CDU und Zahnbehandlungen für Geflüchtete: Von Merz und Mundgeruch

Merz’ Aussage zu angeblich privilegierten Geflüchteten ist nahezu komisch. Schlimm ist, dass es kaum Gegenwind aus seiner Partei gibt.

Irgendwas riecht hier streng: Friedrich Merz hat einen Hang zu populistischen Äußerungen Foto: Liesa Johannssen/reuters

Friedrich Merz serviert kalten Kaffee, und der sorgt bekanntlich für übel riechenden Atem. Man muss sich das Groteske an dieser Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Der CDU-Chef behauptet, dass Ausländer „deutschen Bürgern“ die Zahnarztstühle wegnähmen. Dieser Satz ist eine absurde Anleihe am stumpfen Rassismus gegen Geflüchtete, wie er im Deutschland der 90er Jahre Praxis war.

Merz’ Aussage von Mittwochabend ist ein fast komischer Höhepunkt in der aktuellen Migrationsdebatte. Weil der Jobmarkt hierzulande so ist, wie er ist, kann „den Deutschen“ derzeit niemand die Arbeit wegnehmen. Folglich müssen sich die Skandale in anderen Räumen entladen: Wohnzimmer, Klassenzimmer, Wartezimmer.

Das Zahnarzt-Beispiel legt offen, wie praxisfern der CDU-Chef argumentiert: Die Union ist bei Migrationsfragen planlos wie noch nie, deshalb muss ihr Vorsitzender seine Argumentationsstützen aus der Luft greifen. Lassen sich mit Plakaten wie „Zahnarztstühle für Deutsche“ in Hessen und Bayern die Ergebnisse der Unionsparteien noch um ein paar Prozentpünktchen steigern? Es wäre doch einen Versuch wert.

Den Angst­ma­che­r*in­nen ist es beim Migrationsthema noch nie um die Stichhaltigkeit der eigenen Argumente gegangen. Es darf also nicht überraschen, dass aus den Reihen der Union am Donnerstag fast niemand wagte, Friedrich Merz für seine hohle Phrase zu kritisieren. Dabei dürfte auch den CDU-Politiker*innen nicht entgangen sein, auf welche krude Weise sich ihr Parteichef wieder einmal öffentlich äußert. Innerhalb der CDU überwiegt wohl derzeit der Gedanke, die Parteispitze auf ihrer Exkursion durch die 90er Jahre nicht zu stören, um sich gegenüber der Altherren-Runde nicht selbst ins Abseits zu befördern. Dieser Opportunismus ist besonders krass, weil ihm gegenüber das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung steht.

Der kalte Kaffee ist angerichtet, und der CDU-Chef schlürft ihn schon mal vor. Was das für Konsequenzen hat, wurde eingangs erwähnt. Damit wird Friedrich Merz nicht weit kommen.

Comments

[Filou]

Die Aussage von Merz kann einfach widerlegt werden. Nur die Statistik veröffentlichen wie die Zahnärztlichen Behandlungen im Verhältnis zu allen Arztbehandlungen bei Geflüchteten steht.

Im Statistikland Deutschland wird es doch wohl auch hierzu eine Auswertung geben.

[Nachtsonne]

@Filou Dazu gibt es keine Statistiken. Was Statistik und Transparemz betrifft gehören wir in Deutschland wohl kaum zu den fähigen Vorreitern. Sonst hätten wir uns während der Corona-Zeit nicht auf Israel oder GB abstützen müssen. Auc h als Privatperson konnte man dort zuverlässige und transparente Informationen abrufen. Aber zurück zum Thema. Nach 18 Monaten erhalten auch lediglich Geduldete eine Gesundheitskarte, die inhaltlich der gesetzlichen Versicherung entspricht, für die Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens zahlen müssen. Diese Leistungen gehen deutlich über eine reine Schmerzbekämpfubg hinaus, Das kann man natürlich richtig finden. Was spricht dagegen diesen Sachverhalt transparent zu machen? Z.B. in Ergänzung zu einem Taz-Artikel. Falls das so nicht stimmen sollte, würde ich mich über eine inhaltliche Korrektur und Diskussion sehr freuen.

[Anna Kirsch]

Was stimmt denn? Im ZDF äußert sich eine Rechtsexpertin.

Gesetzlich Krankenversicherte müßten hohe Zuzahlungen beim Zahnarzt leisten. Bei Bürgergeldempfängern zahlt der Staat.

Wäre hilfreich glaubwürdige Aussagen zu lesen.

[Grisch]

@Anna Kirsch Geflüchtete bekommen Asylbewerberleistungen, kein Bürgergeld!

www.lto.de/recht/h...ocket-newtab-de-de

[Thorsten Sippel]

@Anna Kirsch Jede gesetzliche KK bietet zusatzzahlungsfreien Standard-Zahnersatz für Hilfsbedürftige. i.d. R. Transferleistungsbezieher, Bürgergeld etc. Das sind keine Goldfüllungen oder Implantate, das ist einfacher Zahnersatz.

