Neue Restriktionen für Asylsuchende: Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf einer Demo gegen rechts in Potsdam Foto: Liesa Johannssen/reuters

Es hätte so schön sein können. Überall in Deutschland machen dieser Tage die Menschen in Sprechchören und auf Plakaten klar: Die größte Herausforderung in diesem Land sind nicht Geflüchtete, wie von der AfD über die Union bis in Teile der Ampel gerne verkündet wird. Die größte Herausforderung ist der rechte Angriff auf die Demokratie. Genau der richtige Moment, dachte sich offenbar SPD-Chef Lars Klingbeil, um zu verkünden: Man müsse nun aber wirklich mal mehr abschieben.

„Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ganz im Sound des Bundeskanzlers, der schon im Oktober auf dem Cover des Spiegel verkündet hatte, Deutschland müsse „endlich in großem Stil abschieben“. Mitte Januar hat der Bundestag entsprechend deutliche Einschnitte in die Grundrechte Abzuschiebender beschlossen.

Wer abgeschoben werden soll, kann nun bis zu vier Wochen eingesperrt werden – ohne jemals gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben. Nicht mal Fluchtgefahr muss bestehen

Wer abgeschoben werden soll, kann nun bis zu vier Wochen eingesperrt werden – ohne jemals gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben. Nicht mal Fluchtgefahr muss bestehen. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, muss damit rechnen, dass seine Räume durchsucht werden – auch dann, wenn er gar nicht selbst abgeschoben werden soll, sondern nur der Nachbar eine Tür weiter. Es ist restriktive Symbolpolitik, die an der Zahl der Abschiebungen wenig ändern, im Leben der Betroffenen aber sehr viel Leid verursachen wird.

Gleiches gilt für die Bezahlkarten, die Geflüchtete künftig bundesweit anstelle eines Taschengelds in Bargeldform bekommen sollen. Auf diese digitale Variante der seit Jahren umstrittenen Sachleistungen hatten sich Bund und Länder schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im November 2023 geeinigt.

Eine Demütigung

Jetzt stehen die Details fest: Es gibt ein Grundgerüst, mit dem jedes Bundesland macht, was es will. So wird sich von Land zu Land unterscheiden, ob man Bargeld abheben kann oder nicht, ob man bundesweit oder nur in bestimmten Regionen zahlen kann, an jedem EC-Gerät oder ob bestimmte Branchen ausgeschlossen sind.

Menschen den Zugang zu Bargeld zu beschränken oder gar zu verwehren, ist nicht nur eine Entmündigung. Es ist eine Demütigung.

Asylsuchende bekommen gerade mal 410 Euro im Monat für ihren notwendigen und persönlichen Bedarf. Günstig einkaufen im Internet, gebraucht auf Ebay oder dem Flohmarkt: alles nicht möglich mit einer Geldkarte ohne Abhebefunktion. Auch die 50 Cent, die viele Cafés verlangen, damit man seine Notdurft verrichten kann: sicher nicht mit Karte.

Bundeseinheitlich wird bei allen Unterschieden eins sein: Die Einführung dieser Karte wird so gut wie überall zulasten der Geflüchteten gehen. Das ist schließlich die Idee dahinter. Die Karte sei ein „wichtiger Schritt, Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken“, findet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Soll heißen: Geflüchteten soll es hier richtig mies gehen. Man will vermeintliche „Pull-Faktoren“ reduzieren, die die Menschen angeblich geradezu nach Deutschland locken. Dass diese These wissenschaftlich nicht belegt ist und Ex­per­t*in­nen sie als „vage“ und „veraltet“ bezeichnen: geschenkt. Klingt gemein, klingt entschlossen – machen wir.

Monatelang hat sich die Ampelkoalition von rechten Stim­mungs­ma­che­r*in­nen in der Migrationsfrage treiben lassen: hin zu viel mehr Restriktion und weit weg von den vielen progressiven Ideen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag mal versprochen hatte. Den Familiennachzug für subsidiär Geschützte zum Beispiel haben Bund und Länder bei der MPK einfach begraben.

Jetzt wäre die Gelegenheit gewesen, endlich nicht mehr eine immer weiter eskalierende Asyldebatte zu bedienen, sondern stattdessen eigene Themen auf die Agenda zu setzen. Nichts ist Rechtsextremen so zuwider wie eine plurale Einwanderungsgesellschaft, die ihre Probleme selbstbewusst ohne sie löst.

Nur Scheinlösungen

Und doch fällt den demokratischen Parteien nichts anderes ein, als weiter populistische Scheinlösungen anzupreisen. Viel deutlicher kann man vielen derer, die gerade in Scharen gegen rechts auf die Straße gehen, gar nicht die kalte Schulter zeigen. Seit Wochen demonstrieren landauf, landab die Menschen in Deutschland gegen die AfD und den Rechtsruck.

Seien es Hunderttausende in Großstädten wie München oder Berlin oder Hunderte in kleinen Örtchen wie Puderbach oder Schleiz. Po­li­ti­ke­r*in­nen der demokratischen Parteien zeigen sich begeistert, beklatschen die Zivilcourage der Bürger*innen, laufen sogar fleißig mit. Dass aus diesen Demonstrationen aber auch eine Forderung an sie selbst erwächst, wollen viele offenbar nicht hören.

Weil in der aktuellen Debatte Dif­fe­ren­zierung oft zu kurz kommt, sei gesagt: Natürlich sind Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender nicht das Gleiche wie die rechtsextreme Fantasie, deutsche Staats­bür­ge­r*in­nen mit Migrationshintergrund zu ­deportieren. Die Ampel ist nicht schlimmer oder auch nur genauso schlimm wie die AfD. Doch menschenverachtende Forderungen bekämpft man nicht mit menschenverachtender Politik.

Wenn die Menschenwürde von rechts infrage gestellt wird, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, sie erst recht abzusichern. Und nicht, an Geflüchteten zu testen, wie weit man daran herumsäbeln kann, bevor das Bundesverfassungsgericht bremst.

Comments

[Luca]

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[*Sabine*]

Mir fehlt in diesem Artikel die Information, dass mit der Karte auch Bargeld abgehoben werden kann.

Lt. Deutschlandfunk: "Die Abhebung von Bargeld ist nur bis zu einem gewissen monatlichen Betrag möglich. Wie hoch dieses sogenannte Taschengeld ausfallen soll, wird derzeit noch diskutiert."

Da ich selbst fast immer und überall mit Karte bezahle, sehe ich erst einmal nicht so viele Nachteile. Im Gegenteil, ich denke, dass es mit solchen Karten vielleicht auch seltener zu Diebstählen o.ä. kommt. Wenn jemandem die Karte gestohlen wird oder sie verloren geht, wird sie einfach sofort gesperrt.

