Union in der Haushaltsdebatte: Merz’ Spiel mit dem Verderben

Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

Was ist der Plan? Friedrich Merz am Tag nach der Generaldebatte im Bundestag, 1. Februar Foto: Liesa Johannssen/reuters

Opposition, abgeleitet vom lateinischen oppositio, heißt „das Entgegensetzen“. Insofern ist die Rolle, die der Vorsitzende der größten Oppositionspartei sich und seiner Partei verordnet, nachvollziehbar. Friedrich Merz und die CDU blockieren, taktieren und verzögern gerade, wo es geht. Das ist opportun – passend. Aber es ist auch eine brandgefährliche Strategie. Sie könnte, ganz unlateinisch, total schiefgehen. Sie könnte die Rechtsextremen noch weiter stärken.

Merz nutzte seinen Auftritt im Bundestag in der Haushaltswoche dazu, der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP jegliche Zusammenarbeit abzusagen. Man sei in allen wichtigen Fragen grundlegend anderer Meinung, polterte Merz. Und begründete damit auch die Weigerung seiner Fraktion, sich mit Änderungsanträgen zu beteiligen.

Dieser Strategie folgend, bremsten die unionsgeführten Bundesländer das Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus, das unter anderem die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels vorsieht. Das Gesetz wird nun erst am 22. März im Bundesrat besprochen.

Merz’ Strategie ist es, den Druck auf die Ampel hoch und die Proteste der Bauern am Köcheln zu halten. Er spekuliert auf Neuwahlen, um dann für die CDU ins Kanzleramt einzuziehen. Das wäre auch sein ganz persönlicher Triumph über diese vermaledeite Angela Merkel.

Das Verderben bringen

Doch mit wem will Merz eigentlich regieren? Mit der Ampel verbindet ihn ja nach eigener Aussage nichts. Zudem haut die Union beinahe täglich Bedingungen raus, denen sich weder SPD noch Grüne unterwerfen könnten – Bürgergeld abschaffen, Kernkraft wieder einführen – oder die unbezahlbar sind. Man will obere Einkommen entlasten, was zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würde. Vorschläge zur Gegenfinanzierung: null.

Selbst wenn es der Union mit solchen Schaufensteranträgen gelänge, die FDP aus dem linksliberalen Lager zu lösen, käme man gemeinsam wohl kaum auf die erforderliche Mehrheit. Ohnehin sind die Zeiten der klaren Mehrheiten entlang der tradi­tio­nellen politischen Lager der Bürgerlich-Konservativen und der Links-Grünen vorbei, lagerübergreifende Dreierkoalitionen auch in den Ländern längst die Regel.

Jetzt wäre ein starkes demokratisches Lager gefragt, das machen die finsteren Pläne der Rechtsextremen und der Zulauf zur AfD deutlich. Und Merz und seine CDU täten gut daran, sich an der Bildung dieses demokratischen Lagers konstruktiv – also aufbauend – zu beteiligen.

Alles andere nützt nur den Rechtsextremen. Das destruktive – zersetzende – Spiel beherrschen sie am besten. Sollten sie gewinnen, wäre das fatal. Kommt vom lateinischen fatalis und bedeutet etwa: Verderben bringend.

Comments

[Rudolf Fissner]

Merz kann auch zwanzig mal Neuwahlen fordern. Deshalb kommen Sie nicht. Die Entscheidung liegt alleine bei der Ampel-Koalition.

Eine Gefahr für die Koalition entsteht durch solch eine Forderung nicht. Es sind nur die Umfragen, die der Ampel Druck machen.

Die Gefahr kommt ganz allein vom Standing der Regierung in der Öffentlichkeit. Und da muss die CDU nicht viel machen. Schlechte Umfragewerte hat sich die Ampel ganz alleine zu zu schreiben. Die Gefahr geht von der Ampel selber aus.

[Al Dente]

"Jetzt wäre ein starkes demokratisches Lager gefragt (...)"

So ist es, aber weder nach den Vorstellungen der Ampel, noch nach den Vorstellungen der Unionsparteien, sondern orientiert an den Interessen der demokratischen Bevölkerungsmehrheit.

