Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern sehen

Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.

Strategie der Unionsfraktion: Hauptsache die Ampel-Koalition beschädigen, der Rest ist egal Foto: Daniel Biskup

Schon mal was von der Sonthofen-Strategie gehört? Nein, da geht’s nicht um eine ausgefeilte Skisprungtechnik, sondern um ein Verhalten, das der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß den Unionsparteien 1974 bei einer Tagung in Sonthofen empfahl: Alle politischen Anliegen der damaligen sozialliberalen Koalition zu blockieren, damit sich die Union bei den Wahlen 1976 als Retterin präsentieren könne. Tja, das wiederum kommt einem dann doch sehr bekannt vor, erinnert es doch stark an das Gebaren, das die Union derzeit an den Tag legt: Totale Verweigerung.

So wie im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend. Die Unionsländer stimmten dem verwässerten Wachstumschancengesetz nicht zu, obwohl sie von Wirtschaftsverbänden zuvor brieflich bekniet wurden. Der vorgeschobene Grund der Union: Die Ampel müsse erst die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen. Aber dieses Gesetz stand im Vermittlungsausschuss am Mittwoch gar nicht zur Debatte. Mit dem Nein der Union zum Wachstumschancengesetz steht nun auch die erneute Abstimmung im Bundesrat auf der Kippe und es ist unklar, ob es dort am 22. März verabschiedet wird.

Und das, obwohl die hiesige Wirtschaft gerade jeden noch so kleinen Impuls brauchen könnte, damit sie wieder in Fahrt kommt. Die Zahlen sehen nicht gut aus, das Wirtschaftswachstum stagniert, Großunternehmen wie Bayer bauen Tausende Stellen ab oder investieren lieber im Ausland. Selbst Wachs­tums­kri­ti­ke­r:in­nen dürfte es nicht ganz geheuer sein, wenn die drittgrößte Volkswirtschaft in Zeiten geopolitischer Verwerfungen wirtschaftlich und politisch ins Schlingern gerät. Das Wachstumschancengesetz, so mickrig es auch ausfällt – nicht einmal die Hälfte der geplanten Steuererleichterungen kommt –, hätte zumindest gezeigt, dass die Politik handlungsfähig ist.

Aber das will die Union ja gerade verhindern. Sie will die Ampel scheitern sehen. Eine riskante Strategie. Die 1976 übrigens misslang – nach der Wahl regierte die sozialliberale Koalition weiter.

Comments

[QuerBeetLeser]

Die Ampel ist gescheitert. Aus eigener Kraft. Das mag man furchtbar finden, beklagen oder vor sich selbst verleugnen. Aber "die anderen" sind sicher nicht schuld.

[Filou]

Die Ampel ist doch schon gescheitert. Die Mehrheit der Wähler wollen diese Regierung nicht mehr.

Nur, die Ampel kann sich noch nicht von der Macht und den gut dotierten Posten trennen.

[Rudolf Fissner]

Laut Wikigedöns war die Sonthofen-Strategie nicht Blockade sondern nur die Strategie, keine Lösungsvorschläge einzubringen.

Für das Wachstumschancengesetz passt der Vergleich nicht. Denn da gibt es ja eine Lösung: die Rücknahme des Agradieselgesetzes, gegen dessen Einführung sich sogar der Landwirtschaftsminister höchstselbst positionierte.

[LeKikerikrit]

@Rudolf Fissner Also doch die Nerz'sche Sonthofen-Strategie: keine Änderungsvorschläge am Haushaltsausschuss, Blockade im Bundesrat (inkl. Erpressungsversuch).

Dank Herrn Lindner bekommen die Ministerien nicht alle Wünsche erfüllt.

Ist doch eigentlich im Sinne der Totalverweigerer.

Jetzt sind halt mal die ALDI Stiftungen auch mit dran, und andere, u.a. auch Raiffeisenbanken.

[Rudolf Fissner]

Man könnte es auch anders herum ausdrücken:

Nur weil die Ampel beim Agrardiesel nicht völlig das Gesicht verlieren will lässt sie nun auch das dringend notwendige Wachstumschancengesetz vor die Wand fahren.

[LeKikerikrit]

@Rudolf Fissner Für mich ist eine vielleicht 80%ig funktionierende RGG-Koalition in jedem Fall attraktiver, als eine 100%ig Schwarz-Braune.

Und leider sieht es danach aus.

Da helfen alle gegenteiligen Beteuerungen und diverse Entschuldigungen für SA-Parolen nicht.

[Günter Witte]

Hier werden Ursache und Wirkung außer Acht gelassen. Die Ursache der momentanen Situation ist das unser Wirtschaftsminister Geld verbrannt hat, das er ja eigentlich nie hatte, und die negative Entwicklung der Wirtschaft total verschlafen hat. Um seine Fehler zu kaschieren gab es eine Steuerhöhung NUR für Landwirte und in die Wirtschaft können nur noch 50% der beabsichtigten Mittel investiert werden. Da ist klar das die Union der Schuldige ist.