In Anbetracht dessen, dass sich Flüchtlinge ihre Gesellschaft nicht immer aussuchen können und es vielleicht auch manchmal in Ausnahmefällen mit zweifelhaften Personen zu tun haben, finde ich das gut. Vielleicht sind mit so einer Karte gerade auch Frauen und deren Kinder besser geschützt, als wenn sie Bargeld mit sich herumtragen.

Da ich diese Lebensrealität nicht kenne, ist es aber selbstverständlich auch möglich, dass ich mich irre.

[Janix]

Migrationsursachen bekämpfen ist auf Nr. 1. Das heißt auch, faire Handelsbedingungen, Klimaschutz und Menschenrechtsschutz zu fördern, aus Eigeninteresse wie aus Menschlichkeit.

Freiwillig gehen die wenigsten mal eben aus der Heimat fort.

Menschen menschlich behandeln ist auf Nr. 2. Wer es nicht aus Überzeugung tut, den wird Karlsruhe dazu zwingen.

Um auch ein klein wenig in eine andere Richtung genauso zu argumentieren: Wenn jemand Urlaub in seiner Heimat machen kann, was soll ich dann antworten, wenn jemand mich fragt, warum diese Person einen Schutzstatus haben soll? Was Einzelfälle sind, auch das.

[Rudolf Fissner]

"Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik."

Was wären die Eckpunkte dieser progressiven Migrationspolitik ( due ja offensichtlich mehr sein will als Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Und wie beantworteten welche Vertreter dieser Politik konkret die Frage nach der Anzahl der Migranten und wer kommen darf.

Mir sind da keine konkreten Zahlen oder Angaben bekannt, so dass ich mich frage, ob allgemeine politische Bekundungen bereits mit eine wirklichen Migrationspolitik gleich gesetzt werden.

[Abdurchdiemitte]

Man darf das nicht verwechseln: Hunderttausende auf den Straßen gegen Rechtsextremismus bedeuten nicht zwangsläufig eine breite Ablehnung der restriktiven Migrationspolitik in Bund und Ländern.

Überhaupt ist ein Blick ins aktuelle Polit-Barometer eher ernüchternd: nur 5% der Befragten äußerten, dass Migration ein wichtiges Thema für sie sei, - es steht damit dennoch an dritter Stelle in der Priorisierung der wichtigen politische Probleme. Das bedeutet ja durchaus keine Ablehnung eines restriktiveren Asylkurses, eher habe ich den Eindruck, die Mehrheit der Deutschen ist allzu bereit, ein menschenrechtlich orientiertes liberales und humanes Asylrecht zu opfern - möglicherweise sind es dieselben, die jetzt gegen die Remigrations-Pläne der AfD auf die Straße gehen.

Merke: es kommt immer darauf an, wer hier im „großen Stil“ abschieben will - bei Ampel und CDU erscheint‘s offenbar okay - weil rechtsstaatlich - bei AfD und BSW hingegen nicht.

[Mondschaf]

„Menschen den Zugang zu Bargeld zu beschränken oder gar zu verwehren, ist nicht nur eine Entmündigung. Es ist eine Demütigung.“

„VISA“ statt Asyl. So ist also bei jedem Bezahlvorgang mit dieser Karte der Status der Nutzenden erkennbar. Aber immerhin müssen sie die Karte nicht offen am Revers tragen. . [/sarkasmus off]

Und es wird doch sicherlich „freundliche“ Menschen geben, die den eigenen Einkauf mit einer solchen Karte vornehmen, um den tatsächlich Nutzungsberechtigten der Karte das entsprechende Bargeld auszuzahlen – gegen entsprechende „Gebühr“, versteht sich.

[Janix]

@Mondschaf Es wird eher diese tatsächlich freundlichen Menschen geben, und sie werden keine Gebühr verlangen, wäre meine Vermutung.

Die Karte ist unnötige Bürokratie und Treten nach unten, aber anderes ist ärger.

[Al Dente]

Die demokratische Gesellschaft hat an beiden Rändern Grenzen. Wer bereits mit einem Bein außerhalb dieser Grenzen steht, der gehört nicht mehr dazu. Wer aber mit beiden Beinen erkennbar innerhalb der Grenzen steht, der gehört nicht nur dazu. Er darf auch dort stehen bleiben, wo er steht. Wer erwartet oder gar verlangt, dass z. B. alle demokratischen Konservativen ihre Positionen aufgeben, um sich möglicht weit von denen zu entfernen, die aktuell den rechten Rand teilweise oder vollständig überschritten haben, der polarisiert und spaltet die Gesellschaft. Die meisten ihrer Mitglieder fühlen sich in der Nähe beider Pole nicht gut aufgehoben.

Das demokratische linke Lager will weitgehend offene Grenzen für alle Menschen. Die undemokratischen Rechtsextremen wollen weitestgehend geschlossene Grenzen und zudem (unabhängig vom geltenden demokratischen Recht) alle Menschen loswerden, die ihnen nicht passen. Die überwiegende Mehrheit will Zuwanderung nach geltendem Recht so gut wie möglich begrenzen. Letzteres kann man links für unmoralisch halten, aber es ist demokratisch legitim. Und die eigene Moral kann man niemandem verordnen.

Auch wenn man es vielleicht gern anders hätte - Es macht keinen Sinn sich immer wieder neu einzureden, dass nicht sein kann, was (aufgrund eigener Überzeugungen) nicht sein darf. Es ist so, wie es ist.

[sociajizzm]

@Al Dente Die Mehrheit ist dafür den Fachkräftemangel mit Zuwanderung zu beheben.

Die Mehrheit sieht Einwanderung als Chance.

Ich habe noch keine Statistik dazu gesehen, aber wenn die Alternative für Bargeld mehr kostet, wird sich auch dafür mit Sicherheit keine Mehrheit finden.

Wen es interessiert, hier eine Übersicht der Umfrageergebnisse zu den Thema Flüchtlinge:

www.fes.de/themenp...r-migration-denken

Im großen und ganzen haben Sie Recht. 50% sind in der Mitte, 25% jeweils links und rechts davon.

Aber insg. ist die Gesellschaft jedoch deutlich offener gegenüber Einwanderung, als es die politische Debatte vermutet lässt.

[OHK22]

@sociajizzm Ja, es braucht Einwanderung. Aber eine geregelte Einwanderung am Besten mit einem Punktesystem.

Denn es zeigt sich dass die irreguläre Migration das Fachkräfte-Problem nicht wie erhofft löst sondern eher verschärft.

Man sollte aber auch abgelehnten Asylbewerbern eine reguläre Migration nach einem Punktesystem ermöglichen, nach einem Stichtag für alle welche eh schon hier sind. Alle anderen sollten sich direkt im Heimatland bewerben.

[Normalo]

@sociajizzm Abstrakt für Einwanderung zu sein, ist nicht dasselbe wie für generell offene Grenzen zu sein. "Fachkräftemangel beheben" heißt z. B. nicht unbedingt, auch Ungelernte einreisen zu lassen oder solche, die keinen Bedarf nachweisen können; Chancen kann man in Immigration auch sehen, wenn man z. B. antisäkulare Islamisten NICHT ins Land lassen will.

