Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“: Polizeiermittlung wegen Beleidigung
Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt gegen sie.
Da war Björn Höcke noch nicht als Nazi bekannt: Cornelia Kerth 2012 vor dem Rostocker Rathaus Foto: dpa | Stefan Sauer
HAMBURG taz | Cornelia Kerth war überrascht, als sich vor einigen Tagen das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) meldete, um die 69-Jährige über eine Ermittlung gegen sie zu informieren. Die Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) soll, so der Anfangsverdacht, nämlich eine Straftat begangen haben. „Auf die Idee muss man erst einmal kommen“, sagt Kerth dazu. „Die Hamburger Polizei hält es also eventuell für eine Straftat, das zu sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen.“
Denn gegen Kerth ermittelt die Polizei wegen eines Plakats: Es zeigt Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit erhobenem Arm, dazu die Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Das Plakat hing an der Rückseite des VVN-BdA-Infostands beim „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg.
Im Telefonat mit dem LKA habe Kerth kurzerhand nachgefragt, wer denn die Anzeige erstattet habe. Man habe ihr gesagt, dass ein Polizist das Plakat gesehen hat und davon ausgegangen ist, es handelt sich um eine Straftat.
Tatsächlich bestätigt die Hamburger Polizei auf Nachfrage der taz, dass es im Verlauf einer Versammlung Hinweise darauf gab, dass die Botschaft auf dem Plakat gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches verstößt, sie also eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ darstellen könnte.
Einschüchtern lassen will sich Kerth von dem Vorgang nicht. Sie findet es wichtig, sich gegen die AfD und Höcke zu positionieren: „Er selbst lässt keine Gelegenheit aus, sich als Nazi zu präsentieren, indem er immer wieder bewusst Formulierungen wählt, die den historischen Faschismus zitieren.“ Es sei notwendig, in aller Klarheit dagegen Stellung zu beziehen.
Der gleiche Fall wie in Hessen
Cornelia Kerth ist eine von zwei Bundesvorsitzenden im VVN-BdA. Dort organisiert sie die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen, koordiniert die Arbeit im VVN-BdA und vertritt diese nach außen. So hat Kerth auch am 8. Mai in Hamburg viel auf der Bühne zu tun gehabt und habe gar nicht sehen können, wie ein Polizist mutmaßlich ein Foto von dem Plakat machte.
Die Sozialwissenschaftlerin ist schon seit 2002 Bundesvorsitzende. Davor war sie bereits Sprecherin des westdeutschen VVN-VdA. In den 1990ern arbeitete sie als Lehrerin und Sozialpädagogin. Sie ist seit den Anfängen der Linken Parteimitglied und kandidierte zur Bundestagswahl mehrere Male als Direktkandidatin der Linken in Hamburg-Wandsbek, zuletzt 2017.
Mittlerweile ist Kerth in Rente – aber nicht weniger aktiv: Neben ihrem Vorsitz im VVN-BdA ist sie mit einem kleinen Stellenanteil beim Landesverein der Sinti in Hamburg tätig. Außerdem engagiert sie sich über ihre Stelle beim VVN-BdA unter anderem beim Hamburger Bündnis gegen Rechts und beim Café Exil, einer Beratungsstelle für Migrant*innen.
Nach der ersten Überraschung über die aktuelle Ermittlung zeigt sie sich nun gelassener: „Ich bin guter Dinge, dass es so ausgeht wie in Hessen.“ Auch dort gab es im Mai Ermittlungen gegen den VVN-BdA-Landessprecher, weil er ein selbstgebasteltes Plakat, ebenfalls mit der Aufschrift „Höcke ist ein Nazi“, hochhielt. Das Verfahren wurde aber kürzlich von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Volker Scheunert
Wer eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert, von dem muss ich annehmen, dass er den Fuehrer wieder hochleben lassen will...
tomás zerolo
@NORMALO
Halbwegs verstanden. Für mich schliesse ich daraus: mensch darf.
Höcke zitiert auch wörtlich die SA [1]. Der ist mal Geschichtslehrer gewesen. Ich unterstelle, er weiss genau, was er sagt.
@RUDOLF FISSNER
Das war ja auch nicht meine Frage.