Hinter den Ampel-Parteien stehen derzeit vielleicht noch 30%. Rechnet man die FDP heraus, die aus anderen (quasi gegensätzlichen) Gründen Zustimmung verliert, als SPD und Grüne, stützt nur noch rund ein Viertel der Bevölkerung die Positionen der bisherigen links-grünen Politik. Wenn die Ampel mit ihrer (ja nach wie vor vorhandenen) parlamentarischen Mehrheit endlich eine Politik machen würde, welche die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Blick nimmt, dann würde das auch dem Tieflieger aus dem Sauerland einiges an Auftrieb entziehen.

[Zangler]

@Al Dente Man sollte „die Demokratie“ (kurz für „sozialer Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung“) nicht immer auf Mehrheiten bei einem Plebiszit beschränken. Da gibt es nämlich etwa die Spanne vom napoleonischen Frankreich (eher eine Diktatur als eine Demokratie, wenn Sie mich fragen, aber mit Abstimmungen über alles Mögliche) bis zur Schweiz (die aber rechtsstaatliche Kontrollmechanismen hat).

Ruprecht Polenz hat Recht, wenn er Manches, was öffentlich diskutiert wird, als „übergriffig“ empfindet (taz.de/Ex-Generals...CDU-Plan/!5985669), d.h. als die individuelle Freiheit einschränkend, weil der Staat etwas als deutsche „Identität“ einfordert, was den Staat nichts angeht, weil es privat ist. Ähnliche Beispiele lassen sich auch für politische Angriffe von Demokrat:innen gegen den Sozial- und den Rechtsstaat finden. Begründet wird das wahlweise mit Mehrheitsinteresse oder Sachnotwendigkeit (wenn die Umfragen keine Mehrheit hergeben).

Das übrigens ganz abgesehen davon, dass ich in der Theorie sehr für linke und grüne Politik bin, bei der Ampel aber ehrlicherweise nichts davon erkennen kann. Aber hier bestimmt wohl der Standpunkt die Perspektive.

[Marie1985]

Und Merz und seine CDU täten gut daran, sich an der Bildung dieses demokratischen Lagers konstruktiv – also aufbauend – zu beteiligen.

Ich finde nicht, dass es Aufgabe einer Oppositionspartei ist, Rot-Grün zu helfen. Die Umfragewerte sind super für die CDU. Neuwahlen wären da nicht schlecht, um Rot-Grün abzuwählen. Warum das Desaster im Bundestag unnötig verlängern helfen? Die CDU ist voll von Leuten die Regierungserfahrungen haben, die könnten praktisch sofort übernehmen.

[Zangler]

@Marie1985 Allerdings hat gerade Herr Merz keinerlei Regierungserfahrung, insofern wäre es gut, wenn die Union sich auf eine:n andere:n Kandidat:in einigen würde; das Amt müsste dann in guter Gepflogenheit mit dem Parteivorsitz vereinigt werden.

Das Desaster im Bundestag ist übrigens nicht unwesentlich von der FDP verursacht, Ihr angebliches „Rot-Grün“ vermag ich da nicht zu erkennen, die FDP ist am lautesten vernehmbar und hat sich überproportional häufig durchgesetzt. Hoffentlich erhalten sie für ihren Beitrag bei den nächsten Wahlen die Quittung (= unter 5%).

Dann könnte die Union vielleicht noch unter SPD und Grünen als Juniorpartner auswählen, sonst läuft es wohl auf „Kenia“ hinaus, insbesondere wenn Wagenknecht und Maaßen antreten und die Hürde knapp (mehr dürfte es nicht werden) überspringen.

[Erfahrungssammler]

@Marie1985 Ja ja, die CD/SU hat viele Leute, die Regierungserfahrung haben. Sagt das etwas über deren Qualität aus? Warum konnten die Koniferen wohl nicht weiter regieren?

[sedeum]

@Marie1985 Sie machen Witze, oder?

[Marie1985]

@sedeum "Sie machen Witze, oder?"

Ihre Frage kann nur rhetorischer Natur sein, da ich keine Ironie/Polemik als Stilmittel verwendet habe.

Ich bin CDU-Wählerin, was glauben sie auf was wir warten: Neuwahlen.

[Pinyin]

@Marie1985 Sie werden aber allein mit der CDU keine Mehrheit bekommen. Da bringt ihnen die tolle Regierungserfahrung auch nichts. (Im Übrigen besteht die ja in erster Linie in dem Kunststück, den Status Quo zu verwalten.)