Die Frage dürfte also lauten, nach welchen Kriterien Einwanderung erfolgen muss und wie man sie entsprechend regelt (was eben auch immer heißt, wen man konsequent abweist und/oder abschiebt), damit sie wirklich breite Zustimmung findet.

[alterverwalter]

@sociajizzm ihre verlinkte umfrage ist von 2018.

hier ein aktuelles bild: www.tagesschau.de/...andtrend-3406.html

www.tagesspiegel.d...t-zu-10987879.html

[Budzylein]

@Al Dente Guter Kommentar. Und zur Erinnerung: Der einzige deutsche Staat, der von Linken (Kommunisten, linken Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten) gegründet und regiert wurde, hat bei jeder Einreise kontrolliert, wer die Person ist, die einreisen will, aus welchem Land sie kommt und ob sie dem Aufbau des Sozialismus voraussichtlich nützen oder schaden wird. Wurde das Letztgenannte vermutet, wurde die Person nicht hineingelassen. Und dagegen gab es auch bei westdeutschen Linken keinen nennenswerten Protest.

[Ein Bürger]

@Al Dente Ganz genau so ist es - hervorragend formuliert!

[Wunderwelt]

Ich finde auch, dass wir wieder mehr darüber reden sollten, dass es sog. "Gastarbeiter" waren, die dieses Land mit aufgebaut haben.

Dass all die vielen Amazon Päckchen überwiegend von unterbezahlten Migranten geliefert werden..

Dass die Esskultur durch die vielen Zugewanderten viel viel reicher geworden ist.

Dass der Pflegesektor ohne die migrantischen Arbeitskräfte zusammen brechen würde..

Dass die dt Wirtschaft, auf die alle so Stolz sind, ohne die Unterstützung zugewanderter Facharbeiter gar nicht mal so gut aussähe..

Was glauben eigentlich all die Xenophobiker wer diese Aufgaben sonst übernehmen sollte..?? deutsche Zwangsarbeiter (wie sich die afd sich das vorstellt)..

Meine Güte..Migration hat diese Land nicht nur sehr bereichert - menschlich - kulturell - wirtschaftlich - uvm. - es hält es auch buchstäblich am Laufen..

Einfach mal darüber nachdenken..

[Budzylein]

@Wunderwelt Das ist alles richtig. Es gilt aber nicht für Migration schlechthin, sondern nur für die Einwanderung von Personen, die bereit und in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen und sich an die Gesetze zu halten. Und gerade diesen Migranten legt die BRD, sofern es sich nicht um EU-Bürger handelt, oft massive bürokratische Steine in den Weg. Und nicht selten werden diese Migranten wegen irgendwelcher viele Jahre zurückliegenden Rechtsfehler bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, in Deutschland geborene Kinder haben und niemals straffällig geworden sind.

[Zille]

@Wunderwelt Man darf aber auch weiterhin zwischen Geflüchteten und Migranten unterscheiden. Das ist nämlich nicht das Gleiche. Das Vermischen der beiden Gruppen/ Themen schadet m.M.n. dem Diskurs.

[Normalo]

Liebe Frau Riese,

so schön simpel die Welt wäre, wenn es nur Schwarz und weiß gäbe - sie ist es nicht.

Und so sind auch Demos gegen vertreibungsphantasierende Rechtsradikale NOCH LANGE keine Demos für eine liberale Migrationspolitik - schon mal gar nicht für eine libarelere als die der aktuellen Regierung. Wer da Aufwind unter den progressiven Flügeln für seine Lieblingsthemen spürt, der hat die Aussagekraft dieser Demos völlig falsch interpretiert. Die ist allenfalls, dass es noch viele Leute gibt, die mehr Angst vor einer neuen Machtergreifung haben als vor mehr Immigration, aber nicht dass sie KEINE angest vor Immigration haben. Denn alle Umfragen zu dem Thema sagen klipp und klar, dass die große Mehrheit findet, dass die Immigration aus dem Ruder läuft.

Auch das viel zu große, vor allem von Verlustängsten durch Migration getriebene Wählerpotenzial der AfD wird sich nicht davon umstimmen lassen, wenn man seinen Ängsten ERST RECHT den Stinkefinger hinhält. Denken Sie nochmal zurück, was den Startschuss zum Aufstieg der AfD von der nationalliberalen Randerscheinung zur rechtspopulistischen Kraft mit Mehrheitspotenzial gesetzt hat: Es war nicht die Austeritätspolitik Schäubles, und es waren auch nicht die leitkulturellen Ergüsse eines Friedrich Merz, es war Merkels "Wir schaffen das." So wichtig und vor allem sachlich ZUTREFFEND diese Äußerung seinerzeit auch war, sie hat vielen Leuten Angst vor Überfremdung und Wohlstandsverlust gemacht, und die bekommt man nicht weg, indem man sie einfach obrigkeitlich für irrelevant erklärt.

Kurz: Der Stinkefinger, den diese Demos hochhalten, richtet sich auf das unerträgliche "Wie", das sich die Rechtsextremisten vorstellen, einer weniger von Solidarität mit den Migranten getriebenen Migrationspolitik, nicht auf das "Ob".

[sociajizzm]

@Normalo Rein statistisch gibt es durchaus eine Mehrheit für eine liberalere Flüchtlingspolitik.

Schauen Sie mal zu Umfragen über Arbeitsrecht für Flüchtlinge zum Beispiel.

Oder auf Umfragen zu Arbeitsmigration.

Die Menschen sind nicht doof, die meisten wissen wir brauchen Mittel/Langfristig mehr Einwanderung.

Die Gesellschaft ist insg. laut Umfragen deutlich offener, als es die Debatte vermuten ließe.

[Normalo]

@sociajizzm Es geht, wie @Walterismus richtig sagt, um GEREGELTE Immigration (und sinnvollen Umgang mit Jenen, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden), aber gerade NICHT um die Aufnahme ALLER Migrationswilligen aus humanitären Erwägungen. Außerdem muss man wohl ehrlicherweise ein waches Auge auf das Alter solcher Umfragen haben...

[Walterismus]

@sociajizzm Schon richtig, die Mehrheit ist für eine geordnete Arbeitsmigration.

Das Stichwort ist dabei aber auch "Arbeit".

Flüchtlinge sind erstmal keine ausgebildeten Arbeitskräfte. Das sind zwei paar Schuhe.

Die Mehrheit ist offen gegenüber Migration, aber mit klaren Grenzen und Bedingungen. Die Mehrheit will mehr Restriktionen und nicht weniger.

[rero]

@Normalo Danke für den Kommentar.

[Uns Uwe]

"Und doch fällt den demokratischen Parteien nichts anderes ein, als weiter populistische Scheinlösungen anzupreisen."

Dann sind es keine demokratischen Parteien.