[1] taz.de/AfD-Politik...A-Losung/!5906821/
hessebub
Latürnich ist Landolf Ladig ein Nazi. Er hatte offensichtlich schon einige ideologische AH-Erlebnisse, wie man seinen Aussagen entnehmen kann:
„Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (S. 161)
„Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt. […] Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ (S. 257)
Alle Zitate: Björn Höcke, Niemals zweimal in denselben Fluss (Berlin: Manuscriptum, 2018)
Hannah Remark
„ Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler.“
www.tagesschau.de/...ezeichnen-100.html
Hannah Remark
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler.
www.hessenschau.de...ingesellt-100.html
Hannah Remark
Wird auch gegen Christoph Heubner, dem Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees ermittelt? Höcke wurde ebenso von Herrn Heubner als Nazi bezeichnet:
»Eine Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler hat sich offensichtlich aus der Demokratie verabschiedet und sich bewusst für eine rechtsextreme, von einem Nazi dominierte Zerstörungs-Partei entschieden.«
www.juedische-allg...-afd-landrats/?amp
Stinky Turner
Sie hat doch recht.
Jalella
Was sagt das über unseren Staat, wenn so jemand angezeigt wird, während die Nazis offen für ihre Gesinnung demonstrieren können, ohne das die Polizei oder der Verfassungsschutz etwas unternimmt? Auf der Demos werden sie von der Polizei beschützt, sind hinterher aber nicht auszumachen wenn angeblich nach ihnen gesucht wird.
Rudolf Fissner
@Jalella Was sagen Sie dem Staat ab welcher Auusage er Menschen belangen, inhaftieren soll. Denn es es wohlfeil den demokratischen Staat zu kritisieren aber keine Vorgaben machen zu wollen, ab wann jemand zensiert oder gar verurteilt wird.
Kappert Joachim
Faschist darf man ihn jedenfalls nennen und er ist wahrscheinlich stolz darauf. Das Wort "Nazi" ist sicher keine Beleidigung für den Mann.
Saile
@Kappert Joachim Doch, es ist eine Beleidigung für ihn, auch schon das Wort „Faschist“…gibt bei Spiegel TV dazu ein recht neues kurzes Interview mit Herrn Höcke.
Mustardmaster
@Kappert Joachim Es ist ein sogar in Medien weit verbreiteter Irrtum,das man Höcke gerichtlich bestätigt "Faschist" nennen darf. Die Realität ist -mal wieder- etwas komplizierter :
www.rnd.de/politik...2LOBGVGNQ2IYU.html
Ich als juristischer Laie lege mir da so aus ,das die Frage ob man B.H. "Faschist" nennen darf mit einem eindeutigen Jain zu beantworten ist. ;-) Es kommt auf die näheren Umstände an. Wie diese Umstände nun genau beschaffen sind, erschließt sich mir im ganz groben Ansatz.Also eigentlich nicht.
Zumindest gilt wohl das man sich derzeit mit solchen Aussagen eher in einer legalen Grauzone bewegt.
Tripler Tobias
@Kappert Joachim Ja, Faschist darf man ihn tatsächlich nennen, und für mich ist er auch einer.
Ihn einen Nazi zu nennen, halte ich für geschmacklos und geschichtsvergessen.
Insofern finde ich die Strafanzeige schlüssig.
Da von "Einschüchterung" zu sprechen, offenbart für mich ein paranoides Weltbild.
Alfonso Albertus
Ich wurde letzte Woche als Kommunist bezeichnet. Was für eine unverschämte Unterstellung, ich bin Sozialist! Wo kann ich Anzeige erstatten?
Jalella
@Alfonso Albertus In einem Land, das nich so weit rechts regiert wird wie unseres. Viel Spaß bei der Suche!
warum_denkt_keiner_nach?
@Alfonso Albertus "ich bin Sozialist"
Sie befinden sich also noch in der Vorstufe zum Kommunismus 😁
tomás zerolo
@NORMALO
Ich werde ja nicht so recht schlau aus Ihrem ausladenden Schnörkel.
Auch ich bin der Meinung, dass man nicht "jeden Rechtsradikalen..." Nazi nennen darf. Höcke ist nun mal "nicht jeder".
Darf mensch nun Ihrer Meinung nach -- oder nicht?