[Andere Meinung]

linke Parteien haben sich Jahrzehnte lang gegen eine adäquate Ausrüstung unserer Bundeswehr gestemmt.

Ist das dann auch "Totalerweigerung"?

[Tazmahall]

@Andere Meinung Im Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat, soll " die Linke" sich gegen was gestemmt haben? Habe ich 40 Jahre geschlafen oder hinkt der Vergleich?

[Andere Meinung]

@Tazmahall wo habe ich bitte schön von der Linken geschrieben?

Ich habe mich auf linke Parteien bezogen - also insbesondere die Grünen und die SPD!

[Diogeno]

Merz muss gegen seine Überzeugung stimmen, weil ...

a) ?

b) ?

c) ?

d) ... Macht ist geil.

[Rudolf Fissner]

Würde doch passen zum Wachstumchanchengesetz, wenn das Agrardieselgesetz zurückgenommen werden würde. Dann konnten in der Landwirtschaft mehr Betriebe überleben.

[T.Laforêt]

@Rudolf Fissner Nein - Wegen dem Agrardieselgesetz geht kein einziger Bauer pleite. Das wurde häufig genug vorgerechnet.

Selbst die eigene Lobby, sprich Bauernverband, kann die Zahlen nicht auf ein existenzgefärdendes Niveau hochrechnen. Es sind keine 880€ für Kleinbetriebe und weniger als 2880€ für Betriebe mit 80ha, der Anbaufläuche nötig um 80 Familien a 4 Personen zu versorgen, die durchschnittlich 637€/pro Monat für Essen ausgeben, zusammen also 611520€. Direktvertrieb, regionale Markhallen und Verwertungsgenossenschaften sind die Tore die den Zugang zu diesem Einnahmen bieten.

Nur mit nachhaltiger Landwirtschaft erhalten Bauern die Äcker von heute auch morgen und ermöglichen ihren Kindern und Elternkindern davon zu leben.

[Matt Gekachelt]

Die Union will so schnell wie möglich zurück an die Macht, um die AfD zu verhindern um selbst AfD Politik für die Doofen zu machen, die nicht begreifen können, daß es ewiges Wachstum nicht geben kann.

Kleinen Kindern kann man auch nicht erklären, das man den heißen Ofen nicht anfassen soll. Sie müssen sich erst kräftig verbrennen. Da die Doofen im der Mehrheit sind, ist die Demokratie im Moment nicht die beste, sondern die gefährlichste Staatsform.

Eine weltweite Öko-Diktur wäre die einzige Chance für die Menschheit, zu überleben.

[Rudolf Fissner]

@Matt Gekachelt "Die Union will so schnell wie möglich zurück an die Macht, um die AfD zu verhindern"

Will die Ampel etwa das Gegenteil?

[Amina Rashi]

@Matt Gekachelt "Eine weltweite Öko-Diktur wäre die einzige Chance für die Menschheit, zu überleben."

Ich glaube, ich sterbe lieber den Klimatod, als am Genickschuss in einem Öko-Arbeitslager in so einer Öko-Diktatur.

[Bussard]

@Amina Rashi Vielleicht können wir diese Äußerung in 20 Jahren noch mal reflektieren. Wenn Bedrohungen konkret spürbar werden, sieht man ja manches anders und äußert sich nicht mehr so billig populistisch.

[Andere Meinung]

@Amina Rashi Da kann ich nur vollstens zustimmen

[miri]

Wie kaputt müssen solche Leute innerlich sein, dass sie sich so verhalten -- alles hintanstellen, nur das Ego und den Erfolg suchen. Und Geld. Und diese Leute reden von Liebe für ihr Land.

[Olli P.]

Es ist die Aufgabe der Regierungsmehrheit, für zustimmungsfähige Gesetze zu sorgen. Es ist NICHT die Aufgabe der Opposition, der Regierung dabei als Mehrheitsbeschaffer behilflich zu sein.

Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass sich SPD oder Grüne anders verhalten hätten, wenn sie selbst auf der Oppositionsbank saßen, dass sie Gesetzen und Maßnahmen zustimmen, die ihrer eigenen politischen Agenda zuwider liefen.

Von daher kann man sich die Krokodilstränen ob der ach so bösen Union getrost sparen und sich erst einmal an die eigene Nase fassen.

[Abdurchdiemitte]

@Olli P. Das ist schon nicht falsch, was Sie schreiben - und im Grunde die legitime Funktion der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie. Das einstige, vielzitierte Verdikt Münteferings (SPD), dass Opposition Mist sei, ist also selbst Mist.

Trotzdem bewegen sich die Unionsparteien auf dünnem Eis und ihre derzeitige Haltung riecht geradezu nach Obstruktion - und gerade DAS sollte die Opposition in der aktuellen Situation nicht tun. Es könnte sich für sie als Bumerang erweisen, wenn am Ende nicht die Union, sondern die AfD davon profitieren wird.