Demokratie kann eben nicht national oder vom kapitalistischen Nutzwert von Menschen gedacht werden, sondern muss immer allgemeinmenschliche Gleichheit und Menschenrechte beinhalten.

Wenn 4 Leute beschließen, den 5. umzubringen, ist das lediglich Formaldemokratie und die ist für den Demokratiebegriff nicht hinreichend.

Ergo: Die Menschheit braucht entweder demokratische Parteien oder gar keine Parteien, sondern an deren Stelle bessere Institutionen.

[Normalo]

@Uns Uwe Ich weiß nicht, was für Sie der "Demokratiebegriff" alles umfasst, aber es klingt ein wenig, als würden sie ihn überdehnen. "Demokratie" bedeutet zunächst mal nur, dass das Volk in Allem das letzte Wort hat, und gerade NICHT, dass sich irgendwer aufschwingt und definiert, wie dieses letzte Wort lauten darf - außer dem Volk als Ganzes selbst. Minderheitenschutz ist human und wichtig, aber auch er muss in einer Demokratie von der MEHRHEIT legitimiert sein, nicht von irgendwelchen vermeintlich universellen kategorischen Imperativen. Denn DEREN Primat bedeutet in der Praxis nichts anderes als die Diktatur Jener, die diese Imperative definieren.

Ich sag's mal brutaler: In einer Demokratie steht ein hehrer Satz wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar." nicht etwa deshalb mit "Ewigkeitsgarantie" in der Verfassung, weil er selbst objektiv unantastbar wäre, sondern weil sich schlicht bis dato keine Mehrheit gefunden hat, die sich eine Verfassung OHNE diesen Satz wünscht. SOLLTE sich eine solche Mehrheit finden, ist es dann wahrscheinlich koinzident auch um die Demokratie nicht mehr so gut bestellt, aber das ist nicht gesagt. Das eine bedingt nicht das andere.

Es mag eine schöne Vorstellung sein, dass die Herrschaft Aller sich richtigerweise dem Ziel verschreibt, dem Wohl Aller zu dienen. Aber die harte Realität ist, dass die Demokratie allenfalls die Staatsform ist, die diesem Ziel am nahesten kommen KANN - und das auch nur, wenn sie sich nicht selbst unterwegs zugunsten einer Diktatur abschafft. Und diese Diktatur mag noch so menschenfreundlich und wohlmeinend und von "universellen Werten" geleitet antreten, ENDEN wird sie immer gleich.

[Uns Uwe]

@Normalo Derzeit setzen sich die mächtige Interessen durch, was nicht unbedingt die Mehrheitsinteressen sind, weil die Parlamentarier nicht ihre Wähler ("egal, was meine Wähler denken") gegenüber verantwortlich sind, sondern ihrem "Gewissen", was auch immer das heißen soll. Und da kommen dann die mächtigen Lobbyisten aus der Wirtschaft, dem Militär und rechten think tanks zum Zuge, deren Kontaktnähe zun den gewählten (!) Politikern viel größer ist als zwischen diesen und ihren Wählern.

Deshalb geht die Demokratie ("Volksherrschaft") jedes Mal den Bach runter und der Populismus der "Mitte-Parteien", der hier im Artikel völlig zu Recht erwähnt wird, ist nichts anderes als das Prinzip "teile und herrsche".

Das heißt: Man sagt "Demokratie", aber am Ende des Tages bleibt die Herrschaft von oben nach unten anstatt die demokratische Kontrolle von unten nach oben, was eigentlich Demokratie bedeuten sollte.

[rero]

@Uns Uwe Die moderne Demokratie ist ursprünglich ausschließlich national gedacht worden und nur dadurch entstanden.

Nur über das Konstrukt einer "Nation" ließ politische Partizipation einfordern.

Eine Verfassung kann sehr gut Menschenrechte und allgemeine menschliche Gleichheit umfassen und trotzdem zwischen Mitglieder der Solidaritätsgemeinschaft und Nichtmitgliedern unterscheiden.

Menschen sind so strukturiert, dass sie nicht mit jedem anderen Menschen auf der Welt solidarisch sein wollen.

Ein Dutzend Menschen beschließen, einen 13. umzubringen, nannte sich bis vor wenigen Jahrzehnten britische Rechtsprechung.

Die Briten halten sich für einen Hort der Demokratie.

Das Verständnis von Demokratie kann sehr unterschiedlich sein.

In einem Diskurs hilft es nicht weiter zu glauben, man hätte das einzig wahre gepachtet.

[Uns Uwe]

@rero Wenn eine Partei das Prinzip der menschlichen Gleichheit und Gleichberechtigung ablehnt, aber gleichberechtigter Teil eines demokratischen Diskurses sein will, wiederspricht sie dieser Forderung schon rein logisch.

Deshalb ist meine Ansicht die, dass ein gleichberechtigter demokratischer Diskurs sich logisch selbst definiert und gar nicht von "Pächtern der Wahrheit" erst erst bestimmt werden muss.

Da nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU wesentliche Teile der Menschenrechte ablehnen bzw. "höheren Interessen" unterordnen (Nation, Banken und Konzerne, Militarismus, etc.), sind beide schon rein logisch undemokratische Parteien.

Wenn es bei den Massendemos der letzten Wochen tatsächlich um Demokratie gehen würde, dann wäre auch die CDU raus, jedoch nicht ein Großteil ihrer Wähler:innen, anders als bei der AfD.

[Strolch]

Es gibt noch viele Meinungen zwischen den Forderungen der AFD und einer progressiven Migrationspolitik. Die Annahme, wer gegen die Phantatsien der AFD ist, ist zugleich für mehr Zuwanderung ist falsch. Da auf dieser Annahme der Kommentar aufbaut, ist er ebenfalls falsch. Das Meinungsspektrum ist etwas weiter als "rechts" und "links".

[Hans Hermann Kindervater]

Liebe Frau Riese, denken Sie mal darüber nach, wie so ein Text auf Menschen wirkt, die in prekären Verhältnissen leben und keine Flüchtlinge sind. Und wenn wirklich Flüchtlinge in Deutschland so schikaniert werden, frage ich mich, wieso sie in großer Zahl nach Deutschland kommen. Texte solcher Art tragen sicherlich nicht zu einer Förderung der "Willkommenskultur" bei.

[Moon]

@Hans Hermann Kindervater „….wie so ein Text auf Menschen wirkt, die in prekären Verhältnissen leben und keine Flüchtlinge sind.“

Wenn ich es aus der Perspektive der erlebten Erwerbslosigkeit sehe, ist da immer der Satz: Was du nicht willst, dass man dir tu´, dass füg´ auch keinem anderen zu. (p.s. Kant kann ich nur ganz unzureichend). In der Erwerbslosigkeit lernt man politische Methoden und Strategien der gesell. Abgrenzung und Disziplinierung, durchaus der gesell. Aussonderung persönlich kennen. Ebenso kampagnenhaft stattfindende „Diskurse“, die diffamierend wirken.