Normalo
@tomás zerolo Ich befasse mich nicht genug mit dem, was Höcke sagt und tut, um mir da ein abschließendendes Urteil zuzutrauen. Was ich von ihm kenne, ist Innuendo - Ambivalenz und Andeutungen. Ich weiß, dass er sich gerne mit Floskeln oder Gesten an Nazigrößen anlehnt. Aber bloße Effektheischerei macht noch keinen Nazi. Seine geschichtsrevisionistischenn Aussagen fallen ebenfalls gerne gezielt in den Graubereich. Will sagen: Er inszeniert sich als so eine Art Wiedergänger, aber er überlässt die entscheidende inhaltliche Verbindung immer seinen Zuhörern. Und auf mich persönlich wirkt er dabei nicht einmal überzeugend, wenn ich ihn schonmal sehe - eher als ob er bemüht von Knöpfchen zu Knöpfchen springt, das er drücken will, um bei einem Publikum, dass das toll findet, Assoziationen zu wecken. Ich habe Schwierigkeiten, so einen Darsteller ernst zu nehmen, bin mir aber bewusst, dass ihn das nicht unbedingt weniger gefährlich macht, sondern eventuell noch schlimmer: Die leider sehr effektiven Vorbilder seiner Darstellung waren auch wandelnde Klischees, wenn man sie heute betrachtet.
Also nein, ich kann es nicht sagen. ABER es ist auch nicht meine Entscheidung. Und mein Punkt war, dass es auch nicht die des betreffenden LKA-Beamten war. Wenn er etwas sieht, was möglicherweise(!) eine Straftat ist, dann hat er das zu melden. Die Beurteilung liegt bei der Staatsanwaltschaft und, wenn die "Nazi" tendenziell eher als eine verfolgbare Beleidigung Höckes wertet, beim Gericht.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Es geht darum, dass der Begriff Nazi mittlerweile so verwässert wurde, dass dies zur Folge hat, dass damit der Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust relativiert werden.
Welches Problem haben Sie also damit, stattdessen den Begriff Faschismus zu verwenden?
Juan Vaho
„Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“
Dann hoffen wir mal Ilko-Sascha Kowalczuk wird von einer Klagewelle verschont.
Normalo
@Juan Vaho Kowalczuks Aussage ist ein Allgemeinplatz. Sie lässt offen, wer genau Nazis sind, die man wählen könnte, bzw. ob es aktuell überhaupt solche gibt.
tomás zerolo
"... dass ein Polizist das Plakat gesehen hat und davon ausgegangen ist, es handelt sich um eine Straftat."
Uiuiui.
Normalo
@tomás zerolo Wir sollten uns einig sein, dass "Nazi!" innerhalb unseres Wertesystems einer der schlimmsten Vorwürfe ist, die man einem Menschen überhaupt machen kann, wenn nicht DER schlimmste. Dafür geht er Vielen - auch der Antifa, die es EIGENTLICH besser wissen müsste - erstaunlich locker von der Hand.
Nun ist Höcke sicherlich unter den bundesweit bekannten Politikern derjenige, auf den die Bezeichnung am noch ehesten sachlich zutreffen könnte, und der in seinem politischen Wirken auch durch die Bezeichnung als Nazi durch die Antifa auch nur sehr bedingt "in seinem politischen Wirken behindert" werden dürfte, wie § 188 StGB das verlangt. Aber trotzdem verlangt auch der Respekt vor den Opfern der Nazis im Dritten Reich, dass man nicht jeden Rechtsradikalen, Fascho oder sonstwas mit ihren Peinigern gleichsetzt.
Stinky Turner
@Normalo De Respekt vor den Opfern gebietet allerdings auch, das man nicht herumeiert und das Kind beim Namen nennt. In Höckes Fall passt es schon.
aujau
@Normalo Höcke hat in der Öffentlichkeit den römischen Heilgruss gezeigt. Er ist Lehrer. Es ist davon auszugehen, dass er weiß was er macht. Björn Höcke ist ein Nazi.
Normalo
@aujau Ich will da gar nicht widersprechen, auch wenn mich bei Höcke das Gefühl nicht loslässt, dass sein referenzielles Gehabe eher ein Karrieremodell als Überzeugung ist. Wenn man den Beweis führen kann und einen entsprechenden Präzedenzfall schafft, ist mir das nur zu recht. Aber das muss eben erstmal geschehen.
Jeff
@Normalo @Normalo - Die Ausrede, dass es ja nur ein Job (karriere) war, gab es auch bei den Alt-Nazis immer.
Der Grund, weshalb man sich als Nazi darstellt, ist doch egal. Wer auf Nazi macht ist Nazi.