[31841 (Profil gelöscht)]

Wohlstandsversprechen

wandeln sich zu

Neiderbrechen

[Ricky-13]

Friedrich Merz (CDU) kann anscheinend nur widerliche AfD-Sprüche wiederkäuen. Wer hat Merz eigentlich zum CDU-Chef gemacht? CDU-Politiker waren ja schon immer merkwürdig, aber mit dem 'Unsympath' Merz will die CDU jetzt wohl tatsächlich noch einen "draufsetzen".

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13 👍👍

[JulianM]

"Damit wird Friedrich Merz nicht weit kommen."

Wer hat da gerade "Trump"gesagt?!

[Fritz.S]

Mir fehlen bei den Kommentaren diejenigen, die sagen:" Ja auch abgelehnte Asylbewerber bekommen die Zähne gemacht und das ist ok so!" Ich finde es durchaus in Ordnung, dass auch diese Personengruppe eine Zahnheilbehandlung bekommt, wenn es erforderlich sein sollte. Mit Luxus hat das nichts zu tun.

[Friderike Graebert]

@Fritz.S aber genau das steht doch überall.

Es ist nur ne Tatsache, dass diese Gruppe nichts besseres bekommt wie es der bräunliche Sumpf suggeriert.

Wer arbeitet oder Hinderungsgründe hat wird normal krankenversichert und das ist die Regel, die/der wird behandelt wie jede*r andere auch.

[Wolfram Jörke]

Es ist nur so eine Idee, aber etwas Paralleles beobachtet man zurzeit in Bayern. Die Sprüche von Herrn Merz helfen nicht der CDU, sondern befördern eher die AFD. Da die AFD als Koalitionspartner wohl für alle "anständigen" Parteien ausscheidet, schadet er nicht nur seiner eigenen Partei, sondern hilft damit mittelbar sogar der Ampel. Solange die AFD keine eigene Mehrheit im Bundestag erreicht, und die übrigen Parteien bei ihrer Koalitionsverweigerung bleiben, kann man die Stimmen der AFD im Grunde übergehen, es regiert die Partei, die durch Koalitionen die Mehrheit der Übrigen erreicht. Eine Angst allerdings treibt mich, dass Herr Merz irgendwann doch noch mit Herrn Höcke Brüderschaft trinken könnte, denn politisch stehen sie sich offenbar schon nahe.

[Moonlight]

Im Moment versucht die CDU und die CSU offensichtlich Wähler vom rechten Rand zu fischen. Merz unterstütz zeitweise die Bayern im Wahlkampf und was er und durchaus auch Söder vergessen ist, das mit Grünenbasching und offenem Rassismus kein AFD Wähler gewonnen wird. Dafür wendet sich die eigene Basis ab.

Leider oft genug zum "Original" für Rassismus und Hetze.

Aiwangers Flugblatt war da ja schon fast ein Glücksfall. Da bleiben noch ein paar bei den freien Wählern hängen und landen nicht gleich bei der AFD.

Gruß vom Mondlicht

[Alex_der_Wunderer]

@Moonlight ...nur mal am Rade angemerkt - die ehemaligen CDU & CSU Wähler wurden ja wohl überwiegend - seit Gründung dieser Parteien - in den letzten 15 Jahren zu Grabe getragen...

Mal kurz recherchiert - von insgesamt 73 Regierungsjahren der BRD - war die CDU 52 Jahre & die SPD insgesamt 21 Jahre an der Regierung...

Was immer man daraus schließen möchte, wenn wir betrachten - wo wir jetzt stehen...

[Mondschaf]

@JOCHEN LAUN

„vermute, dass Herr Merz nicht Spitzenkandidat sein wird."

Stimmt. Es wird Wüst.

Dem fühlt Jens Spahn auf den Zahn.

[KielerSprotte]

Merzsprech: Einfach ekelerregend!

[Flüchtlingspate]

Es ist eigentlich genau umgekehrt: Ohne die Geflüchteten, die seit 2017 in großer Zahl zahnmedizinische Fachangestellte (Zahnarzthelfer*innen) geworden sind, müssten "die Deutschen" (und alle andere) jetzt lange auf ihre Zahnbehandlung warten!

[Sybille Bergi]

@Flüchtlingspate 50% der erwerbsfähigen Flüchtlinge leben von Sozialleistungen. Woher haben sie ihre Zahlen?

[sedeum]

@Sybille Bergi Dafür haben Sie bestimmt einen Beleg? Oder machen Sie den Merz?

[Alex_der_Wunderer]

@Flüchtlingspate 👍👍

[Kaboom]

Der ehemalige Politrentner Merz hat nun wirklich mehr als ausreichend gezeigt, warum er in der CDU keine Rolle mehr spielte. Und dass es eine Schnapsidee war, ihn zu reaktivieren. Und - ganz nebenbei - wie desaströs die Personalsituation in der CDU ist.