Genau das steht nämlich zu befürchten, denn Merz und seine Leute reflektieren nicht hinreichend, dass sich die (demokratische) Oppositionsrolle möglicherweise anders definiert, solange eine starke zweite, jedoch antidemokratische Oppositionskraft als Elefant im Raum steht - und solange die Ampel quasi handlungsunfähig und hilflos am Boden liegt.

Ich honoriere durchaus, dass Merz jetzt stärkere Abgrenzungssignale gegenüber der AfD ausgesandt hat - vielleicht hilft den Unionsparteien ja auch die relativ scharfe Abgrenzung der katholischen Bischöfe gegen die AfD - , aber da er noch wenige Monate zuvor die Grünen zum politischen Hauptgegner erwählt hatte, zweifle ich doch stark an seiner strategischen Urteilsfähigkeit.

[Walterismus]

@Abdurchdiemitte Auch die Politik der Regierung ist damit eine andere im Zeichen der AFD. Auch die Ampel müsste auf die Opposition zugehen. Nicht nur einseitig von der Opposition Zugeständnisse verlangen!

Und 440 Mio € Agrardiesel ist da ein fairer Preis. Nur geht es für Ampel hier halt ums Prinzip, weil sie dann eine vollständige Niederlage gegen die Bauern hätten.

Wer halt so schlechte Politik macht, der ist halt angreifbar

[Abdurchdiemitte]

@Walterismus Selbstverständlich müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Demokratie lebt sowohl vom Kompromiss wie auch von der parteipolitischen Profilierung (damit der Wähler überhaupt eine Entscheidung hat), dazwischen ist es halt immer eine schmale Gratwanderung.

Aber ich habe ja auch explizit die Rolle Merz‘ als Oppositionsführer angesprochen: die Grünen zum Hauptgegner erklären, rassistische, noch dazu unwahre Sticheleien gegen Migranten, Forderung nach Neuwahlen (im Konzert mit der AfD), Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Ampelparteien im Bundestag (was wiederum an die Blockade der Reps im US-Kongress erinnert), dann jetzt wieder Rolle rückwärts und Abgrenzung zur AfD - was ja richtig ist, aber parteiinternen Streit insbesondere mit den ostdeutschen CDU-Landesverbänden provoziert. Man weiß nicht, wofür der Mann eigentlich steht.

Und seien wir ehrlich: die momentane Stärke der Unionsparteien speist sich in erster Linie doch aus der deutlich sichtbaren Schwäche der Ampelkoalition.

[elektrozwerg]

@Olli P. Selbst in der Regierung. Die Blockade von Pau hat das gezeigt.

[Strolch]

Ich werde nie verstehen, warum nicht alle Parteien nach der besten Lösung suchen. Aber ich musste mich auch nie zur Wahl stellen und war daher in dieser Art nie abhängig von Dritten (=dem Wähler). Ich finde nur erstaunlich, dass man hier auf ein Beispiel der Union aus den 70ern zugreift, wo es doch in der letzten Amtszeit Kohls war, in der der SPD dominierte Bundesrat alles blockiert hat. Oder waren es damals alles keine sinnvollen Gesetze? Ich erinnere mich an die BaWü Grünen, die bei einem schwarz-gelben Entwurf der Erleichterung für Volksabstimmungen dagegen gestimmt haben, da er ihnen nicht weit genug ging. Als die Grünen dann regiert haben, haben sie weder ihre Vorstellungen durchbekommen noch das ursprüngliche Gesetz durchgebracht. Hätten sie mal besser zugestimmt.

Ich bin mit dem politischen System, wie es gelebt wird, auch nicht immer glücklich. Allerdings betrifft das alle Parteien. Da sind sie tatsächlich alle gleich auf den eigenen Vorteil bedacht.

[Hubertus Behr]

Ihre Kollegin Frau Krüger hat in dieser

Zeitung am 21.2. noch das Gegenteil über die Wirtschaft geschrieben und sie

als Jammerlappen beschrieben. Heute

fordern Sie, Frau Lehmann, staatliche

Subventionen für die Wirtschaft.

Was denn nun ? Das Urteil der TAZ

über den Zustand der Wirtschaft scheint

davon abzuhängen, welcher Akteuer

gerade am Zuge ist.

[Wurstprofessor]

@Hubertus Behr Muß es eine "Blattlinie" geben? Ist doch spannend, wie weit die Ansichten in der Redaktion auseinandergehen.

[Rudolf Fissner]

@Wurstprofessor Es könnte zumindest intern Artikel geben, die sich mit den Artikel der anderen Taz-Kollegen auseinandersetzen.

Damit meine ich nicht die gemeinsam zuvor glatt gebügelten geschriebenen Pro-Contra Artikel.

Das wäre spannend!

[Wurstprofessor]

@Rudolf Fissner Es könnte auch Livestreams geben, bei denen redaktionelle Meinungsverschiedenheiten mit übergrossen schaumstoff-Waffen ausgetragen werden. Hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, wäre aber lustig. taz zahl ich dann gerne extra.