Normalo
@Jeff Es kommt für mich schon ptimär auf Inhalte an. Ich assoziiere mit den Nazis vor Allem, was sie getan - bzw. erschreckender: was sie für RICHTIG befunden haben -, weniger wie sie sich verkauften. Für mich wäre die Haltung DAZU jedenfalls das wesentliche Unterscheidungsmerkmal, ob ich jemanden einen Nazi nenne oder nicht. Ein Hitlergruß oder eine bewusste Anlehnung an Nazi-Terminologie ist sicher nicht harmlos, und Volksverhetzung ist Volksverhetzung, aber die FORM ist nicht (bzw. allenfalls ein Indiz für) das, was die Ungeheuerlichkeit ausmacht, die ich Einem unterstelle, den ich bewusst und ernsthaft als Nazi bezeichne.
Zebulon
@Jeff Richtig - genau das mußte ich auch gerade denken. Auch Hitler mit seinen mehr oder weniger demagogischen Reden ließe sich unterstellen, dies aus Karrieregründen gemacht zu haben. Es gab und gibt sehr verachtenswerte Karrieren ...
Lowandorder
@aujau Korrekt. Voll normal ey => Nazi(ets im 🧠!)
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo Es gibt ein Urteil, dass Höcke als Faschist (bedeutet das Gleiche wie Nazi und ist im Osten weiter verbreitet) bezeichnet werden darf.
taz.de/Faschist-Ur...r-Hoecke/!5625346/
Die Ermittlungen in Hamburg sind also etwas merkwürdig. Man könnte auch anders.
PS: Der Begriff "Nazi" wurde von NSDAP Mitgliedern mit Stolz verwendet. Es ist also fraglich, ob man Höcke damit wirklich beleidigen kann.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Diese Verwischung ist mir zu salopp. Werden wir konkret: Würden Sie z. B. sagen, Putin ist ein echter Nazi, würde KZs bauen und aus Überzeugung der Lebensunwertigkeit bestimmter ethnischer Gruppen Millionen vergasen lassen? Seine Politik erfüllt alle gängigen Definitionen des Faschismus, und die Macht dazu hätte er wahrscheinlich.
ad PS: Kann man so sehen (habe ich ja oben auch schon erwähnt), aber ich glaube schon, dass er es lieber hätte, wenn z. B. dieses "Faschist"-Urteil in Meiningen NICHT ergangen wäre. :-)
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Warum wird dann wohl Faschismus nicht Nationalsozialismus benannt?
Der Holocaust ist eine historische Singularität. Der WK2 hat Millionen das Leben gekostet. Sehen Sie da keinen Unterschied zwischen bspw. dem italienischen Faschismus und dem Nationalsozialismus.
Jeden Faschismus als Nationalsozialismus zu bezeichnen relativiert den Holocaust und den WK2
Meister Petz
@Rudolf Fissner "Warum wird dann wohl Faschismus nicht Nationalsozialismus benannt?"
Weil sich hier der offizielle DDR-Sprachgebrauch durchgesetzt hat, die den "Sozialismus" erfolgreich aus dem Begriff getilgt haben.
Stinky Turner
@Rudolf Fissner Nein Jeden besoffenen Deppen der xenophobes Gefasel von sich gibt als Nazi zu bezeichnen ist sicher eine Relativierung.
Bei dem was dieser spezielle Herr so von sich gibt ist schon ein festes Weltbild zu erkennen.
Ja, man sollte den Begriff Nazi vorsichtig benutzen aber man sollte sich auch nicht davor scheuen wenn er passt.
Auch wenn er in einem zeitlich aktualisierten Gewand herkommt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Faschismus ist der Oberbegriff.
PS: Italien hat nicht am WK2 teilgenommen?
hessebub
@warum_denkt_keiner_nach? Wer eine Wende der Deutschen Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, also konkret die Schließung der KZ-Gedenkstätten und dafür weihevolles Gedenken an die Großtaten der Wehrmacht und des GröFaZ, der ist wohl ein (Neo)-Nazi.
Gunnar Grannis
Dass er kein N. Im eigentlichen Sinne sein kann weil es die Partei nicht mehr gibt ist ja klar. Wenn er sich benimmt als wenn es sie noch gäbe müsste es eigentlich auch ok sein das zu sagen. Hoffentlich hat sie Gelegenheit das entsprechend vor Gericht darzulegen.
Questor
@Gunnar Grannis Ich befürchte dass der Versuch Höcke die Absicht Konzentrationslager zu errichten, Massenmord zu begehen und Nachbarländer zu überfallen nachzuweisen ausgesprochen schwer fallen wird.