[Grenzgänger]

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, durfte am 27.09.23 im Deutschlandradio in der Sendung „Agenda“ folgende Analyse zum Besten geben:

„Es sind eben vor allen Dingen junge hauptsächlich Männer - zu 80/90% - kräftig, stark und finanzkräftig genug, um mehrere tausend Euro für kriminelle Schlepper zu bezahlen.“

[Ingo Bernable]

@Grenzgänger "mehrere tausend Euro für kriminelle Schlepper"

Um nach der gegenwärtig geltenden EU-Definition krimineller Schlepper zu sein, braucht es gar kein finanzielles Interesse, entscheidend ist allein der Umstand anderen bei ihrer Flucht geholfen zu haben. Entsprechend werden dann Menschen die etwa bei der Überfahrt mal den Außenborder bedient haben weil das eben irgendwer tun musste zu teils sehr langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aber selbst die Leute die tatsächlich gut an den Flüchtenden verdienen und idR nicht erwischt werden weil sie sich niemals in eine hochseeuntaugliche Schaluppe setzen würden um dort den Außenborder zu bedienen, können das ja nur deshalb tun weil es keinerlei sichere Möglichkeiten zur Flucht gibt. Denn, dass bei den aktuellen Hauptherkunftsländern wohl durchaus legitime und nachvollziehbare Gründe zur Flucht existieren würde ich für unstrittig halten.

[Dr.med. Heinz de Moll]

@Grenzgänger Es ist so verlogen, mal sind es Armutsflüchtlinge, dann wieder finanzkräftig. Gerade, wie es kommt. Schon 2015 sind Geflüchtete nur -wegen der Sprachprobleme - bei besonders engagierten Ärzten untergekommen. Mit heutigen Terminvergabesystemen - online - kann man schön selektieren.

[Tom Farmer]

@Dr.med. Heinz de Moll Wo ist der Widerspruch?? Warum soll jemand reich, der ein paar tausend Euro für Schlepper bezahlen kann?

Ich denke der Minimalkonsens sollte sein in der Debatte zwischen Armuts-, Arbeits- und Asylmigration zu unterscheiden.

Auch hier in den Kommentaren wieder alles, je nach politischer Einstellung, zusammengerührt, nur um seine Position aufrechtzuerhalten. Die Diskussionskultur ist am Ende, da wir nicht in der Lage sind über das gleiche Thema zu reden.

[Andreas_2020]

Volker Rühe hat mit Ausländerfeindlichkeit damals 1992/93 die SPD weich gekocht und Deutschland mit Angst und Panik überzogen. Wenn man mit so einem Mist so erfolgreich sein kann, dann lädt das ein.

Das Problem damals war noch krasser, die CDU / CSU regierte sowieso, trotzdem musste Stimmung gegen Zuwanderung gemacht werden.

Heute kämpft die CDU/CSU mit der AfD und das meist um den rechten Rand, aber um wichtige Prozentpunkte. Dabei kann weder Merz noch die CDU gewinnen.

Sachlich ist es falsch.

Die Geflüchteten krigen nur das Minimum und das auch bald nicht mehr, denn viele Praxen verweigern Neupatienten und damit wird die Gesundheitsversorgung für Asylbewerber mehr und mehr zu eine Art Glücksspiel.

Ausnahme: In Städten gibt es fast immer Kapazität bei Zahnärzten, aber auch da ist es so, dass die sehr guten, immer vollen, keine neuen Patienten nehmen, wenn also überhaupt lassen die Deutschen sie nicht in diese Praxen rein.

Und dann kommt noch, dass bei Zahnbehandlungen komplexe Zuzahlungssysteme existieren, das können sich Geflüchtete nicht leisten und sie verstehen das auch nicht. Wenn dann wird nur ein Minimalstandard gemacht.

Warum ausgerechnet ein Mensch wie Merz solche Bilder in die Welt setzt?

Es ist liegt in der Natur von so harten und unbarmherzigen Menschen wie Merz, auszuteilen und sich schwache Menschen zu suchen, die er vorführen kann, die an den Pranger gestellt werden. Diese Art von Propaganda zu Lasten von Schwachen Menschen hat auch Daniel Günter aus Schleswig Holstein bedient, in dem er die Geflüchteten als Armuteinwanderer bezeichnete, das war genauso daneben und der Ministerpräsident ist auf die Grünen angewiesen. Dieses Bild ist ekelhaft, es richtete sich gleich gegen Arme und gegen Geflüchtete und fordert zu einer unsolidarischen Gesellschaft auf, wer stark ist, der ist gut. Ekelhaft in m.Augen, aber CDU/CSU. Die AfD wird das freuen.

Wer meint, die CDU habe was mit dem Christentum zu tun, der sollte sich das mal genauer ansehen.

[Kaboom]

Gott bewahre, dass der Mann Kanzler wird!

[Troll Eulenspiegel]

Cola verdünnt doch den Mundgeruch, nicht wahr? Hat der Zahnarzt noch mehr zum Lachen! Nicht mehr wahrnehmbarer Gestank und die Beißer total verfault.

