Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein

Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asyl­be­wer­be­r:in­nen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

Übergangswohnheim in Containern für Geflüchtete in Dresden Foto: Sylvio Dittrich/imago

Es ist wie in einer Zeitreise, wenn man liest, wie die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder die Zuwanderung von Geflüchteten begrenzen wollen: Arbeitspflicht in den Kommunen, Sachleistungen statt Geldleistungen. Die Maßnahmen sind unwürdig und schwer zu administrieren, wie man schon aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiß.

Ein alternatives Bezahlsystem mit speziellen Karten einzuführen, damit die Geflüchteten nur ja kein Geld an Angehörige zu Hause überweisen können: Das ist doch Irrsinn. Die Statistiken sagen, dass es derzeit vor allem Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan sind, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen. Jetzt den Eindruck zu erwecken, es kämen mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, die es sich im deutschen Sozialsystem gemütlich machen wollen, geht an der Realität vorbei.

Trotzdem ist es legitim, über die Optionen für die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu reden. Selbst tatkräftige Un­ter­stüt­ze­r:in­nen in der Helferszene fordern heute Begrenzungen und klagen darüber, dass die Situation für ihre Schützlinge hierzulande immer schwieriger wird. Denn die Geflüchteten stehen in ungewollter Konkurrenz zueinander, und die Möglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungswesen verschlechtern sich für jeden Einzelnen, wenn es so viele sind.

Jede Asyldebatte ist hässlich, denn sie trägt immer die Frage der Begrenzung in sich. Und es führt leider nicht zu mehr Humanität, wenn man die Lösung der praktischen Probleme auf andere abschiebt. Arbeitsverbote für Geflüchtete in Deutschland sollte man aufheben. Aber die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann man durchaus ausweiten und Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote beschleunigen oder auslagern aus der EU, soweit möglich. Begrenzungen ja, Schikanen nein.

Asylpolitik war schon immer ein unfreiwilliger Großversuch. Wir sind in einem unangenehmen Stadium und können nur daran arbeiten, den Schaden klein zu halten. Mehr ist nicht drin.

Comments

[Fenn]

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[Wondraschek]

Eine wirksame entlastung wird es geben, wenn die Ukraine zum sicheren Herkunftsland erklärt werden kann. Mit anderen Worten: Der gegenwärtige Abnutzungskrieg muss aufhören. Er wird die vom Aggressor besetzten Gebiete nicht zurückeroben, aber Tag für Tag weitere Lebensgrundlagen zerstören.

[rero]

@Wondraschek Solange der Krieg nicht bendet ist, wirkt Ihr Vorschlag recht schräg.

So als wollten Sie den Ukrainern eins auswischen.

Andere Staaten, in denen kein Krieg herrscht, bieten sich ja eigentlich viel deutlicher an.

Haben Sie denn schon von Putin die Information bekommen, ob er seinen imperialistischen Eroberungszug nicht weiter fortsetzen würde?

[Jalella]

Ja, alle (außer den Linken) sagen einhellig: die Zahlen müssen runter (neulich erst wieder Kühnert bei Lanz). Ich würde mal versuchen mit vorzustellen, was das tatsächlich für die Betroffenen bedeutet.

Der Satz bedeutet zunächst: Asylanten sollen raus aus Deutschland, egal ob sie verfolgt werden oder nicht. Denn der Satz gilt ja auch für den Fall, dass die Leute evtl. doch alle das Recht hätten zu bleiben.

Man könnte stattdessen auch fordern: mehr Unterstützung für die Kommunen, die das stemmen müssen. Auf die Idee kommt man aber vorsichtshalber nicht, weil unser Führer, also Herr Lindner, das nicht zulassen würde. Sonst hat ja keiner was zu melden.

@Liebe TAZ:

Wwas haltet ihr davon, mal eine Serie zu machen, bei der ihr nachverfolgt, was so aus den vielen Abgeschobenen geworden ist? Das wäre doch mal interessant, da sich die Menschen (heißt das so wenn man unmenschlich handelt?) nur dafür interessieren, dass sie bloß hier weg sind. Wie es ihnen dann tatsächlich ergeht, interessiert ja niemanden.