Man kann natürlich versuchen den Begriff sehr allgemein auszulegen, aber das wird schwer durchzubekommen sein. Und wenn wir es durchbekommen, wen können wir dann alles als Nazis bezeichnen? Putin und Erdogan? Bestimmt. Ihre Fürsprecher und Wähler? Dann wohl auch. Was bleibt am Ende? Die Nazis werden aufhören ein einzigartiger Zivilisationsbruch zu sein und "Nazi" wird zum Äquivalent von "irgendwas Rechtes" verwässert. Und irgendwann wird das möglicherweise auch unsere Perspektive auf die Vergangenheit prägen.
Meister Petz
@Questor Das ist genau das Problem, das ist mit dem Nazi"-Wort habe, es ist mittlerweilen durch inflationären Gebrauch völlig entkernt. Für die einen ist man bereits ein Nazi, wenn man Friedrich Merz nicht kritisiert, dass die Grünen sein Hauptgegner sind, und für die anderen muss man schon in flagranti mit der Hand am Gashahn erwischt werden. Das gibt doch alles keinen Sinn.
Für mich ist ein Nazi einer, der den Zielen der historischen Nazis zustimmt. Da finde ich die - heute zum Glück etwas aus der Mode gekommenen Sprüche wie "sowas hätts unterm Hitler nicht gegeben" deutlich mehr "nazi" als irgendwelche N-.Wörter oder was auch immer gerade als Beleg dafür gilt...
Jeff
@Questor Ich denke nicht, dass das so weit gehen muss. Viele echte Altnazis haben weggeguckt. Die Reinhaltung ihrer "Volksgruppe" war eines ihrer Ziele.
Dass sie nicht unbedingt Vernichtungslager wollten - Deportation reichte vielen - macht sie nicht weniger zu Nazis.
Für mich ist jemand Nazi, lange bevor es anfängt Massenvernichtungslager zu bauen: Für mich reicht es, wenn es den Boden für eine solche Einstellung bewusst bereitet. Das tut Höcke offensichtlich. Für mich ist er damit ein Nazi.
hessebub
@Questor „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (S. 161)
„Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt. […] Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ (S. 257)
„Die Weißen und die Schwarzen [in den USA] setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“
Alle Zitate: Björn Höcke, Niemals zweimal in denselben Fluss (Berlin: Manuscriptum, 2018)
Rahl
@Questor Wieso muss man KZs errichten wollen um Nazi zu sein? Die Nazis waren schon solche, bevor der Holocaust umgesetzt wurde. Mal abgesehen davon das man bestimmt Aussagen von Höcke findet das er Lager für "Ausländer" errichten will. Ist ja jetzt auch schon fast beschlossene EU-Außenpolitik.
P.S.: Falls jetzt jemand etwas zu meiner Verwendung von KZ sagen will. Bitte den Unterschied zwischen Konzentrationslager und Vernichtungslager beachten.
Bonanca
"Es zeigt Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit erhobenem Arm"
Ah, interessant. Könnte es sich hierbei um genau das gleiche Bild handeln, zu dem die taz bereits einen Rechtsstreit mit Höcke hatte? Wo die Verwendung des Bildes an sich zwar erlaubt sei, allerdings nicht mit der entsprechenden Überschrift "Hitlergruß in Abendland"? Und könnte es sein, dass das dann juristisch vllt etwas heikel ist, dieses Bild mit "Höcke ist ein Nazi" zu beschriften?
Man weiß es nicht, denn die taz lässt hier meiner Meinung nach relevante Informationen weg, damit man sich ein vollständiges Bild machen kann.
TV
@Bonanca Ich bin mir sicher es gibt nur ein einziges Bild von ihm mit erhobenem Arm. Alles andere wäre Verleumdung!
Nikolai Nikitin
Am Ende wird wohl wieder ein Gericht darüber entscheiden, ob dieser Begriff zulässig ist oder nicht.
Martin Rees
@Nikolai Nikitin Das Ganze hat ja System und eine Vorgeschichte, die Abläufe sind ähnlich und die Fronten auch. Vielleicht brauchen wir einfach einen Begriff als Analogie, der es auch "knackig" trifft und dennoch keine, obligatorisch durch die AFD inszenierte, strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht.
Die Publicity ist m.E. auch dem Anliegen eher abträglich, in besserem Licht zu erscheinen. Wir hatten erst kürzlich Berichte über eine Abmahnung speziell der taz.
Sinn macht es jedenfalls, die näheren Umstände dieses aktuellen Falles im persönlichen Umfeld zu erörtern, damit sich die Inhalte auch verbreiten.