[Klaus Kuckuck]

Merz unqualifizierte Aussage zu Zahnarztbehandlungen von Flüchtlingen in Deutschland ist zunächst mal ein verdientes Eigentor. Er gibt dadurch denjenigen Rückenwind, die die massiven Herausforderungen, für die es seitens der Regierung keinerlei perspektivisches Konzept gibt, beharrlich leugnen und ungeachtet der dramatischen äußeren und inneren Entwicklungen ein "Weiter so" wollen. Damit schafft Merz den eigentlichen VerantwortungsträgerInnen eine weitere dankbare Verschnaufpause, um weiterhin so zu tun, als würde sich die durch Kreise und Kommunen nicht mehr zu stemmende Belastung durch Migration von alleine lösen. Im Ergebnis wird die AfD dadurch eher stärker als schwächer. Die Gründe können sich in diesem Fall Merz und seine politischen GegnerInnen gleichermaßen auf die Fahnen schreiben.

[Mondschaf]

Hoffentlich haben Zahnärzt*innen keine Scheu vor Mundgeruch.

[Paul Rabe]

Der Kommentar hat natürlich recht es gibt schon längst keine neuen Argumente mehr in der Debatte

Aber die alten Argumente, auch wenn sie oft ziemlich simpel und trivial sind, haben in der letzten Zeit ziemlich ein Bedeutung gewonnen.

Wenn Boris Palmer sagt:

„ wenn ich als Bürgermeister zwei Wohnungen brauche, aber nur eine Wohnung habe, dann bekommt einer eben keine Wohnung“

Dann ist das genauso trivial, wie es leider eben auch richtig ist und es fast das Problem der Asyl Debatte in sehr kurzen Worten dann doch korrekt zusammen

[Sebastian Jacobsen]

Für mich ist das schon Volksverhetzung! Unfassbar. Warum reagiert eigentlich die Kirche nicht auf solche und ähnliche Äußerungen eines angeblichen Christen, der in dem Verein Mitglied ist. Kann die Kirche sich mit solchen Aussagen identifizieren? Oder ihn vielleicht Ex-kommunizieren? Ein CDU Vorsitzender ohne Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche, wäre doch mal was Neues...

[Rudolf Fissner]

@Sebastian Jacobsen Warum ereifern Sie sich gegen eine der Hauptorganisation der Flüchtlingshilfe?

Warum unterstützen Sie nicht die Kirchen in ihren Positionen zur Migration statt deren Position auch noch zu unterminieren? www.dbk.de/themen/fluechtlingshilfe

[Andreas_2020]

@Sebastian Jacobsen Die Kirche ist kein eingetragener Verein. Die haben ganz andere Mittel und Rechte. Ansonsten gute Frage

[Rudolf Fissner]

@Andreas_2020 "Die Kirche ist kein eingetragener Verein."

Ein wirklich echter deutscher Standpunkt! 🤩

[SehendenAuges]

Oh Mann ist das alles schlimm.

Ich kann mich noch gut an die unsäglichen Sprüche der 90er erinnern, mit Herren wie Roland Koch und vielen anderen.

Und an die Folgen.

Auf der anderen Seite sind wir offenbar als BRD zu blöd, fett und träge geworden, unsere Probleme zu lösen - oder schlaue Köpfe von außen zu gewinnen.

In anderen Ländern arbeiten die Ukrainer viel mehr? Aber wo kommen wir denn da hin?

Digitalisierung?

Pensionslasten?

Ich glaub ich geh einfach in eines der Länder auf die wir immer abschätzig geschaut haben...Das wird nix mehr.

Danke an die EU-Freizügigkeit.

[Alex_der_Wunderer]

@SehendenAuges Einem Herrn Merz dürfte in keinem öffentlich rechtlichen Fehrsehsender mehr eine Plattform gewährt werden !

[Kappert Joachim]

Merz drängt stark nach rechts, die Faschisten werden bald von Mobbing seitens Merz sprechen!

[Martin Rees]

WIR HATTEN SCHON DIE SCHAMFRISTDEBATTE

UND DIE KATEGORIEN MOTOR UND SCHLAFWAGEN

2016 Julia Klöckner:

"Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Julia Klöckner hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei Wahlkampf, sagte Klöckner im Deutschlandfunk.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre Vorschläge nach einer "gewissen Schamfrist" aus Mangel an Alternativen übernehmen werde. So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. "Wir sind gerne der Motor", sagte Klöckner. "Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen."

DAS POLARISIEREN IST PARTEIPROGRAMM

/

www.zeit.de/news/2...bernehmen-26093206

/

CUI BONO?

"Populismus ohne Obergrenze"

taz.de/Neue-Asyldebatte/!5958186/

[Friderike Graebert]

@Martin Rees danke für's auffrischen der Erinnerungen.

Übrigens kriechen heute 29.09.2023 die Merzenbauern aus ihren Löchern und fangen an ihren Anführer argumentativ zu unterstützen.

Siehe Interview im DLF von einem Herrn Müller...... der glaubt den Rückgang der Kassenzahnarztsitze als Begründung heranziehen zu können, dass Merz doch recht habe.

Widerlich.

