Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Die Reichen zur Kasse, bitte!

Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.

Dreikönigstreffen 2024 der FDP in Stuttgart. Kritiker stören die Veranstaltung mit Transparenten Foto: Arnulf Hettrich/imago

Die FDP hat dem Land ein starkes Tabu auferlegt – so stark, dass gegenwärtig kein Regierungsmitglied darüber nachdenkt, geschweige denn spricht. Höhere Steuern gelten als Gift. Obwohl völlig klar ist, dass ein klimafreundlicher Umbau des Energiesystems nur mit höheren staatlichen Ausgaben gelingen kann, kommen der Bundesregierung nur zwei Wege in den Sinn, um das Loch zu stopfen, das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist.

Entweder drastisch sparen oder vielleicht doch die Schuldenbremse ein wenig lockern, so wie es einige Ökonomen inzwischen massiv fordern. Dass es aber auch auf der Einnahmenseite einen Hebel gibt, um die Staatskasse für eine zukunftsfähige Politik auszustatten, ist von keiner der größeren Partei zu hören. Im Gegenteil: Die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) fordern gerade im Duett, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil er angeblich das Wachstum gefährdet.

Dabei müsste nur eine klitzekleine Gruppe einen auch für sie leicht zu verschmerzenden Teil abgeben, um das Problem zu lösen: die Multimillionärinnen und Multimillionäre. Die interna­tio­nale Hilfsorganisation Oxfam hat ausgerechnet, dass 2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro ihr Eigen nennen, und dann gestaffelt bis zu 5 Prozent für Milliardäre ausreichen würden, um die Staatskasse mit rund 85 Milliarden aufzufüllen.

Damit ließe sich der sozial-ökologische Umbau prima anschieben, das Bildungssystem unterstützen und auch das Versprechen einhalten, den Haushalt für internationale Zusammenarbeit in gleichem Maße anzuheben wie die Militärausgaben. Im Grundgesetz steht nicht nur, dass der Staat das Eigentum schützt, sondern ebenso, dass Eigentum verpflichtet. „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Reichtum wird nicht erforscht

Doch seit die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt wurde, weiß der Staat nicht einmal mehr, wie viel Geld, Immobilien, Schiffe, Diamanten, Aktien und sonstige Werte der eine oder die andere angehäuft hat. Während Armut hierzulande bestens erforscht ist, befindet sich der Reichtum im Nebel der Unkenntnis. Kein staatliches Forschungsinstitut und keine Hochschulfakultät beschäftigt sich systematisch mit dem Thema.

Jahrelang stützten sich alle auf die Reichenlisten, die Manager Magazin und Forbes jährlich veröffentlichen. Bis vor kurzem galt Familie Quandt als Nummer eins im Land. Sie hat ihr Vermögen vor allem Aktivitäten ihres Vorfahren Günther Quandt im Dritten Reich zu verdanken und später der Sanierung von BMW durch seinen Sohn Herbert. Doch eine Recherche durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit brachte kurz vor Weihnachten ans Licht, dass es in Deutschland einen Clan gibt, der noch viel reicher ist: Boehringer-Ingelheim.

50 bis 100 Milliarden Euro soll die Familie auf der hohen Kante haben. Und weil es viele vorteilhafte Gesetze für solche Leute gibt, wächst ihr Eigentum von Jahr zu Jahr. Eine Steuer in Höhe von einigen Millionen ließe sich deshalb für die Boehringers und Quandts locker verschmerzen – leichter jedenfalls als für die Betroffenen eine Kürzung des Bürgergelds, die Finanzminister Linder wieder ins Gespräch gebracht hat.

In der Schweiz oder in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer. In Deutschland war sie bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls in Kraft. Die obersten Richter und Richterinnen stellten 1995 auch keineswegs die Steuer an sich infrage, sondern nur ihre damalige Ausgestaltung, weil Immobilien zu gering bewertet wurden. Seither ist es Lobbyisten gelungen, die Diskussion immer wieder abzuwürgen und Vorschläge als „Neiddebatte“ oder „vom Klassenkampf getriebene Steuerpolitik“ zu diffamieren.

Viele kassieren nur noch ab

Die Stiftung Familienunternehmen, die sich allein ihre Lobbyarbeit im Deutschen Bundestag jährlich 1,8 Millionen Euro kosten lässt, spielt hier eine zentrale Rolle. Die Organisation verbreitet die Angst, dass durch eine Vermögenssteuer zahlreiche Firmen zusammenbrechen oder abwandern könnten. Dabei haben viele Superreiche gar keine Rolle mehr in ihren Unternehmen – außer abzukassieren. Würden sie besteuert, hätte das für die Firmen oft gar keine Auswirkungen.

Die Fokussierung auf Multimillionärinnen und Multimillionäre ist ein kluger Ansatz. Oxfam, Gewerkschaften und andere Ak­ti­vis­t*in­nen haben die Europäische Bür­ge­r*in­nen­in­itia­ti­ve „Tax the Rich“ gestartet, um eine Vermögenssteuer für die Allerreichsten durchzusetzen. Ziel ist ein Gesetz auf europäischer Ebene. Nur eine Million Menschen aus sieben Ländern müssen unterschreiben, damit der erste Schritt stattfindet und die EU-Kommission sich zumindest ernsthaft mit dem Thema beschäftigen muss.

Die Initiative könnte auch ein guter Impuls für die Bewegung sein, die sich gerade auf Deutschlands Straßen gegen die AfD formiert. Denn die Rechtsradikalen sind auch deshalb so stark geworden, weil viele Menschen Zukunftsängste haben. Eine Politik, die planlos erscheint und die Kosten des Klimaumbaus nicht sozial abfedert, befeuert solche Gefühle. In diesem Umfeld fällt es den Neonazis leicht, die Verunsicherung zu nutzen, um ihre Sündenbock-Propaganda gegenüber völlig Unschuldigen zu verbreiten.

