-Wähler zuzugehen.
Tom Tailor
@Descartes Ja, und so schiebt es eine Partei auf die andere und wundern sich das sie immer mehr Wähler verlieren. Mich haben sie ebenfalls schon lange verloren.
Peter Lorenz
"Wenn ich draußen bei den Menschen bin .." Was glauben diese Leute eigentlich wer sie sind? Götter die zu den Menmschen da draußen hinab steigen?
Müller Christian
@Peter Lorenz Man sollte schon ehrlich sein, den
Bezug zur Bevölkerung haben viele Politiker verloren. Unabhängig vom Parteibuch.
Filou
Es muss Politik an dem Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ausgerichtet sein und nicht nach dem Willen einer Minderheit oder nach dem Willen derer die am lautesten protestieren. Die Politiker müssen den Menschen verständlich erklären was ihnen politische Entscheidungen bringen und sie auf diesem Weg mehrheitlich mitnehmen. Wenn die Menschen das Gefühl haben es wird nur noch Politik für Minderheiten gemacht und Parteiideologie durchgesetzt, werden extremistische Parteien gestärkt.
Fezi
@Filou Ja, dann fragen sie mal die Mehrheit, was die zu Migration (weg damit?) sagen, zu Obdachlosigkeit (selber schuld?), Langzeitarbeitslosen (faules Pack?), Flüchtlingsboten auf dem Mittelmeer (sollen halt sehen, wo sie bleiben und nicht andere Staaten erpressen?), Frauenrechten (jetz is dann aber mal gut?), sexuelle Selbstbestimmung (sollen sich mal nicht so haben, is ja nicht bös gemeint?), Korruption, (gibt's bei und nicht?), Klimawandel (hysterisches Getue?), Strafmaß für Kinder"schänder" (Todesstrafe?), Behindertenheime (der Immobilienwert sinkt?), Tempolimit, äh, ja nun, nein, das nicht.
Die wenigsten Menschen sehen ein, dass sich an vielen Stellen etwas ändern muss und dass auch sie etwas zum Gemeinwohl beitragen müssen. Diese Denke zu bedienen, kann ja jetzt auch nicht alleiniger Sinn der Politik sein!
Auch wenn ein Großteil in Bayern eben (schon immer?) sehr gut damit fährt.
vieldenker
So perfekt wie die CSU Hatice Wahrheit keine andere Partei immer schon gespalten, um dann die versprengten Teile anschließend möglichst wieder unter der eigenen Fahne zu sammeln. Gemäß dem alten Motto: „Zerteile und herrsche“
Tom Lehner
Das Hr. Holetschek "Verständnis für die Wähler der AfD hat" muß nicht explizit erwähnt werden. Die CSU wurde rechtsaussen überholt. Das ist Strafe genug. Man muß nur lange genug in Bayern gelebt haben was das für die CSU bedeutet. Rechtes Gedankengut mit christsozialem Anstrich gab es zwischen Weisswurstäquator und Alpenrand schon immer. Ganze Schultaschen voll.
Franz Josef Strauß und viele andere Amt und Würdenträger trugen Wehrmachtsuniformen. Manchmal auch mit Runen oder Totenköpfen. Der Kampf gegen die Roten wurde nun durch den Kampf gegen die Ökospinner und Grünversifften ersetzt. Das geht im Süden schon über Jahrzehnte so. Käme, rein hypothetisch, in Bayern etwas anderes an die Macht wie etwas Rechtskonservatives, würde es mindestens drei Legislaturperioden dauern bis der Filz aus dem Freistaat vertrieben wäre.
Aber gut. Das passiert eh nicht.
Ahnungsloser
@Tom Lehner Dass die CSU seit Kriegsende immer die stärkste Partei in Bayern war und -bis auf eine sehr kurze Ausnahme in den 50ern- immer an der Regierung war, muss ja irgendeinen Grund haben.
Die Einwohner scheinen seit fast 70 Jahren mit der Partei zufrieden zu sein.
Tom Lehner
@Ahnungsloser Ja, man kann sich das schon schön machen in einem Freistaat.
Franz Josef Strauß hat mit seiner CSU ein Konstrukt geschaffen das für das Voralpenland geradezu prädestiniert war. Das war schlau und brachte auch die nötige Distanz zum Rest der Union. Mann möge sich nur an die "Bayernpolitik" und die Abspaltungsdrohungen des FJS erinnern. Seine legendären Alleingänge, Israel, Südafrika, der DDR und die Treffen mit Schalk Golodkowsk,i.der Flug nach Moskau und der Landung auf dem gesperrten, weil verschneitem Moskauer Flughafen.
Welche Partei hat mehr mit Kraft gestrotzt als die CSU?
Und das nach dem dritten Reich die Bauern und ihre Landfrauen einer rechtskonservativen Partei die Treue gehalten haben lag auch im System.
Verschuldete Bauern gab es am Ende des Dritten Reichs quasi nicht.
Wieso dann etwas anderes wählen?
Ahnungsloser
@Tom Lehner Jaja, der FJS. Legendär, wie er den kompletten Luftverkehr in Riem stoppen ließ -wozu er natürlich nicht befugt war- um dann eigenhändig zu starten oder zu landen.
Er hat sein Königreich Bayern ähnlich geführt wie später Lafontaine sein Saarland
Der Cleo Patra
@Tom Lehner Helmut Schmidt trug auch eine Wehrmachtsuniform, das nur am Rande bemerkt. Ok, war in Hamburg.
Tom Lehner
@Der Cleo Patra Genau. Das war gerade nicht das Thema.
SeppW
@Der Cleo Patra Man sollte sich eher fragen wer kurz nach Kriegsende, wenn es um die personelle Reaorganisation des Staatsapparates ging, keine ausgetragene Uniform in seinem Kleiderschrank liegen hatte.
Herrgott, selbst in der SBZ/DDR hat man die Leute ihrer Expertise wegen in die Behörden reingeholt.
Müller Christian
@SeppW Bittere Wahrheiten akzeptiert der Mensch halt nur ungern. Und wen doch, dann waren es immer die anderen.