[Rudi Hamm]

Merz ist ein Schwätzer.

Eigentlich schade, denn diese schlechte Ampel hätte seitens der CDU einen guten Mann gebraucht, dem echte Inhalte wichtiger sind als dumme Reden und der eine glaubwürdige konservative Politik als Alternative zu dem WischiWaschi der unsäglichen Scholz-Ampel gewesen wäre.

Leider ist für mich zur Zeit keine Partei mehr glaubwürdig und wählbar, was sich echt schlimm finde.

Und Spinner wie AfDummheit, die Putin-WSG und andere Extreme wähle ich ganz sicher nicht.

[Ricky-13]

taz: "Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich."

Friedrich Merz hat nur einen "Plan", dass er Kanzler werden möchte.

taz: "Doch mit wem will Merz eigentlich regieren? Mit der Ampel verbindet ihn ja nach eigener Aussage nichts."

Nun ja, das Sprachvokabular der AfD hat Merz doch schon auswendig gelernt, und alles andere wird Merz sich bestimmt auch noch aneignen - denn die Politik der CDU ist ja gar nicht so weit von der menschenverachtenden "Politik" der AfD entfernt. Den Klimawandel nicht beachten, den armen Menschen auch noch ihr Existenzminimum wegnehmen, Flüchtlinge abschieben und die Reichen noch reicher machen; darin sind sich AfD und Union doch schon jetzt einig. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz würde wohl sogar die Demokratie aufs Spiel setzen, nur um Kanzler zu werden. Anstatt sich der AfD in den Weg zu stellen, bekämpft er lieber die Ampel, besonders die Grünen. Dieser Mann ist mehr als gefährlich.

***Ist Friedrich Merz der AfD gegenüber etwa nicht abgeneigt? | Die Anstalt, ZDF, 10.10.2023*** www.youtube.com/watch?v=dicu7oVGmvU

[Thüringer]

Opposition heißt "... entgegensetzen" !!

Wer - wie ganz offensichtlich Friedrich Merz - glaubt, dem "Entgegensetzen" sei mit einem einfachen (geistlosen) NEIN Genüge getan, sieht seine Aufgabe als Mitglied des Bundestages grundlegend falsch !

Der Begriff "entgegensetzen" impliziert nämlich, "konstruktive (!) Vorschläge entgegenzusetzen.

Dies fehlen leider bei Herrn Merz beinahe vollständig.

Was also soll einen "selber denkenden" Bürger dazu bewegen, einem Herrn Merz den Weg ins Kanzleramt zu ermöglichen ?

Etwa das Merkel-Motto: Weiter so ! Ihr kennt mich ja.

Ich denke ... genau das nicht !!!

[Marie1985]

@Thüringer "Wer - wie ganz offensichtlich Friedrich Merz - glaubt, dem "Entgegensetzen" sei mit einem einfachen (geistlosen) NEIN Genüge getan, sieht seine Aufgabe als Mitglied des Bundestages grundlegend falsch !"

Der Ampel-Politik wird im Bundestag viel Kritik entgegen gebracht, nicht bloß ein "Nein", auch von Merz. Ich höre mir das regelmäßig genau an, schließlich will ich Gründe hören, warum ich der Union nach den Merkeljahren erneut vertrauen sollte...

[Ahnungsloser]

@Thüringer Naja, Merz selbst muss ja eigentlich nix machen. Die Koalition macht wenig richtig. Sowohl inhaltlich als auch besonders kommunikativ. Also selbst so ein substanzloser Klugscheißer wie Merz hat leichtes Spiel. Und ihm dann noch anzukreiden, dass er die AFDeppen stark macht, ist auch interessant

[Marie1985]

@Ahnungsloser "Und ihm dann noch anzukreiden, dass er die AFDeppen stark macht, ist auch interessant"



Finde ich auch. Die Wut der Landwirte zum Beispiel (auch schöne Wahlhilfe für die AfD) hat sich die Ampel doch selbst zu zuschreiben. Ausgerechnet unsere Landwirte, die wirklich (!!!!) an 365 Tagen im Jahr arbeiten...das war unsensibel, sehr unsensibel (ich versuche gerade diplomatisch zu formulieren :)

[dites-mois]

Solange nur alle, auch hier in der taz, weiterhin dumpf-pauschal auf "die Ampel" dreschen statt mal etwas differenzierter die in ihr und um sie herum (Merz) wirkenden Kräfte als für das Desaster Verantwortliche benennen, funktioniert diese Strategie doch sehr gut. Die US-Republikaner als Vorbild: den Gegner zerstören um des Zerstören willens, und wenn die Welt dabei vor die Hunde geht.