Ich will hier nicht auf scheinheilig machen. Ich weiß auch nicht genau, inwieweit eine sehr große Zuwanderung Probleme schaffen könnte, die evtl. nicht mehr zu bewältigen wären. Und dass, wo wir Einwanderung brauchen – sonst „funktioniert“ es eben auch nicht mehr.

Klipp und klar dabei ist , wie ich es nenne, das „völkische Inklusionsangebot“ der AfD z. B. an die – deutschen – Erwerbslosen macht, ist eine Lüge und eine Selbsttäuschung der AfD. Das Grundgesetz verbietet objektiv richtig eine ethnische Definition des Staatsvolkes. Man dar darüber hinaus auch nicht vergessen: Auch die AfD sagt: Wer Deutscher/Deutsche ist bestimmen wir. Mich erinnert das an was. Für einen Erwerbslosen bedeutet das im Verständnis der AfD nämlich: Nur wer ein guter Deutscher ist, ist deutsch. Und „gut“ meint, „Arbeit“ ohne jede Widerspruchmöglichkeit. Ansonsten: Mindestens Pflicht- wenn nicht Zwangsarbeit. Ansonsten wird der „gute Deutsche“ zum „asozialen Deutschen“, der aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen wird (erinnert mich auch an ein ehml. deutsches Regime). Vielleicht überzogen kurz: Man kann auch „inländisch“ abgeschoben werden. Wohin?

Auf all das wird sich auch eine Initiative Sahra Wagenknecht befragen lassen müssen.

[Thomas O´Connolly]

Da kann ich mich Benedikt Bräutigam nur zustimmen, es ging den Demonstranten mit denen ich gesprochen habe um einen Protest gegen NS-Bezüge und Neonazis, nicht um die Migrationspolitik.

Und es ist eine Tatsache, dass es keine demokratische Mehrheit für diese "progressive Migrationspolitik" gibt.

Und zudem ist das mir etwas zu schwammig. Denn was ist denn nun progressiv? Dadran spalten sich die Geister, und da hilft nur ein ruhiger, konstruktiver und respektvoller Dialog untereinander, sowie sachlicher Disput.

Egal ob man jetzt in der Mitte wählt, oder ob man seine Stimme BSW geben wird oder eben der Linken. Oder ob man sich in der APO sieht o.ä.

Wichtig ist die Vernunft und der Respekt miteinander, und der demokratische Moment in jeder Debatte.

[sociajizzm]

@Thomas O´Connolly "Und es ist eine Tatsache, dass es keine demokratische Mehrheit für diese "progressive Migrationspolitik" gibt."

Dachte ich auch, aber ganz so ist es nicht.

Eine "Tatsache" ist es nicht.

Ich zitiere mal:

"Die Deutschen sind grundsätzlich offen für Zuwanderung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sieht Einwanderung sogar als Chance. "

"Die große Mehrheit der Deutschen findet es richtig, Menschen aufzunehmen, die vorKrieg und Verfolgung fliehen. Gut 70 Prozent sind der Meinung, Deutschland solle in Zukunft genauso viele Geflüchtete wie jetzt oder sogar noch mehr aufnehmen."

Richtig ist zwar auch das 57% der Befragten weniger Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen möchten.

ABER fast ganze 80% sind für ein Bleiberecht für gut integrierte, unabhängig vom Asyl-Status.

Es gibt augenscheinlich eine große Mehrheit, die sich zumindest einen pragmatischeren Umgang, mit dem Thema wünscht.

Ob das nun schon "progressiv" ist, darüber lässt sich streiten.

Aber "progressiver" auf jeden Fall.

[Farang]

"Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders."

Ähm Moment mal, jetzt aber bitte nicht Birnen und Äpfel zusammenwerfen.

Ja es demonstrieren Hunderttausende gegen die AfD, nichtsdestotrotz fühlt sich laut einer recht aktuellen Studie eine Mehrheit der Bevölkerung "bedroht" oder sogar "sehr bedroht" durch Migration - siehe:

"Für 96,6 Prozent der AfD-Anhänger*innen stellt Migration eine ziemliche oder sehr große Bedrohung dar. Bei den Personen mit Wahlabsicht CDU/CSU sind es 71,6 Prozent, bei den Anhänger*innen der FDP 59,42 Prozent, bei denen der SPD 26,4 Prozent, bei denen der Linken 17,7 Prozent und bei denen der Grünen 12,6 Prozent."

Nur weil Menschen gegen die AfD demonstrieren heißt das noch lange nicht, dass sie der Migration nicht trotzdem ablehnend oder kritisch gegenüberstehen.

Quelle: kommunikation.uni-...2012%2C6%20Prozent.

[Schalamow]

"Monatelang hat sich die Ampelkoalition von rechten Stim­mungs­ma­che­r*in­nen in der Migrationsfrage treiben lassen: hin zu viel mehr Restriktion und weit weg von den vielen progressiven Ideen, ..."

Dinah Riese variiert hier leider zum xten Mal die in der taz hinlänglich bekannte Melodie: Wenn das Thema Migration hochkocht und der AfD Wähler zutreibt, dann liegt das ausschließlich daran, dass "rechte" Narrative übernommen werden. Unausgesprochene Schlussfolgerung: wenn man über das Thema gar nicht oder bestenfalls im "Wir schaffen das"-Sound redet, dann ließen sich die Wähler auch für eine liberalere Migrationspolitik gewinnen.

Mal ganz abgesehen davon, dass es für demokratische Parteien nicht ganz so einfach ist, die Wahrnehmung vieler (ihrer) Wähler einfach zu ignorieren: An dieser These stimmt leider gar nichts.

Da helfen ein paar nackte Zahlen: Schaut man sich nämlich die Wahlprognosen in den östlichen Bundesländern an, so stehen unter den derzeitigen Landesregierungen noch deutlich am besten die da, die von der CDU geführt werden. Nur hier besteht noch ein reelle Chance, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht die stärkste Partei wird.www.wahlrecht.de/u...landtage/index.htm

Besonders interessant ist die Prognose für Thüringen. Dort ist die regierende Partei - die einzige, die explizit für offene Grenzen eintritt - mittlerweile auf den 4. Platz abgeruscht. Aus dem Stand überholt vom BSW - dessen Position beim Migrationsthema ja ebenfalls bekannt ist.

Und noch ein Nachsatz. Was Klingenbeil fordert, ist seit Jahrzehnten geltendes Recht. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat, muss das Land verlassen. Ansonsten könnte man sich ein Aufenthaltsrecht auch ganz schenken und jeder, der kommt, darf bleiben.

[David Kind]

In Verbindung mit der allgemeinen Armutshetze, betrieben vor allem von AfD und Union, darf man annehmen, dass es sich um einen Testballon handelt, der dann nach der nächsten Bundestagswahl auch beim Bürgergeld und Sozialhilfe zündet. Gerade hat nämlich die Union hier eine zentrale Forderung der AfD auf Bundesebene umgesetzt und damit gezeigt, wo sie im Zweifel steht.