[tcb262]

Da die Parteien allesamt Konkurrenten sind - Opposition und innerhalb der Koalition - ist das Verhalten der CDU/CSU taktisch klug. Realpolitik halt!

[Bolzkopf]

Tja, ich erinnere mich allerdings noch an Zeiten als die Grünen die großen Fundamentalverweigerer waren ...

Man trifft sich im Lebenhalt immer zweimal ...

[Erfahrungssammler]

Gestern habe ich mir eine Bundestagsdebatte angeschaut.

Ist das wirklich alles bei 80 Mio. Einwohnern?

Ein privater Debattierclub auf eigene Kosten hätte wohl einen ähnlichen Effekt, Selbstdarstellung und Streitsucht sollten nicht von der Allgemeinheit finanziert werden.

[Rudolf Fissner]

@Erfahrungssammler "privater Debattierclub "

Mir scheint, sie haben keine Ahnung davon worin Abgeordnetenarbeit besteht.

Die Verunglimpfung des Parlaments als "privater Debattierclub" das ist populistisches autoritäres Stammtischgeschwätz

www.lpb-bw.de/populismus

[Bolzkopf]

@Rudolf Fissner Ich bin ganz ehlich: Ich habe keine Ahnung woraus Abgeordnetenarbeit besteht.

Man sieht die ja nie arbeiten.

Nur labern.

Und mit wem die in den Hinterzimmern labern wird man ja eh nicht gewahr.

[Janix]

@Erfahrungssammler Kurzatemargumente sollten ebenso nicht hier stattfinden, gell, Erf? Etwas analytischer schon, gerne.

Wer argumentiert eher im Plenum, wer jedoch will vor allem Social-Media-Schnipsel erzeugen und die Stimmung runterziehen? Das lässt sich schon genau verorten.

Auch unklar im Kommentar ist, wie Sie sonst Qualitätskontrolle und Legitimierung herstellen wollen. ;-)

[o_aus_h]

@Erfahrungssammler 1. „Ist das wirklich alles“? – auf der Grundlage einer einzelnen Debatte soll womöglich das ganze System in Frage? Zumal:

2. Was wäre die Alternative zu einem parlamentarischen System, und warum wäre das besser?

[Anna Bell]

@Erfahrungssammler Die Debatten sind das eine und eher ein Positionenabstecken. Die eigentliche Politik wird in den Ausschüssen etc. gemacht, weil die Materie viel zu kompliziert ist, um das in so einem großen Kreis effectiv zu diskutieren.

[emmicam]

Ich sehe und verstehe diesen Wachstumsmist nicht. Warum kann es nicht Kreislauf geben. Erhaltung. Warum immer mehr?

[Matt Gekachelt]

@emmicam Weil Menschen mehrheitlich Dumm, Arrogant und Gierig sind!

Das muss aber nicht so bleiben, wenn wir die von der Soka-Gakkai geforderte menschliche Revolution umsetzen! Jeder Mensch ist dazu in der Lage.

[Onkel Heinz]

@Matt Gekachelt Nein, weil wirtschaftlicher Erfolg die Basis für Macht ist.

Menschen müssen Macht ausüben, weil durch den Umstand, ein Bewusstsein zu haben, Entscheiden getroffen werden müssen..... die andere vielleicht anders treffen würden.

Im Zweifel hat der Stärkere Recht.

Wir leben in der komfortablen Situation, dass das Recht des Stärkeren durch die Verfassung beschränkt ist.

Das ist die größte Revolution, die passieren konnte.

[Walterismus]

@emmicam Weil sonst das Renten und Sozialsystem zusammenbricht. Und weil der Rest der Welt Wachstum hat und dadurch hier die Preise steigen werden. Selbst wenn wir eine Kreislaufwirtschaft hätten, würde der Kreis einfach immer kleiner werden, weil immer weniger im Umlauf ist

[Günter Witte]

@Walterismus Das mit der Rente stimmt leider nicht, weil der Deutsche Staat an der Rente verdient. Den Bundeszuschuss von 112 Milliarden zur Rentenkasse stehen 124 Milliarden Steuereinahmen von den Rentnern ( www.mdr.de/nachric...r-steigen-100.html ) gegenüber. Ich würde es gerecht finden wenn jetzt diese 12 Milliarden Rentnern in prekären Situationen zugeteilt werden, bevor man irgendwelche selbstverschuldeten Finanz Löcher damit stopft.

[unbedeutend]

@Günter Witte Sie haben den Artikel, den Sie verlinken nicht gelesen oder nicht verstanden. Die Steureinnahmen belaufen sich auf rd. 59 Mrd. Euro, das Delta zu 124 Mrd. sind Sozialabgaben. Da gibt es keine 12 Mrd. zu verteilen.

[Günter Witte]

@unbedeutend Nein, da liegen Sie falsch.