[Bambus05]

Die Opposition ist die Regierung von morgen heißt es doch. Die harte rechte Kante fahren bei der Migration, in der Sozialpolitik (Bürgergeld abschaffen, für was?) Dazu Energiepolitik von gestern, der Wiedereinstieg in die Atomkraft wäre sauteuer und wo will man denn neue Meiler bauen? Im Sauerland?

Die CDU gibt kein gutes und stimmiges Bild ab, sonst wäre sie angesichts der Ampelperformance stärker und die AfD weniger stark. Rechten Wahnsinn können die besser. Und sollte sich die Ampel noch einmal erholen, dürfte Merz mitnichten Kanzler werden, auch wenn natürlich nach allem Kaschperletheater alle Ampelkoalitionäre auch mit der Union koalieren würden, in Hessen ging es ja auch.

[Abdurchdiemitte]

Die Union hält sich für stark genug, aus der Opposition heraus die Ampelregierung vor sich hertreiben zu können, bis hin zur Forderung von Neuwahlen - und sich damit andererseits von der ebenfalls diese Obstruktionsstrategie verfolgenden AfD abzugrenzen, ja, sogar meint, sie so gleichzeitig bekämpfen zu können.

Dabei haben die Unionsparteien nicht einmal einen Plan (völlig richtig, Frau Lehmann!) - was sie wiederum von der AfD unterscheidet, wie alle spätestens seit der Correctiv-Recherche wissen können.

Ein brandgefährliches Spiel, in der Tat. Kann dem Herrn Merz mal nicht jemand sagen - vielleicht aus dem noch seriösen Spektrum der CDU -, dass beides zusammen nicht funktioniert: demokratische Opposition UND Obstruktion a la US-Republikaner.

[Pi-circle]

Es wird auf CDU/CSU mit SPD hinauslaufen. Zusammen sind das 45%. Die neuen kleinen Parteien werden jeweils unter 5% liegen. Da reichen 45% für eine parlamentarische Mehrheit. Spannend wird sein, wer in der SPD nach vorne und wer nach hinten rücken wird.

[Onkel Heinz]

Diese Blockadehaltung mit dem Geschiele auf Neuwahlen ist diesen schwierigen Zeiten nicht angemessen.

Falls die CDU dann stärkste Kraft werden sollte, dauert es zu lange, bis wieder regiert werden kann, zumal die Suche nach Koalitionspartnern sich schwierig gestalten wird.

Die eigenen Wähler werden es zwar verstehen, dass es nötig ist, vor der Wahl aus taktischen Gründen erklärte Positionen wieder rückgängig zu machen, weil es den meisten wohl genauso wie Merz es um einen konservativen Führungsanspruch geht und deshalb dessen narzistischen Stil gutheißen.

Ich kann aber nur hoffen, das die Kräfte in der CDU an Einfluss gewinnen, deren Handeln sich auf Werte bezieht, die dem destruktiven, nur auf Machtgewinn ausgerichteten Positionieren entgegenwirken.

[Perkele]

Er wird ganz sicher einen Koalitionspartner finden. Ob er aber mit der Vizekanzlerrolle in einer braun/schwarzen Regierung glücklich wird?

[Mondschaf]

@Perkele So was gab's schon in DE:

de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen

und btw. Ein Anagramm zu

ZENTRUM ist MERZ T'UN. Was wird Merz tun? „Es kann einem bange werden." (Heinrich Böll)

[Bolzkopf]

Die C*U versuchen jetzt offenbar auf Biegen und Brechen Wählergunst zu gewinnen.

Aber so wird das wohl eher nichts.

Mit dieser bürgerfeindlichen Blockadepolitik treiben sie den Rechten die Wähler geradezu in die Arme.

Und das hat Tradition. Denn die Vorläufer der "Unionsparteien" haben sich ja "damals" auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

[Rudolf Fissner]

@Bolzkopf Biegen und Brechen ist bei der Ampel kaum nötig. Biegen Und Brechen wäre eher die Aufgabe von Scholz.