Da sähe ich die TAZ gerne als Gegenpol, der dem Grauen mal ein Gesicht gibt. Aber vielleicht geht's denen ja auch super und sie fahren mit dem SUV durch Afghanistan statt von den Taliban geköpft worden zu sein etc.

Macht mal!

[Lowandorder]

Ja wie? Tu quoque! Sie auch!

&

Wie ein Mitflorist alter Schule zu recht anmerkte “das Forum wird immer “brauner“ & “ich bin draußen“.

&

nach so einem Statement - ua -

“Na Servus - Pflicht zur Arbeit -

Seh ihn noch vor mir:

Prof Konrad Hesse - Uni Freiburg - exVerfassungsrichter Karlsruhe -

Autor des! legendären Verfassungsrechtslehrbuchs “Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“

Als Gast im Seminar Uni-Mbg/Lahn bei seinem exAssi Peter Häberle!

Als die Abenroth-Schüler wg Recht auf Arbeit auf ihn eindroschen! Und er trocken konterte!

“DAHINTER LAUERT DIE PFLICHT ZUR ARBEIT!“

kurz - Wie einst in braunen Zeitenn! Woll

Und an den Rändern bei den Schwächsten schon mal anfangen! Gell.

Ist es auch Wahnsinn - so hat es doch Metthode •

Na Mahlzeit“ ©️ Lovando

taz.de/Weitere-Ver...uechtete/!5965956/

Macht ihr tazis binnen zwei Stunden das Forum dicht!

& derselbe

“…

…

“kurz - Allen ins Stammbuch - die die brutalstmöglich inhumane Verhöhnung von Flüchtlingen und deren unzähligen Opfern - zugunsten einer Festung Europa - egoistisch unterirdisch euphemistisch verlogen - einen „AsylrechtsKOMPROMISS“ - zu nennen.“

taz.de/Rechtsruck-in-Bayern/!5962450/

& derselbe grade

“Chapeau & Masel tov diesen - sich der Humanität und den Menschenrechten!

Verpflichtet fühlenden!“

Zu “Migration nach Europa: Kommunen trotzen scharfen Tönen“

taz.de/Migration-nach-Europa/!5962549/

Aber Sie werte Frau Barbara Dribbusch Schütten hier negligable! & in Wahrheit ohne Not! Woll ( Remember so schon KA-VerfRi Jürgen Kühling 1993!)

Mal eben - dreist Öl ins Feuer! Newahr.

Normal ala taz?!

kurz - Quo vadis taz?

Hör ich da schon den Heino und die schwarzbraune Hasel🌰 trapsen?!

Na Mahlzeit

[Strolch]

@Lowandorder Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber egal: Bei Prof Häberle durfte ich die Grundrechtevorlesung im 1. Semester besuchen. Ich habe zwar kaum ein Wort verstanden, er war glaube ich immer 2-3 Abstraktionsebenen über meinem Verstand. in Erinnerung ist mir der Satz geblieben: „Nehmen Sie das Grundgesetz, gehen Sie in den Wald und lesen darin!“ (War wahrscheinlich der einzige Satz, den ich verstanden habe😀).

[Lowandorder]

@Lowandorder Nachklapp - Weil’s so brutalst passend

Lovando in Kontext zu Oettes 70.

“Hola. Wer‘s mach - mach‘s ja mögen.

Aber wer’s nicht mach - der mach‘s ja wohl auch nicht •

Eure tuto completto Leerstelle!

www.google.de/sear...e-de&client=safari

Oettinger gehört also im Fahrwasser von Wolfgang Briefumschläge Schäuble zu denjenigen, die die griechische Verhandlungskommission & das VOR Verhandlungseintritt - dazu zwangen ein Revers zu unterschreiben, daß Griechenland die Reparationsforderungen von 216 (?) Milliarden gegenüber Schland nicht fällig stellen! Remember?! Na fein.