Wenn der Bundeszuschuss incl. aller Zuschüsse angesetzt wird kann man nicht einfach bei den Renten diese herausnehmen sondern MUSS da auch die Gesamtsumme nehmen ( Äpfel/Birnen ), also stimmt die Rechnung.

[Ahnungsloser]

Gut, dass SPD, FDP und Grüne in der Opposition immer allen Anträgen der Regierungen zugestimmt hat.

Sieht man ja noch täglich in den Landesregierungen.

[Kaboom]

@Ahnungsloser In jedem überregionalen Parlament gibt es Situationen, in denen Regierung und Opposition zusammenarbeiten. Das Ganze läuft unter dem Motto "Verantwortung für das Land". Aber damit kann man der Union aktuell natürlich nicht kommen.

[Questor]

@Kaboom Es gibt Situationen in denen Zusammengearbeitet wird. Das ist auch jetzt noch der Fall. Wichtig dabei ist: Die Regierung entscheidet nicht, wann die Opposition zu folgen hat.

Die Regierung schafft einen Interessensausgleich innerhalb der Regierungsparteien. Will man die Opposition mit an Bord holen, dann kann man das schwer zum Nulltarif einfordern, während die Regierung sich die Budgets für ihre Schwerpunkte freischaufelt.

Die Unionsparteien haben sogar ein konkretes Angebot gemacht mit welchem Entgegenkommen man einen Kompromiss finden kann.

[Tom Tailor]

@Kaboom Konnte man der SPD in den Jahren 1994 - 1998 auch nicht. Es war das erklärte Ziel der SPD, durch ihre Dominanz im Bundesrat mit Totalverweigerung die CDU resp. Kohl zum taumeln zu bringen. Hat ja auch geklappt, 1998 wurde Schröder Kanzler.

Geschichte wiederholt sich gelegentlich doch.

[Kaboom]

@Tom Tailor Die Agitprop der Regierung Kohl zu wiederholen und als Beispiel anzuführen, ist denn doch ziemlich erheiternd.

Die von der damaligen Regierung geplanten "Reformen" entsprangen dem Drehbuch von Milton Friedman inklusive der unvermeidlichen Lockerung des Kündigungsschutzes, der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Anhebung des Renteneintrittsalters, etc. pp. Und da es damals noch einen linken Flügel in der SPD gab (Lafo war noch nicht ausgetreten), gab es klare inhaltliche Gründe für die SPD, dem nicht zuzustimmen. Das hat mit dem aktuellen Verhalten der Schwatten NULL zu tun.

[Amina Rashi]

@Kaboom Eine inhaltliche Ablehnung kann das ja schon deswegen nicht gewesen sein, weil die SPD dann unter Schröder mit der Agenda2010 doch selbst genau das gemacht hat, was Sie beschreiben.

[Tom Tailor]

@Kaboom Das Verhalten ist dasselbe, nur sehen Sie bei der SPD eine moralische Rechtfertigung. Tatsächlich waren die "inhaltlichen Ablehnungen" nur Fassade (soviel Macht hatte der linke Flügel auch nicht), das erklärte Ziel war die Demontage von Helmut Kohl.

Unter Schröder wurde es dann ja auch nachhaltig viel sozialer :D

Macht auszuüben wann immer man welche hat ist der Markenkern jeglicher politischer Partei. Den Gegner dann für das eigene Scheitern verantwortlich zu machen, ebenfalls.

[Walterismus]

@Kaboom Die CDU hat schon immer die Interessen der Bauern hochgehalten. Also gibt es auch klare Gründe für die CDU eine Zusammenarbeit an diese Bedingung zu knüpfen.

Ja das lässt die Ampel dann wie Verlierer aussehen, denn um die 440 Mio des Agrardiesels geht es auch der Regierung nicht mehr.

Die Ampel wird dem wohl zustimmen müssen oder einen anderen Vorschlag unterbreiten müssen, der ihnen selber nicht gefällt.

Zum Nulltarif unterstützt die Opposition nie die Regierung!

[Micha.Khn]

Die Regierung muss in erster Linie da sein, um geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht um einzelne Industriezweige zu suventionieren.

Die Ampel soll bitte erstmal ernsthaft beim Bürokratieabbau anfangen, das spart echtes Geld.

[tomás zerolo]

@NUTZER

Genau so sehe ich das auch.

[Anna Bell]

@tomás zerolo Ich auch. Verweigerung, um wieder an die Macht zu kommen und nicht, um die Probleme des Landes zu lösen.

[Philippo1000]

Danke für diesen sehr zeitgemäßen Artikel.

Der historische Rückblick bietet ebenfalls interessante Informationen.

Die Einschätzung von Frau Lehmann teile ich voll und ganz.

Konstruktive Oppositionsarbeit konnte die CDU/CSU noch nie. Macht verwalten ist alles.

Die vielbeschworene Wirtschaftskompetenz haben die cParteien ganz offensichtlich nicht.