Die geburtsstarken Jahrgänge verteilen sich eben über alle Berufsgruppen.

Und es gibt genug junge Zahnärt*innen die in den Beruf drängen.

Auch Flüchtlinge sind unter ihnen :-)) .

Das kommt dann der angeblich so darbenden indigenen Bevölkerung zugute und müsste die Terminprobleme doch entlasten.

[000]

Der März muss weg!

Eine neue Parteichefin muss her, die die christlichen Werte wiederbelebet und braunen Gedankensumpf in der Union austrocknet.

[Tyramizou]

@000 "christliche Werte"

Selbst deutsche Bürger verstehen es (immer) noch nicht, dass die CDU ein FAIL ist und Politik und Kirche nicht mal trennen kann.

Zudem sind "christliche Werte" seit 2000 Jahren bekannt - die nennen sich "Unterdrückung, Folter, Mord, Genozid und Sklaverei"

Danke, solche Werte brauchen wir keine weiteren 2000 Jahre.

[pesetenpaule]

Wieso steht die CDU immer noch hinter Merz. Solche falschen Behauptungen passen nicht in eine Partei die auch christlich sein möchte.

[marsim]

@pesetenpaule Nun ja, es ist ja hinlänglich bekannt was ( einige ) Vertreter der ( kath. ) Kirchen so alles "treiben" ... Bei beiden ist mir schlecht !

[Olli P.]

@pesetenpaule Wie kommen Sie auf die Idee, dass die CDU christlich sein will? Bloß weil sie sich so nennt?

Mit "christlich" hat die CDU ungefähr noch soviel zu tun wie die SPD mit "sozialdemokratisch", nämlich ganz genau gar nichts. Das ist nur noch ein Etikett, eine Worthülle ohne Inhalt.

Die CDU unter Herrn Merz ist längst dabei, die AfD rechts zu überholen. Wäre Frau Merkel schon tot, würde ich sagen, dass sie sich im Grab umdrehen würde, wenn sie das noch mitbekäme. So frage ich mich stattdessen, warum sie eigentlich nichts dazu sagt, dass Herr Merz gerade dabei ist, aus einer einstmals bürgerlich-konservativen Volkspartei eine rechtspopulistische Bewegung zu machen. Frau Merkel hat ihn 17 Jahre lang entschieden aus der Bundespolitik herausgedrängt; das verrät, dass sie genau wusste, um was für einen fragwürdigen Charakter es sich bei Herrn Merz handelt.

[NormalNull]

Merz hat ans Licht gezerrt, was so manchen- besonders "neu"-bundesdeutschen, Bürger umtreibt - eine tumbe, von Wut, Frust und Neid geprägte Weltsicht, von zündelnden Medien vielfach noch bestärkt. Dort in den Dörfern, aufgeputzten Städten - die erst kürzlich erlangte Freiheit ist längst vergessen - ist der braue Schoss fruchtbarer denn je. Es ist gefährlich all dies als flüchtiges Wahlkampfgetöse abzutun. Aber die Demokraten sind ratlos, sie streiten und wandeln dem Abgrund entlang und ihm entgegen.

[Müller Christian]

@NormalNull Fühlen Sie sich mit ihren simplen Ossi Bashing eigentlich wohl? Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Umfragewerte der AfD in Baden-Württemberg informieren. Naja, für die einen sind es "die bösen Ausländer", für andere "die braunen Ossis". Hauptsache man kann eine Gruppe pauschal abkanzeln um sich selbst besser zu fühlen.

[NormalNull]

@Müller Christian Nein! Es geht nicht um Ossi Bashing. Die Realitäten sprechen eine klare Sprache. Auch in Baden-Württemberg erzielt die AFD in Umfragen keine 30 und mehr Prozent - feiert sich gar als stärkste politische Kraft. Freilich, der Zuspruch zu rechtem Gedankengut ist im Stammland der Grünen schreckend hoch. Noch(!) hält der Damm. Kretschmann sei's gedankt.

[Thüringer]

"FAKE NEWS" a' la Donald Merz, sorry Friedrich Trump,...

oder Friedensangebot an die AfD ?

[Jochen Laun]

Die Bild-Zeitung heute zum Thema: "Es gibt Dinge, die man nicht sagt und nicht einmal denkt. Damit basta".

[LeKikerikrit]

@Jochen Laun Danke für den Beitrag. Hoffe, Sie sind ihm nicht zum Opfer geworden.

Echt BILD.

Bild Dir Deine Meinung.

Diese Hinter... ist nicht zu steigern.

Vielleicht versucht es der Herr Merz mal.

[Land of plenty]

Demonstrieren wir gegen den Hetzer!

Alle gemeinsam auf die Beine

die feigen Angstmacher an die Leine!

Demonstrationen für das Asylrecht und gegen die feige deutsche Zahnpasta.

Eine gesetzliche Krankenversicherung für alle.

Merz & seine Bande läuten eine Phase des nächsten Kahlschlags ein. Nun mal in der überkapitalisierten, unterversorgenden Gesundheitsbranche.