Um der AfD das Wasser abzugraben, muss das Vertrauen gestärkt werden, dass Deutschland die Kurve kriegt. Dafür braucht es massive Investitionen in Wärmedämmung und erneuerbare Energien, aber auch in Bildung, Kultur und soziale Sicherheit. Mit Sparprogrammen ist das nicht zu machen. Die Schuldenbremse zu lockern wird auf jeden Fall notwendig sein. Noch wichtiger aber erscheint es, mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, um den Umbau gestalten und vorantreiben zu können.

Das Geld ist ja da – es muss nur eingesammelt werden. Das muss die Bundesregierung kapieren. Ihre Hinterzimmerpolitik ist engstirnig und fantasielos.

Comments

[Andere Meinung]

Die top 1% der Spitzenverdiener bringen 25% der gesamten deutschen Einkommensteuer auf.

Irgendwann muss auch mal Schluss sein.

Ausserdem:

> Wir haben kein Einnahmenproblem - Die Steuereinnahmen stiegn Jahr für ahr und sthen auf Rekordnieveau!

> Wir haben ein Ausgabenproblem

[Karl Theurer]

Kann denn den Viel-Vermögenden nicht klargemacht, dass ihr Reichtum keine Naturgesetzlichkeit ist, sondern nur möglich ist, weil die Regeln der bestehenden Gesellschaft dies zulassen?

Kann denn den Vermögenden nicht klargemacht werden, dass die Anhäufung von Vermögen die Gesellschaft und auch den Lebensraum Erde zerstört und damit auch ihr Vermögen?

Auf einer zerstörten Erde spielt Vermögen keine Rolle mehr, abgesehen davon, dass das letzte Hemd keine Taschen hat.

[Ricky-13]

taz: *Die Organisation 'Stiftung Familienunternehmen' verbreitet die Angst, dass durch eine Vermögenssteuer zahlreiche Firmen zusammenbrechen oder abwandern könnten. Dabei haben viele Superreiche gar keine Rolle mehr in ihren Unternehmen – außer abzukassieren. Würden sie besteuert, hätte das für die Firmen oft gar keine Auswirkungen.*

Damals wurde unter der "sozialen" Schröder-SPD der Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% (noch unter dem CDU-"Sozialisten" Helmut Kohl war der nämlich bei 53%) auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden von der SPD auch gleich noch steuerfrei gestellt. Ja, für Reiche wird in diesem Land sehr viel getan, aber die Armen sollen sich gefälligst selbst aus dem Dreck ziehen (am besten dadurch, dass sie für die Reichen für ein paar Euro schuften gehen).

Dass in Deutschland jährlich (!!!) auch noch Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro ('dafür müsste ein armer Rentner sehr viele Pfandflaschen sammeln') hinterzogen werden, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht und dass die 125.000.000.000 Euro sich bestimmt nicht jedes Jahr die kleinen Bürger in die Tasche stecken, davon möchten die neoliberalen Parteien allerdings nichts wissen. Dass der Bürgergeld-Empfänger (Hartz 5) aber ein "Schmarotzer" ist, das wissen die Politiker aus Union, FDP und AfD allerdings ganz sicher.

taz: *Während Armut hierzulande bestens erforscht ist, befindet sich der Reichtum im Nebel der Unkenntnis.*

Die Armut ist zwar bestens erforscht, aber es wird trotzdem immer schlimmer für arme Menschen in diesem reichen Land. Rentnerarmut, Kinderarmut, Niedriglöhne, Bürgergeld-Armut, ca. 1000 Tafeln (an denen mittlerweile jeden Monat schon 2 Millionen arme Menschen anstehen müssen), sowie ca. 50.000 Obdachlose, die schon auf der Straße schlafen müssen, gibt es für unsere überbezahlten "Volksvertreter" anscheinend nur in anderen Ländern.

[Goldi]

Danke Danke Danke! :-)

Sehr wichtiger und richtiger Kommentar zu richtigen Zeit. Bei der "Tax The Rich" Bürgerini hab ich mich grad eingetragen/unterstützt:

www.tax-the-rich.eu/

[Phönix24]

Am Ende würde das wie immer anders laufen: die wirklich reichen Milliardäre setzen sich mit ihrem Geld ins Ausland ab, die Millionäre nutzen den Gestaltungsspielraum, um ihre Steuer kleinzurechnen, bezahlen würden Leute wie ich, die irgendwann ein Haus gebaut und sich vom Mund abgespart haben. Nun ist es langsam schuldenfrei, auf dem Papier enorm im Wert gestiegen. Damit bin ich dann wohl einer von den bösen Reichen, der geschröpft gehört, obwohl mein Kapital in Beton gegossen ist.

[Hitchhiker]

@Phönix24 Ich empfehle Ihnen mal die Liste der 500 reichsten Deutschen auf Wiki. Sie werden erstaunt sein mehr als 90 Prozent haben noch ihren erstwohnsitz hier. Wegen ein paar Kröten sein soziales Umfeld zu verlassen und in ein abgeschlossen Areal zu ziehen im Ausland scheint vielen nicht so erstrebenswert wie sie uns das gerne glauben lassen.

[mwanamke]

@Phönix24 Sie wollen mal wieder die altbekannte Mär verbreiten, dass der kleine Häuslebauer oder der Familienbetrieb am Ende die Dummen sind. Das kommt daher, dass Sie den Artikel oben nicht richtig gelesen haben, oder Sie sind einfach ein ganz verbohrter FDP-Fan.