Das Ergebnis: “Wer anderes von mir verlangt. Dann tret ich zurück!“ wie mann mit der Verfassung - Richtlinienkompetenz - Fußball spielt!

Vor allem aber. Und das ja gerade aktuell bis heute! Mit Friedrich Küppersbusch ~ “Das Verhalten der Südschiene in der Flüchtlingsfrage ist dem Grexit geschuldet. Denn damit waren denen klar (gemacht) - Wenn uns das Wasser bis zum Hals steht! Läßt uns die NORDSCHIENE - Schland vorweg - im Regen stehn!“ (o.s.ä.) - anschließe mich -

Denn. Der unfaßbare Scherbenhaufen - euphemistisch Asylrechtskompromiss tituliert - steht grad an! Woll.

Einen ewigen Blender als Karikatur seiner selbst - derart abzufeiern - ist wohl selbst bei einer so geschätzten Postille dem Spätzlessyndrom und zu dicht vor der Wand stehen geschuldet! Gellewelle.

Wie anders ist so eine völlig kritiklose Sentenz zum Abwinken in beide Richtungen “…Winfried Kretschmann wäre dann sein Vize geworden - und Oettingers Schwarze womöglich auf Jahre hinaus die Schmach des Machtverlusts erspart geblieben. Er hätte gut mit dem Grünen gekonnt, sagt er im Rückblick, aber die Zeit sei eben nicht reif gewesen,…“ - denn sonst zu erklären?! Newahr.

Nö. Normal nich - wa!

kurz - Sorry. But - trotz durchaus angeführter aber letztlich entre nous eben doch folgenloser Rohrkrepierer Marke Oettinger - eine unerträglich peinliche bw-zentrierte Nabelschau •

Na Mahlzeit“ siehe

[Patricia Winter]

@Lowandorder Bitte gehen Sie nicht! Sie werden hier dringender denn je gebraucht. Bittere Enttäuschung über die vielen, die auf den Leim gehen.

[Bolzkopf]

Bei diesem Thema wird doch überdeutlich, dass selbst Politikerinnen die Politik der Ampel nicht mehr kapieren.

Arbeitskräftemangel aber Arbeitsverbot und dazu dann Forderungen nach einer Arbeitspflicht.

Offenbar glauben diese "lieben Politikerinnen" dass 2+2 tatsächlich irgendwann 5 gibt - wenn man es nur oft genug postuliert.

Und in Sachen Arbeitspflicht bin ich auf einen sehr merkwürdingen Paragrafen gestossen:

"Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht."

Das steht in diesem, diesem, wie heißt es noch gleich ... Grundgesetz ! Genau.

Und zwar in Artikel 12.

Ich würde sagen: Lesen bildet.

[Andreas_2020]

"Jede Asyldebatte ist hässlich, denn sie trägt immer die Frage der Begrenzung in sich."

Sichere Herkunftsstaaten in der Diskussion Irak und Algerien.

Beides Staaten mit autoritären Strukturen und teilweise rechtsbefreiten Exekutivorganen, wenn man es dann so macht, wie es derzeit geplant ist, würde das bedeuten, an einer Außengrenze der EU sagt ein Beamter, du bist Algerier, wir bringen dich übermorgen zurück oder zu einem Iraker, bald ist die Maschine voll, dann geht's zurück.

Eine echte Prüfung wird es nicht mehr geben.

Die Begrenzung läuft leider direkt parallel zu einem Abbügeln.

Und dann muss man sich Staaten anschauen, die Migration schon heute wirksam begrenzen: Schweden und Dänemark z.B. sagen zu Syrern, du musst hier nicht sein, Du kannst in Damaskus friedlich und in Sicherheit leben, deswegen nehmen wir Dir auch Deine Krankenversicherung.

Abschieben können wir dich nicht, aber wir machen dich so nackt, dass Du irgendwie selber dorthin zurück gehen wirst.

Wer Begrenzung fordert, der muss eisenhart sein, der muss zu Methoden greiffen, die für die betroffenen Menschen superhart sind.