Doch es gibt genug für Alle!

[aujau]

Der Bundesverband der Zahnärzte hat Merz widersprochen. Ich bin erstaunt, wie niveaulos Merz agiert.

[Jim Hawkins]

Vermutlich ein weiterer Testballon um ab zu checken, was in Sachen Zusammenarbeit mit der Nazi-Partei so geht.

Und ein Wahlkampf-Manöver, Rassismus geht immer.

[Matt Gekachelt]

@Jim Hawkins Wieso unterstellt man Merz eigentlich er würde nachdenken, bevor Stammtischparolen raushaut? Der ist so glaubt das, was er sagt. Wie Trump, das Vorbild aller Populisten unserer Tage!

[31841 (Profil gelöscht)]

Angst unnd Schrecken

verbreiten diese Recken

sitzen in schwarzen Ecken

wo sie Übles aushecken

ein C vor dem DU

ene mene mu

und raus bist Du

Keiner soll mehr rein

dann ist alles hier fein

dann sind wir allein

und alle Macht ist sein

Dieser blöckende Bock

kommt direkt von Black Rock

er kann nur zock zock

[Stefan Schaaf]

Im Ankunftszentrum in Reinickendorf gibt es kaum noch Unterkünfte, bis zu 500 Menschen sind dort untergebracht. Sie schlafen teils auf Pritschen und in Arbeitsräumen der Mitarbeiter. So kann es doch weitergehen! So geht wahre Menschlichkeit!

[Ingo Bernable]

@Stefan Schaaf Würden sie für ihre Schlafstatt denn einen Schützengraben im Bombenhagel der Tuppen eines Assad oder Putin gegenüber einer Pritsche in Reinickendorf vorziehen?

[Ingo Bernable]

Merz erzählt Märchen und schon sprießen überall die Fakten-Checks ins Kraut damit alle erleichtert feststellen können, dass die Geflüchteten für 18 Monate ja doch keine Behandlung bekommen wenn es kein akuter Notfall ist und sie sich vor Schmerzen am Boden winden. Jenseits der zeitgeistig angesagten Unmenschlichkeit, könnte man ja allerdings auch mal in Frage stellen ob eine solche Regelung tatsächlich sinnvoll ist, weil wohl anzunehmen ist, dass Behandlungs- und Folgekosten von so lange verschleppten Leiden kaum geringer werden.

[Nachtsonne]

@Ingo Bernable Bitte mal selbst im Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nachsehen. Wenn z.B. aus medizinischen Gründen ein Zahnersatz unaufschiebbar ist, dann wird er geleistet. Über die medizinischen Gründe entscheidet der behandelnde Zahnarzt.

[larasu]

@Nachtsonne Nicht ganz. Die Behörde entscheidet. Dabei schaut sie sicher an, was der Zahnarzt will und denkt. Sie übernimmt aber gerade nicht 1 zu 1 was der Zahnarzt empfiehlt und zieht ggf. den eigenen Gesundheitsdienst / Gesundheitsamt zur Prüfung ran.

[Grandpa]

@Nachtsonne Und der hat finanzielle Interessen

[Friderike Graebert]

@Nachtsonne nicht ganz.

Bevor die Flüchtlinge eine normale Krankenversicherung haben, muss jede Zahn-und sonstige ärztliche Behandlung bei der zuständigen Leistungsstelle der Verwaltung einzeln beantragt werden und die lassen das im Falle von Zahnersatz immer von ihrem Gesundheitsamt prüfen.

Nur Menschen die eine normale Krankenversicherung bezahlt bekommen, werden wie andere Geringverdiener behandelt.

Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient zahlt auch seine/ihre Krankenversicherung selbst, wie andere Arbeitnehmer in Deutschland auch und bekommt selbstverständlich die selben Leistungen.

Also keine Sonderbehandlung.

Lieber Mundgeruch als Stallgeruch.

Der bräunliche Mief ist unerträglich.

[Ingo Bernable]

@Nachtsonne Eben, ich würde davon ausgehen, dass die Definition von unaufschiebbar durchaus enger gefasst ist die Feststellung, dass eine Behandlung lediglich angeraten wäre. Die Behandlung einer Karies die noch keine Schmerzen verursacht wäre ja prinzipiell aufschiebbar, auch wenn dass dann eben dazu führt, dass es am Ende statt einer Füllung eine Krone oder Implantat braucht.

[Friderike Graebert]

@Ingo Bernable eine KAries ist eine akute Erkrankung und wird selbstverständlich genehmigt werden.

Ein Lückenschluss (fehlender Zahn) ist jedoch nicht immer ein Grund für eine unaufschiebbare Behandlung.

[Ingo Bernable]

@Friderike Graebert Nur wird man die eben ohne aufschiebbare Kontrolluntersuchung gar nicht erst feststellen.

[Jochen Laun]

Egal, wie man zur Migrationspolitik steht: Solche Sätze gehen nicht. Ich glaube sehr wohl, dass man das auch in der Union so sieht, und vermute, dass Herr Merz nicht Spitzenkandidat sein wird.