Guckst du: "mehr als 4,6 Millionen Euro ihr Eigen nennen, und dann gestaffelt bis zu 5 Prozent für Milliardäre"...

[Rudolf Fissner]

@Phönix24 Genau. So machen es die reichen Milliardäre (gibt es ach arme?) in jedem reichen Land. Sie verschwinden einfach und lassen es sich in armen Ländern gut gehen statt den nicht ganz so Reichen n ihren reichen Herkunftsländer etwas von ihrem Reichtum zu überlassen!

Wie sonst soll auch das viel zu große Haus für zwei mit Garten noch abbezahlt werden? 🤓

[Perkele]

@Phönix24 Nein, bist Du nicht. Mir geht es genauso. Wir sind bestenfalls Mittelschicht. Ich vemute mal, dass wir beide keine Millionen oder gar Milliarden irgendwo versteckt haben. Um DIESE ehrenwerten (-losen) Leute geht es.

[shukran]

@Phönix24 Genau deshalb fällt es der Lobby so leicht, gegen das Thema mobil zu machen. Weil Engstirnigkeit und Kurzsichtigkeit den Blick nur aufs eigene Wohl und Wehe lenken. Das man selber gar nicht betroffen wäre merkt man dann nicht einmal, lieber Phönix. Man fühlt sich unterschwellig bedroht, nicht wahr? Das ist genau das Argument, was die AFD am laufen hält.

[Dietmar Rauter]

@Phönix24 Ich wünsche Dir, dass Du noch genügend Mittel hast, um Deinen Klimabeitrag (Fernheizungszuschlag, Solar, Wärmepumpe, Dämmung) zu leisten, sonst ist die Immobilie in Nullkommanix wertlos: Dafür mein Vorschlag eines Fonds, der uns allen hilft und einen Wertverfall verhindert, aber bloß keine Steuern für Lindners Porsche.

[Ciro]

@Phönix24 Dafür würde es Freibeträge geben.

[Encantado]

@Ciro Zumindest solange man nicht mehr Geld braucht, weil die Reichen entschwunden sind und es an die übriggebliebenen geht.

[Littleneo]

@Phönix24 Warum? Deutschland ist für Superreiche eines der günstigsten Länder. Wohin sollen sie gehen wenn wir angemessen besteuern? Wären ja immer noch im internationalen Durchschnitt.

[Thüringer]

Die Abschaffung des SOLI fordern ausschließlich die FDP/ Lindner und die CDU/CSU, also die Vertreter der Gutverdiener und Reichen/Superreichen.

Neben der "Wieder"-Einführung der Vermögenssteuer wären sinnvoll:

* Abchaffung der Ausnahmen bei Erbschaftssteuer

* EK-Steuer für Kapitaleinkünfte auf Niveau der Steuer auf Arbeiteinkommen anheben

*"Steuergestaltungs"-Möglichkeiten reduzieren

*Steuerflucht endlich energisch verfolgen

... wäre noch endlos weiter zu führen !!!

Das Alles aber blockieren die Liberalen und Christ...demokraten/ ...Sozialen

[Ahnungsloser]

@Thüringer War es nicht die SPD, die die Einkommenssteuer für Gutverdiener reduziert hat?

[mwanamke]

@Ahnungsloser Es geht um Vermögen, bitte, nicht um Einkommen!

[Šarru-kīnu]

@Thüringer Die Kapitalertragssteuer liegt derzeit bei 25% + 5,5% Solizuschlag und damit etwa auf dem Niveau des durchschnittlichen Steuersatzes bei Einkommen von 100000 Brutto. Der durchschnittliche Lohnsteuersatz dagegen liegt aber bei nur 14,9%. Wieso genau wollen Sie denn die Steuern auf Kapitalerträge senken? Widerspricht irgendwie dem Rest Ihrer Forderungen.

[Wurstfinger Joe]

@Šarru-kīnu Ich denke, eine Staffelung wie bei der Lohnsteuer wäre eher das, was gemeint ist, also je mehr Erträge aus Kapital, um so höher die Steuer. Wäre zumindest gerecht gegenüber den Leuten, die noch ein Minisparguthaben haben, aber trotzdem 25% auf die mickrigen Zinsen zahlen.

[unbedeutend]

@Wurstfinger Joe Für die gibt es den Sparerfreibetrag von 1.000 EUR p.a.. Um den auszuschöpfen braucht es mehr als Minisparguthaben. Oder wir haben beide unterschiedliche Definitionen davon, was ein Minisparguthaben.

[Tom Farmer]

@Šarru-kīnu Weil es sozial wäre! Die die drunter liegen kriegen wieder was zurück, die die im Spitzensteuersatz liegen zahlen dann eben statt 25plus Soli ihren persönlichen Steuersatz. Letztlich also guter Vorschlag!

[Dietmar Rauter]

Bitte Politik(er) raushalten!