//
"In Syke beschäftigt sich am kommenden Dienstag jedenfalls das Amtsgericht mit dem Bremer AfD-Politiker; genauer damit, dass der als „Nazi“ bezeichnet worden sei – und das eine Beleidigung darstelle. Nach Auskunft der Verteidigung erkennt die anklagende Staatsanwaltschaft Verden sogar eine „Formalbeleidigung“, und das ist der Knackpunkt.
Darunter verstehen Jurist*innen nämlich eine Äußerung so schwerwiegend, so sehr die Ehre verletzend, dass nicht mal mehr die grundgesetzliche Meinungsfreiheit sie noch schützt. Dass Jurist*innen diese Konstruktion besonders gern bemühen, wenn es um Ihresgleichen geht, ja: um sie selbst: Das ist natürlich nur ein unbestätigtes Gerücht.
...
Wegen dieser besonderen Schwere verlangt aber etwa das Bundesverfassungsgericht für den Vorwurf der Formalbeleidigungen – wie auch den der Schmähkritik – „strenge Maßstäbe anzuwenden“. Ob die Verdener Anklage das getan hat oder das Gericht sie vom Hof jagt, streng bildlich gesprochen? Müssen wir künftig Zurückhaltung üben, wenn wir über verurteilte Holocaustleugner sprechen – oder gleich über, ahem, Hitler?"
//
taz.de/Prozess-wegen-Nazi/!5654323/
Jeff
@Martin Rees Wir brauchen ein neues Wort: "Prenazi" vielleicht, für Leute, die in diese Richtung steuern?
Sonnenhaus
"Man habe ihr gesagt, dass ein Polizist das Plakat gesehen hat und davon ausgegangen ist, es handelt sich um eine Straftat.
Tatsächlich bestätigt die Hamburger Polizei auf Nachfrage der taz, dass es im Verlauf einer Versammlung Hinweise darauf gab, dass die Botschaft auf dem Plakat gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches verstößt, sie also eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ darstellen könnte."
Schon etwas merkwürdig, warum Polizisten folgerichtig nach Veranstaltungen von Höcke keine Anzeigen erstatten. Tatverdächtige Äußerungen gäbe es genug.
Oder war das mal wieder vorauseilender Gehorsam eines Gefolgsmannes in Uniform? Eine uniformierte Gefolgsfrau hat doch erst kürzlich vor den CDU-Freunden der AfD wohlfeilformulierte Worte zum Besten gegeben. Irgendwie besticht der Eindruck, das sich diese Vorfälle vermehrt ereignen. Ob das uniformierte Strategie ist?
Encantado
Hm, die Bezeichnung Höckes als Faschist ist gerichtlich erlaubt, Nazi nicht. Irgendwie finde ich die Logik nicht.
Auf der anderen Seite, Ermittlungen sind ja erstmal keine Verurteilung. Schaumermal.
Jalella
@Encantado Das Problem ist, dass die meisten den Unterschied nicht kennen. Ich finde die Unterscheidung in diesem Fall aber auch nicht notwendig. Es soll ausdrücken, dass er rassistsich, antidemokratisch und volksverhetzend ist.
Der historische Unterschied in der Terminologie ist irrelevant.
Dass die Polizei hier ihrem Ruf gerecht wird, selbst im Schnitt in diesen Kreisen mehr involviert zu sein als gut ist, wird aber hier wieder gut deutlich. Die Rechtsextremen werden geschützt, die Linken verfolgt.
Normalo
@Encantado Es gibt schon einen Unterschied. Nicht jeder Faschist ist gleich ein Nazi, denn Faschismus ist zwar auch überhaupt keine menschenfreundliche Haltung, aber man kann sie immerhin auch ohne die vermeintliche "Notwendigkeit" des Holocaust konstruieren. Speziell der Nationalsozialismus wird davon hingegen nie zu trennen sein, da dieses Postulat aus seiner ideologischen Feder stammt.
"Nazi!" impliziert also gerade in Bezug auf genozidal ausgelebten Rassenwahn nochmal ein - rechtlich erheblich - höheres Maß an Widerwertigkeit als "Faschist!". Man sollte es auch den Opfern der Nazis schuldig sein, da sauber zu differenzieren.
Stinky Turner
@Normalo "Man sollte es auch den Opfern der Nazis schuldig sein, da sauber zu differenzieren."
Ja, und mann sollte es den Opfern der Nazis schuldig sein, sich diesen Leuten entgegenzustellen und sie nicht zu verharmlosen.