Man muss ja in Thüringen gerade die Angst haben, dass die SPD unter die 5% Hürde rutscht!

Aber statt die Politik der Ampel zu verteidigen jammert Scholz im Bundestag darüber, wie doof er Merz findet. Eine peinliche Vorstellung war das.

[Rudi Hamm]

@Rudolf Fissner Leider wahr.

[tomás zerolo]

@NUTZER

Genau so.

[Garum]

Nur weil Merz unbedingt noch Kanzler werden möchte, macht er destruktive Oppositionsarbeit und die Zukunft von Deutschland interessiert ihn nicht. Hauptsache er ist Kanzler.

Der Mann ist für Deutschland eigentlich nur gefährlich.

[Ahnungsloser]

@Garum Was ist denn der Unterschied zwischen konstruktiver und destruktiver Opposition? Gibt es dazu konkrete Beispiele aus der Vergangenheit?

[Müller Christian]

@Garum Eine Opposition ist dafür da zu kritisieren und nicht um den Bückling für die Ampel zu machen.

[Hoagie]

@Müller Christian Dann doch aber bitte konstruktive Kritik mit Fakten und Tatsachen und nicht das dauerdestruktive unreife Grundschulgemobbe unterstützt von blumig einseitig geifernden Medienhäusern, die Panik, Zank und Durcheinander viel erfolgreicher "verkaufen" können und ihre Inhalte dementsprechend (unter dem Deckmantel der Pressefreiheit) aufbereiten.

[Rudolf Fissner]

@Garum Oppositionsarbeit kann ohne Mehrheit nichts kaputt machen. Für die Politik der Regierung ist immer die Regierende verantwortlich. Was Sie als kaputt ansehen ist das Ergebnis der Ampel.

Wenn Sie der Ampel etwas gutes tun wollen, dann verteidigen Sie diese inhaltlich, statt deren Ergebnisse als die Arbeit der Opposition darzustellen und schlecht zu machen.

[Tom Tailor]

@Garum Geschichte wiederholt sich gelegentlich: In der Zeit von 1994 - 1998 hat die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der CDU verhindert, da sie in den Ländern die Mehrheiten stellte. Das Ergebnis war eine totale Blockade, so dass die Regierung Kohl kein einziges Gesetz mehr durch den Bundesrat bekam.

1998 wurde Gerhard Schröder dann Kanzler.

[Grisch]

@Garum das ist CDU-Standard, Hauptsache den Kanzler stellen, Konzepte, Strategien, Zukunftsfähigkeit? is nich und war auch nie...

[Tom Tailor]

@Grisch Na wie gut das die SPD solche Ziele ja nun gar nicht hat ^^

[Farang]

"Jetzt wäre ein starkes demokratisches Lager gefragt" - ja das stimmt und zum Glück gehen aktuell viele Menschen auf die Straße, hoffen wir das es nicht direkt wieder abebbt.

Von den Ampelparteien aber wäre es sehr viel dienlicher für die Stabilität der Demokratie ENDLICH 'bessere' Politik geliefert zu bekommen. Merz und der CDU hier vorzuwerfen, das sie die Ampel-Regierung torpedieren, es auf Neuwahlen anlegen und zuletzt das Gesetz zur Haushaltsfinanzierung ausbremsten klingt schon sehr verzweifelt.

Was sollten Merz und die CDU denn bitte sonst tun? Sie SIND die stärkste Oppositionspartei und sie HABEN seit langem mit weitem Abstand den meisten Zuspruch der Wähler - siehe Umfragewerte.

Wenn eine Regierung die Opposition braucht um ihre politischen Vorhaben durchzubringen dann ist sie salopp gesagt am Ende.

Die Ampel mag so viele ihrer Vorhaben bereits angegangen haben wie noch keine andere Regierung zuvor zu diesem Zeitpunkt - sie hat es aber auch geschafft in den Zustimmungswerten so dermaßen abzuschmieren wie keine Regierung jemals zuvor.