NOCH gibt es hierzulande Vermögende. Allerdings nur auf Zeit, weil die bislang (für den Export) wertschöpfenden Unternehmen auswandern (Miele z,B, nach Polen, Continental nach Südosteuropa, Bayer und BASF sind auf der Flucht) und damit einerseits den Binnenmarkt austrocknen und andererseits Importe mangels Deckung so teuer machen und die Inflation in unserem Land ohne Rohstoffe (ausser 'unserem'know how, von dem zuletzt andere, z.B. die US-Wirtschaft und China profitierten) in ungeahnte Höhen treiben. Das entreichert auch die Vermögenden, wenn sie jetzt nicht möglichst rasch wachwerden, um ihre Kohle ganz schnell für einen raschen Umbau in ein Leben ohne CO²- Verbrauch investieren. An dieser Stelle wäre es falsch, alles über Steuerhöhungen zu generieren, die Politik kann mit dem Geld nicht umgehen und es vielleicht eben nicht zweckdienlich einsetzt, sondern wohlmöglich noch einen durstenden Öffentlichen Dienst und 'arme' Pensionsempfänger (als Wähler) damit ruhigstellt. Wir brauchen einen Fond, mit dem die ganze Klimaumstellung auf nicht fossile Energie und Wärme auf Gemeinwohlorienter Basis (ohne noch Profite an die Verursacher der Klimakatastrophe abgeben zu müssen, wie EON, Kohleförderer, die paradoxerweise für ihre Umweltscheiße noch entschädigt werden wollen, statt die Schäden auszugleichen !) fianziert werden kann. Und zwar schnell, bevor die Inflation alles verdampfen lässt.

Kontrolliert werden soll das Ganze über einen Aufsichtsrat, den Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften (die nicht gerade noch nach mehr Wachstum und Erhalt klimaschädlicher Unternehmungen schreien) und regional operierenden Versorgungsbetrieben in Zusammenarbeit mit Klein- und Mittelständlern als Säule für den Umbau. Gleichzeitig werden weniger vermögende Hausbesitzer etc. unterstützt. Einen besseren Dienst können 'Reiche' einer Gesellschaft, in der es ihnen bisher gut ging gar nicht leisten und ein kleines Leuchtzeichen für die Zukunft der Jungen !

[Micha.Khn]

Ohne jetzt ins Detail zu gewhen, aber Deutschland gehört schon zu den Ländern, mit den höchsten Steuern und Abgaben. Deutschland gehört aber auch zu den Ländern, die Spitzenklasse im Subventionieren von allem Möglichen und Unmöglichen sind.

Nein, die Einnahmen sind nicht das Problem, diese sprudeln gewaltig. Man muss sich halt mal anschauen, wo die Milliarden überall versenkt werden...

[Goldi]

@Micha.Khn Das ist so nicht ganz korrekt.

Bei den Superreichen fällt z.b. keinerlei (0 Euro!) Erbschaftssteuer in D an (Bei Besitz/Ererbung ab 300 Wohnungen)

Den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer in Höhe von 48/51 Prozent gibt es in D nicht (mehr).

Eine Vermögenssteuer gab es zwar in D, ist allerdings seltsamerweise seit sehr langer Zeit ausgesetzt (?).

Den guten Kommentar gründlich zu lesen kann beim Verständnis der real existierenden, staatlichen Reichenförderung hilfreich sein.

[Rudolf Fissner]

"In der Schweiz oder in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer."

Schön. Und in DE gibt es eine Sektsteuer.

Was aber soll das bedeuten im großen Steuerkontext?

Spanien, die Steuerschnecke, hat mit seiner Vermögenssteuer nur ein wenig aufgeholt, weil es mit seinen Steuern auf hinteren Pläzen liegt. Im Gesamtvergleich ist die Steuerlast dort wesentlich geringer als in DE

Mit der Sozialleitungsquote liegt Spanien mit 25% auf den niedriegeren Plätzen und 5% unter DE, welches in der EU damit mit an der Spitze liegt.

Von Spanien können Unternehmen in Deutschland nur träumen. Die Unternehmenssteuern liegen dort mit 25% fast 5% unter den én in DE. Auch bei allen anderen Steuern liegt Spanien niedrieger.

de.wikipedia.org/w...ngen_in_Europa.PNG

www.bundesfinanzmi...ublicationFile&v=5

Bei der Beurteilung der Steuern in DE ist eine Menge Populismus im Spiel, sowohl von ganz links (Neoloberalismusgedöns) wie von ganz rechts (Geifern gegen den Sozialstaat)

[Andere Meinung]

@Rudolf Fissner sehr gerne können wir auf das Schweizer oder das Spanische Modell wechseln - Dann aber bitte auch auf deren Spitzen-Einkommensteuersätze.

Diese liegen deutlich unter den deutschen Sätzen.

[Fratercula]

@Rudolf Fissner Ich würde sagen, das könnte zum Beispiel bedeuten, dass man mit Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern die einkommensbezogenen Steuern senken könnte, d.h. Unternehmen und Arbeitnehmende entlasten, ohne den Sozialstaat aushungern zu müssen. Damit erreicht man dann mehr wirtschaftliche Dynamik bei Investitionen - wenn es so nicht klappen sollte, kann man es über staatliche Ausgaben versuchen.

In jedem Falle muss es ja nicht heißen, dass die Steuern für alle steigen, weil sie für Vermögende steigen. So wie umgekehrt von der Abschaffung des Soli bei der Einkommensteuer nur für sehr wenige die Steuer sinkt (ob es auf Unternehmen einen signifikanten Effekt hätte, kann ich nicht beurteilen).

[Tom Farmer]

@Rudolf Fissner Seien Sie doch nicht so abwägend! Wenn Oxfam o.ä. was veröffentlicht, oder was gegen Reiche gesagt wird, ist doch bitte Applaus zu spenden.

Ein genauer Blick auf die Gesamtbesteuerung einer Volkswirtschaft inkl. der Bewohner ist dann auch nicht opportun und lenkt doch nur wieder ab. Dass die vorwiegend Firmenanteile halten und das immer der Hauptanteil des Vermögens ist, wird nicht gesehen. Dass da meist Top bezahlte Arbeitsplätze bei BMW, BASF oder Boehringer dahinterstehen auch nicht. Dass Vermögenssteuer nicht Tabu sein darf, das sehe ich schon auch. Was damit dann angestellt wird im Hochsteuerland DE wäre aber gleichermaßen interessant. Sonst haben wir keine Jobs mehr hier UND auch keine Reichen die man aber braucht.