[LeKikerikrit]

@Jochen Laun Bei Herrn Merz ist überdeutlich zu erkennen, dass er eine faule Pflaume ist. Frau Merkel hat dies schon vor 18 (?) Jahren erkannt und ihn abserviert.

Bei anderen Spitzen der CDU, u.a. auch Sozialbetrüger, wird das nicht so gesehen. Und die sind keinen Deut besser.

[stadtlandmensch]

Zahnärzte leisten Zahnersatz in der Regel nur gegen privatrechtliche Zusatzvereinbarung.

Bei Beziehern von Sozialleistungen ist das eigentlich unzulässig. Machen Zahnärzte trotzdem und verweigern andernfalls die Behandlung.

Von Terminproblemen beim Zahnarzt hab ich noch nie gehört. Manche treiben Geflüchtete und andere Sozialleistungsbezieher mit ihren Zusatzvereinbaruzngen aber in die Verschuldung.

[Friderike Graebert]

@stadtlandmensch wer eine KAssenzulassung beantragt und erhalten hat muss sich auch an die Regeln halten die damit verbunden sind.

Dazu gehört selbstverständlich, dass man im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung auch ohne Privatleistungen behandeln muss.

Die Kassenärztliche Versorgung beschreibt eine zweckmässige und ausreichende Versorgung.

Die Regeln hier einzeln aufzuführen würde zu weit führen.

Im Prinzip betreffen diese Regeln aber alle Patienten die eine "Gesundheitskarte"haben.

Falls Kolleg*innen sich nicht daran halten sollten, dann wäre dies nicht rechtmässig.

Das mag vorkommen, sollte aber nicht hingenommen werden.

[Friderike Graebert]

@Friderike Graebert übrigens:

ich habe eher erlebt, dass einige Kollegen die Flüchtlinge lieber weiterschicken, weil sie zu viel Arbeit machen.

Das ganze Prozedere mit der Verwaltung und man muss am Quartalsende jeden einzelnen Behandlungsschein händisch abrechnen und unterschrieben per Post der Abrechnungsstelle schicken.

Die gibt es dann an die Behörde weiter bevor Mensch sein Geld bekommt.

Und eben nur Akute und Notfllversorgung.

Ne normale Vorsorgeuntersuchung bezahlt das Amt nicht.

Die machen die Zahnärzte in der Regel trotzdem, dann eben ohne Geld.

Das geht auch.

Und: Es gibt in Deutschland genügend Menschen, nicht nur Flüchtlinge, die keinerlei Krankenvericherung (und Geld) haben.

Die lasse zumindest ich auch nicht mit ihren Beschwerden stehen.

[sedeum]

@Friderike Graebert Dankeschön.

[31841 (Profil gelöscht)]

Vorauseilender Kommentar seiner Parteifreundin zum Tiefpunkt:

>>Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“

taz.de/Ilse-Aigner...enkultur/!5961480/

Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen Umgang unter Politikern.

[Tom Farmer]

Mal ein ganz anderer Ansatz, sowohl gegen Merz, aber auch gegen diesen Kommentar hier.

Meine Zahnärztin und ich hatten vor ca. 5 Jahren exakt diese Diskussion. Eine Frau, die ihren Gesamturlaub regelmäßig für freiwillige Tätigkeiten, damals in Pakistan, bereitgestellt hatte. Sie sagte: Es gibt leider Kollegen, die sich derzeit mit der Behandlung von Geflüchteten eine goldene Nase verdienten. Die schrieben sich die medizinische Notwendigkeit der Behandlungen quasi selbst ins Auftragsbuch.

Kann man ja mal als Beschreibung der Gesamtsituation mit aufnehmen. ( das der Merz das eher ignoriert ist klar)

Wie immer: Mehrere Probleme, mehrere Täteroptionen, mehrere Zusammenhänge. Jeder sieht das was er sehen will, und das ist stets fehlerhaft. Auf allen Seiten.

[SeppW]

@Tom Farmer "Sie sagte: Es gibt leider Kollegen, die sich derzeit mit der Behandlung von Geflüchteten eine goldene Nase verdienten. Die schrieben sich die medizinische Notwendigkeit der Behandlungen quasi selbst ins Auftragsbuch."

-----

O-Ton eines Arztes, der vor wenigen Jahren in den Ruhestand ging:

3.Klassen-Versorgung. 1. Klasse : Selbstzahler und Beamte, 2. Klasse : Flüchtlinge, 3. Klasse : GKV-Patienten (Holzklasse).

Warum 2. Klasse? Diese Personen kamen mit Krankenschein vom Sozialamt. Die Behandlungen, die über diese Scheine liefen wurden außerbudgetär bezahlt, d.h. 1:1 ohne Abzüge. Kassenpatienten sind Holzklasse, weil sie dem Budget unterliegen.

[nutzer]

@Tom Farmer das mitr der goldenen Nase mal dahingestellt, aus der eigenen Perspektive kriegen die anderen immer mehr, als man selber... das ist Normalzustand.

