Soziale Kälte der CDU: Weil Merz Merz ist

Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld.

Merz mit zugekniffenem Mund

Merz beißt mal die Lippen zusammen Foto: Kay Nietfeld/dpa

Eigentlich ist die Lage für Friedrich Merz nicht schlecht. Der CDU-Chef will unbedingt, das ist allgemein bekannt, im kommenden Jahr zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen werden – sollte die Ampel nicht vorher zu Bruch gehen und es beim regulären Wahltermin 2025 bleiben. Als CDU-Chef hat er das erste Zugriffsrecht; die Union liegt in Umfragen konstant bei um die 30 Prozent und damit klar vorn. Der Bundesregierung fehlt zudem die eigene Mehrheit, der Kanzler ist so unbeliebt wie nie zuvor. Wäre Merz nicht Merz, könnte man also fragen: Was soll da eigentlich noch schiefgehen?

Doch weil Merz nun einmal Merz ist, gibt es da einiges. Da ist zum Beispiel die fehlende Impulskontrolle des CDU-Chefs, die wenig vertrauenserweckend wirkt, egal ob er arabische Jungs pauschal „kleine Paschas“ nennt oder eigene Führungsfiguren wie zuletzt Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner öffentlich runtermacht, wenn sie etwas sagen, was ihm nicht gefällt.

Oder wenn er über eine gewonnene Klage in Karlsruhe jubelt, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands infrage stellen könnte. Dass er den Kanzler gerade „Klempner der Macht“ titulierte und dies durchaus abfällig meinte, offenbart zudem Merz’ Arroganz. Blöd nur, dass Hand­wer­ke­r*in­nen und Mittelstand doch eigentlich zur Kernklientel der Union gehören.

Womit wir bei strategischer Dummheit wären. Nach der letzten Bundestagswahl hatte die Parteizentrale analysiert, dass eines der zentralen Probleme war, dass die CDU als Partei der sozialen Kälte wahrgenommen wurde. Und was macht Merz? Der Mann also, der sich als Millionär zur Mittelschicht zählt, mit seinem Privatflieger nach Sylt jettet und ohnehin in dem Ruf steht, dass es ihm an Empathie für sozial schlechter gestellte Menschen mangele? Er fordert angesichts der dramatischen Haushaltslage, die Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen und die Kindergrundsicherung gleich ganz zu streichen. Die Message: Er will bei den Ärmsten sparen – soziale Kälte pur. Es kann also doch noch einiges schiefgehen. Eben weil Merz Merz ist.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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