[Benedikt Bräutigam]

Es gibt zwei gute Gründe die Steuern zu erhöhen:

1. Der Staat braucht Geld, und zwar für wichtige, sinnvolle Aufgaben.

2. Viele Bürger haben einfach zu viel. So steigt der Verbrauch, es steigen die Preise, es wächst die Spekulation.

Es gibt hingegen keine guten Gründe private Vermögen zu schonen. Da wird nicht investiert. Es gibt aber schon Gründe Unternehmen zu entlasten, natürlich bitteschön nur mit klaren Vorgaben. Es gibt zum Beispiel überhaupt keinen Grund Dienstwagen zu subventionieren. Oder Gästehäuser, Yachten, Flugzeuge und so etwas. Man muss sich auch gar nicht besonders mit den Unternehmensgewinnen beschäftigen, man muss einfach in dem Moment abkassieren, in dem die Gewinne realisiert werden. Boni müssen sonderbesteuert werden, Boni sind sowieso eigentlich nichts anderes als erfolgsunabhängige Selbstbereicherung, also schlichtweg Untreue. Gilt auch für Aktienpakete.

[Tom Tailor]

@Benedikt Bräutigam "Diese Ablenkungsmanöver "Neiddebatte" ärgert mich immer. Wer mehr hat, kann (auch im Verhältnis) mehr leisten, so einfach kann das sein. Und es handelt sich großteils um leistungslose Einkommen (Kapitalerträge, Erbschaften)."

Wer mehr hat zahlt auch jetzt schon mehr. Meinen Sie den Höchststeuersatz bekommen Geringverdiener aufgebrummt? Und für ein Einkommen nun durch "Leistung" erzielt wird oder nicht (in dieser Beziehung haben die Menschen sicher ganz unterschiedliche Vorstellungen) spielt als Besteuerungsgrundlage überhaupt gar keine Rolle.

[Hitchhiker]

@Tom Tailor Das mit der Neiddebatte müsste ich gestern auch wieder lesen und dachte mir das sind die Leute die in der "Gierdebatte" feststecken. Mit Neid haben viele Argumente nichts zu tun, aber es eignet sich um davon abzulenken das man selbst möglichst wenig beitragen mag obwohl man monetär mit am meisten davon profitiert.

[Tom Tailor]

@Benedikt Bräutigam "Boni sind sowieso eigentlich nichts anderes als erfolgsunabhängige Selbstbereicherung, also schlichtweg Untreue. Gilt auch für Aktienpakete."

Also die Boni die ich von meinem Arbeitgeber erhalte sind ausschließlich erfolgsabhängig und haben mit Untreue rein gar nichts zu tun, denn sie werden ganz normal als Sonderzahlung mit dem Gehalt ausgezahlt und entsprechend versteuert. Warum Sie darauf eine "Sondersteuer" erheben wollen bleibt ein Rätsel, genau so wie Ihre Ablehnung von Aktienpaketen.

[Littleneo]

@Benedikt Bräutigam Das Problem liegt ja grade darin, dass man privates Vermögen (zB Immobilien in eine GmbH) in eigene Unternehmen parkt/packt um Steuern zu sparen. Dadurch schafft man es sich immer weiter vom Steuer Höchstsatz zu entfernen und weniger zu zahlen.

[mwanamke]

@Littleneo Das ist ja auch der Sinn der Sache - Geld das investiert wird schafft Innovation, Arbeitsplätze und damit neue Steueraufkommen.

[eicke81]

Die vermeintliche Feststellung "...klimafreundlicher Umbau des Energiesystems nur mit höheren staatlichen Ausgaben gelingen kann..." ist falsch. Sehr wohl könnten auch nur die Menschen einen höhere Ausgaben haben, ohne dass ihre Gelder vom Staat umverteilt und sie dann wieder alimentiert werden.

Ebenso könnte der Staat auch die Alimentierungen von einzelnen Personen senken und das freiwerdende Geld, sinnvoller einsetzen (Umwelt)

[mdarge]

Aus meiner Sicht haben beide Seiten Recht. Einerseits schadet der Soli, weil er eine systemwidrige Sonderregelung ist. Andererseits müssen die Reichen stärker besteuert werden, wie es einzelne Reiche sogar selber fordern. Doch die angebliche "Reichensteuer" zielt mal wieder auf den Mittelstand. Weil zwei Millionen Euro als unmoralisch hoch gilt, sollen Handwerker und Bauern besteuert werden, die solche Beträge brauchen, um ihren Betrieb am Laufen zu halten. Korrekt wäre eine Besteuerung ab dem Wert, wo die Lorenzkurve ein Steigung von über 45 Grad, also 100 Prozent hat. Das würde einerseits ausreichende Einnahmen in die Staatskasse spülen, andererseits wäre der Kreis der Steuerzahler so klein, dass umfangreiche Prüfung der Einzelfälle personell machbar wäre. Dies könnte sogar zu neunen Erkenntnissen bei der Steuererhebung für insgesamt führen. Doch was ist die Lorenzkurve? "Iudex non calculat." Da viele Politiker Juristen sind und man Jura studiert hat, weil man schlecht in Mathe war, werden kaum mathematische Modelle genutzt, um zu gerechteren Beiträgen zu bekommen. Zudem, diese gerechteren Modelle würden möglicherweise die Politiker selbst treffen, Daher, lieber herumeiern, Scheinlösungen präsentieren, weitermachen wie zuvor.