Nicht Merz spielt hier mit dem Verderben sondern SPD, FDP und Grüne - weil die FDP mittlerweile nur noch stur Politik für ihre Klientel mittragen will, weil die Grünen katastrophal handwerklich als auch in der Außenwahrnehmung performen und krampfhaft an ihren Leuten festhalten - obwohl zumindest Habeck längst komplett verbrannt ist, siehe Heizungsgesetz und die Kommunikation hierzu, siehe die Graichen-Affäre, siehe der Auftritt bei Maischberger und die Aussagen zu Insolvenzen und weil die SPD als stärkste Partei jegliche Führung vermissen lässt - allen voran Olaf Scholz, egal ob innenpolitisch oder außenpolitisch bspw bezüglich Hilfen für die Ukraine - Scholz macht nie den ersten Zug, übernimmt nie Verantwortung, staatsmännisches Gebärden - Fehlanzeige.

Nicht Merz macht die CDU stark, sondern die Nichtleistung der Regierung - wenn die Ampel scheitert, dann nur an sich selbst und nicht wegen der 'bösen' Opposition.

[Onkel Heinz]

@Farang " "Was sollten Merz und die CDU denn bitte sonst tun? Sie SIND die stärkste Oppositionspartei und sie HABEN seit langem mit weitem Abstand den meisten Zuspruch der Wähler - siehe Umfragewerte."

Umfrageergebnisse sagen aber auch, dass der Union es nicht zugetraut wird, etwas besser zu machen.

www.zdf.de/nachric...s-ukraine-100.html

Die Union könnte sich einer Realität stellen, und Konzepte entwickeln, die darüber hinaus gehen den Konservativen Machtanspruch geltend zu machen. Nur auf dicke Hose machen, reicht nicht.

[Ajuga]

@Farang "Wenn eine Regierung die Opposition braucht um ihre politischen Vorhaben durchzubringen dann ist sie salopp gesagt am Ende."

Sie vergessen eins: wir haben ein Zweikammerparlament, und im Bundesrat ist die CDU/CSU *nicht* Opposition.

[Rudolf Fissner]

@Ajuga Sie verweisen ganz allgemein auf den Bundesrat, als wenn dieser bereits ein störendes Hindernis per se ist, um von oben herab zentral durch zu regieren.

Was stört es Sie, dass auch schwarz-grüne oder schwarz-rote Bundesländer sich im Bundesrat daran stören, dass die Finanzierung von Gesetzen zuungunsten der Länder ausgestaltet wird?

Für das handwerkliche Unvermögen der Ampel bei nun schon diversen Gesetzen ist sicher nicht der Bundesrat verantwortlich.

[Georg Weidekind]

Merz ist ein schlecht gelaunter, reicher, alter, rechthaberischer Mann. Es wäre wirklich ein Segen für uns alle, wenn ersichtlich auf das Züchten von Tomaten beschränken könnte. Bitte Fritz, geh gärtnern!

[Müller Christian]

@Georg Weidekind Endlich mal ein sachlicher Kommentar, der echt hilft. Top.

[A.S.]

Merz sollte sich wieder eine randlose Brille oder Kontaktlinsen zulegen.

[Erfahrungssammler]

@A.S. Vielleicht hat Maaßen eine übrig.

[Cerberus]

Hmmm... Wenn oppositionelle Haushaltswünsche nur vorgebracht werden dürften, sofern sie solide und belastbar gegengerechnet sind, dann müsste man nahezu jeden aus der Partei der Grünen oder Liberalen sofort aus der Regierung werfen (SPDler sind nicht tatsächlich ausgenommen, nur erinnert sich fast niemand mehr an ihre Zeit in der Opposition). Auch was Verzögern, Blockieren und Taktieren angeht, sind sie nicht eben unerfahren.

Einen solchen Artikel zu schreiben, nachdem die Regierung ihren Haushalt zunächst nur unter der Bedingung eines offenen Verfassungsbruchs zustande bekommen hat, finde ich bedenklich. Oder war das von vorneherein der Plan, um die versprochene Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch die CO2-Strafsteuer elegant wieder zurücknehmen zu können, nach dem Motto "wir wollen ja, aber das pöse, pöse Verfassungsgericht hindert uns daran"? Beides ist für mich Verrat am Wähler.

Und was die Frage angeht, mit wem die CDU regieren will - das kennen wir doch aus der Zeit vor der Ampel. Die SPD findet immer Wege, ihr Gummi-Rückgrat so zu justieren, dass man als Juniorpartner wenigstens noch eine marginale Hauptrolle im Regierungsscheinwerferlicht behält.