[alterego]

Warum kann ein durchaus zeitgemäßes Zahlungsmittel wie eine Geldkarte, derartige Emotionen erzeugen? Es geht um Effizienz, ohne Kürzungen bei den Empfängern. Die Argumentation im Artikel gibt keine überzeugende Antwort.

[PeterArt]

Bei diesen Demonstrationen ging es erklärtermaßen um die Verteidigung der Demokratie und nur dieser gemeinsame Nenner hat zu der großen Beteiligung geführt. Jeder versuch, diese Demonstrationen für eigene spezifische Zwecke jenseits dieses grundsätzlichen Ziels einzuspannen, wird sie spalten und zerstören und letztlich nur den Feinden der Demokratie nutzen.

[Benedikt Bräutigam]

Die "perfekte Gelegenheit"? Das ist vollkommen abwegiges Wunschdenken. Es gibt weit und breit keine gesellschaftliche Mehrheit für eine "progressive" Flüchtlingspolitik, auch nicht unter den Anti- AFD- Demonstranten. Eine Bezahlkarte findet kaum jemand demütigend oder gar menschenverachtend. Natürlich kommen von der Politik nur populistische Scheinlösungen, und natürlich ist das auch sehr vielen Menschen völlig klar. Genau deshalb kommt es ja zu den Demonstrationen. Die Parteien versagen beim Aufbau einer Widerstandslinie, man muss sie selber bauen. An die Politik folgt daraus aber allerhöchstens nur ein Auftrag zu mehr Mut und Ehrlichkeit. Das alles hat sowieso sehr viel weniger mit Migrationspolitik zu tun als fast alle denken. Es geht eher um die eigene Würde, um Angst vor den Nazis und um die offene Gesellschaft. Über Migration sollte man in Ruhe reden.

[alterego]

@Benedikt Bräutigam 👍 auf den Punkt gebracht

[Grauton]

Die Qualität unserer Demokratie, lässt sich gut daran messen wie wir mit denen umgehen, die keine Rechte bei uns haben. Es sieht momentan so aus, als wäre da noch ein langer Weg vor uns.

[Zille]

@Grauton Wer hat denn bitte in Deutschland keine Rechte? Vielleicht bald der Herr Höcke (;-))aber sonst ist mir kein Fall bekannt

[dol-fan]

Ich halte große Teile der neuen Abschiebungspolitik für verfassungswidrig und volkswirtschaftlich nachteilig für unser Land. Der Fokus ist völlig falsch, wir brauchen keine Ideen, wie wir Leute loswerden, sondern wie wir sie zu Mitgliedern unserer Gesellschaft machen.

Da fehlt es seit Jahrzehnten an einem Plan, da immer noch der Gedanke aus der BRD Gastarbeiter-Zeit herrscht: "Warum vernünftige Integrationspolitik, die gehen doch eh wieder."

War damals falsch ist heute falsch, auch weil wir es uns wegen Arbeitskräftemangel in der Pflege, im Handwerk, bei der Bahn, etc. gar nicht leisten sollten nicht auf Integration zu setzen. Heißt für mich vor allem Hürden abbauen, dass auch gearbeitet werden darf, denn da findet die Sozialisation der Erwachsenen statt.

Für Schulen sollte ein Konzept erarbeitet werden, wie Lehrer durch Sozialarbeiter mit Qualifikationen im Bereich interkulturellen Lernens unterstützt werden können. Da wären Gelder aus meiner Sicht klüger investiert als für die Unterstützung zweifelhafter Monarchien (Marokko) oder Autokratien (Türkei und viele afrikanische Staaten), um Rücknahme-Deals hinzukriegen.

[Socrates]

@dol-fan Sie vermengen hier Dinge, die zwar gewisse Gemeinsamkeiten haben, aber doch sehr unterschiedlicher Natur sind.

Wer Arbeitskräfte sucht, hat auch bestimmte Vorstellungen, und wählt sich unter den verfügbaren möglichst jene aus, die diesen am besten entsprechen. Migranten die ohne vorherige Genehmigung einreisen (ob Flüchtling oder nicht), kann man sich nicht aussuchen. Manche lassen sich rasch in den Arbeitsmarkt integrieren, es kommen aber auch Viele, die eben nicht, sondern – wenn überhaupt – erst nachdem viel investiert wurde. Solche Migrationsbewegungen sind auch nicht planbar. Ungenehmigte Migration ist daher grundsätzlich nicht geeignet ein Arbeitskräfteproblem zu lösen (es kann mal zufällig passieren, aber das ist ein bisschen so, wie wenn Sie eine Grube zuschütten müssen, und ein plötzlicher Erdrutsch das für Sie erledigt). Außerdem bräuchten wir in D auch viele Fachkräfte, die uns Migration kaum oder gar nicht liefern kann: Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Erzieher, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen.

Ich arbeite in einem Betrieb mit Fachkräften aus aller Herren Länder. Ich hatte schon Kollegen aus Kasachstan, Ägypten, Jordanien, Iran, Kongo, Indien, Syrien. Und die kamen nicht als Flüchtlinge an, sondern über legale Wege, unter Einhaltung der Vorschriften. Daher denke ich: wer ein Fachwissen hat, welches hier händeringend gebraucht wird, der braucht nicht über den Asylweg zu kommen.

Auch Abschiebungen stehen dazu nicht im Widerspruch: das Ziel hierbei ist jene in Ihre Heimatländer zurückzuschicken, die sich eben nicht rasch in den Arbeitsmarkt integrieren lassen und daher das Sozialsystem belasten, und keine Flüchtlinge sind, die woanders nicht bereits Schutz haben.

Restriktive Asylgesetze, konsequente Abschiebungen und großzügige Arbeitsmigration schließen sich keineswegs aus.

[DiMa]

Hier wird erneut der Versuch unternommen, die Demonstrationen zu vereinnahmen (zuletzt schon durch Frau Neubauer). Das schwächt die Bewegung nur.

[Budzylein]

Ich halte die Einschätzung der Autorin für verfehlt. Weder die öffentlich bekannten Beschlüsse der Ampelparteien und der Union über Restriktionen in der Migrationspolitik noch die im "Spiegel"-Interview des Bundeskanzlers bekanntgegebene Forderung, "in großem Stil" abzuschieben, haben zu Massendemonstrationen gegen Abschiebungen oder gegen die Bezahlkarte etc. geführt. Anlass für die Demos war vielmehr die Berichterstattung über das sog. Geheimtreffen in Potsdam, und die Demos richten sich gegen "Rechts", was bedeutet: Gegen die AfD (und vielleicht noch gegen andere Rechtsaußen-Organisationen). Die Demonstrationen richten sich nicht gegen die Parteien, die im Bund und/oder in den Bundesländern in der Regierung sind. Was die Leute massenhaft auf die Straßen bringt, ist nicht der Wunsch nach einer Migrationspolitik, die von der Autorin als progressiv bezeichnet wird, sondern die Ablehnung der AfD und die Befürchtung, dass diese Partei an die Macht kommen könnte. Gäbe es tatsächlich eine Massenbewegung für eine "progressive" Migrationspolitik, müssten die Umfragewerte der Linkspartei deutlich nach oben gehen, da diese Partei die einzige ist, die den Verschärfungskurs von Ampel und Union nicht mitträgt. Die Ergebnisse aller Wahlumfragen weisen aber in die entgegengesetzte Richtung.