So laufen in Schweden Menschen mit akuten Zahnschmerzen und einem hohen medizinischen Bedarf rum, übernachten in Asylen und bei Kirchen, aber sollen offiziell zurück nach Syrien oder Afghanistan.

Und Asyl ist ein Thema für Neonazis, Rechtsextreme, AfD, NPD, wenn die CDU / CSU hier zündelt, dann hat das Konsequenzen für das gesamte politische System.

Und dann müssen wir irgendwann zu Maßnahmen greiffen, die eisenhart sind.

Und Menschen menschenunwürdig zu behandeln, in dem man sie schickaniert, bringt genau das, man schafft sich eine Gruppe von Ausgeschlossenen, von Menschen, die nicht mehr Teil der Gesellschaft sind.

Ausnahmslos, ob Jugendliche, Familie, alleinreisende Frau - diese Menschen werden dann gebrandmarkt und deren Kinder wachsen als Bürger der 3. oder 4. Klasse hier auf.

Wer will das wirklich?

Neonazis, AfD, NPD, Rechtsextremisten

[FairLady]

Sachleistungen/Kartensysteme klingt erstmals richtig, um die Zuwanderung von Migranten zu minimieren, die auf Kosten unseres Sozialsystems durch Überweisung von Geld an ihre Angehörigen im Herkunftsland für diese ein schönes Leben ermöglichen wollen.

Auch wäre es ok, wenn die Kommunen - vollständig finanziert vom Bund - den Mehraufwand stemmen. Ups, den Kommunen fehlt ja nicht nur Geld, sondern auch das Personal, um das umzusetzen.

Da hätte ich einen Vorschlag: man könnte ja die Ausländer mit dem angedachten Arbeitszwang dazu benutzen, die Organisation von Sachleistungen personell umzusetzen (ist Ironie!)

Nur, gibt es überhaupt Daten dazu, wieviele Gelder in die Heimatländer von nicht in Beschäftigungsverhältnissen stehenden Ausländern überwiesen werden? Ist die Forderung nach Sachleistungen vielleicht nur eine populistische Forderung?

[Jalella]

@FairLady Ein schönes Leben ermöglichen? Oh Mann, da würde ich mir das schöne Leben aber mal ansehen an Ihrer Stelle. Lange keine Reportagen über die entsprechenden Länder mehr gesehen, oder?

[Patricia Winter]

@FairLady Ist es nicht total legitim, wenn die Geflüchteten sich einschränken, um ihren Angehörigen Geld zu schicken? Seit wann muss das verhindert werden?

[Šarru-kīnu]

@FairLady In 2020 lag das Volumen bei 6,6 Mrd €. Durch die weiter gestiegenen Zahlen scheint ein aktueller Wert um die 7 Mrd realistisch. Es gibt afrikanische Herkunftsländer in denen hängen inzwischen über 30% der Bevölkerung von den Überweisungen der Exilanten ab. Wenigstens ist die Verteilung dieser Mittel aber deutlich zielgenauer als all unsere Entwicklungshilfe.

[Andreas_2020]

@FairLady Sachleistungen und Kartensysteme sind eine ABM-Maßnahme für die Verwaltung, sie begrenzen auch gar nicht, sondern machen es schwieriger. Und es jetzt schon extrem hart und schwierig, wer Asyl in Deutschland beantragt, hat es sehr schwer und wird vielleicht erst nach acht Jahren eine Wohnung haben. Dazu kommt dann noch die Distanz zur bio-deutschen Bevölkerung. Und Hürden hat man in der Vergangenheit immer wieder hochgezogen, ohne dass sie Wirkung hatten. Natürlich gibt es Statistiken über Geldströme, Devisenbestände, die sind aber nicht für die Gruppe Asylbewerber hochgerechnet, noch lässt sich das wirklich berechnen. Aber von irgendwas leben die Schlepper ja, da fließt Geld, das steht fest.