[maxwaldo]

Diese Diskussion lässt (unbewusst oder vorsätzlich) eine ganze Gruppe von Steuerflüchtlingen aus. Es handelt sich dabei um die ganz grossen multinationalen Konzerne wie z. Bsp. Amazon, Google, Apple etc. die einfachsten Tricks ihre Gewinne in Deutschland z. Bsp. nach Irland oder Luxemburg verschieben. Dadurch entgehen dem Bund jährlich viele Milliarden. Solange man dieses Thema nicht aufgreift (und lösst) braucht man sich keine Gedanken über eine Vermögenssteuer machen, die Vermögen besteuert, das mit bereits versteuertem Einkommen angeschafft wurde.

[mwanamke]

@maxwaldo Das ist leider ein Thema, dass zumindest Gesamt-Europäisch. Aber zugegebenermaßen wird das in Deutschland in der nächsten Zeit auch nicht angegangen werden - sicher nicht.

Das ist sehr schade, weil auch viele kleine Unternehmen unter diesen gierigen Riesen zu leiden haben und einheimische Händler und Firmen benachteiligt sind.

[Walterismus]

@maxwaldo An diese Gruppe kann man tatsächlich gar nicht ran, auch wenn man es gerne will.

Das Stichwort ist hier Doppelbesteuerungsabkommen. Das gewährleistet, dass eben nur 1x Steuern gezahlt werden. Kündigt man das auf, hat das fatale Konsequenzen für alle Unternehmen, welche mit diesem Land handeln.

Kündigt man das Abkommen mit Irland oder Luxemburg auf, gehen die wo anders hin und man müsste das dortige Abkommen auflösen.

An multinationale Konzerne steuerlich ran zu kommen ist unmöglich, außer mit niedrigen Steuersätzen, so das alles nach Deutschland statt Irland/Luxemburg verschoben wird.

[Altunddesillusioniert]

Da wird sich nichts ändern bis wir anfangen Politikern ein ordenliches Gehalt zu zahlen.

If you pay peanuts, you get monkeys.

[Dirk Osygus]

Welche vollkommen überraschende Krise ist denn für Sie eingetreten, die eine Lockerung der Schuldenbremse rechtfertigen würde?

[Matt Gekachelt]

Diese Ideologie, das es allen besser geht, je reicher der Tisch für die Reichen gedeckt ist, weil dann mehr Krümmel für die Armen runterfallen, ist erkennbar dämlich und emphirisch falsch. Aufgrund der Endlichkeit der Ressourcen auf der Erde führt ewiges Wachstum zur Zerstörung des Lebensraumes nicht nur für Menschen, aber ein paar Lebensformen werden auch dieses Massenaussterben überleben. Die Evolution geht weiter!

[Rudolf Fissner]

@Matt Gekachelt Sie ist dämlich, weil Armut immer nur als ein relativer Begriff verwendet wird in den Debatten.

Hätten wir nur Milliardäre in DE, wären die Milliardäre, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als 60 % zur Verfügung haben, per Definition armutsgefährdet.

de.wikipedia.org/w...tive_Armutsgrenzen

de.wikipedia.org/w...quivalenzeinkommen

[Eckhard Hanseat52]

Einnahmeseite stärken ja bitte. Aber warum immer Vermögensteuer, was bei Opposition von CDU und FDP eh nicht kommt. Einfacher wäre es doch mal die ganzen Absetzungstatbestände (z.B, Yachten oder Leerstand überteuerter Gewerbeimmobilien) durchzuforsten. Was nützen 45% Einkommenssteuer, wenn real nur 25% gezahlt werden? Ein Entbürokratisierungsprogramm wäre es auch.

[degouges]

Es ist schon erbärmlich wie die Unter-%-Prozent Partei in der Bundesregierung ihre Position durch drückt bzw. wie SPD und Grüne sich da geschmeidig anpassen.

Diese antisoziale Politik der Umverteilung von unten nach oben schürt die Existenzängste und füttert damit die AFD.

Das ist im Grunde die historische Verantwortung- bzw. eher Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien.

[Tom Farmer]

Wort wie 'angehäuft', abkassiert', 'Diamanten', 'locker verschmerzen' sind die Formulierungen, die ich in einer thematisch richtigen Debatte einfach nicht lesen mag. Nicht mehrheitsfähig dadurch. Schadet der Sache mehr als es nützt.

[Andreas Horn]

Oh je, das sind ja ketzerische Worte 🤣

Da höre ich doch den gutbürgerlichen Tenor in allen dieser Klientel zugeordneten Medien (leider die meisten, zumindest die lautesten in Deutschland) : Lingsgrünversiffte kommunistische Gleichmacherei, alles schrecklich, wir werden alle Sterben, wir werden gezwungen, auszuwandern, die Welt geht unter, mann will uns was wegnehmen, und so weiter......

[Andreas J]

Am Anfang würde mir schon 0,1 Prozent Vermögensteuer reichen damit endlich mal wieder erfasst wird wie viel die tatsächlich haben.

[Lars Sommer]

Die einzigen, die sich über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer freuen würden, sind die Finanz- und Steuerberater. Da würden sich ganz neue Felder der "Steueroptimierung" auftun.

[hartmood]

Das Schweizer Steuersystem inklusive Vermögenssteuer können wir sehr gerne 1:1 übernehmen. Auch den Franken sollte man nicht ablehnen, wenn man sich ansieht, wie der Euro dem gegenüber verfällt, Ansonsten ist die Vermögensteuer weltweit ein Auslaufmodell. Aufwand und Ertrag stehen in einem ausgesprochen ungünstigen Verhältnis.

[Andreas Geiger]

Höhere Einnahmen für Monopolgewinne der Rüstungsindustrie und massenhaft Tote sind nicht die Lösung.