[Libuzzi]

Warten wir ab, wie lange es dauert, bis die CDU/CSU ihr Modell Ruanda wieder aus dem Hut zaubert.

Ich bin mir bei einem Teil der Parteien inzwischen gar nicht mehr so sicher, ob sie wirklich an einer Bekämpfung rechter Tendenzen interessiert sind. Vielleicht will man die ja auch "nur" instrumentalisieren, um seine eigene neokonservative Agenda durchzudrücken. Die Hessen-CDU macht es ja gerade vor ... Ist allerdings schon einmal schiefgegangen.

Und ob man in Europa (und in Deutschland) ein wirkliches Interesse daran hat, sogenannte irreguläre Migration zu bekämpfen, weiß ich auch nicht. Stellen wir uns einmal vor, die ganzen Irregulären wären weg -- die europäische Agrarindustrie würde stillstehen. Und stellen wir uns einmal vor, die ganzen Saisonarbeiter würde mit regulären Arbeitserlaubnissen und Visa ausgestattet -- was kosten dann die Tomaten aus Italien?

Vielleicht geht es bei dem ganzen einzig und allein um einen Wettbewerb, wer die "Sorgen der Bürger" am ernstesten nimmt. Man inszeniert Handlungsmacht -- und das bekommt man immer am leichtesten hin, wenn man die ganz unten in der gesellschaftlichen Hierarchie traktiert ...

[Normalo]

@Libuzzi Die Kunst des Verständnisses zentristischer Politik liegt im Blick für die Alternativen ZWISCHEN den Extremen. Natürlich ist es z. B. vorstellbar, irreguläre Migration nach Kräften zu unterbinden und dafür eine reguläre zu ermöglichen.

Nur wäre diese eben nach konservativer Lesart nicht humanitär ausgerichtet (wie es das Asylrecht ist) sondern utilitaristisch: Rein dürfte dann z. B., wen wir erkennbar hier volkswirtschaftlich gebrauchen können und wer eine kulturelle Bereicherung darstellt, anstatt unsere Kultur zu untergraben. Der Rest bleibt draußen oder wird wieder abgeschoben, es sei denn er hat wirklich ein Recht auf Asyl. Das wäre nicht so solidarisch wie einfach Alle reinzulassen, die reinwollen, aber auch kein Einwanderungsstopp.

[Juhmandra]

Wird immer schräger...

ich frage mich ernsthaft, für wen ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen mache:

- AFD ist raus - keine Diskussion

- alle anderen präsentieren irgendwie die gleiche undurchsichtige Suppe

- Linke sind raus

- BSW geht gar nicht

[Leningrad]

@Juhmandra Genauso geht es mir auch.

[Šarru-kīnu]

@Juhmandra Wählen Sie die Partei – denn sie ist sehr gut.

[Rudi Hamm]

@Juhmandra So geht es mir leider auch.

[Erfahrungssammler]

@Juhmandra Mir geht es auch so, trotzdem gehe ich zur Wahl.

Ich will jetzt keine Werbung für eine Partei machen, die in Deutschland kein Gewicht hat, in Europa aber schon einiges bewegt hat. Ohne den Namen zu nennen - sie ist ökologisch und demokratisch ;-)

[Bommel]

"... Viel deutlicher kann man vielen derer, die gerade in Scharen gegen rechts auf die Straße gehen, gar nicht die kalte Schulter zeigen....."

Ich bin mir nicht sicher, ob die Redakteurin mit dieser Feststellung richtig liegt. Zum Einen denke ich, dass viele nicht gegen rechts sondern gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

Zum Anderen wird ein Großteil derjenigen, die jetzt gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, durchaus der Meinung sein, dass Migration Ordnung braucht (das hat sie bisher in D zu wenig) und dass es auch Grenzen (der Aufnahmefähigkeit) bei der Migration gibt.

[Gnutellabrot Merz]

Tatsächlich brauchen wir in Deutschland gar keine AfD Regierung, um neoliberale, fremdenfeindliche und umweltzerstörende Politik zu bekommen. Das erledigen die etablierten Parteien, egal welcher Farbe.

Mit Schröder kam Hartz und die Zeitarbeit, mit Scholz kommt der Rechtsruck und die Abkehr vom Klimaschutz.

Läuft in Deutschland.

[Zille]

@Gnutellabrot Merz Aufrufe wie der von Scholz sind doch eigentlich nur " Mann sollte die bestehenden Regeln auch tatsächlich mehr umsetzen". Wie ist das ein Rechtsruck?

[KielerSprotte]

Miese bis menschenverachtende Behandlung wird von allen Parteien bis auf die "Linke"

gefordert und in Gesetze gegossen.

Diese Parteien sehen überhaupt keinen Anlass durch die Domonstrationen ihre Politik zu ändern. Dass dabei der Klingbeil noch einen draufsetzt, zeigt wie überflüssig auch diese Partei ist und bald wird.

Was ist blos mit der Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen geworden???

Wenn ich an Deutschland denke... bin ich um den Schlaf gebracht......

[amigo]

Von der Willkommen zur Abschiebekultur ist es offenbar nur ein kleiner Schritt...

[Zille]

@amigo Naja, willkommen, wer nach bestehenden Gesetzen und Regeln bleiben darf und abschieben wer nicht darf. Scheint mir sich nicht zu widersprechen. Ob man die bestehenden Regeln und Gesetze gut und richtig findet ist eine andere Frage...

[Christian29]

Die Bezahlkarte ist nicht die digitale Version von Sachleistungen, was für ein Unsinn, und das den Menschen der Zugang zu Bargeld verwehrt wird, stimmt auch nicht, da ein gewisser Betrag als sog. Taschengeld immer noch Bar ausgezahlt wird.

[Philippo1000]

Schade!

Dieser Artikel zutiert leider wieder verkürzt:

seit Wochen kursiert das angebliche Scholz Zitat so:

" wir müssen endlich in großem Stil abschieben".

Dieses Zitat ist verkürzt und verschiebt somit die Bedeutung.

Richtig lautet es : wir müssen die, die kein Recht auf Asyl haben, endlich im großen Stil abschieben .

Das ist alles Andere als "Remigration" , es ist schlicht die Umsetzung des Asylrechts.

Wer Asyl beantragt und Grunde dafür hat, soll es erhalten. Wer keine Gründe vorweisen kann, der erhält auch kein Asyl.

Es ist richtig, die Themen trennscharf zu diskutieren und keine falschen Argumente anzuführen, wie es gerade in der kommune stattfindet.