[Encantado]

@FairLady "Sachleistungen/Kartensysteme klingt erstmals richtig, um die Zuwanderung von Migranten zu minimieren, die auf Kosten unseres Sozialsystems durch Überweisung von Geld an ihre Angehörigen im Herkunftsland für diese ein schönes Leben ermöglichen wollen."

Abgesehen davon, dass es dafür keine stichhaltigen Belege gibt, sondern lediglich immer wieder behauptet wird. Aber ja, klingt halt nach ner Lösung.

"Ist die Forderung nach Sachleistungen vielleicht nur eine populistische Forderung?"

Ganz sicher sogar.

Und wir wissen auch, wem derartige Forderungen schlussendlich nützen.

[Eckhard Hanseat52]

Vieles was augenblicklich angefacht wird ist Schikane und wird kaum Wirkung entfalten. Man sollte stattdessen die Familienzusammenführung restriktiv handhaben wie in Kanada. Dort werden alleinstehende Männer zum weit überwiegenden Teil abgewiesen, Familien sind dagegen im Pre. Würde es sich herumsprechen, dass z.B. bei unbegleiteten Minderjährigen oder jungen Männern (die meist keine Partnerin im Heimatland haben) keine Chance auf Familienzusammenführung besteht, würden es sich viele überlegen.

[Ingo Bernable]

@Eckhard Hanseat52 Ganze Familien können sich die Flucht idR nicht leisten. Deshalb wenden sie eben all ihre finanziellen Ressourcen auf um wenigstens dem Familienmitglied die Flucht zu ermöglichen dem sie die besten Chancen darauf zurechnen den Weg zu überleben und Arbeit zu finden um sie dann nachholen zu können. Was also wäre in humanitärer Hinsicht gewonnen wenn sie Alter und Geschlecht als Ausschlusskriterien (mal angenommen das ließe sich überhaupt menschenrechtskonform umsetzen) definieren und diese Familien dann entsprechend gezwungen wären junge Mädchen oder Greise auf den Weg übers Mittelmeer zu schicken?

[rero]

@Ingo Bernable Was humaner wäre, wäre eine Kontingentlösung.

Praktiziert Kanada auch.

[Hieristlu]

Unglaublich, meine Hoffnung, die TAZ gehöre zur kleinen Minderheit, die es schafft, linke Positionen in der rassistischen Migrationsdebatte zu vertreten, wird hart enttäuscht.

Dieser ganze Überforderungsdiskurs, Begrenzung Begrenzung Begrenzung. Wir haben eine moralische Pflicht, jene Menschen aufzunehmen, die teils wegen Krieg, teils aufgrund unserer Wirtschafts- und Lebensweise ihre Heimat verlassen müssen, oder weil sie einfach auch gerne so leben wollen wie wir reich Geborene!!!

Dass es nicht genügend Unterkünfte, Helfer*innen, oder einfach Gelder gibt, ist die Folge jahrelang verfehlter Einwanderungspolitik! Wir brauchen mehr Investitionen in den sozialen Bereich, mehr Besteuerung der Superreichen, mehr sozialen Wohnraum, mehr Zugang zu Ausbildung und Beruf für Geflüchtete, mehr "Integrationsbeauftragte" usw.

Wenn die Linke jetzt auch noch Geflüchtete gegen "normale" Deutsche ausspielt und diese ins Konkurrenzverhältnis setzt verkennt die Verknappung der Ressourcen, um die sich die Ärmsten kloppen!

[Patricia Winter]

@Hieristlu "Wenn die Linke..." dann ist sie keine Linke mehr.

[Lowandorder]

@Hieristlu Danke - anschließe mich

[Tom Tailor]

@Hieristlu Ich denke eine Politik, die zu höheren Steuern in D führt um Menschen aus aller Welt aufzunehmen, die "einfach auch gerne so leben wollen wie wir", wird Zustimmungswerte von unter einem Prozent haben.

[Philippo1000]

Ein sehr treffender Artikel zur rechten Zeit!

Es wäre unsinnig, Probleme zu ignorieren.