Abdurchdiemitte
@Normalo “Man sollte es auch den Opfern der Nazis schuldig sein, da sauber zu differenzieren.”
Das Anliegen, hier sauber differenzieren zu wollen, ist aufgrund des von Ihnen genannten Motivs ehrenwert und zunächst auch nicht falsch. Vorausgesetzt, dass mit dem Nazi-Vorwurf politische Gegner generell diskreditiert werden sollen. Da würde ich mich Ihrem Argument natürlich anschließen.
Da der NS aber eine explizit deutsche Traditionslinie darstellt, macht es aus meiner Sicht absolut Sinn, diejenigen als Nazis zu benennen, die eben ideologisch und politisch in dieser Traditionslinie stehen. Ob sie sich selbst so sehen oder nicht, ist dabei zweitrangig. Im Fall der AfD lässt sich das allerdings eindeutig belegen.
Und es macht wegen der korrekten historischen Kontextualisierung aus meiner Sicht wenig Sinn, beispielsweise Höcke einen Faschisten zu nennen. Die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni, ist zweifelsfrei eine (Post-)Faschistin und wird sich möglicherweise politisch auch als eine solche bezeichnen.
Björn Höcke hingegen ist ein Nationalsozialist. Dafür muss er keinen Völkermord verübt haben und er muss den Genozid auch nicht öffentlich propagieren. Er kann sich auch laut und deutlich vom NS distanzieren.
Entscheidend ist, dass er nachweislich auf den NS fußende ideologische Elemente in der Öffentlichkeit vertritt, die - anhand seiner Äußerungen - eindeutig belegen, dass Deutschlands Reise dorthin gehen soll, wo die “historischen” Nazis 1945 geendet sind.
Die Rede von der “wohltemperierten Grausamkeit” kann ein jeder jeder von uns korrekt kontextualisieren. Das weiß auch Höcke und genau so ist es auch unzweideutig gemeint.
www.allianz-gegen-...Fluss_Zitate-1.pdf
Normalo
@Abdurchdiemitte Sehe ich halt in Nuancen anders. Faschismus ist für mich eine an ihren Inhalten definierbare Ideologie, die erstmal geografisch unabhängig ist. Dass der Nationalsozialismus auf diese Ideologie noch etliche Zusätze an Rassenwahn und Rechtfertigung für unfassbare Greueletaten draufgesattelt hat, macht die Ideologien unterscheidbar: Nicht jeder Faschist - auch nicht jeder DEUTSCHE Faschist - ist notwendigerweise ein Nationalsozialist. Also ist auch das Urteil, dass die Bezeichnung Höckes als Faschist für rechtmäßig erklärte, kein per se einschlägiger Präzendenzfall für die Frage nach der Bezeichnung "Nazi".
Das heißt nicht, dass man im konkreten Fall nicht nicht zum selsbren Ergebnis kommt: Höcke gibt genug Anlass, ihn nicht "nur" für einen Faschisten zu halten, da haben Sie völlig Recht. Aber das ist eben eine andere, weitergehende Frage, deren Antwort NICHT in dem besagten Urteil des VG Meiningen steht.
Abdurchdiemitte
@Normalo Mir persönlich ging es in meiner Erwiderung Ihres Kommentars auch gar nicht darum, darüber zu diskutieren, was juristisch erlaubt ist, über Leute wie Höcke zu sagen. Ungeachtet dessen, was das VG Meinungen meint, lasse ich es mir nämlich keinesfalls nehmen, Höcke als Nationalsozialisten zu bezeichnen.
Und ich mache das gerade aus Respekt vor den Opfern des NS und denen, die unzweifelhaft zu Opfern dieser AfD/NS-Ideologie werden, falls diese heutzutage die Gelegenheit bekommen sollte, in diesem Staat zur Macht zu greifen. Und ich kann mir auch nicht mehr diese ständigen Verharmlosungen und Relativierungen anhören. Denn DAS kommt in erster Linie aus der CDU-Ecke, dazu muss man denen nicht mal vorwerfen, irgendwelche Koalitionen mit der AfD schmieden zu wollen.
Das Einzige, was ich an Relativierung in punkto AfD zulassen möchte, ist der Gedanke, dass sich hinter der AfD noch monströsere, unmenschlichere Kräfte verbergen könnten, denen diese Rechtspopulisten, bürgerlichen Rechtskonservativen, wie auch immer - um sie einmal nicht Nazis zu nennen -, die Büchse der Pandora öffnen könnten. Dann wäre die AfD längst nicht das Ende der (nationalen) Fahnenstange.