Schon die Blockade des GEGs vor der Sommerpause, sowie der "Erfolg" in Karlsruhe, schaden nicht nur der Wirtschaft, sie schaden dem ganzen Land.

Friedrich Merz beruft sich allen Ernstes auf die 90er.

Dabei war die Wiedervereinigung mit der Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und Millionen Arbeitslosen das Ausrufezeichen hinter der Inkompetenz der CDU/CSU .

Die Ablehnung der Anpassung der Schuldenbremse an die Krisensituation ist ein weiterer fehlerhafter Eingriff in das Kartenhaus Deutschland.

Merz kann's einfach nicht.

Soll er doch zurückgehen zu seinem alten Job. Die konnten bei BlackRock doch immerhin was, nämlich das weltweite Finanzsystem ins Wanken bringen.

So betrachtet, hat klein Merzilein da scheinbar doch was gelernt...

[Martin Rees]

"Diese Totalverweigerung hat Tradition."

/

taz.de/Gefahr-anti...endenzen/!5937734/

/

Wundert die LeserIn nicht,

Was so manch einer heut spricht,

'Christlich' gern im Namen führt,

Weil sich Tradition gebührt,

Reden, Taten destruktiv,

Aggressiv intuitiv,

Schlamassel vorprogrammiert,

taz hat schon früh reagiert.

/

taz.de/Rechtsruck-...-Diskurs/!5983190/

[lesnmachtdumm]

... "nicht einmal die Hälfte der geplanten Steuererleichterungen kommt. " Dafür werden bestehende und äußerst sinnvolle Steuererleichterungen schulterzuckend abgeschafft - Agrardiesel.. Ausgerechnet bei unsrer Lebensmittelproduktion also, wo nur eiserne Theoretiker (auch in dierer zeitung) den Landwirten irgendwie ins Gewicht fallende Reduziuerungen der jährlich zu fahrenden Ackerkilometer herbeiphilosophieren können - und es den Bio-Anbau (zackern statt spritzen ...) besonders trifft. Wäre schon sinnvoll, Steuerabbau für bestimmte Branchen nicht ausgerechnet mit einer stärkeren Besteuerung der Landwirtschaft zu verbinden. Agrardiesel war eine der mittlerweile typisch zu werden versprechenden Panik-Reaktionen der Ampel. Schwere Zeiten werden durch solches Tun nich besser.

[lesnmachtdumm]

Gute Zahlen

"Die Zahlen sehen nicht gut aus, das Wirtschaftswachstum stagniert" DE-GROWTH ? Ende des Wachstums, Club of Rome, bereits70er Jahre ? Henry Thoreau ? Aber die Kommentatorin weiß: "Großunternehmen bauen Tausende Stellen ab oder investieren lieber im Ausland." Also hamwer ma wieda kein anderes Rezept als: weiter so wie bisher, exakt so, Kann nich gutgehen. So nich und nich andersrum.

PS: Merz empfiehlt sich als unseriöser Egomane, niemandem kann wohl sein, sollte die Mehrheit die Union und die Merz zum Kanzler wählen. Ausgerechnet beim Agrardiesel hat er inhaltlich allerdings recht.

[Okti]

Warum sollte es Wachstumskritiker:innen nicht geheuer sein? Deutschland ist ein sehr reiches Land, verglichen mit vielen anderen Staaten. Wissen, Menschen und Geschick ist zu hauf vorhanden, sprich alles was gebraucht wird um außerhalb des Kapitalismus und seines Wachstumdiktats zu funktionieren. 🤷‍♂️

[Budzylein]

@Okti Der Reichtum des Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern muss immer wieder neu erwirtschaftet werden. Und Deutschland ist noch ein reiches Land, aber viele Bewohner dieses Landes sind alles andere als reich.

[Okti]

@Budzylein Nur weil der Reichtum ungerecht verteilt ist, heißt das nicht, daß Deutschland nicht reich wäre. Und nein, viel vom dem Reichtum muss nicht immer wieder erwirtschaftet werden. Diese Art der Denke ist einer der Gründe für die Klimakatastrophe.

[spaltarsch]

Die hysterischen Kommentare zum Wachstum zeugen von einem grundsätzlichen Unverständnis wie Wachstum überhaupt funktioniert. Abseits von einer neuen technologische Revolution werden auf Dauer die Länder die dem Stand der technologischen Entwicklung am ehesten entsprechen niemals die (relativen) Wachstumszahlen anführen.

Wer sich die jährlichen weltweiten Wachstumszahlen ansieht, kann auf den ersten Blick erkennen, dass diese immer von Entwicklungsländern angeführt werden, die einen großen Nachholbedarf im Industrialisierungsniveau aufweisen.

Das lässt sich durchaus auf die Situation in Europa übertragen, wo gerade viele Länder insbesondere aus dem ehemaligen Ostblock die Entwicklungen nachholen, die Deutschland schon hinter sich hat.

Natürlich heißt das nicht im Umkehrschluss, dass wir alles richtig machen. Was einem vor allem zu denken gibt, ist wenn diese angesprochenen Länder Deutschland in der Digitalisierung schon überholen.