[tomás zerolo]

Genau so. Geben wir ihnen eine Chance, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Ach, und @DIMA, Sie eilen zuverlässig wie immer zur Verteidigung der armen Reichen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das langfristig keine gute Strategie ist -- für alle, arm wie reich.

[DiMa]

@tomás zerolo Ich habe mich inhaltlich nicht zur Steier ausgelassen, sondern herausgestellt, wo die Diskussion mangels Gesetzgebungskompetenz nicht hingehört.

[Klaus Witzmann]

Vergessen Sie das bei uns ganz schnell wieder, solange die FDP noch existiert (über 5%). Und die CD/SU...die SPD hat keine Ahnung...will bloß Kanzler sein...und die Grünen schlagen das seit den 80ern vor, werden aber von den meisten Firmenchefs, insbesondere in Bayern, offen als "kommender Weltuntergang" kommuniziert..und die kleinen Leute? die nur die Bild auswendig lernen?

Haben Angst davor und schimpfen mit, als ob die Grünen schuld an Umweltverschmutzung und an Leistungsverteilungsungerechtigkeit wären!

Die meisten Sätze in Bayern zu den Grünen lauten: "hör mir doch auf mit den Grünen". Derweil können 95% der Personen die das sagen den Bundesrat und Bundestag nicht auseinanderhalten.

Und DANN sagen se, daß handwerkliche Fehler beim "Heizungsgesetz" gemacht wurden...nicht einmal, daß das ein Gesetz der CDU war (GEG) ist ihnen zugänglich...

[Günter Witte]

@Klaus Witzmann Ihnen ist schon klar das es ihre "Fachleute" von SPD und Grünen waren die mit der Steuerreform unter Schröder die "oberen" entlastet und die "unteren" stark belastet haben ?? de.wikipedia.org/w...000_in_Deutschland

So was kommt raus wenn man die Grünen ranlässt ...

[Samvim]

Also wer die Schweiz als Beispiel für die Vermögenssteuer bringt, sollte dann auch erwähnen, dass der Steuersatz nur bei 0,1 bis 0,5 % liegt. Und dass es in der Schweiz keine Kapitalertragssteuer gibt. Und dass dort die Einkommenssteuer niedriger ist. Ein ähnliches Bild ergibt auch für Spanien. Tatsächlich liegt die Steuerlast nur in Belgien noch höher als in Deutschland. Bei den Sozialleistungen ist Deutschland allerdings ungeschlagen.

[Wurstprofessor]

@Samvim Ich muss auch lachen, wenn die Schweiz als Beispiel für progressive Steuerpolitik an den Haaren herbeigezogen wird.

Die KESt durch eine (natürlich nicht bei 0,1% ansetzende) Vermögenssteuer zu ersetzen, wäre allerdings eine progressive Maßnahme, weil dann eventuell eine Verlagerung von Rendite- zu Investitionskapital stattfinden würde.

[nutzer]

@Samvim Die "Steuerlast"?

Die Besteuerung ist je nach Einkommen verschieden, Kapitalertragssteuer zahlt Otto Normal nicht (oder nur im Centbereich für Zinseinkünfte ).

solch Pauschalaussagen sind Unfug.

[TheBox]

@nutzer Das Argument oben ist aber absolut korrekt. Hochvermögende Menschen beziehen den Löwenanteil ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen. In Deutschland zahlen sie dafür 25% Kapitalertragssteuern und keine Vermögenssteuer. In der Schweiz 0.1% Vermögenssteuer, aber keine Kapitalertragssteuern. Bei entsprechenden Einkünften ist die Schweiz steuerlich dramatisch günstiger (aber nur dann). Exakt deshalb hört man immer wieder von reichen Industriellen, dass sie in die Schweiz übersiedeln und sich der deutschen Steuer entziehen.

[Samvim]

@nutzer Nö, im Durchschnitt ist das schon so. Und natürlich zahlt der Ottonormalbürger nur wenig Kapitalertragssteuer. Aber die Leute, die die Vermögenssteuer zahlen sollen meist schon.

[Littleneo]

@Samvim Die Steuerlast für extrem reiche Menschen ist in Deutschland sehr niedrig im internationalen Vergleich.

Deswegen ist sie für die meisten anderen extrem hoch.

[Ciro]

Diese Ablenkungsmanöver "Neiddebatte" ärgert mich immer. Wer mehr hat, kann (auch im Verhältnis) mehr leisten, so einfach kann das sein. Und es handelt sich großteils um leistungslose Einkommen (Kapitalerträge, Erbschaften).

Die Konservativen haben ja ihre eigene Neiddebatte, wenn sie den armen Menschen ihre paar hundert Euro im Monat nicht gönnen (mit Verweis auf den Lohnabstand, aber den kann man mit höherem Mindestlohn vergrößern).

[WoodWood]

@Ciro Nicht zu vergessen, dass Kapitalerträge durch die sog. Zinsabschlagssteuer (25%) i. d. R. niedriger besteuert werden, als Arbeits- oder Gewinneinkünfte (bis zu 42 %)

[Jutta57]

@WoodWood Wenn eine Firma Gewinne an einen Gesellschafter auszahlt, dann wurden die schon mit Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer etc. belegt. Man zahlt dann nochmal Abgeltung und Soli. Am Ende sind das ca. 50%. Das ist da gleiche, wenn börsennotierte Firmen die Dividenden ausschütten.

Aktien sind eben Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft und natürlich kann man die Gewinne noch weiter besteuern. Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, ab wann der Punkt erreicht ist, ab dem man Prinzipien der Wirtschaftsordnung nachhaltig zerstört. Besonders kritisch ist das auch deswegen, weil das gebundene Kapital ja auch produktiv ist und zwar für die Gesellschaft und für den Steuerstaat.