Hugo
@Normalo Ich persönlich verwende eher die Begriffe "Fascho" oder "Faschist" und das tatsächlich aus dem Grunde, daß "Nazi" in die erste Hälfte des 20. Jh. gehört und (hoffentlich) einzigartig bleibt.
Ich vermute mal, das ist im größeren Rest der (englischsprachigen) Welt bißchen, hm, "verschludert" worden, sodaß "Nazi" zumindest im UK und den USA auch mal ne Allgemeinbeschimpfung ist, so wie Arschloch o.ä. (dito auch "in linken Kreisen").
www.youtube.com/watch?v=SoyusTUFdl0
Und NOFX zitiert: www.youtube.com/watch?v=6jTD8tTW4Xk
Deswegen ist so gesamtgesellschaftlich nix dagegen einzuwenden, Höcke auch als "Nazi" zu bezeichnen, zumal der Protagonist durchaus "nationalsozialistische" Ideen propagiert, da war mal was mit ordentlicher Rente und nur für BlutundBodendeutsche.
Abdurchdiemitte
@Hugo Einverstanden, nur mit der Einschränkung, daass ich Höcke (und Leute wie ihn) in vollem Bewusstsein der NS-Verbrechen einen Nazi nenne, nicht etwa, weil er “nur” ein A … loch ist bzw. ich ihn subjektiv für einen halte.
Es ist doch vollkommen nachvollziehbar, dass es sich geradezu verbietet, beispielsweise jemanden als Nazi zu schimpfen, weil er - sagen wir mal - für autoritäre Erziehungsmethoden bei Kindern plädiert.
Normalo
@Hugo Naja, bei Höcke und der Antifa ist es dann schon was Anderes, weil es eben nicht nur als saloppe Beschimpfung gemeint ist sondern als ernstgemeinte und eben nicht unbedingt abwegige politische Einordnung. Will sagen, je mehr die Bezeichnung bei Jemandem so wortwörtlich stimmen KÖNNTE und auch so gemeint ist, umso wichtiger wird es bei der Bewertung einer entsprechenden Beschimpfung, ob sie das auch tatsächlich tut. Dass man in den USA oder sonstwo schon als Nazi beschimpft werden kann, weil man einfach nur ein wenig rumspießt, ist da schon eine grundsätzlich andere Kommunikationssphäre.
Sonntagssegler
@Encantado Vermutlich liegt es daran, das Höckes Frisur sich eindeutig am Scheitel von Adolf Hitler orientiert, er aber keinen Bart trägt.
Martin Rees
@Encantado Hoffen wir mal auf eine zufriedenstellende rechtliche Klärung, wer was wo wie sagen oder schreiben darf.
//
www.spiegel.de/pol...-9fe1-aca4bdec4ae5
//
"SPIEGEL-Spitzengespräch
Ex-Bundespräsident Gauck vergleicht AfD-Mann Björn Höcke mit Nazi-Propagandachef Goebbels
Ein AfD-Rechtsaußen weckt bei Joachim Gauck Erinnerungen an eine NS-Größe: Im SPIEGEL-Talk übt der Ex-Bundespräsident zudem scharfe Kritik an Altkanzler Schröder – und sinniert über ein »ostdeutsches Verständnis« für Putins Ambitionen.
11.05.2023, 08.32 Uhr"
Budzylein
@Encantado Die "Logik" besteht darin, dass das Verwaltungsgericht Meiningen, das entschieden hat, Höcke als Faschisten zu bezeichnen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, nicht darüber zu entscheiden hatte, ob man Höcke als Nazi bezeichnen darf, weil es in dem Verfahren nicht um diese Bezeichnung ging. Näheres hier: www.rnd.de/politik...HUSFWNEPO6FPQ.html
Encantado
@Budzylein "Die "Logik" besteht darin..."
Das ist nicht Logik. Das ist Jura. Die hat ihre eigene. Insofern ist der von Ihnen dargestellte Sachverhalt völlig richtig, geht aber trotzdem an der Frage vorbei, sorry.
Ajuga
Währenddessen missbraucht Björn Höcke seinen Status als Abgeordneter, um alle Naselang gegen §188 StGB zu verstoßen.
Brot&Rosen
bin entsetzt über das lka hh.
Lowandorder
@Brot&Rosen anschließe mich - aber nicht erstaunt! Wollnich
Rema
@Brot&Rosen Genau. Haben. Die nichts besseres zu tun?