[nutzer]

@Cerberus "die versprochene Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch die CO2-Strafsteuer"

war`s die SPD oder die fdp, die das kassiert hat?

[nutzer]

@Cerberus "Die SPD findet immer Wege" und wie will Merz das den eigenen Wählern verkaufen, wenn er plötzlich mit dem roten Teufel koalieren will?

[sociajizzm]

@nutzer Ganz einfach: "sorry gab keine andere Wahl"

Fliegen die gelben wieder aus dem Bundestag wird es wohl gar schwarz, rot, grün werden.

Mit einer starken AFD in Bundestag kann die C*U nur mit SPD und einer dritten Partei regieren.

"Nur" große Koalition reicht nicht einmal mehr aus.

Eine Koalition mit der AFD schließe ich aus.

Ich traue Merz zu dir (fast) die selbe Politik zu machen, aber den Schritt wird er sich nicht trauen.

[Andreas_2020]

Merz setzt alles auf eine einzige neoliberale Karte. Er will an die Macht, nur dass er eigentlich zu keiner anderen Partei passt. Sein Programm ist für Durchschnittsmenschen ein Alptraum mehr arbeiten, höhere Steuern, weniger Rente, mehr Überwachung und keine Ersparnisse. Merz ist selber schon reich, er bringt eine unfassbare Rücksichtslosigkeit in die Politik. So ist er eine İch-AG und die Union müsste ihn wohl abstechen, sonst droht Isolation und Machtlosigkeit. Gewerkschaften, Kirchen, NGOs Merz sammelt Feinde, die würden viel verlieren, sollte er an die Macht kommen. Dazu noch eine Ignoranz gegen Klima- und Umweltfragen. Schon jetzt gibt's starke Unterschiede in der Union. Mit Merz könnten Spaltungen zunehmen. Er könnte der CDU eine innere Spaltung einbringen. Und am Ende eben ohne Macht bleiben, weil er für Koalitionen nicht viel anbietet.

[ke1ner]

》...aber für danach hat er keinen Plan《

Genau das ist der Punkt. Er hatte auch keinen Plan nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, wie es realistischerweise (Mehrheitsverhältnisse) umzusetzen sei, sondern setzt auf polemische, rechtspopulistische Opposition - alle Bekenntnisse zu angeblichen Brandmauern, Abgrenzung gegen Rechtsextremismus sind nichts wert, wenn dem Oppositionsführer das Land (das ja doch am Ende regiert werden soll) dann doch so offensichtlich egal ist, er die Krise nur opportunistisch als Gelegenheit begreift.

Ihr Hinweis "Das wäre auch sein ganz persönlicher Triumph über diese vermaledeite Angela Merkel" trifft auch den Nagel auf den Kopf: er ist jetzt, wenig beeindruckend, wieder da angekommen, von wo ihn vor 20 Jahren Merkel aufs Abstellgleis geschoben hat, ist wieder Fraktionsvorsitzender - das qualifiziert ihn, der nie irgendein Regierungsamt inne hatte, weder zur Kanzlerschaft noch zur Rückabwicklung der Politik Merkels.

Der er in keiner Weise, weder was etwa Erfahrung auf dem internationalen Parkett noch, was Mut und Charakter angeht, das Wasser reichen kann: unvorstellbar, dass sich Merz z.B. im Wahlkampf auf Marktplätze im Osten, vor Wände aus Wuwuzelas, Trillerpfeifen und rechtsextremem Gebrüll stellte und in aller Ruhe eine am Grundgesetz orientierte Flüchtlingspolitik (es lässt keine Obergrenze für Asyl zu) erörterte - politisch ist das ein Untoter.

Wenn es aus der Union eine - im Interesse der Demokratie unerlässliche - konstruktive und verfassungstreue Politik geben soll, kann es nicht um seine "Leitkultur" (der frühere Generalsekretär der CDU, Polenz: "Übergriffig") gehen, es müssten Leute wie Günther (SH) oder Wüst (NRW) ran, die, regierungs- und koalitionserfahren, in der Lage sind, die AfD nicht mit populistischem Gepolter, Fundamentalopposition stark zu machen, sondern die auf eine sachorientierte Politik setzen.