Sie müssen erkannt und gelöst werden.

Angestellte im öffentlichen Dienst, wie auch Ehrenamtliche, arbeiten für Flüchtlinge. Das hinterläßt Spuren, denn es handelt sich ja nicht um Geschulte Psychologen, die hier mit teilweise haarsträubenden Problemen konfrontiert werden.

Hinzu kommt, dass der öffentliche Dienst ebenfalls unterbesetzt ist, Nachwuchs lässt auf sich warten.

Asyl wird nicht abgeschafft, doch wem nutzt ein langer Aufenthalt als AsylbewerberIn um schließlich abgeschoben zu werden, weil das Unsprungsland als sicheres Drittland gilt?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz:

Es ist gut, Zuwanderung zu ermöglichen, auch für wirtschaftlich Interessierte, denn auch wir sind wirtschaftlich an Zuwanderung interessiert.

Das ist auch eine Gelegenheit, Zuwanderung als Chance zu begreifen!

Asyl muss möglich bleiben, eine bessere Verteilung und Entlastung der Hauptzuwanderungsstaaten wie Italien und Spanien ist aber notwendig.

Daher war es gut, den ersten Schritt zu gehen, um die Diskussion im EU Parlament zu ermöglichen.

Es wäre gut, statt pauschale Behauptungen aufzustellen, die Gegebenheiten genau zu beleuchten.

Arbeits- und Innenministerium veröffentlichen im Übrigen die Vorraussetzungen für legale Zuwanderung.

Das Thema Weniger Geld und Gutscheine etc. ist völliger Quatsch! Warum wird das von den Ländern gefordert, obwohl Ihnen die Möglichkeit frei steht?

Derartige System sind kosten- und bürokratieintensiv und wurden daher bislang auch nicht umgesetzt.

Am Rande sei erwähnt, dass nicht auffallend viele Asylbewerber die HelferInnen an Ihre Grenzen bringen, sondern die Millionen Ukraine-Flüchtlinge die Situation kriegsbedingt und über Nacht erschwert hat.

Nur um das ganz klar zu sagen:

ich bin für Asyl und das ist ein Thema dem ich mich seit 30 Jahren immer wieder aktiver oder weniger aktiv widme, denn mit einer Einladung zu Kaffee und Kuchen ist die Angelegenheit nicht gegessen.

[Sonnenhaus]

Begrenzung und Schikane sind ein Spiegelbild unserer tiefsitzenden noch immer nicht überwundenen Kolonialmentalität. Statt mit den geflüchteten Menschen, die ihr zuhause für ein hoffentlich besseres Leben aufgegeben haben, auf Augenhöhe mit ihnen gemeinsam daran zu arbeiten, unterdrücken wir sie, aufgeschreckt von Konkurrenzangst. In einem der reichsten Länder der Welt, mit viel zu großen gesellschaftlichen Defiziten, die uns selbst und unsere zukünftige Generation schon seit Jahren eine ungewisse Zukunft erkennen lässt.

Die vielen und großen Defizite die derzeit bestehen, sind nicht im wesentlichen verursacht durch die Menschen die zu uns kommen, sondern an der unzureichenden Arbeit der öffentlichen Verwaltung und ihren politischen Vordenkern. Es reicht seit Jahren für uns schon nicht mehr aus; Schulplätze, pädagogische Betreuung, Wohnungen, Kindergärten, Care-Personal. Auch wir werden seit Jahrzehnten mit politischen Beschwichtigungen zu Änderungen hingehalten. Wer rechnen kann (Statistik, Volkszählung und Geburtsprognosenm), erkennt schon seit Jahrzehnten diese selbst gemachten Defizite. Da kommen die Flüchtlinge gerade zur rechten Zeit auf die politische Bühne, um weiterhin in Untätigkeit zu verharren und von der schwarzen Wirtschaftlichkeit zu erzählen. Die "Konkurrenz" zwischen den Bevölerkungsgruppen wird damit nur größer, da der bestehende Mangel noch größer Ausfällt und bemerkbar ist. Der herrschende Mangel wird durch unsere öffentlichen Verwaltungen seit Jahren nicht behoben, sondern nur verwaltet wird. Wohl scheinbar Systemimmanent. Die Schwächsten und die Moral, sowie unser christlich-humanistisches Verständnis bleiben im Konkurrenzkampf untereinander und dem gelebten Populismus auf der Strecke.