Was nicht normal ist, da haut einer absoluten Gehirnschiß raus und alle arbeiten sich daran ab, der eine zieht Parallelen zu ihm bekannten Fällen, die anderen versuchen zu widerlegen, der einzige der feixen kann ist der, der den Schiß abgesetzt hat..

Ignorieren ist die einzig richtige Option, mit der Bemerkung über so einen Dünnfiff graucht man keine Worte zu verlieren. Und genau das muß man laut und immerzu wiederholen, wenn es um solch einen Flachsinn geht, aber inhaltlich darauf reagieren, dann hat man schon verloren!

[SeppW]

Die Regelung, wenn Flüchtlinge Zahnersatz brauchen, ist einfach: Nur wenn unbedingt notwendig. Und was unbedingt notwendig ist entscheidet der Zahnarzt. Die Kosten trägt im Behandlungsfall dann nicht die Krankenkasse, die gerade bei größeren Eingriffen immer einen Heil- und Kostenplan haben will und genau prüft ob das Alles, was da drinsteht, auch wirklich notwendig ist oder nicht. Sie werden von der Sozialkasse getragen, und die haben meines Wissens nach nicht die Kompetenz, um einen Heilplan nach Sinn und Unsinn zu durchforsten. Es wird also so abgerechnet wie es der Zahnarzt vorschlägt.

Und das weiss auch der Zahnarzt. Und womit verdient der Zahnarzt am meisten sein Geld ? Nicht mit Prophylaxe oder Zahnreinigungen...sondern u.a. mit Zahnersatz-Eingriffen. Die Aussage von Merz ist natürlich populistisch, enthält aber einen ernstzunehmenden Kern. Pauschalisieren kann man das Ganze nicht. Aber gänzlich leugnen, das es diese Art von Missbrauch gibt, sollte man auch nicht.

[Manrei]

@SeppW Ok, klingt ein bisschen als willst du damit suggerieren Merz hätte irgendwie doch recht. Wenn es sich aber tatsächlich so verhält wie von dir skizziert dann wären die “Bösen” hier ganz eindeutig die Deutschen Zahnärzte und nicht die Geflüchteten.

[alterverwalter]

@SeppW um zahersatz ging es in der Merz aussage nie. zahnsanierung und gebisssanierung sind zwei unterschiedliche dinge. "konservierend-chirurgische leistungen" vs. "zahnprothetik".

[warum_denkt_keiner_nach?]

@SeppW Und ob der Flüchtling überhaupt zum Arzt darf, entscheidet auch gern mal der Wächter in der Unterkunft...

[Friderike Graebert]

@SeppW stimmt so nicht.

Das Amt lässt den Heil- und Kostenplan beim Gesundheitsamt prüfen.

[Die Schnetzelschwester]

@Friderike Graebert Naja, in der Theorie. Praxis ist Personalmangel, fehlende Digitalisierung...

Die müssen eher durchwinken als vertiefte Untersuchungen anzustellen. Mehr als Stichproben geht da gar nicht. Die können ja auch nur nach Aktenlage entscheiden, da muss man dem Arzt vertrauen. Und es gibt Themen, die Priorität haben. Neue bzw. wiedergekehrte Infektionskrankheiten z.B.

Da davon auszugehen ist, dass niemand aus Spaß eine Zahnarztbehandlung machen lässt, kann eine Notwendigkeit durchaus als wahrscheinlich angesehen werden.

Wer hat schon mal mehrere Wochen mit einem "offenen" Zahn ausgehalten? No Fun, sag ich.

[SeppW]

@Friderike Graebert Vielen Dank für die Information. Prüft das Amt nur bezüglich der Notwendigkeit oder wird auch darauf geachtet, das die Behandlung in Punkto Budgetrahmen und Qualitätsstufe maximal im Rahmen der regulären gesetzlichen Versorgungsansprüche ohne private Zuzahlung durchgeführt wird ?

[Friderike Graebert]

@SeppW es prüft auf Notwendigkeit (Unabdingbarkeit) und genehmigt (selbstverständlich!) nur das minimal notwendige

[Andreas J]

@SeppW Alles schön mit Vermutungen zurechtbiegen bis es passt. Irgendwelche belegbaren Fakten für ihre Behauptung das Zahnärzte sich mit falschen Befunden bei Asylbewerbern bereichern?

[ROTEGRÄTE]

Gegenwind müsste aus der Bevölkerung kommen!

Es kann nicht sein, dass der Schwenk von der Ampel zu einer Partei geht, die nicht nur in den 16 Jahren Merkel-Regierung Deutschlands Aus für Solarenergie und viele andere desolate Zustände hervorgebracht hat!

Nun mit Millionär Merz, dem alten Black Rock-Fan, zurück in den Modder?

Dann eben abgrundtief…

youtu.be/chK2KHGx_...i=iVxqg2ts5wbitwuI

[hamburger jung]

Ein Privatversicherter, der sich immer rührend um flüchtiges Kapiatl kümmert , macht sich Gedanken zu Flüchtlinge....