[Erdoğan]

"Doch mit wem will Merz eigentlich regieren?"

Ist das nicht offensichtlich?...

[GregTheCrack]

Rechtsextreme klein halten durch wenig Opposition?

Das hat ja bisher prima funktioniert.

Man kann es auch wie die FAZ sehen: Dienst für die demokratie durch klare Opp.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@GregTheCrack "Rechtsextreme klein halten durch wenig Opposition?"

Nein. Durch konstruktive Opposition. Provozierter Stillstand stärkt die AfD.

[GregTheCrack]

@warum_denkt_keiner_nach? "konstruktive Opposition" Das ist ja schon sprachlich unmöglich: konstruktiv dagegen? Lustiger FAZ-Kommentar: wie damals die Grünen unter Merkel.

Das erscheint mir eine Phrase zu sein, die in Wahrheit meint: Die Ampel lehnt zwar alle Anträge ab, aber das ist doch jetzt auch doof, wenn die jetzt keine mehr einreichen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@GregTheCrack Fundamentalopposition:

"Wir sind einfach nur grundsätzlich dagegen."

Konstruktive Opposition:

"Wir sind dagegen aber wir haben für das Problem folgende Vorschläge zur Lösung:"

Der Unterschied sollte erkennbar sein.

[GregTheCrack]

@warum_denkt_keiner_nach? Oh der Unterschied ist erkennbar und so hat die CDU zwei Jahre lang Änderungsantrage eingebracht, die von der Ampel allesamt abgehnt wurden. Sie schlagen also vor, die CDU soll einfach weitermachen? Das ist Problem der Ampel: das Pferd ist tot.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@GregTheCrack Und das Flugzeug abgestürzt.

Mit den Rechten vor der Tür sollte Vernunft einziehen. Kein gegenseitiges Überschütten mit Vorwürfen.

Demos gegen Rechts sind gut und wichtig. Aber wenn die Demokraten nicht beweisen, dass das System funktioniert, helfen sie nicht. Leider kann ich z.Z. bei keinem Verantwortlichen erkennen, das er das begriffen hat.

[hechtmaus]

Merz spekuliert auf Neuwahlen... und gebärdet sich dabei wie ein Märzhase, völlig unlogisch und verrückt, in der Hoffnung irgendjemand findet ihn gut.

Das wird voll nach hinten losgehen.

[Arne Babenhauserheide]

@hechtmaus Ich gehe davon aus, dass die AfD Merz gut findet …

[Martin Rees]

"Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen..."

Aus gutem Grund, denn er ist schon wegen des Alters höchstens Kandidat auf Abruf, weil es aussichtsreichere jüngere und dynamischere Mitbewerber geben sollte. Wenn die BürgerInnen den Kanzler oder die Kanzlerin selbst persönlich in einer Direktwahl wählen könnten, wäre sicher ein weiteres Fragezeichen angebracht. Er beabsichtigt jetzt sicher, die Regierung "zur Strecke bringen" und nicht kooperativ in der Staatsräson bei wesentlichen Themen zu agieren. Das unterscheidet ihn wohl in der Erwartungshaltung von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die in einer Regierungsverantwortung stehen und Kompromisse gewohnt sind.

/

"Denn als Lehre aus der Weimarer Zeit legt die Verfassung die Hürden für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode hoch: Das Parlament hat kein Recht zur Selbstauflösung. Eine Regierung kann – mit dem konstruktiven Misstrauensvotum – nur gestürzt werden, wenn im gleichen Zug eine andere an ihre Stelle tritt."

Quelle deutschlandfunk.de

[nutzer]

Steigbügelhalter, mehr kann man dazu nicht sagen.

[Ajuga]

@nutzer Auch:

"Insofern ist die Rolle, die der Vorsitzende der größten Oppositionspartei sich und seiner Partei verordnet, nachvollziehbar. Donald Trump und die GOP blockieren, taktieren und verzögern gerade, wo es geht. Das ist opportun – passend. Aber es ist auch eine brandgefährliche Strategie. Sie könnte, ganz unlateinisch, total schiefgehen. Sie könnte die Rechtsextremen noch weiter stärken."

Auffallend, wie gut das passt.

[tomás zerolo]

Nö. Der Merz plant schon für AfD. Mit oder ohne FDP. Für ihn -- lieber ohne.