[Ingo Bernable]

"die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann man durchaus ausweiten"

Kann man. Man könnte allerdings auch mal überprüfen ob Staaten wie etwa Ghana wo etwa LGBTIQ* massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und Heimsklaverei und Kinderarbeit im Kakaoanbau nach wie vor gängig sind, tatsächlich auch auf diese Liste gehören. Vor allem aber kann man mal zur Kenntnis nehmen, dass aus tatsächlich sicheren Staaten nicht besonders viele Menschen fliehen und man die von so vielen Gewünschte Begrenzung nur dann erreichen wird wenn man Menschen die tatsächlich auch Grund zur Flucht haben Hilfe und ihre Menschenrechte verweigert.

[Questor]

Warum sind Sachleistungen genau unmenschlich? "Unpraktisch" sicherlich, "unnötig" vielleicht auch, aber "unmenschlich"?

Da wird mit Extremen um sich geworfen die nur bewirken dass der Appell nicht mehr ernst genommen wird und das Label "unmenschlich" ein bisschen weniger empört, weil die Zuhörenden sich nicht mehr sicher sind ob da Menschen misshandelt werden oder einfach nur kein Bargeld bekommen

[Encantado]

@Questor Das 'unmenschlich' bezieht sich hier wohl eher auf die geforderte Zwangsarbeit. Schlecht formuliert, zugegeben.

[Ajuga]

"Arbeitspflicht in den Kommunen, Sachleistungen statt Geldleistungen. Die Maßnahmen sind unwürdig und schwer zu administrieren"

Zu der Arbeitspflicht hätte ich mal so ne Frage:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 12

[...]

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

"Niemand" steht da. Nicht "Alle Deutschen" wie im Absatz 1 (deswegen habe ich den auch übersprungen).

Hat schon irgendjemand erklärt, wie man diese Arbeitspflicht verfassungskonform regeln will?

Oh, und

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 232b Zwangsarbeit

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen [...] Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist [...] veranlasst,

1. eine [Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen] aufzunehmen oder fortzusetzen [...]

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person [...] durch Drohung mit einem empfindlichen Übel [...] veranlasst,

1. eine ausbeuterische Beschäftigung [siehe (1) 1.] aufzunehmen [...].

Also ne Vergütung unter den TV-L-Sätzen - roundabout 2100€/Monat brutto, plus Weihnachts/Urlaubsgeld - könnte schwierig werden.

Was läuft in diesem Land, in dieser Gesellschaft falsch, dass so ein rechtlich fragwürdiger Vorschlag kommentarlos kolportiert werden kann? Ist das noch Rechtsstaat, oder schon die Vorstufde eines Willkürregimes?

[Patricia Winter]

@Ajuga Wir sollten uns fragen, wem es nützt, wenn - der Staat die Arbeit"Geber" finanziell unterstützt

- die zur Arbeit Verpflichteten vielleicht gar kein Geld oder nur den Mindestlohn oder weniger bekommen.

Die Geflüchteten werden sich nicht vors Werkstor trauen, aus Angst vor denen, deren Arbeit sie jetzt tun MÜSSEN!

Wer denkt sich sowas aus?

Wem nützt es?

[Patricia Winter]

@Ajuga Applaus! Ich bin froh, dass es noch anständige Menschen gibt!

[Emsch]

@Ajuga Wie wäre es mit: wer arbeitet bekommt einen Teil der Sozialleistungen bar, wer nicht arbeitet, Sachleistungen. Da kann dann jeder selbst entscheiden.