Vor Tagen schrieben noch Einige, man/frau müsse selbst mit der CDU gemeinsam eine Brandmauer errichten.

Das ist im Saale Orla Kreis auch erfolgreich gegen die AfD gewesen.

Nun wollen aber Einige die SPD diskreditieren, indem sie ihr ähnliche Überlegungen wie "Remigration" andichten.

Es wäre schön, wenn wir bei Diskussionen bei der Wahrheit blieben: das Aktuelle Asylrecht in Deutschland, auf das sich der SPD Vorsitzende beruft, hat NICHTS mit der " Remigration", von der in rechten Kreisen phantasiert wird zu tun.

Wer andere, falsche Behauptungen, aufstellt, spaltet den gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechts.

[Normalo]

@Philippo1000 Aus Sicht wirklich progressiver Offene-Grenzen-Migrationspolitiker ist "Asyl" nur eine nominell Rechtsgrundlage. In Wirklichkeit geht es um Einwanderung, insbesondere auch Wirtschaftsmigration.

Dementsprechend "verdient Asyl" nach dieser Lesart Jeder, der meint, dass es ihm daheim schlechter geht als hier - also letzlich im Zweifel Jeder, der sich überhaupt auf den Weg macht. Vor dem Hintergrund ist die Zitatverkürzung aus derart "progressiver" Sicht irrelevant. Denn Abschiebung EGAL von wem, verletzt nach ihrer Logik das Asylrecht.

[Libuzzi]

@Normalo Da geht es nicht um die Ideen "progressiver Offene-Grenzen-Migrationspolitiker" -- de facto ist für einen großen Teil der Migranten Asyl die einzige Möglichkeit, nach Europa einzuwandern -- und genau da liegt die Crux. Und die Diskussion um Migration ist eben auch weitgehend eine Diskussion um Asylbewerber.

[Normalo]

@Libuzzi Eben: Es geht um die Ermöglichung von Migration.

Die eine Frage ist, ob eine mehr oder minder kriterienfreie Ausweitung des Asylrechts dazu das richtige Werkzeug ist. Denn dazu ist es nicht gedacht, sondern als Schutz für Menschen, denen ihr eigener Staat nur die Wahl zwischen Verfolgung und Heimatlosigkeit lässt. Und diese Einschränkung über eine faktische Nichtanwendung außer Kraft zu setzen (indem man Menschen, die diese Kriterien NICHT erfüllen, einfach trotzdem einwandern und bleiben lässt), ist Wasser auf die Mühlen Jener, die Einwanderung gänzlich unterbinden wollen und die Angst vor einer Einwanderung bar jeder effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle instrumentalisieren.

Das schließt die andere Frage an, nämlich wieviel Rückhalt eine Einwanderungspolitik hätte, die auf die Aufhebung jeglicher (oder möglichst vieler) Grenzen des Einreise- Bleiberechts von Migranten gerichtet ist - unabhängig davon, ob man als Vehikel dazu das Asylrecht verwendet oder vielleicht eine andere, breitere Rechtsgrundlage schafft. Und da unterscheidet sich die von mir beschriebene "progressive Offene-Grenzen-Migrationspolitik" eben ganz klar vom Mainstream. Sprich: Es fehlt an diesem Rückhalt, und der lässt sich auch nicht aufbauen, indem man bei jeder Initiative, abgelehnte Asylsuchende auch tatsächlich abzuschieben, laut aufjault und sie in die Nähe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit rückt.

[Budzylein]

@Libuzzi Asyl erhalten nach dem Grundgesetz aber nur politisch Verfolgte. Wer nicht politisch verfolgt ist, kann nur darauf hoffen, zur Stellung eines unbegründeten Asylantrags einreisen und nach der Ablehnung des Asylantrags die Abschiebung verhindern zu können. Das Asylrecht ist kein Recht auf Einwanderung.

[Littleneo]

So schafft man es Integration zu fördern.

Wollen wir die Menschen zu mehr Kriminalität zwingen um überhaupt irgendetwas zu haben?

[tomás zerolo]

Warum nur?

Liebe Grüne, liebe SPD: es entsteht der Eindruck, Ihr hättet nur auf diese Gelegenheit gewartet.

Ist dieser Eindruck richtig? Wenn ja: warum? Wenn nein: was zum Teufel ist schiefgegangen?

[insLot]

Die Teilnehmerzahler der Demonstranten stellt keinen Handlungsdruck für die Regierung dar, die schwachen Umfrageergebnis sei es zu den anstehenden Landtagswahlen, als auch zur Zufriedenheit mit der Ampel dagegen schon.

[Jalella]

Leider geht niemand gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße. Das ist es, was ich am meisten bei den Selbstbeweihräucherungsdemos gegen die AfD bedauerte habe und es noch tue.

Man soll nicht nur gegen die AfD auf die Straße gehen, sondern gegen AfD-Politik. Und die wird seit einiger Zeit von allen Parteien (außer den Linken) beim Thema Asyl gemacht. Und da reden wir selbsverständlich nicht nur von der Ampel, denn Deutschlands bekanntester Rechtspopulist, Friedrich Merz, ist ganz vorne mit dabei.

[Carolin Rudolf]

Menschen den Zugang zu Bargeld zu beschränken oder gar zu verwehren, ist nicht nur eine Entmündigung. Es ist eine Demütigung.

Nun ja, man kann Deutschland ja meiden, es gibt ja noch andere europäische Länder, wo es Asylsuchenden viel besser geht....Wait....

Auf der Seite des mdr.de wird festgestellt: "Zusammenfassend lässt sich feststellen: Bei den Leistungen für anerkannte Asylbewerber liegt Deutschland zusammen mit Österreich an der Spitze. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass die verschiedenen EU- Länder unterschiedlich streng bei der Vergabe des Asylstatus sind. So bieten vor allem die Länder in Osteuropa deutlich seltener Schutz. Auch in Dänemark gibt es eine schärfere Asylpolitik als in Deutschland. So hat das Land in einem Alleingang die Rückführung von Asylbewerbern nach Syrien angeordnet."

Und: "Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland am besten. Bei der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern bildet Deutschland eine europaweite Ausnahme. Denn alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Anspruch auf sogenannte Analogleistungen. Sie werden also deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und bekommen Bürgergeld plus einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie abgelehnt sind oder nicht. Diese Regelung wird nun, nach dem Kompromiss von Bund und Ländern, abgeändert. Der bisherige automatische Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen soll statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintreten. Das heißt: Ob abgelehnt oder nicht, werden Asylbewerber nicht mehr nach eineinhalb Jahren sondern erst nach drei Jahren mit deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Trotz dieser Kürzung bietet Deutschland, insbesondere für Menschen, die kaum eine Chance auf Asyl haben, im Vergleich mit vielen Ländern der EU die beste Versorgung."

Vor diesem Hintergrund sollte die Bezahlkarte doch aushaltbar sein.