Ein Faktor, der auch zu wenig berücksichtigt wird, ist dass es Investitionen gibt die ihre Wirkung erst mit einigen Jahren oder Jahrzehnten entfalten können und das überwinden einer gewissen Durststrecke erfordern. Fehlt es den Verantwortlichen und dem Wähler jedoch an der Weitsicht und dem Verständnis dieser Zusammenhänge, wird er vielleicht lieber umschwenken auf den Weg des geringsten Widerstands.

Dieser Weg wird aber die Stagnation nicht verhindern. Man erkauft sich damit vielleicht noch ein paar Jahre moderat besserer Wirtschaftszahlen, verpasst dann aber in einem Jahrzehnt vollends den Anschluss.

Eine grundlegende Modernisierung kann eben auch einmal zeitweise weh tun. Das kennt man von Unternehmen.

[Trolliver]

Es ist nicht nur wie seinerzeit Strauß oder später Kohl, es ist vor allem wie das Trump-Lager übern großen Teich. Das scheint den deutschen Populisten um Merz zu imponieren, wie die siegesbesoffenen Reps die Regierung auflaufen lassen. Gutes Vorbild!

Das heißt nicht, dass es nicht klappen kann, denn die Ampel gibt keine gute Figur ab, auch wenn sie Erfolge vorweisen kann. Doch vor Populisten wie Merz, Söder, Scheuer & Co. graut mir.

[nutzer]

@Trolliver nur wird es dann garantiert keine cdu regierung geben, jedenfalls nicht in der form wie merz sich das wünscht.

die cdu bestellt den acker der afd. und die fährt die ernte ein.

[Rudolf Fissner]

@nutzer Den Trecker fährt die Ampel. Das sollte eigentlich bekannt sein.

[Perkele]

@nutzer Genauso sehe ich das auch. Nur: der CDSU ist das egal. Hauptsache den etwas weiter links stehenden SPD und Grünen kann man eins auswischen. Und eine Koalition mit der AfD lauert bei der Union längst im Hintergrund. Rechtsextremisten sind ja auch nicht gefährlich und menschenverachtend.

[Gorres]

@Perkele Naja, Linke sind auch nicht ohne. Ein flapsiger Spruch wie bei der Linkspartei "Reiche erschießen", sowas bei der AfD und die Hölle wäre los.

Und die grüne Ikone Greta demonstriert mittlerweile mit Gruppen, die den 7. Oktober feiern. Menschenverachtend finde ich das auch.

[Perkele]

@Gorres Haben diese Leute denn eine Wahlprognose bis zu 35% ? Oder doch eher bei 3% ?

[Paul Anther]

Dafür kann man sicher auch den Grünen die Schuld geben und am Ende AfD statt Union wählen

[Janix]

Hierzu gehört auch, dass der grundsätzlich brillante Oskar Lafontaine die Abenddämmerung der Regierung Kohl auch verschärfte durch Blockade.

Aber die sinnlosen Geschenke für Ölverbrennung wieder einzuführen, wäre so hanebüchen, dass jeder Wirtschaftspolitiker in der Union zusammen mit Umweltpolitikern (gibt's die?) aufjaulen müsste

[Gorres]

Die Ampel hat ein Wahlrecht gemacht, klar zum Nachteil der Unionsparteien. Das ist auch nicht sehr demokratisch.

[Matt Gekachelt]

@Gorres Nein, hier wird ein ungerechter Vorteil zu Gunsten der CSU zurück genommen. Ist ein bißchen so wie beim Agrar-Diesel. Die betroffenen jaulen natürlich laut auf. Was denn sonst!

[Gorres]

@Matt Gekachelt Tja, beim Agrar-Diesel ist es ja auch so, dass der Teil der Steuern, der für die Benutzung öffentlichen Verkehrsraums gedacht war, erlassen wird, weil der Trecker meistens auf dem eigenen Feld unterwegs ist. Also kein Privileg, sondern eine faire Rückerstattung zuviel gezahlter Steuern.

Und was die "Betroffenen" betrifft... in der föderalen Bundesrepublik sollen auch regional bedeutende Parteien ihre Chancen haben, so habe ich das Wahlrecht immer verstanden. Das Wahlrecht wurde von drei Parteien ohne regionalen Schwerpunkt zuungunsten von Parteien mit regionalem Schwerpunkt geändert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[o_aus_h]

@Gorres … hat ein Wahlrecht gemacht, dass die bisherigen Vorteile der Unionsparteien abschafft, und eventuell das bisherige Privileg der CSU gefährdet.

Bitte schön, gerne.

[Kaboom]

@o_aus_h Nuja, die schlichte Tatsache, dass jemand, der seinen Wahlkreis gewinnt, und KEIN Parteibuch hat, anschließend im Bundestag sitzt, während - sagen wir mal - Gysi, wenn er seinen Wahlkreis gewinnt und die Linke unter 5 % landet, nach dem neuen Recht NICHT im Bundestag sitzt, dürfte nicht jedem einleuchten.