[FairLady]

@Ajuga Die Heranziehung zu einer Arbeit/die Verpflichtung zu einer Arbeit verstößt nicht generell gegen Art. 12 Abs. 2 GG

Siehe www.bundesverfassu...05_1bvl000716.html

Dort wird allerdings argumentiert, dass von einem Hilfeempfänger verlangt werden kann, eine Arbeit aufzunehmen, um seine Hilfebedürftigkeit selbst abzuwenden.

Wenn allerdings ein Beschäftigungsverbot besteht (je nach Ausländerstatus), dann kann diese Person seine Abhängigkeit von Sozialleistungen gar nicht selbst abwenden.

Dann wäre aus meiner Sicht die Verpflichtung zur Arbeit mit verfassungswidrigem Arbeitszwang gleichzusetzen. Paradox ist außerdem, wenn von „Sozialschmarotzern“ gesprochen wird, obwohl diese Menschen wegen eines Beschäftigungsverbots gar nicht ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sicherstellen können.

Deshalb: der Gesetzgeber sollte das Beschäftigungsverbot aufheben. Beim derzeitigen Fachkräftemangel - und nicht nur in hochqualifizierten Berufsfeldern - nimmt kein Ausländer einem Deutschen den Arbeitsplatz weg (was argumentativ die Grundlage für das Beschäftigungsverbot war). Dann sollte jeder, unabhängig von seinem Ausländerstatus, hier bleiben dürfen, wenn er durch eigene Arbeit für sich und seine Familie sorgen kann. Denjenigen, die nicht arbeiten möchten, könnten demgegenüber Hilfeleistungen gekürzt werden, sowie (bei abgelehnten Asylbewerbern) die Abschiebung als gerechtfertigt gesehen und forciert werden (wenn da nicht die Herkunftsstaaten sich weigern oder einfach humanitäre Gründe dem entgegenstehen usw.)

[Alex_der_Wunderer]

@Ajuga ...guter Beitrag von Ihnen - wir fragen uns auch - wo bleibt in unserer ach so aufgeklärten, sozialen, mitmenschlichen, solidarischen Gesellschaft der Aufschrei - oder sind wir das gar nicht ?

Dann bleibt wohl nur eine ganz schnelle Änderung des Grundgesetz...

[nutzer]

@Ajuga bei den 1 Euro Jobbern hats ja auch geklappt. Ich wär emir da nicht sicher, ob diese Idee nicht doch möglich wäre...

[Axel Schäfer]

@nutzer Was soll denn da geklappt haben, wo soll denn da der Nutzen gelegen haben?

[nutzer]

@Axel Schäfer man kann Sachen auf absichtlich falsch interpretieren.

Gerne noch einmal : Ich würde mich nicht auf die angegebenen Paragrafen verlassen, die wurden schon einmal umgangen. Siehe das Beispiel: 1Euro Job.

[tomás zerolo]

Die "Begrenzung" ist nur nötig, weil die Kommunen damit alleine gelassen werden.

Zwanzig Jahre Austeritätspolitik hinterlässt so seine Spuren. Hätte Frau Merkel zum aufmunternden "Wir schaffen das" die Kommunen auch finanziell unterstützt: wir hätten es geschafft. Und die AfD wär' halb so wild.

[Fakten2000]

@tomás zerolo Selbst wenn Geld vorhanden ist/wäre, fehlt es an Ressourcen (Schul- und Kitaplätze, Personal usw.).

So zu tun alles wäre alles unendlich und es fehlt nur an Geld, ist mal sowas an der Realität vorbei.

[aujau]

@tomás zerolo Das sehe ich genauso.

[Questor]

@tomás zerolo Die AfD ist bei 22%, halb so wild war die AfD 2021 bei der letzten Bundestagswahl... diese Verdoppelung auf Merkel zurückzuführen ist ein Ansatz den man außerhalb des Kanzleramts vermutlich eher selten hört und den wohl selbst im Kanzleramt quasi niemand glaubt.

Aber wenn nicht sein kann was nicht sein darf, klar, dann ist Merkel Schuld. Oder Obama.