[Tom Truijen]

@Ciro Jetzt ist es ja so wer mehr hat muss pro euro viel weniger leisten.

[Littleneo]

Dem Staat sollte egal sein wer wie viel verdient solange die Person anteilig Steuern zahlt. Demnach ist eine Vermögenssteuer ein gutes Instrument um Steuern auch im oberen % gerecht für die Gesellschaft zu gestalten. Momentan sind diese Personen die größten Nutznießer des Staates.

[Ralf Harbusch]

Wenn die Ampell defekt ist und nur noch gelb blinkt, dann geht halt nix mehr voran.

Da giltr dann nur noch das Recht des Stärkeren bzw. "Rechts vor Links".

[DiMa]

"Ziel ist ein Gesetz auf europäischer Ebene."

Die EU hat im Bereich der Vermögensteuer überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Daher gibt es auch keine Kompetenz des EU-Parlamentes, sich damit weiter zu beschäftigen. Diese Frage muss jedes Mitglied für sich selbst klären. Dann bleiben auch die Einnahmen aus der Vermögensteuer im Land und wandern nicht - auch nicht teilweise - im einen EU-Topf.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa Richtig. Aber eine "europäische" Lösung zu fordern, macht sich immer gut. Dann ist das Problem ausgelagert und sichergestellt, dass keine Lösung kommt.

[Aldi Wolf]

Die Bevölkerungsgruppe, die in diesem Land mit Abstand die meisten Steuern zahlt, sowohl als Einzelner, als auch absolut, darf ungerechterweise weiter Soli zahlen. Und die allermeisten dieser Gruppe sind weit von der Million entfernt, geschweige denn Multimillionäre.

[Hitchhiker]

@Aldi Wolf Meinen Sie im Einkommenssteuerbereich zahlen sie am meisten? Das zumindest würde stimmen.

Der Ärger ist aber nachvollziehbar. Reden Sie mit Ihrem Chef oder mit Politikern für höhere gehälter in den unteren Einkommensbereichen. Dann bezahlen diese auch mehr Steuern.

Bpb(2014) "Die oberen 6,2 Prozent bezogen 28,0 Prozent des gesamten zu versteuernden Einkommens"

Wenn die oberen nur noch 15 des zu versteuernden Einkommens erzielen trägt der Rest mehr dazu bei und Sie sind bestimmt froh darüber.

[Altunddesillusioniert]

@Aldi Wolf ...die meisten Steuern zahlt, sowohl als Einzelner, als auch absolut....

Das möchte ich erstmal bezweifeln.

Der größte Steuerblock ist die Lohnsteuer, der zweitgrößte die Umsatzsteuer (alles in Mrd 2021 €218 und € 187).

Der Soli waren €11 => er wurde zusätzlich zu € 200 gezahlt.

[nutzer]

@Aldi Wolf der Soli ist einkommensabhängig, das hat nichts mit dem bestehenden Vermögen zu tun.

Wenn man nichts auf der Kanta hat und dennoch hohe Einnahmen, ergo hohe Steuern, dann ist der Soli die Folge.

Die Bemessungsgrundlage ist eben nicht der Kontostand, sondern das Einkommen. Und wer entsprechendes Einkommen hat, ist nicht armutsgefährdet.

[Agarack]

Ich bin grundsätzlich auch gegen die Abschaffung des Soli und für eine Vermögenssteuer. Aber während einer Rezession Steuern zu erhöhen oder neu einzuführen, widerspricht grundsätzlichen ökonomischen Überlegungen. Selbst Oskar Lafontaine äußerte sich neulich dementsprechend. Und dies gegen die Schuldenbremse auszuspielen, halte ich für fatal: Die Schuldenbremse muss dringend weg, ob man eine Vermögenssteuer einführt oder nicht. Eine Vermögenssteuer, die letzten Endes nur die Einhaltung der Schuldenbremse fördert, nützt nämlich am Ende auch niemandem.

[sociajizzm]

@Agarack Natürlich wird beides benötigt. Reform / Abschaffung der Schuldenbremse + Vermögenssteuer.

Das eine schließt ja das andere nicht aus.

Kann auch nicht erkennen, dass dies im Artikel so gemeint sein soll.

Steuern/ Abgaben erhöhen in einer Rezession ist keine gute Idee , es sei denn diese haben keine nennenswerten Einfluss auf das % frei verfügbare Einkommen.

Eine Vermögenssteuer wäre so ein Fall.

Die CO2 Abgaben zu erhöhen ohne finanziellen Ausgleich ist hingegen absolut Gift für die Konjunktur.

Die Regierung macht also alles falsch was nur möglich ist... Zu wenig Investition in Umstieg oder Resilience, Sparen in der Krise, Belastung auf die Allgemeinheit abwälzen.

Ganz ehrlich das kann der Merz kaum schlimmer machen.

[pesetenpaule]

👍

Und zusätzlich sollten noch Steuerschlupflöcher stopfen.

[Hitchhiker]

@pesetenpaule Das alleine würde reichen und wir hätten momentan keine Diskussionen über zu wenig Geld für Bildung und Infrastruktur. Die Schätzungen belaufen sich auf über 100 Milliarden entgangener Steuereinnahmen.

Zweifel hab ich nur daran wie Politiker damit umgehen würden. Die blasen Geld aber auch Kopf- und Konzeptlos heraus das einem schlecht werden könnte. Weshalb ich die Schuldenbremse, leider, auch gut finde.

[Ciro]

@pesetenpaule Und die Steuerfahndung ordentlich (personell) ausstatten.