[Wurstprofessor]

@o_aus_h Man kann natürlich jede Veränderung zum Nachteil einer Gruppe so darstellen, daß lediglich deren "Privilegien" abgeschafft werden. Die Wahlrechtsänderungen werden möglicherweise vom Verfassungsgericht noch gekippt - was die Koalition von Anfang an wusste, es ging auch da nur darum, möglichst der Opposition zu schaden. Nicht vergessen: unter den neuen Regeln hätte es auch die Linke nicht in den Bundestag schafft, und zurecht klagt auch sie gegen das Gesetz.

[Gorres]

@Wurstprofessor Ich frage mich sowieso, warum das Wahlrecht keinen Verfassungsrang hat . Dann würde man für eine Änderung eine 2/3-Mehrheit brauchen. Das wichtigste "Wie" in einer Demokratie kann durch 40% Wählerstimmen verändert werden? Schon merkwürdig. Für mich eine Lücke in der Verfassung.

[nothingness]

Die CDU/CSU ist damit (und auch schon seit längerem) zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass unsere Demokratie nicht mehr zufriedenstellend funktioniert und viele nach "Alternativen" suchen. Viele Politiker, allen voran die der CDU/CSU, sind nur noch Vorbilder für Machtgier und miese Tricks.

Einen weiteren Beitrag liefern der Lobbyismus und die durch Eigeninteressen geleiteten Kampagnen „der Wirtschaft". Seit Mitte der 80er Jahre beobachte ich, wie "die Wirtschaft" alle ca. 2-5 Jahre wieder mit Abwanderung droht und klagt, wie schlecht es ihr geht. Das Ergebnis ist eine stetig wachsende Arm-Reich-Schere.

Dabei hat der Dax heute erneut ein Rekordhoch erreicht: „Zum Handelsschluss notierte der Leitindex noch bei 17.370 Punkten, ein Plus von 1,5 Prozent. Damit erreichte das Börsenbarometer heute auch den höchsten Schlussstand aller Zeiten." www.handelsblatt.c...ten/100017012.html

Daher sehe ich nicht, weshalb "die Wirtschaft" einen Impuls brauchen sollte. Die Shareholder verdienen so gut, dass sie "der Wirtschaft" selbst einen Impuls geben können.

Eine Erhöhung des Mindestlohns würde übrigens die echte Wirtschaft ebenso ankurbeln, denn das zusätzlich verdiente Geld würde sogleich wieder in Konsumgüter und nötige Ersatzinvestitionen fließen.

Die CDU blockiert aber, wie im Artikel beschrieben, aus eigennützigen Gründen. Wenn sie an der Macht ist, ist eher mit noch größeren Steuergeschenken an "die Wirtschaft" zu rechnen. Merz kommt aus der Führungsetage von Blackrock, einem der größten Vermögensverwalter und Investor der Welt.

Welche konkreten Namen hinter "der Wirtschaft" stecken, ist ein anderes Thema.

[Chronist]

„… nach der Wahl regierte die sozialliberale Koalition weiter“

Das wäre aber auch nicht gerade beruhigend, oder?

[Matt Gekachelt]

@Chronist Wenn die Schrumpf-Demokratische-Partei Deutschlands noch genug Stimmen bekommt, das es für das Zünglein an der Waage reicht. Eine komfortable rechte Mehrkeit hätte für die Union auch ihren Reiz. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht!

[LeKikerikrit]

@Matt Gekachelt "Eine komfortable rechte Mehrkeit hätte für die Union auch ihren Reiz. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht!".

Dann aber schon!

Kann man gut in Thüringen beobachten, wie die AfD den Mario Voigt vor sich hertreibt.

[Brot&Rosen]

die mehrheit der deutschen schimpft + schmimpft auf die ampel. die kann gerne kritisiert werden wg. oft sümperhaftem vorgehen, mangender kommunikation, seltsamer namensgebung ihrer gesetze, daß sie sich gegenseitig blockert (vor allem die machtbessoffene, super-kaitalisitsche fdp).

aber programmatisch hat union und übrige rechte wenig zu bieten. wildgewordene kleinbürger allenthalben. die haben auch vor 1 jahrtausend hitler&co. zugejubelt + dann von deren vorgehen (mio tote durch kz + krieg), s. götz aly) kräftig profitiert, nicht durch den lupenrfeinen superkapitalismus. oder wünscht sich die mehrheit insgeheim das 1000j.reich zurück?

[Axel Schäfer]

Neu ist das ja nicht gerade und vor allem auch, dass die Union auch keine Lösungen hat. Wenn ich alleine den Dobrindt, den noch nicht mal Söder ernst nimmt und den Totalversager Spahn reden höre, wünsche ich mir mal ein längeres persönliches Gespräch mit denen, um raus zu bekommen ob die auch nur ein Fünkchen von dem Mist glauben, den sie reden.